Alternativen gegen den Terror

Man kann sie ja nicht mehr hören, die Phrasen, die von der Politik nach jedem Terroranschlag neu abgesondert werden. „Unsere Gedanken sind bei…“, „feiger Anschlag…“, „ihnen wird es nicht gelingen…“ usw. Dabei ist es ihnen längst gelungen. Die Unbeschwertheit an so vielen Orten unserer Welt ist weg. Wegen ihnen. Wir brauchen heute Polizei, wo wir sie früher nicht brauchten. Und trotzdem können wir nicht sicher sein.

Aber was kann die Politik tun?

Nach Meinung des Werwohlfs gibt es nur drei Alternativen. Keine davon gefällt.

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Konsens allenthalben?

In der FAZ stellt ein kluger Kopf (oder sind das nur die Leser?) folgende Frage:

Und selbst wenn zu viel Konsens beklagt wird: Was wäre so schlimm daran? 

Es ist doch eine große zivilisatorische Errungenschaft, wenn sich eine Gesellschaft in wesentlichen Fragen einig ist und sich nicht dauernd bekriegt. Schon gar nicht mit Gewalt – aber selbst das ist in zahlreichen Ländern keine Selbstverständlichkeit. Ist es nicht auch aus Sicht derer, die mehr Streit vermissen, nicht ein Gewinn für alle, dass nicht jede gesellschaftliche Debatte dazu führt, dass das öffentliche Leben lahmgelegt wird? Und ist es nicht positiv, dass die Gewaltorgie anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg auf fast einhellige Ablehnung auch bei jenen stieß, die generell etwas gegen solche Treffen haben?

Nach dem Sprachgebrauch, den man dem Werwohlf einst vermittelte, setzt die Verwendung des Begriffs „zu viel“ ja schon eine als Problem erkannte Situation voraus. Die Frage, was so schlimm daran sei, würde also durch einfaches Nachfragen oder Nachschlagen leicht zu beantworten sein. Aber so schreibt man keine längeren Kommentare.

Offensichtlich meint der Autor nicht „zu viel“, sondern irgendwas zwischen „sehr viel“ und „total“, so dass die Frage zunächst eine offene bleiben könnte. Aber das wäre sie nicht lange, folgt doch die eigentliche Erklärung auf dem Fuß, allerdings nicht als erkanntes Problem, sondern als dessen apodiktische Negierung, denn „die Gesellschaft“ scheint sich in vielen wesentlichen Fragen gerade nicht einig zu sein. Da hilft es der dürftigen Argumentation auch nicht, wenn der Autor versucht, Dissens in die Nähe von Gewalt und Umsturz zu rücken.

Aber es ist Wahlkampf, und da mutiert manch FAZ-Redakteur anscheinend vom kritischen Journalisten zum braven Gefolgsmann seiner Kanzlerin.


FDP: Einladung zum Rechtsbruch

Von der FDP kommt natürlich auch Unsinn. Zum Beispiel die Forderung des NRW-Integrationsministers Stamp, gut integrierte Asylbewerber sollten ein „stichtagsunabhängiges dauerhaftes Aufenthaltsrecht“ erhalten.

Wer die Kriterien des Einwanderungsgesetzes erfülle, solle künftig „den Rechtskreis vom vorübergehenden humanitären Schutz zum Einwanderungsrecht wechseln und dauerhaft bleiben können“.
Aus volkswirtschaftlicher Sicht sei es „irre, solche Leute abzuschieben, die gut integriert sind und Steuern zahlen“, sagte Stamp weiter. 

Das heißt nichts anderes als: Wer es als nicht asylberechtigter Zuwanderer schafft, mit allen Tricks den Staat so lange an der Nase herumzuführen, bis er und seine Familie als hinreichend „integriert“ (Kriterien tbd) betrachtet werden können, wird mit einem dauerhaften Aufenthaltsrecht belohnt.

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Ratio vor Prinzip

Denen, die ihn etwas länger kennen, ist der Werwohlf wohl mindestens dieser zwei Dinge unverdächtig: kritikloser Anbetung der FDP (insbesondere ihrer Lichtgestalt Christian Lindner) und großer Sympathie zu Wladimir Putin. Hingegen ist seine Filterblase voll von überzeugungsfesten Transatlantikern, Pro-Westlern und ähnlichen Residuen aus besseren Blogtagen. Und diese haben jetzt Lindner und die FDP als Komplizen des teuflischen Zaren im Reich des Bösen verortet, nachdem der FDP-Chef davon sprach, man müsse die Besetzung der Krim durch Russland als „dauerhaftes Provisorium“ betrachten und den Konflikt darum „einkapseln“. 

Ach, es ist doch so schön, wenn man selbst prinzipienfest zur Sache steht und die anderen sehen müssen, wie sie mit den Folgen davon zurechtkommen.

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Des Werwohlfs Vorurteil gegenüber Journalisten

Selbstverständlich hat auch der Werwohlf Vorurteile. Die sind unvermeidbar. Wer keine hat, macht sich keine Gedanken über andere. Wichtig ist allein, dass man in der Lage ist, ein Vorurteil auch mal über Bord zu werfen, sobald das Objekt dieses Vorurteils sich in der eigenen Erfahrungswelt materialisiert. Vorurteile können immer nur vorläufige Urteile sein und müssen gegenüber konkreten Erfahrungen zurücktreten. Offenheit gegenüber Neuem und die ständige Bereitschaft, überholte Überzeugungen neuen Erkenntnissen anzupassen, sind dafür natürlich unabdingbar – wenn das fehlt, ist es aber nicht das Problem des Vorurteils…

Wie dem auch sei: Der Werwohlf hat ein Vorurteil gegenüber Journalisten. 

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Die Sache

„Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun.“ Das sagte einst ein nicht allzu unbekannter Deutscher. Er meinte das wohl positiv. 

Der Spruch ist etwas älter, aber die rücksichtslose Konsequenz im Handeln, die auf Kollateralschäden wenig gibt, scheint eine Konstante der Deutschen zu sein. Hierzulande pflegt man nämlich nicht Meinungen zu vertreten, sondern weltrettende Ideale, und das dann auf eine Art und Weise, die keine Zweifel an ihnen zulässt und die Stimmen von Kritikern bzw. Andersdenkenden am liebsten als moralisch unzulässigen Defätismus von Agenten einer obskuren feindlichen Macht verdammt. Jeder möge hier die historischen Parallelen ziehen, die ihm passend erscheinen. Aktuell ist eines dieser Ideale der Umwelt- und/oder Gesundheitsschutz. 

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Schlimmer, wenn kein Terror

Bei Untaten wie in Barmbek oder Konstanz bemühen sich Qualitätspresse und Politik unisono darum, sie auf keinen Fall in die Nähe von islamistischem Terror zu rücken. Man kann dieses Bestreben verstehen: Die labernde Klasse des Landes versucht zu vermeiden, dass diejenigen, die mit z.T. absurden Untergangsszenarien vor dem Islam als Religion warnen, Wasser auf ihre Mühlen bekommen.

Tatsächlich wäre es wenig sinnvoll, so viel wie möglich von Zuwanderern begangene Verbrechen unter das vereinheitlichende Label des Islams zu pressen – das allerdings nicht nur aus Sicht derer, die einige Auswirkungen dieser Religion allzu gerne verharmlosen würden. Denn im Grunde müsste uns die Erkenntnis viel mehr erschüttern, dass eben weder eine Zugehörigkeit zu einem Terrornetzwerk noch die Durchdringung mit islamistischem Gedankengut zwingend erforderlich sein muss, damit aus den Reihen der Zuwanderer Verbrechen begangen werden, deren Ausmaße und Motive in unseren Breiten bisher nicht entsprechend zu verzeichnen waren. Mit der Bekämpfung von Terrorzellen und Hasspredigern wäre das importierte Gewaltproblem dann nämlich nicht mehr zu lösen, ja seine Ursachen könnten überhaupt sich staatlich verordneter Prävention weitgehend entziehen.

Ist es wirklich diese Gewissheit, auf die uns alle „Das hat nix mit nix zu tun“-Kommentatoren hinführen wollen?