Sag mir, wo du stehst

„Sag mir, wo du stehst“, so lautet der Titel eines bekannten Lieds der DDR, in dem die Zuhörer aufgefordert wurden, „sich erkennen zu geben“ und sein „wahres Gesicht“ zu zeigen. Die in der DDR aufgewachsenen Bekannten des Werwohlfs eint die Abneigung gegen das Lied, denn es stand natürlich fest, wie dieses Bekenntnis auszusehen habe. Was alle, die es aber nicht teilten und trotzdem sich und ihre Familie nicht in offenen Konflikt mit dem Regime bringen wollten, eben dazu zwang, unehrliche Lippenbekenntnisse abzugeben, wenn sie um ein solches Bekenntnis nicht herum kamen.

Interessant ist aber schon, warum danach überhaupt gefragt wird. Ist doch der Sozialismus der einzige Weg in die beste aller Welten, den Kommunismus, und wie dumm müsste man sein, das nicht zu wollen? Wozu also ein Bekenntnis einfordern?

Es ist ja nicht so, dass es das im „besten Deutschland“ nicht auch (wieder) geben würde. Wer wird nicht alles aufgefordert, sich gegen „Rechts“ oder – großzügiger – „Rechtsextremismus“ zu bekennen, „Gesicht zu zeigen“, vom Bundesligatrainer bis zum Unternehmenschef. Fehlt nur noch, die Teilnahme an den entsprechenden Demonstrationen einzufordern wie weiland die zu denen am 1. Mai. Obwohl – beim besagten Fußball-Coach war es wohl nicht mehr weit entfernt davon. Doch die obige Frage stellt sich da nur um so dringender: Warum muss sich jemand öffentlich so positionieren?

Willkommene Hilfe

Erst war es das Heizungsgesetz. Da endlich begriff Minister Habeck, dass in Umfragen zwar alle ganz doll für Klimaschutz sind, aber nur unter der in diesen Umfragen nie genannten Bedingung, dass die Folgen ihnen erspart bleiben. Da ist die „Letzte Generation“ schlauer, wenn sie sich in guter, alter sozialistischer Manier auf die „Reichen“ fokussiert. Und „reich“, das wissen wir, sind natürlich immer nur die anderen. Herr Habeck wusste das noch nicht, und so konnte der Zorn der Eigenheimbesitzer und auch der der besorgten Mieter über ihn hereinbrechen. Dass daraus auf linker Seite gleich eine „Kampagne“ gebastelt wurde, sagt mehr über deren Selbstbild („wir klären auf, die anderen führen Kampagnen“) und deren Bild von den Leuten (Deppen, die sich von ein paar Schlagzeilen gegen ihre eigenen Interessen verführen lassen) aus. Immerhin da funktionierten die altbekannten Reflexe.

Nuhr eine Abrechnung

Was machen Sie, wenn irgendwo an einer Stelle, die Sie nicht ignorieren können, ein Wicht sich erdreistet, etwas von sich zu geben, das Ihnen zutiefst widerstrebt?

Nun, Sie könnten versuchen, dessen Aussagen zu widerlegen, oder Sie steigen einfach nur in eine Gegenrede ein, um der Welt mitzuteilen, dass es auch eine andere Sicht der Dinge gibt. Naive Liberale und Konservative tun sowas. Linke nicht. Linke wissen, dass sie auf der richtigen Seite sind: der Moral, der Geschichte, einfach von allem. Damit ist der freche Widerpart da natürlich auf der falschen. Und das ist ein Makel für sich. Denn seine Moral lässt es anscheinend zu, solch ketzerische Gedanken zu formulieren, und damit hat er sich dann eben disqualifiziert. Zu diesem Zweck hat der wackere Linke[1] einen Instrumentenkasten bei sich, der es ihm ermöglicht, auf bestimmte Stichworte hin, möge der böse Andersdenkende sie ausgesprochen haben, oder mögen sie einem einfach nur als zu diesem passend erscheinen, ein apodiktisches Urteil zu fällen, das ihm und allen seinen Freunden die dankbare Konsequenz eröffnet, sich mit den Aussagen dieser Person nicht näher befassen zu müssen: Sie[2] ist ja „pfui“.

Sorgenfalten und ein Gewinner

An dem Terror-Angriff der Hamas gestern war vieles neu. Aber für die Reaktionen, die das auslösen und eben über den Status als YATA „yet another terror attack“ erheben musste, war eins neu: Die Täter feierten sich nicht nur im Kreise ihrer Gesinnungsgenossen, sondern ließen über veröffentlichte Bild- und Videoaufnahmen auf den üblichen Plattformen die ganze Welt an ihren unmenschlichen Grausamkeiten teilhaben.

Und da konnte man nun einmal sehen, was diverse, in linken Kreisen gefeierte Twitter- oder X-Accounts so unter „Widerstand“ und „Freiheitskampf“ verstehen, nämlich das Töten, Entführen, Foltern, Schänden und Zurschaustellen von Mann, Frau und Kind, Alt und Jung. Der empathische Empfänger solcher Nachrichten bekam somit einen Hauch von dem mit, vor dem sich die Menschen in Israel seit Jahrzehnten fürchten müssen. Der Angriff war rein quantitativ von vorher unbekannter Dimension, nicht aber qualitativ, denn alles das gab es schon, nur eben in kleinerem Ausmaß.

Aiwanger, eine Zeitmaschine und politische Vernunft

Das Theater um das berüchtigte „antisemitische Flugblatt“ und den bayerischen stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger lässt den Werwohlf etwas ratlos zurück. Natürlich – das betreffende Machwerk ist zum Kotzen[1]. So weit vermag der Werwohlf noch zu folgen. Aber schon über die Frage, ob es wirklich antisemitisch ist, kann man sich streiten. Dass dort die Shoa als provokatives Bild herhalten muss, mag man sicher als Verharmlosung klassifizieren, aber nicht jeder, dem es hier am nötigen Anstand mangelt, muss deswegen antisemitische Motive haben. Viel eindeutiger antisemitisch motiviert scheint dem Werwohlf zu sein, wer die Nähe zu einer militanten Organisation sucht, die das Existenzrecht Israels ablehnt. Was jedoch wiederum alle wackeren Streiter wider den Antisemitismus, die in den Medien aufmarschierten, seltsamerweise nicht die Bohne interessiert zu haben scheint. Wie gesagt – ratlos.

Was zu Maaßen

Man kann die Führung der CDU verstehen: Was der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz in der Öffentlichkeit von sich gibt, entspricht kaum dem, was ein gewählter Repräsentant der Partei so sagen würde, und dann lässt er sich noch an die Spitze einer Organisation wählen, die ihre Prominenz vor allem Twitter und der journalistischen Lust an Konflikten verdankt und deren letzter Vorsitzender bereits aus der Partei ausgeschlossen wurde. Und der Werwohlf als bekennender Individualist ist keiner, dessen Ratschläge in dieser Angelegenheit besonderes Gewicht hätten.

Was zu Zielen, Unterzielen und Mitteln

Alle sind sich einig, dass Deutschland etwas gegen die Erderwärmung tun muss. Aber warum, ist viel weniger klar als die meisten meinen.

Denn mit den knapp 2%, die Deutschland zum CO2-Ausstoß in die Atmosphäre beiträgt, lässt sich das Weltklima – und nur um dieses geht es, auch wenn diverse „Aktivisti“ gerne den Eindruck erwecken, jedes Land sei für sein Klima zuständig – kaum beeindrucken. Das dürfte noch innerhalb des Messfehlers z.B. beim chinesischen Anteil liegen… Das heißt logisch auch: Was auch immer Deutschland an Verzicht leistet – es hat praktisch keinen Einfluss auf die Erderwärmung. Um so absurder sind vor diesem Hintergrund die apokalyptischen Szenarien der von Medien und Politik liebkosten „Klima-Aktivisten“, die den auserwählten Abenteuerspielplätzen wie dem Dorf Lützerath klimatische und politische Relevanz verleihen sollen. Also ganz einfach und unbestreitbar: Deutscher Verzicht allein ändert am Weltklima – nichts.

Natürlich fällt in diesem Zusammenhang dann sofort das Argument, Deutschland müsse als Vorbild vorangehen. Nur dann (und am „nur“ hängt das Argument in Gänze) würden sich andere Staaten ebenfalls zu Verzichtsleistungen bereit sehen. Und hier kann es nicht um beliebige Staaten gehen, sondern vor allem um jene, die besonders viel CO2 freisetzen. Nur gibt es damit zwei Probleme: Zum einen leiden in einigen dieser Staaten die Menschen unter großer Armut, so dass schon allein die Forderung, sie hätten von einer Verbesserung ihrer Lage abzusehen, wahrscheinlich selbst von der autokratischsten Führung nicht gefahrlos verkündet werden könnte. Vom Appell, doch bitte noch etwas zurückzustecken, mal ganz abgesehen. Und das andere Problem besteht schlicht darin, dass diesen Staaten ziemlich wumpe ist, was Deutschland intern so treibt. Am deutschen Wesen soll wieder mal die Welt genesen, aber die sieht leider(?) keinen Grund, auch nur den Blick auf dieses seltsame Land zu lenken. Es sei denn natürlich, es fängt wieder mal einen Weltkrieg an, aber schon der Gedanke daran wäre sogar Mario Barth peinlich, so offensichtlich ist der Witz. Wer es anders sieht, nenne bitte die Fälle, in denen sich z.B. China, Indien oder die USA explizit an deutschem Verzicht orientieren würden.

Wenn das mit dem Vorbild nicht überzeugt, wird die nächste Rakete gezündet (man verzeihe die klimaschädliche Metapher): das Pariser Abkommen. Angeblich würde Deutschland es verletzen, wenn nicht irgendetwas gemacht würde, was Aktivisten gerade fordern. Richtig ist, dass sich in dem „Übereinkommen von Paris“ (und ein Übereinkommen stellt übrigens keine rechtliche Verpflichtung dar) die unterzeichnenden Staaten verpflichtet haben, die Erderwärmung „möglichst“ auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken, aber auf deutlich unter 2 Grad Celsius. Wie die einzelnen Staaten dazu beitragen wollen, bleibt allerdings ihnen überlassen. Lassen wir hier mal beiseite, ob die „Pariser“ CO2-Begrenzungs-Mengen ausreichend wären oder nicht. Und lassen wir auch beiseite, wie umfangreich der deutsche Beitrag wirklich ist – die eingangs getroffene Feststellung gilt weiterhin. Nichts, was Deutschland tut, kann „das Klima retten“. Eine ungenügende Leistung Deutschlands veranlasst andere Staaten, auch nicht das Ihrige zu tun, lautet dann das Argument. Auch hier muss wieder daran erinnert werden, dass Bescheidenheit offenbar keine Tugend deutscher Umweltpolitik ist. Wer mehr CO2 ausstoßen will, wird das unabhängig von dem tun, was in Deutschland an Verzicht geleistet wird. Mag sein, dass deutsche Nachlässigkeit bequeme Rechtfertigungen liefert (bisher noch nicht der Fall), aber dass andere Staaten sich ihre Souveränität durch deutsche Vorgaben einschränken lassen würden, muss wohl einer ähnlichen Folklore entstammen wie der gemeinsam mit Russland anzustrebende dauerhafte Frieden in Europa. Aber wie auch immer dem sei: Forderungen, die mit dem Pariser Abkommen begründet werden, haben nicht dasselbe Gewicht wie solche, die die Erderwärmung begrenzen sollen. Denn auch eine Selbstverpflichtung, die Deutschland eingegangen ist, und die es dann durchaus kritikwürdig verfehlen kann, ändert nichts daran, dass sie als solche dem Klima egal ist. Und auch indirekte Effekte nicht erkennbar sind.

Dass das deutsche Gewicht sich nach wie vor und auch nicht durch Übereinkommen veränderbar auf die genannten knapp 2% beschränkt, ist natürlich allen ein Dorn im Auge, die – aus welchen Gründen auch immer[1] – vor allem von deutschen Bürgern Verzichtsleistungen verlangen. Man darf damit rechnen, dass es nicht lange dauert, bis eins von den beiden folgenden Argumenten angeführt wird:

1. Die historische CO2-Belastung.
2. Der importierte CO2-Ausstoß.

Fangen wir bei Nr. 2 an. Natürlich ist es korrekt, dass Güter, die hier verbraucht oder genutzt werden und aus dem Ausland stammen, nur dort in die CO2-Bilanz eingehen. Diese dann aber einfach der inländischen Belastung hinzuzufügen, übersieht den charmanten Aspekt, dass Deutschland eine exportstarke Nation ist, also dass auch viele Güter, die hierzulande unter CO2-Ausstoß produziert werden, nicht inländischem Ge- oder Verbrauch unterliegen. Denken wir dann ferner daran, dass der größte deutsche Handelspartner Frankreich ist, hier also ein Braunkohle-Land Güter an ein Atomkraft-Land liefert, sollte man sich keine größeren Hoffnungen machen, durch den Einbezug internationalen Handels Deutschland dem Pranger ein Stück näher gebracht zu haben.

Mit Punkt 1 argumentierte kürzlich Greta Thunberg, und auch bei der ehemals konservativen F.A.Z. meinen Volontäre, dass dies die entscheidende Kennziffer sei. Offenbar ist der Rang Deutschlands unter den historischen „Verschmutzern“ nicht eindeutig zu beziffern, aber der Punkt ist auch ein anderer: Der Rang unter den historischen CO2-Verbreitern ist für das, was zu tun ist, komplett irrelevant. Denn so lange noch keine Zeitmaschine erfunden wurde, kann Deutschland nur das an CO2 reduzieren, was es heute ausstößt, und das sind eben nur die unmaßgeblichen um die 2%. Und die andere Maßnahme, die auch in die Vergangenheit zielen würde, nämlich der Entzug von CO2 aus der Atmosphäre und seine Einlagerung im Boden, wie in den IPCC-Berichten als erforderliche Maßnahme genannt, gilt in Deutschland als Teufelszeug. Selbstverständlich kann man mit der historischen Belastung dennoch einen besonderen Anteil Deutschlands einfordern, nur ergibt sich die Verwerflichkeit einer Verweigerung dann nicht mehr aus einer Apokalypse, sondern allein aus moralischer Verfehlung. Was man für schlimm halten kann, aber, seien wir ehrlich, nicht für so schlimm wie den Weltuntergang.

Schauen wir uns all diese Argumentationen an, die in der öffentlichen Diskussion natürlich kreuz und quer gehen, so dass dem moralischen Vergehen dann doch mal der Weltuntergang als Konsequenz vorgehalten wird, löst sich zumindest eins komplett in Luft auf: die Rechtfertigung der „Aktivisten“ für ihre Rechtsverstöße. Die mag bei einzelnen Richter:innen (das Gender-: ist hier durchaus pejorativ zu verstehen) zwar auf Sympathie stoßen, aber auch bei den Juristen hat die Logik zugunsten der gefühlischen Haltung mehr und mehr an Boden verloren.

Und das, was von den „Aktivisti“ bemüht sofort als unrealistisch abgekanzelt werden soll, erweist sich als die einzige Chance, die die Menschheit hat, um die Erderwärmung in Grenzen zu halten: der technische Fortschritt. Hier könnte Deutschland in der Tat eine Vorbildfunktion einnehmen, denn solche Lösungen würden in der Welt schneller adaptiert werden als es Patentanwälten Recht sein kann. Man mag die Erfolgsaussichten für gering halten, aber es sind die einzigen, die zur Verfügung stehen. Nicht, dass nicht genug verboten und eingeschränkt wird, ist demnach Deutschlands klimapolitisches Versagen, sondern dass nicht durch mehr staatliche Investitionen (statt Konsumausgaben wie Rentenpakete), auch für ausländische Gründer attraktivere Abgaben, das Ende schulpolitischer Dilettantismus-Experimente und radikalen Bürokratieab- und Digitalisierungsaufbau privatwirtschaftlicher Erfindungsgeist entfesselt wird. Den der Staat dann durchaus durch die Internalisierung externer Effekte fördern darf und soll, aber dafür ist das Emissionshandelssystem schon ein gutes Umfeld.

Stattdessen regiert aber Tonnenideologie. Wirtschaft wird in Sektoren eingeteilt, Grund und Boden in bestimmte Quadratkilometer-Zonen. Auf diese Untergruppen werden dann die eher global definierten Ziele „heruntergebrochen“. Was überhaupt keine Rolle spielt: was die Zielerreichung kostet. Gibt es vielleicht Sektoren, in denen sich CO2-Einsparungen wesentlich leichter erreichen lassen als in anderen? Gibt es Flächen, in denen die Aufstellung von Windrädern sinnvoller ist als in anderen? Spielt keine Rolle – jede Untereinheit hat ihre Vorgaben einzuhalten. Fast, als hätte man sich an ein Handbuch „Wie mache ich es möglichst ineffizient und teuer?“ gehalten. Wir kennen das Muster schon aus der Gleichstellungspolitik. Dass zu gegebenen Zeitpunkten (also keinesfalls unveränderliche) unterschiedliche Interessen unter Männern und Frauen auch unterschiedliche Verteilungen von Talenten mit sich bringen, soll keine Rolle spielen, wenn eine 50:50-„Parität“ angestrebt wird. Jede kleine Untereinheit muss kristallin die generelle Vorgabe wiederspiegeln. Das ist – wie gesagt – Politik nach dem Muster sowjetischer Tonnenideologie, und sie wird denselben Erfolg haben.

[1] Der Werwohlf als Freund klarer, wenn auch hübsch verpackter Aussprache macht sich da keine Illusionen: In der Regel treffen wir hier auf denselben antikapitzaliszischen Geist, der schon vor über 30 Jahren die DDR überschätzte und verharmloste, weil sie dieselbe anti-protagonistische Rolle einnahm wie heute der Klimaschutz.

Was zu Panzern

Folgt man der Twitter-Timeline des Werwohlfs, ist die Sache klar: Scholz ist ein dummer, böser Zauderer, Deutschland blamiert sich und hat die ganze gute Welt gegen sich. Grund: Die Ukraine hätte gerne viele Panzer vom Typ Leopard 2, und die Bundesregierung lässt weder welche aus dem eigenen Land liefern, noch erteilt sie die erforderlichen Genehmigungen dafür, dass andere Länder dies tun.

Man zeihe den Werwohlf der Anwendung einer dummen Bauernregel, aber seiner Erfahrung nach ist bei Themen, bei denen mehr als nur in Interesse im Spiel ist, und das sind eben die meisten, nie alles eindeutig.

Lassen wir erst einmal das übliche Geplänkel beiseite. Der Werwohlf hat weder irgendwelche Zweifel daran, wer der Schurke in diesem grausamen Spiel ist, noch macht er er macht sich Illusionen darüber, wie die Zukunft aussieht, wenn dieser Schurke gestärkt aus dem Krieg hervor geht. Will sagen: Die Ukraine kämpft hier tatsächlich nicht nur mit allem Recht der Welt für sich, sondern ein gutes Stück auch für den Rest Europas – wenn nicht, wenn man die weltweiten Ausstrahlungen bedenkt, für viele andere im Rest der Welt. Man komme ihm also nicht vermeintlich zustimmend mit den üblichen anti-amerikanischen oder anti-westlichen Verschwörungstheorien.

Aber welche Gründe könnte es für die Haltung des Kanzlers geben? Gehen wir sie durch.

Was zu Vornamen

Dass es politisch von Interesse sein könnte, von welchen Gruppen die Silvester-Krawalle in Berlin, bei denen u.a. Rettungskräfte angegriffen wurden, ausgingen, können eigentlich nur die bezweifeln, die eine Transparenz in diesem Fall verhindern wollen. Natürlich kann man pauschal „junge Männer“ sagen, wird dann aber nicht um die Frage umhin kommen, warum so viele junge Männer eben nicht daran teilnahmen, und ob es nicht eine Konkretisierung dieser Gruppe junger Männer geben könnte, die der eigentlichen Ursache näher auf die Spur käme.

Ein Verdacht in dieser Richtung war, dass Integrationsprobleme eine Rolle spielen könnten. Was aus Sicht des Werwohlfs kaum von der Hand zu weisen ist, wenn eben sogar Rettungskräfte, die ansonsten in der Gesellschaft einhellig gemocht und geschätzt werden, zum Ziel hinterhältiger Angriffe werden.

Was zu Silvesterausschreitungen

Die Sau ist fast schon durch’s Dorf, und alles ist gesagt, nur noch nicht von jedem (oder jeder), aber dennoch beschäftigt den Werwohlf die Debatte um die Silvester-Krawalle noch. Oder besser: wie darüber diskutiert wird.

Wer als Politiker eher rechts steht (und noch nicht als Nazi entlarvt wurde und deswegen weiter Zugang zu öffentlichen Kanälen hat), macht stante pede „die gescheiterte Integration“ der Zuwanderer verantwortlich. Wogegen sich prompt der linke Widerstand meldet, wonach nichts mit Herkunft oder Religion zu tun haben kann (wohl besser: darf), sondern allein mit sozialen Missständen. Und so „diskutieren“ sie dann ewig weiter, bis dass der Tod sie scheidet. Getan wird natürlich nichts, jedenfalls nichts Zielführendes. Vielleicht gibt es härtere Strafen für Angriffe auf Polizei und Rettungsdienste, vielleicht wird vorsichtshalber gleich mal für alle das Böllern[1] verboten, und vielleicht gibt es mehr Geld für linke Vorfeldorganisationen aus den üblichen Töpfen, weil in Wirklichkeit nur der Rassismus der Mehrheitsgesellschaft verantwortlich war, den es dieser auszutreiben gilt.