Wieder mal was zur AfD

Wohl aus leicht masochistischer Veranlagung tat sich der Werwohlf gestern die Phoenix-Berichterstattung zum AfD-Parteitag an. Was er dort miterlebte, bestätigt seine Prognosen zur Zukunft der Partei. Die von Zauber-Azubine Petry herbeigerufenen Rechtsaußen-Geister gewinnen mehr und mehr an Stärke. Wahrscheinlich war der Zug zum Zeitpunkt des Essener Parteitags längst abgefahren. In der AfD sammeln sich mehr und mehr solche, die nur noch von Wut und Ablehnung der westlich orientierten deutschen Gesellschaft angetrieben werden. Es ist nicht viel anders als früher auf der Linken der Kampf zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten: Die einen versuchen, innerhalb des Systems für Veränderung zu sorgen und gehen dafür auch Kompromisse ein, während für die anderen alles außer einer radikalen Bekämpfung des verhassten Systems einen Verrat an der Sache darstellt. 

Natürlich ist nicht alles, was in den Medien auch so dargestellt wird, gleich ein unglaublicher, rechtsextremer Ausfall: Wenn die quasi aus dem Nichts aufgetauchte Doris von Sayn-Wittgenstein (das „von“ deutet übrigens darauf hin, dass es sich hier nicht um einen Geburtsnamen handelt…) davon redet, dass der Nationalstaat Grundlage der Demokratie ist, dann ist das nichts schlimm Nationalistisches, wie ein gewisser Herr Kleber dem neuen Vorsitzenden Gauland entgegenhielt, sondern ganz simple Realität. Aber es waren andere Aussagen und ihre Diktion, die ihre Nähe zum rechten „Flügel“ sichtbar werden ließen, wie z.B. die Ablehnung, in dieser Gesellschaft „anzukommen“. Eine Chiffre für die rechte rechte Gesinnung scheint in der AfD mittlerweile auch ein gepflegter Anti-Amerikanismus zu sein, verbunden mit dem Wunsch, sich Russland anzunähern.

Es sieht auch so aus, als unterscheide sich die Stimmung auf einem Delegiertenparteitag der AfD nicht allzu sehr von einem Mitgliederparteitag. Den Rest des Beitrags lesen »

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Was zu Siemens

Durch Zufall zappte der Werwohlf neulich in eine aktuelle Stunde des Bundestags zu den Plänen von Siemens, weltweit fast 7.000 Stellen abzubauen, darunter 6.900 in Deutschland. Politiker fast aller Parteien zeigten sich in großer Empörung. Sie hielten dem Konzern den letzten Jahresgewinn von über 6 Milliarden Euro vor und bezeichneten es als Unding, dass angesichts solcher Zahlen Stellen gestrichen würden, wo doch gerade die Arbeitnehmer durch ihre Arbeit zu dieser Zahl beigetragen hätten. Da können man sie unmöglich jetzt mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bestrafen. Das Argument, der Stellenabbau sei wegen der Energiewende erforderlich, wurde barsch zurückgewiesen. Man brauche gerade für die Energiewende auch weiterhin Gasturbinen, wo doch Gaskraftwerke an die Stelle der Kohlekraftwerke treten sollen. Dem „CEO“ des Konzerns wurde eine frühere Aussage vorgehalten, die sinngemäß lautete, dass Beschäftigungsabbau keine große unternehmerische Leistung sei. Mit solchen Anwürfen tat sich insbesondere die SPD-Abgeordnete Högl hervor, die mal ihren persönlichen Shitstorm-Ruhm hatte, weil sie im Hintergrund feixte, während sich ihr Kanzlerkandidat Schulz gerade zum Tod von Terroropfern äußerte (sie hatte nach eigener, aus Sicht des Werwohlfs glaubwürdiger Aussage nicht mitbekommen, was er gerade sagte).

Und der witterte anlässlich dieser Meldung wohl die einmalige Chance, den neuen antikapitalistischen Kurs, den die SPD seiner Meinung nach einschlagen solle, eindrucksvoll zu demonstrieren. Den Rest des Beitrags lesen »


Was zu Spielzeugen und Interviews

Man hat Ihnen das Spielzeug weggenommen.

Wie Kleinkinder, denen dieses schreckliche Ungemach widerfahren ist, regieren jetzt vielfach die Medien, insbesondere jene, die man im Mainstream oder auf der linken Seite ansiedeln kann (also die öffentlich-rechtlichen Sender, der „Spiegel“, die „Zeit“, die „Süddeutsche“, die „FR“, die „taz“ oder die größeren Berliner Zeitungen), aber auch bei eher unionsnahen Publikationen wie der „FAZ“ lassen sich diese Stimmen finden. Spielverderber ist Christian Lindner, und die um ihre Machtoption gebrachten schwarz-grünen Beinahe-Koalitionäre können gar nicht genug Räuberpistolen um das fiese Spiel des intriganten Lindner liefern – sie werden ihnen sofort gierig aus den Händen gerissen und weiterkolportiert. Es ist ganz offensichtlich: Diese Damen und Herren, mit aus Umfragen bekannter Parteipräferenz für die „Grünen“, wollten unbedingt die von dieser Partei vertretenen Positionen, die den meisten Menschen in diesem Land eher gefährlich-utopisch erscheinen, in einem Regierungsprogramm umgesetzt sehen, von der möglichst unbegrenzten und ungesteuerten Zuwanderung über den Ausstieg aus der Kohleenergie bis zum erzwungenen Ende des Verbrennungsmotors. Bei der Kanzlerin stieß dieser Wunsch durchaus auf Wohlwollen, hatte sie doch aus eigenen Analysen den Schluss gezogen, dass die Union durch ein Zusammengehen mit den Grünen sich dauerhaft als alternativlose Regierungspartei der „Mitte“ etablieren können würde. Sie hatte aus 2005 gelernt, dass das Motto der Satirepartei „DIE PARTEI“, also „Inhalte überwinden“, genau das richtige war, um dieses strategische Ziel zu erreichen. Wie ein Chamäleon passt sich die „moderne“ Union ihren Koalitionspartnern von links an, während sie die Positionen von anderen Seiten (rechts, liberal) konsequent zu ignorieren oder ins Leere laufen zu lassen versteht. Man betrachte nur die letzten beiden Koalitionen im Bund. Die FDP wurde durch konsequentes Ignorieren ausgebremst, die SPD durch liebevolle Umarmung. In den Sondierungsgesprächen witterte FDP-Chef Lindner offenbar genau dasselbe. Es ist nämlich keine Nebensächlichkeit, dass er immer vom fehlenden „Geist“ spricht.

Lindner hat allerdings am Tag danach dem ZDF ein Interview gegeben, das man sich hier anschauen kann: https://twitter.com/heutejournal/status/932714996383080449

An diesem Interview ist zweierlei bemerkenswert. Den Rest des Beitrags lesen »


Nach dem Ausstieg

Die FDP hat die Reißleine gezogen. Was eigentlich jeder wusste, nämlich, dass hier zusammenwachsen sollte, was nie und nimmer zusammen gehört, wurde jetzt endlich manifest.

Die Reaktionen darauf waren vorhersehbar. Die übrigen Verhandler würden natürlich, nachdem eine Partei ihren Ausstieg verkündete, alle Differenzen klein malen und besonders verantwortungsbewusst daher kommen. Man sei sich ja so gut wie einig gewesen, aber diese Hallodris der Aussteiger hätten nun alles kaputt gemacht. Was bleibt ihnen auch anderes übrig, als sich als ebenso Opferbereite wie Verantwortungsvolle zu inszenieren, nachdem die Prinzipientreue bereits durch den Aussteiger abgeräumt wurde?

Weil gar so neu und voller nachrichtenträchtigem Konfliktpotenzial, war „Jamaika“ immer schon ein Liebling der Medien. Den Rest des Beitrags lesen »


Aufgebauscht

Aus der „Kohl-Ära“ blieben der Union zwei Exponenten, die sich danach darin gefielen, die Politik ihrer Partei von links zu kritisieren. Der eine war der kürzlich verstorbene Heiner Geißler, der andere ist Norbert Blüm. Geißler entzweite sich mit Kohl nach dem gescheiterten „Putsch“ 1989, Blüm nach der Spendenaffäre. Blüm wurde in Deutschland bekannt durch den Spruch „Die Rente ist sicher!“, der seinen Charme vor allem daraus bezog, dass er nicht die Höhe der Auszahlungen erwähnte…

In letzter Zeit macht er hin und wieder durch diverse Empörungsausbrüche von sich reden. Unter anderem schrieb er ein Buch, in dem er als bekennender Laie der deutschen Justiz Willkür vorwarf.

Der neueste Ausbruch erschien jetzt in der FAZ: Unter „Es wird ernst, CDU!“ fordert er von seiner Partei, den Familiennachzug der als subsidiär Schutzbedürftigen Eingestuften zuzulassen. Den Rest des Beitrags lesen »


Scheitern wäre normal

Okay. Diese Nacht soll es also entscheiden. Und natürlich kann das Ergebnis auf keinen Fall vor den frühen Morgenstunden verkündet werden, denn egal wie es ausgeht, keine der beteiligten Parteien darf einen anderen Eindruck hinterlassen als den, sie hätte nicht alles versucht. Wir kennen das von Tarifverhandlungen.

Nur während bei diesen am Ende eben doch in der Regel ein Kompromiss steht, ist das bei den Sondierungen zu „Jamaika“ nicht gleichermaßen wahrscheinlich. Der Werwohlf meint sogar: Wenn es mit rechten Dingen zugeht, muss am Ende das Scheitern stehen. Den Rest des Beitrags lesen »


Der einzige Nutzen von „Jamaika“

Im Prinzip hat es nach der Bundestagswahl doch nur eine natürliche Koalition gegeben: die Fortsetzung der GroKo. Schon allein die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat legen eine solche Konstellation nahe, denn bei allen anderen Gruppierungen wird es trotzdem dazu kommen müssen – dann eben nur informell in den Hinterzimmern, in denen Bundesratsbeschlüsse vorbereitet werden.

Aber die SPD hat, wie es in ihrer DNA angelegt ist, dankbar die Gelegenheit des desaströsen Wahlergebnisses beim Schopf ergriffen, um sich in die Opposition zu verabschieden. Nur da kommt diese Partei zu sich selbst und kann von der Realität Blässe unangekränkelt Opposition betreiben. Den Rest des Beitrags lesen »