Was zu Klima und Nährböden

Was dem Einen Instrumentalisierung, ist dem Anderen entschlossene Haltung.

Da können sich die Täterprofile von islamistischen und rechtsextremen Terroristen noch so sehr ähneln, die Reaktionen auf ihre Taten werden wohl immer unterschiedlich ausfallen. Wer die Morde der einen als Menetekel betrachtet, bemüht sich bei denen der anderen um Relativierung. Wer bei den einen mahnt, man solle jetzt zunächst an die Opfer denken, ist bei den anderen schon längst auf der Suche nach Leuten, die man in Mithaftung nehmen kann. Wer bei den einen vor Hysterie und Verallgemeinerung warnt, dem ist bei den anderen keine Warnung zu schrill und kein Urteil zu pauschal. Im Netz geht diese Grenze quer durch die Nutzer, aber in der politischen Öffentlichkeit gibt es eine dominierende und eine ausgegrenzte Gruppe. Alle Parteien außer der AfD und an ihrer Seite sämtliche öffentlich-rechtlichen Medien sowie die weit überwiegende Mehrzahl der übrigen gehören zur Gruppe, für die die „einen“ aus den Islamisten bestehen, die AfD und ein paar wenige Publikationen zu jener, die dazu die Rechtsextremen zählen.

Mancher Politiker nutzt auch die Chance, seine Lieblingsthemen wieder mal in die Nachrichten zu bringen. Wir haben es wohl nur seinem Ausschied aus dem Bundestag und der mittlerweile erfolgten Einführung der Vorratsdatenspeicherung (die im konkreten Fall überraschenderweise gar nichts verhindert hat) zu verdanken, dass CSUler Uhl die Tat von Halle nicht zum Anlass nahm, wieder mal ein entsprechendes Gesetz zu fordern. Aber der niedersächsische Innenminister und SPD-Vorsitzender-Kandidat Pistorius fordert z.B. ein ganz originelles „Vermummungsverbot im Netz“, wobei ihn weder rechtliche Vorgaben noch falsche Analogien schrecken. Auch der berühmte „rechtsfreie Raum“ kommt bei ihm wieder zu Ehren.

Aber gerade sensationell schnell fand man den „wahren“ Schuldigen des Hallenser Anschlags.: die AfD. Die „vergiftet das Klima“, „bereitet“ oder „düngt den Nährboden“ und sorgt für „geistige Brandstiftung“.

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Was zu Halle

Mit etwas Abstand…

Anscheinend ist es nur äußerst glücklichen Umständen zu verdanken, dass am 09.10.2019 nicht viele Menschen ermordet wurden, darunter vor allem Juden, die sich in der Synagoge in Halle versammelt hatten, um ihren höchsten Feiertag zu begehen. Wie viele, kann man nur spekulieren, aber dass es mehr geworden wären, als man sich bislang für Deutschland in seinen schlimmsten Träumen nicht hätte vorstellen können, ist sehr wahrscheinlich.

Täter war nach den bisherigen Erkenntnissen jemand, der sich nach einem wohlbekannten Muster, diesmal als Neonazi, radikalisiert hat.

Da einer der glücklichen Umstände war, dass der Mann die Tür zur Synagoge, die wohl geistesgegenwärtig verrammelt worden war, nicht aufbekam, entschloss er sich, woanders seine Opfer zu suchen. Eine Passantin und ein Gast eines Döner-Imbisses schienen wohl in sein Schema zu passen, letzterer als vermuteter Ausländer, erstere vielleicht aufgrund des auch vom Täter gepflegten Antifeminismus. Eigentlich lohnt es sich nicht, die abstrusen Gedankengänge eines solchen Typen nachzuvollziehen. Zumal sein Primärziel, wie man das in der militärischen Fachsprache so sagt, eben in den Juden bestand. 

Eine solche Tat wirft erst Fragen auf und verlangt dann nach Maßnahmen. 

Was zur Lust an der Diskussion

Ja, der Werwohlf hat jetzt und hier sein Coming Out als Nostalgiker.

Er findet, dass früher mehr diskutiert wurde, und er vermisst es. Mancher wird es ihm nicht glauben, aber kritiklose Zustimmung ist nichts, was er intellektuell besonders attraktiv finden würde (so souverän, dass er sich darüber nicht freuen würde, ist er allerdings auch nicht). Erstens, weil sie ihm natürlich vorkommt, und zweitens, weil sie ihm keinen neuen Input liefert. Genau so übel findet er Gesprächsverweigerung. Aber genau diese beiden Reaktionen gelten wohl inzwischen als die üblichen. Das war in den 70ern in der Bundesrepublik Deutschland noch anders. Die mag zwar ethnisch nicht divers genug für heutige Ansprüche gewesen sein, aber inhaltlich war sie es. Da standen sich sozialistische und marktwirtschaftliche, staatsautoritäre und liberale Konzepte noch in relativ reiner Form gegenüber. Man stritt sich, durchaus auch gerne mal polemisch, aber nie wäre man auf die Idee gekommen, der anderen Seite die Konfrontation zu versagen. Im Gegenteil: Es galt als Tugend, die eigenen Ideen in einer Diskussion zur Probe zu stellen, sie von wem auch immer angreifen zu lassen, um dann am Ende mit dem guten Gefühl heraus zu gehen, die eigenen Argumente geschärft zu haben[1]. Aber der Andere wurde als Gegenspieler ernst genommen, ja, diese Rolle war sogar zwingend erforderlich – wie sonst hätte man den eigenen Anhängern zeigen können, wie sehr sie selbst auf der richtigen und die „anderen“ auf der falschen Seite der Auseinandersetzung stehen. Aber beide Rollen gehörten zum selben Stück – nie wäre man auf die Idee gekommen, den Widerpart in irgendeiner Form auszuschließen.[2] 

Wobei – das stimmt nicht zu 100%.

Was zum Klima

Also heute war es dann doch etwas kalt draußen. Ich bin dann extra mit meinem SUV ein paar Runden um den Block gefahren, damit es wieder wärmer wird. 

Dieser (oder ein ähnlicher) Witz wird schon seit einigen Jahren gerne mal gebracht, was uns zum einen daran erinnert, wie lange die Klimaproblematik bereits bekannt ist, zum anderen aber einen Irrtum zuspitzt, der latent immer noch in vielen Protesten und Aktionen der „Klimaaktivisten“ zum Ausdruck zu kommen scheint. Nämlich, dass Klima ein regional abgrenzbares Phänomen sei, in dem jedes Land für sich dafür sorgen kann, dass es von den Folgen des Wandels verschont bleibt. 

Es ist aber leider viel komplizierter.

Was zum Umgang mit der AfD

Twitter ist ja üblich gnadenlos. Jedenfalls nutzen viele Teilnehmer den Dienst, ihre Gnadenlosigkeit unter Beweis zu stellen.

Zum Beispiel gegenüber der AfD. Da ist eben jeder, der die wählt, ihr Mitglied ist oder für sie kandidiert, ein Faschist, ein Nazi, wenigstens ein Rassist. Und mit Faschisten, Nazis oder Rassisten hat man als untadeliger deutscher Demokrat eben nichts zu tun. Man verachtet sie. Aber man pflegt keinen Umgang mit ihnen. Im Gegenteil: Wer auch immer so jemanden aus einem üblichen sozialen Vorgang ausschließt, erheischt und bekommt den Beifall derer, die ohne Fehl sind. 

Es gibt sogar Geistesgrößen, die sowas als besonders christlich preisen.

Aber traditionell existiert dazu ein Gegenentwurf. Er nennt sich „Kommunalpolitik“.

Was zu Grönemeyer

Ein Mensch steht vor einer Masse, brüllt, mit nahezu überkippender Stimme, zustimmungsheischend in ein Mikrofon eine politische Botschaft, in der er die Masse auffordert, der Gesellschaft eine bestimmte Ausrichtung zu diktieren, und die Masse jubelt.

Wen das nicht an Herrn Goebbels erinnert, der interessiert sich nicht für Geschichte. Das Problem: Es handelt sich hier um einen Guten, der gegen das Böse agitiert. Namentlich um einen Sänger namens Herbert Grönemeyer, der offensichtlich der Meinung ist, seine durch Musik erlangte Popularität und die auf Konzerten entstehende Stimmung manipulativ zur Förderung seiner politischen Idee nutzen zu müssen. Das gilt allerdings nicht als kritikwürdig, denn entscheidend ist heute nicht mehr, was jemand tut, sondern mit welcher Gesinnung.

Daher kann „Spiegel Online“ dann auch lapidar vermelden, der Auftritt sei eben nur von bösen Rechten kritisiert worden, und der Rest stimme einfach nur zu (weil man auch nichts anderes kann als zuzustimmen).

Was hat er denn gesagt, der Herbert?

Was zu Liberalismus

Zur Web-Existenz des Werwohlfs gehört seine Vergangenheit. Er trieb sich, unter anderem Namen natürlich, einige Zeit in Blogs herum (und füllte auch zusammen mit anderen Autoren einen solchen), die sich dem Liberalismus verpflichtet fühlten. Aus Sicht des Werwohlfs ist der Liberalismus das perfekte Spiegelbild des Sozialismus, und seine extreme Variante, der Libertarismus das des Kommunismus. 

Zu den üblichen rhetorischen Mitteln sozialistischer oder kommunistischer Ideologen gehört es ja, die Gegenwart an den von ihnen propagierten Idealen zu messen, woran die Gegenwart natürlich immer scheitern muss, aus kommunistischer Sicht sogar jämmerlich. Als Liberaler oder Libertärer kann man aber problemlos dasselbe Mittel einsetzen, zeichnet sich unsere Gegenwart doch gerade durch einen (grob gesagt) 50/50-Mix aus staatlichen Eingriffen und privater Initiative aus. So kann jede Seite das Verschwinden der einen 50% fordern und die anderen 50% als Lösung für alle Probleme hoch halten. Wobei, wie gesagt, Sozialisten[1] und Liberale sich da deutlich kompromissbereiter zu zeigen pflegen als ihre extremeren Vettern. 

Kurz gesagt: Es hat eine Weile Spaß gemacht, sich als Vertreter eines mehr oder weniger reinen Liberalismus (manchmal, je nach „Gefechtslage“ auch Libertarismus) mit Linken zu zoffen, die es nicht gewohnt waren, ihrerseits auf Vertreter einer Ideologie zu treffen, die aus ihrer eigenen Motivation keine Ziele vertritt, die sich leicht als verabscheuungswürdig denunzieren lassen – wie z.B. die der Rechten, die Menschen in Rassen oder Klassen einteilen und ihnen damit unveränderliche Schicksale auferlegen. 

Aber zugleich entbrannten innerhalb und außerhalb der „liberalen Blogosphäre“ immer wieder Auseinandersetzungen darüber, wie „liberal“ der jeweils andere denn wirklich sei. Offensichtlich ist der Begriff „liberal“ in der politischen Diskussion weitgehend positiv besetzt, so dass sich z.B. Linke bemüßigt fühlten, ihre eigenen Liberalismus-Definitionen gegen die liberalen Blogger in Stellung zu bringen. Aber auch innerhalb der Szene konnte man die typischen Auseinandersetzungen von Sekten beobachten, in denen die gänzlich Erleuchteten den Abweichlern ihre Verfehlungen vorwerfen. 

Nun war der Werwohlf nie wirklich ein Liberaler, auch wenn er keine Probleme hat, in die Rolle eines solchen zu schlüpfen. Allerdings ist seine Weltsicht tatsächlich in vielen Dingen liberal ausgerichtet – nur eben nicht in allen, was ihm dann letztlich das Etikett verwehrt.

An die alten Diskussionen fühlte er sich jetzt aber erinnert, als er erstens bei den „Salonkolumnisten“ die Beiträge von Jan Schnellenbach und Paul Hünermund las, und dann weiter eine Diskussion (Thread) auf Twitter, an der die beiden Genannten und ihre Professoren-Kollegen Rudi Bachmann und Christian Hoffmann beteiligt waren.

Kommen wir zunächst zu dem Beitrag von Jan Schnellenbach. Er er bezieht sich zu Beginn auf eine Kritik von Paul Hünermund, der in einem Tweet der FDP vorwirft, „rechts von der CDU“ zu sein. Leider erfahren wir nicht genau, worauf Herr Hünermund seinen Vorwurf stützt, aber irgendwie scheint er „weiße Männer über 50“ damit in Verbindung zu bringen. Schnellenbach geht darauf nicht direkt ein, sondern entwirft sozusagen die Ideenwelt des Liberalismus „in a nutshell“, wobei er vor allem die von Isaiah Berlin in die Diskussion eingeführten Konzepte der „negativen“ und der „positiven“ Freiheit ins Spiel bringt. Der Werwohlf erspart sich hier nähere Erläuterungen dazu – man möge das in Schnellenbachs Beitrag oder woanders im Netz nachlesen. Der Punkt ist aber, dass Schnellenbach trotz wohlwollender Erwähnung von Amartya Sen und der Umverteilungsvorschläge von Hayek oder Friedman zum Schluss kommt, dass Liberale sich im Wesentlichen am Prinzip der „negativen“ Freiheit zu orientieren hätten.

Der angesprochene Paul Hünermund antwortete am gleichen Ort. Er wendet sich in seinem Beitrag gegen ein „Laissez-faire“ und führt Beispiele an, aufgrund derer aus seiner Sicht staatliches Eingreifen zum Wohle höherer Effizienz und gesellschaftlicher Ziele gerechtfertigt ist. Er beklagt, dass die FDP sich vor allem gegen solche Maßnahmen ausspricht. Seiner Meinung nach bringe das die FDP in Richtung Libertarismus – der von ihm überraschenderweise und leider nur mit der Begründung, dass ihm „gewisse Fraktionen der Republikaner in den USA“ folgten, als schlichtweg „rechts“ eingestuft wird.

Die Quintessenz von Hünermunds Beitrag enthält dieser Absatz:

Dem liberalen Lager in Deutschland wäre grundsätzlich zu etwas weniger Dogmatik und einer größeren Offenheit gegenüber nutzenstiftenden Politikmaßnahmen geraten. Vielleicht würde man so auch wieder mehr Rückhalt unter den Ökonomen gewinnen.

Was der Rückhalt unter Ökonomen mit Liberalismus zu tun hat, ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Auch nicht auf den zweiten, wenn man weiß, dass auch die Ökonomie Moden nicht abhold ist. Wenn die moderne Ökonomik sich dem Utalitarismus verpflichtet sieht, mag das so sein. Ideologieferne und Abwesenheit von Dogmatik belegt das aber leider nicht, im Gegenteil: Man wechselt nur die Bewertungsmaßstäbe. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang nur, warum man sich dann trotzdem auf den Liberalismus berufen möchte. 

Ist der Begriff wirklich SO positiv besetzt?

Hünermund:

Ich wünsche mir die FDP als starke Kraft der politischen Mitte, selbst wenn das bedeutet, dass sie mehr nach links rückt.

Also reden wir über Parteitaktik in dieser deutschen Demokratie. Der Werwohlf fragt sich angesichts dieses Zitats unwillkürlich, ob diese Republik unter zu wenig linken Parteien oder Positionen leidet, und er vermag diese Frage wirklich  nicht mit „ja“ zu beantworten. Was soll für die FDP gewonnen sein, wenn sie Positionen vertritt, die woanders schon lange hochgehalten werden? Wäre es nicht viel mehr die Aufgabe einer liberalen Partei, auch wirklich gerne aus dogmatischen, aus ideologischen Gründen, sich gegen Vorschläge zu stellen, die den Geist des Sozialismus oder des Utilitarismus atmen? Wenn woanders dieser Widerspruch eben nicht stattfindet?

Der Werwohlf vermag den Wunsch von Ökonomen nachzuvollziehen, sich eine Partei vorzustellen, die jeweils das vertritt, was bei ihnen herrschende Meinung ist. Aber er versteht nicht, warum dazu der Liberalismus umdefiniert werden soll. 

 

[1] Der Werwohlf subsumiert der Einfachheit halber hier Sozialdemokraten unter Sozialisten. Die Unterschiede sind da regional größer als zwischen den Begriffen selbst.