Was zur Wahl ’17

Es war doch für alle Beteiligten großartig, dass die AfD mit einem Stimmenanteil von knapp 13% ins Parlament einziehen konnte. Vor allem ersparte es den Wahlverlierern, also der GroKo, zunächst, sich ihren Verlusten zu stellen und womöglich personelle oder gar inhaltliche Konsequenzen diskutieren zu müssen. Da war es nur allzu praktisch, einfach die AfD und ihre Wähler beschimpfen und damit die simple Schlussfolgerung tabuisieren zu können, dass da ein nicht allzu kleiner Teil der Wähler mit der Regierungspolitik und vielleicht noch vielem anderen mehr in dieser Republik derart unzufrieden war, dass es ihm kürbisegal erschien, ob sich in der einzigen Partei, die diesen Unmut zur Sprache brachte, auch nicht ganz koschere Gesellen tummeln. Die Analyse, wonach ein Großteil der AfD-Wähler diese Partei nicht wählte, weil er überzeugt von ihr war, sondern weil er eine Gegenposition zu den anderen, etablierten Parteien beziehen wollte, war doch bezeichnend – klassische Protestwählerschaft eben. Aber Nazi soll ja inzwischen nicht nur sein, wer AfD wählt, sondern schon, wer eine andere Auffassung als die des rot-grün dominierten Mainstreams der labernden Klasse zu vertreten wagt. Mittlerweile müssen dem politisch und historisch Ungebildeten diese Nazis als durchaus honorige Personen mit besonderer demokratischer Reife erscheinen. 

Dabei war das einzige, was am Wahlabend wirklich an Nazis erinnerte, der Aufmarsch der Antifa vor der Wahlparty der AfD. Es sollte doch absurd sein, dass in diesem Land verbale Ausfälle unter dem Verdacht höchster Gefahr stehen, während konkret an Menschen und Sachen verübte, körperliche Gewalt unter Schulterzucken durchgeht. 

Aber absurd kann es nur dem erscheinen, der den politischen Standpunkt nicht über alles stellt. Wie überhaupt diese Einstellung allgemein um sich gegriffen hat. Ein demokratischer Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er Taten und nicht Gesinnungen sanktioniert. Und zwar auch Taten, bei denen sich der Täter auf eine moralisch überlegene Position beruft – wie die Nazis damals übrigens. In diesem Sinn haben beide, Demokratie und Rechtsstaat, in den letzten Jahren sehr gelitten, und die AfD ist daran zuletzt schuld. 

Meinungsstarke Geister mit arithmetischem Handicap haben durch den Ausgang der Wahl das Ende der Demokratie kommen sehen – doch ist das genaue Gegenteil richtig: Dass der Protest durch die AfD gerade an den Ort getragen wird, wo er unserem System nach hingehört, nämlich ins Parlament, wo er sich selbstverständlich den geltenden Spielregeln zu beugen hat und argumentativ gestellt werden kann (wenn man das denn will), ist ein Gewinn für diese Demokratie. Im Bundestag vertreten zu sein, verhindert oder vermindert die Entfremdung weiter Teile der Wählerschaft von der parlamentarischen Demokratie. Der AfD gebührt sogar das Verdienst, Nichtwähler wieder zu Wählern gemacht zu haben – ihr Auftreten hat repolitisiert. Die ständig vor Ausgrenzung warnenden Ausgrenzer beweisen sich hingegen als die eigentlichen Gegner der Demokratie[1].

Das zweite große Thema des Wahlabends war natürlich die Koalitionsfrage. Witzig war, dass allgemein Angela Merkel als Kanzlerin für weitere vier Jahre bezeichnet wurde, obwohl eine von ihr gebildete Regierung nicht in Sicht ist. Dass die SPD sich geradezu begeistert in die Opposition geflüchtet hat, ist sowohl ihrer DNA als auch der äußerst undankbaren Erfahrung zu tun, Juniorpartner dieser Kanzlerin zu sein. Ebenso köstlich wie treffend dieser Kommentar der taz:

Die SPD sagt Nein zu Merkel, weil sie fürchtet, in möglichen Verhandlungen ihr Wahlprogramm bei Rente, Bildung oder Arbeitslosengeld weitgehend durchsetzen zu können.

Nun, diese Gefahr scheint keiner der an einer Jamaika-Koalition beteiligten Parteien zu drohen. Wie das „magische Dreieck“ aus Grünen, FDP und CSU (die Merkel-CDU entfällt als eigenständige Position) aufzulösen sei, kann sich der Werwohlf beim besten Willen nicht vorstellen – jedenfalls nicht ohne Umfaller mindestens einer dieser Parteien mit dann desaströsen Folgen bei der nächsten Wahl. Dem sehr geschätzten Noricus drüben in Zettels Raum gelingt dies offensichtlich auch nicht.

Da der Werwohlf sich dann doch weiter dazu durchring, FDP zu wählen, obwohl gerade in der Woche vor der Wahl FDP-Regierungshandeln in den Ländern allen Programmpunkten Hohn sprach, die von ihrem Vorturner so eloquent unters Volk gebracht wurden, würde es ihn besonders interessieren, ob sich nach Merkels jǘngstem europapolitischen Affront dort überhaupt noch Gesprächspartner finden lassen – hat die Kanzlerin doch damit allen Koalitionsgesprächen vorgegriffen und sich auf Macrons Zentralismus-Pfad begeben, wobei allein schon die Begeisterung des notorischen Luxemburger Außenministers und europapolitischen Kontraindikators Asselborn ausreichen sollte, davon Abstand zu nehmen.

Was die Ressortverteilung angeht, möchte die Merkel-treue FAZ, die kaum verklausuliert das Finanzministerium unbedingt bei der Union sehen will, der FDP übrigens den bedeutungslosen Wirtschaftsminister aufschwatzen, mit dem Hinweis auf glorreiche 70er und 80er Jahre, wo dieser Otto Graf Lambsdorff geheißen habe. Dass der den Job erst ab 1977 machte, ist vielleicht nur eine kleine Ungenauigkeit. Aber dass die FAZkes annehmen, man würde sich nicht an ihre früheren Artikel erinnern… 

Die Prognosen des Werwohlfs in Sachen Parteipolitik sind erfahrungsgemäß wenig verlässlich, aber dennoch: Es sei an dieser Stelle prophezeiht, dass Jamaika scheitern wird und die Union der SPD eine Rückkehr in die GroKo u.a. mit einem Verzicht Merkels schmackhaft machen muss. 

[1] Man stelle sich die letzten beiden Sätze dieses Absatzes mal gegendert vor. Grässlich.

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8 Kommentare on “Was zur Wahl ’17”

  1. Paul sagt:

    Dann wird Schulz doch noch Bundeskanzler.

    Gott schütze Deutschland!

  2. Angesichts der längerfristigen Problematik zukünftig Koalitionen mit zwei Parteien im Bundestag zu bilden, ohne dass SPD und CDU blüht, was ihnen ähnlichen Parteien schon in Österreich, Frankreich und der Niederlande passierte, wird die Möglichkeit von Minderheitsregierungen immer wahrscheinlicher. Würde damit nicht klar fassbar wie sehr Merkel verloren hat, wäre sie als moderierende Kanzlerin ohne Programm eigentlich geeignet wie kaum jemand sonst solch eine Minderheitsregierung anzuführen.

    • Werwohlf sagt:

      Aber nur von der Seite her – z.Zt. würde sie es nicht wagen wollen, sich von der AfD stützen zu lassen. Das könnte aber von Fall zu Fall drohen.

      • erlingplaethe sagt:

        TE hat noch eine Variante die ich durchaus Angela Merkel zutraue (Die nach ihren Auftritten zur Wahl entgültig meine vollumfängliche Verachtung genießt. Als Antwort darauf, was sie mir als mündigen Bürger entgegenbringt.):
        Der Bruch mit der CSU und eine Koalition aus CDU/SPD/Grünen.


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