Archiv der Kategorie: FDP

Was zur Wahl ’17

Es war doch für alle Beteiligten großartig, dass die AfD mit einem Stimmenanteil von knapp 13% ins Parlament einziehen konnte. Vor allem ersparte es den Wahlverlierern, also der GroKo, zunächst, sich ihren Verlusten zu stellen und womöglich personelle oder gar inhaltliche Konsequenzen diskutieren zu müssen. Da war es nur allzu praktisch, einfach die AfD und ihre Wähler beschimpfen und damit die simple Schlussfolgerung tabuisieren zu können, dass da ein nicht allzu kleiner Teil der Wähler mit der Regierungspolitik und vielleicht noch vielem anderen mehr in dieser Republik derart unzufrieden war, dass es ihm kürbisegal erschien, ob sich in der einzigen Partei, die diesen Unmut zur Sprache brachte, auch nicht ganz koschere Gesellen tummeln. Die Analyse, wonach ein Großteil der AfD-Wähler diese Partei nicht wählte, weil er überzeugt von ihr war, sondern weil er eine Gegenposition zu den anderen, etablierten Parteien beziehen wollte, war doch bezeichnend – klassische Protestwählerschaft eben. Aber Nazi soll ja inzwischen nicht nur sein, wer AfD wählt, sondern schon, wer eine andere Auffassung als die des rot-grün dominierten Mainstreams der labernden Klasse zu vertreten wagt. Mittlerweile müssen dem politisch und historisch Ungebildeten diese Nazis als durchaus honorige Personen mit besonderer demokratischer Reife erscheinen. 

Dabei war das einzige, was am Wahlabend wirklich an Nazis erinnerte, der Aufmarsch der Antifa vor der Wahlparty der AfD. Es sollte doch absurd sein, dass in diesem Land verbale Ausfälle unter dem Verdacht höchster Gefahr stehen, während konkret an Menschen und Sachen verübte, körperliche Gewalt unter Schulterzucken durchgeht. 

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Was Werwohlf wählen wird

Ja sischer dat, da gehört noch ein „der“ in die Überschrift, aber warum eine schöne Alliteration kaputt machen?

Wenn es nach dem Wahl-O-Mat geht, sollte der Werwohlf AfD wählen. Das kommt davon, wenn man beim Frage-Antwort-Spiel den Konservativen in der Startaufstellung bringt und den Liberalen weitestgehend auf der Tribüne versauern lässt. Aber ob es bei den Punkten für die AfD mit rechten Dingen zugeht, darf man schon ein wenig bezweifeln, wenn man z.B. liest, dass die Erinnerung an den Holocaust auch nach dem Willen dieser Partei im deutschen kollektiven Gedächtnis weiterhin eine wichtige Rolle spielen soll. These: Auf einem x-beliebigen Parteitag würde ein derart lautender Antrag unter lautem Getöse durchfallen…

Aber wer dieses Blog kennt, weiß, dass der Verfasser nie und nimmer diese Partei wählen wird, weil er sich sonst schon beim Wahlakt unmittelbar übergeben müsste. 

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Angebissenes (I) – Die AfD, die Gewalt und der Hass

Einleitung: Der Werwohlf arbeitet seit Anfang des Jahres bei einem Projekt, das von Montag bis Donnerstag Auswärtstätigkeit erfordert. Am Donnerstag kehrt er spät abends heim, meist voller Gedanken, die sich im Lauf der Woche angesammelt haben (wenn sich nicht die Gelegenheit ergab, in „der Ferne“ mal einen Beitrag zu verfassen).  Unter dem Titel „Angebissenes“ sollen die ab sofort hier einfach mal rausgelassen werden, meist noch ziemlich roh und ungeschliffen, und manche davon werden vielleicht später wieder hier aufgegriffen.

Die ständig wiederkehrende Gewalt gegen AfD-Mitglieder und -Funktionäre war jetzt auch mal Anlass für einen Beitrag in der F.A.S. In der Tat kann sich der Werwohlf des Eindrucks nicht erwehren, dass in der Öffentlichkeit in solchen Fällen mit zweierlei Maas gemessen wird.

Für Wendehals Volker Wissing z.B. ist die Sache klar. 

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Ein paar unsortierte Gedanken zu den Landtagswahlen

Die medial-offiziöse Sprachregelung lautet:

  • grandioser Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg wegen des beliebten Ministerpräsidenten Kretschmann
  • grandioser Erfolg der SPD in Rheinland-Pfalz wegen der beliebten Ministerpräsidentin Dreyer
  • herbe Niederlage der CDU-Kandidaten Klöckner und Wolf wegen ihres Wackelkurses in der Flüchtlingsfrage
  • erschreckende Erfolge der AfD wegen der Verunsicherung beim Thema “Flüchtlinge”

Das kann man so sehen. Aber auch anders, und das mit keiner geringeren Berechtigung:

  • Grüne und Ministerpräsident Kretschmann profitieren von der Schwächung der CDU durch die AfD
  • die Gewinne von Grünen in Baden-Württemberg und SPD in Rheinland-Pfalz gehen auf Kosten drastischer Verluste ihrer Koalitionspartner
  • wenn die Unterschiede zwischen Koalitionspartnern zu sehr verschwimmen, gilt die Regel: Koalitionsregierungen nutzen nur der Person an der Spitze und ihrer Partei
  • berücksichtigt man das Abschneiden der AfD, haben die CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Klöckner und Haseloff, einen guten Job gemacht – sie wurden nicht wie ihr Kollege Wolf in Baden-Württemberg nach unten durchgereicht
  • das Abschneiden der SPD in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt ist ein Desaster dieser für die Bundesrepublik Deutschland bislang so wichtigen Partei
  • die FDP wird vermisst

Und, last but not least: Merkels Politik ist an ihre Grenzen gestoßen. Weiterlesen

Und wieder mal was zur AfD

Bei der AfD zeichnet sich ab, dass die unvermeidliche Klärung jetzt stattfinden könnte. Dort haben sich die unterschiedlichsten Positionen versammelt, die sich nur darin einig sind, dass sie vieles an der aktuellen Politik auszusetzen haben. Man trifft dort Leute an, die genau so gut in der NPD oder einer anderen rechtsradikalen Partei Mitglied sein könnten. Aber auch viele, die man sich in den großen „Volksparteien“ vorstellen könnte, manche auch in der FDP. Und dass es beim Anprechen des Protestpotenzials in Ostdeutschland Überschneidungen mit der „Linken“ gibt, wurde bei Wahlergebnissen ebenfalls schon deutlich. Dazu kommt die übliche Zahl von Spinnern, die in jeder neuen Partei den großen Auftritt ihrer so lang und akribisch ausgefeilten Abstrusität wittern[1].

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Verlustmeldung

Die FDP ist anscheinend dabei, die schärfste Waffe des Liberalismus, nämlich die Vernunft, an der Garderobe abzugeben, weil sie sich ohne bessere Wahlchancen erhofft. Anders kann man die Kombination aus billigem Marketing-Trick und Anpassung an sozialdemokratische Rhetorik (Setzen auf „Menschliches“ und „Einfühlsames“) nicht einordnen. Ob es die Aussichten dieser Partei tatsächlich erhöht, die Wähler auch ganz offiziell zu Deppen zu erklären, werden wir sehen.