Angebissenes (I) – Die AfD, die Gewalt und der Hass

Einleitung: Der Werwohlf arbeitet seit Anfang des Jahres bei einem Projekt, das von Montag bis Donnerstag Auswärtstätigkeit erfordert. Am Donnerstag kehrt er spät abends heim, meist voller Gedanken, die sich im Lauf der Woche angesammelt haben (wenn sich nicht die Gelegenheit ergab, in „der Ferne“ mal einen Beitrag zu verfassen).  Unter dem Titel „Angebissenes“ sollen die ab sofort hier einfach mal rausgelassen werden, meist noch ziemlich roh und ungeschliffen, und manche davon werden vielleicht später wieder hier aufgegriffen.

Die ständig wiederkehrende Gewalt gegen AfD-Mitglieder und -Funktionäre war jetzt auch mal Anlass für einen Beitrag in der F.A.S. In der Tat kann sich der Werwohlf des Eindrucks nicht erwehren, dass in der Öffentlichkeit in solchen Fällen mit zweierlei Maas gemessen wird.

Für Wendehals Volker Wissing z.B. ist die Sache klar. 

Das Opfer ist selbst schuld:

Die #AfD sät Gewalt. http://ow.ly/jBXQ303MRB1 Die AfD erntet Gewalt. http://ow.ly/uU2S303MRDD #nichtgut

Ausnahmsweise war nicht der Rock zu kurz, sondern die Meinung zu unerwünscht.

Aber gegen die AfD darf man das. Die ist schließlich keine demokratische Partei und mit der NSDAP gleichzusetzen. Jedenfalls scheint man so bei der SPD zu denkenmeinen. Offensichtlich leidet der Geschichtsunterricht in diesem Staat schon seit längerem.

Doch halt: Auch Historiker wissen es womöglich nicht besser. Des Werwohlfs Lieblings-Andersdenker Patrick Bahners sah sich gezwungen, einen gestandenen Vertreter dieses Fachs daran zu erinnern, dass andere Konzepte, Ideen und Meinungen keine Bedrohung der Demokratie darstellen, sondern vielmehr ihren Wesensinhalt. Der Beitrag von Alan Posener dazu ist erhellend, auch wenn man ihm nicht in allen Einzelheiten zustimmen möchte (was eh meist verdächtig wäre). 

Wer es mit Debatten nicht so hat, der verlegt sich eben lieber aufs Beschimpfen. Was erlaube politisch Andersdenkende? Ja, merken denn diese Deppen nicht, dass ich Recht habe und sie nicht? Wie kann man nur so blöd und verbohrt sein? Damit wäre dann mal eine andere „starke Meinung“ hinreichend zusammengefasst. Gern geschehen: „Der letzte Biss“ – Ihr tl;dr Service.

Aber wie ist das eigentlich mit dem Hatespeech? Im Grunde erfüllt doch das eben Verlinkte sämtliche Kriterien, die von einschlägigen Stiftungen in Umlauf gebracht wurden. Okay, nur dem Stil und der Form halber, aber natürlich für die Guten und gegen die Bösen, denen qua ihrer Einordnung allein die Fähigkeit zum Hatespeech gegeben ist. Seien Sie unbesorgt: In diesem Land muss niemand befürchten, zu sehr mit Meinungen behelligt zu werden, die ihm nicht gefallen. BMI und Polizei haben sich von den kleinbürgerlichen Fesseln des Grundgesetzes längst gelöst und erklären statt dieses permissiven Machwerks von ihnen ausgelegte Anstandsregeln zum Maßstab (ob die Rechtschreibung – „dass“ als Konjunktion eben mit zwei „s“ – von der Polizei Hamburg ähnlich souverän gehandhabt wird, bleibt unklar – da könnte auch das Medium gepfuscht haben…). Im verlinkten Artikel kommen auch zwei Experten zu Wort: Der eine scheint noch diesem längst überholten Text verhaftet zu sein, der gänzlich ungegendert daherkommt und von einem Gremium ohne jegliche Quote beschlossen wurde, während der andere ganz auf Höhe der Zeit ist: 

Wir erleben gerade einen Prozess, bei dem es um die Definition von Umgangsformen geht – mit dem Ziel eine Diskussion überhaupt weiter zu ermöglichen“, sagte Lumma zu BILD.
Teilweise sei der Ton bereits so rau, dass Leute genervt die Debatte verlassen würden.

Es ist zum Verzweifeln. Trotz allen technischen Fortschritts gibt es immer nur einen Ort, wo Debatten stattfinden, und man kann sich nur entscheiden, ob man sich dahin begibt oder nicht. Da müssen natürlich alle in Schutz genommen werden, die sich von anderen Meinungen unziemlich belästigt fühlen, denn sonst gehen die weg und schweigen für immer. So jedenfalls wohl die Vorstellung dieses Experten. 

Der Werwohlf hat da interessanterweise andere Erfahrungen gemacht. Es gibt zig Orte, wo man diskutieren kann. Und seltsamerweise sind gerade die Leute, die am laustärksten bekanntgeben, ihnen sei ein „Ton zu rau“, auch diejenigen, die immer wieder Foren finden, ihre Meinung in die Welt hinauszuposaunen – sehr gerne auch staatlich gefördert. Von der Absurdität mal ganz abgesehen, dass gerade diese Personen auch mit Vorliebe fordern, bestimmten anderen Meinungen eben „kein Forum zu bieten“. Es hilft nichts: Wer diskutieren möchte, muss Widerspruch aushalten. Er oder sie muss auch Widerspruch aushalten, den er oder sie als gänzlich unangemessen einstufen. Genau das ließe sich ja auch wieder in der Diskussion artikulieren. Aber etwas Besseres als das Reden „frei von der Leber weg“ kann es für eine Demokratie nicht geben. Ausnahmen davon sind in einem transparenten Gesetzgebungsprozess zu beschließen und in Gesetzestexten zu formulieren, die wiederum für Ministerien und Behörden allein als Maßstab zu dienen haben. So hält z.B. der Werwohlf die Strafbarkeit der „Auschwitz-Lüge“ für falsch (nicht, weil er den Bestraften zustimmte, sondern weil sich jeder ungestraft als Depp entlarven können soll), aber der entsprechende Paragraf (§130 Abs. 3 StGB) erfüllt die o.g. Kritieren und kann und soll daher auch mit staatlicher Gewalt durchgesetzt werden. Aber eine Diskussion zu allen aktuellen politischen Themen sollte sich problemlos organisieren lassen, ohne dass jemand in die Gefahr geriete, gegen diese Vorschrift zu verstoßen. Bei den allgemeineren Vorschriften (z.B. Volksverhetzung) ist das nicht sicher, aber die Kriterien für eine Anwendung sind auch von der Rechtsprechung derart hinreichend eng gefasst worden, dass davon niemand betroffen sein sollte, der sein Argument z.B. gehörig zuspitzen will. 

Oder um diesen Beitrag mal reichlich pauschal zusammenzufassen: Wie schön wäre es, wenn sich alle an das Recht hielten und (nur) diejenigen, die das nicht tun, zur Verantwortung gezogen würden.

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