Archiv der Kategorie: Politik

Was zum ÖRR-Überangebot

Der in Sachsen-Anhalt für Medien zuständige Minister tat etwas Ungeheuerliches. Er stellte die Struktur des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Frage. Und prompt bekam er Feuer  – vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen. 

Schauen wir uns zunächst mal die Idee des Ministers an. Der stellte locker fest, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zwei überregionale Sender existieren und zugleich und zu Recht die Frage, warum einer nicht reicht. Warum sich die ARD mit ihren vielen regionalen Rundfunkanstalten nicht auf regionale Berichterstattung konzentriere.

Da könnte sich der Werwohlf drehen und wenden, selbst wenn er es wollte: Es fällt ihm auf die Schnelle kein überzeugendes Gegenargument ein. 

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Vermischtes aus Woche 42

Eine Staatssekretärin des Landes Berlin zeigt sich öffentlich „geschockt“ davon, dass sie ein Kompliment erhalten hat. Nun kann man sich hier über verschiedene Dinge ereifern und auch entsprechend ablästern.

Zum einen war die Bemerkung des Ex-Botschafters der Situation tatsächlich nicht angemessen. Weiterlesen

Was zu Heimat

Vielleicht geschah es in Vorbereitung auf Jamaika, vielleicht um der AfD die Besetzung dieses Begriffs zu verwehren, aber Grüne führen in der letzten Zeit ab und zu das Wort „Heimat“ im Mund. Für einige Linke scheint das ein Sakrileg zu sein, zumindest, wenn er in der Politik verwendet wird. Man lese sich dazu mal die Stellungnahmen der „Grünen Jugend“ oder eines Herrn Stefanowitsch auf der „taz“ durch. 

Der Werwohlf erkennt nur, dass in solchen Texten ein Popanz aufgebaut wird. Man versucht, notfalls unter Umgehung von Logik und Empirie, den ungeliebten Begriff mit Gewalt in eine Ecke zu drängen, aus der er nie wieder heraus soll. Er ist wohl hinderlich auf dem Weg zum Multi-Kulti-Friede-Freude-Eierkuchen-Gemeinwesen, das dem gemeinen Linken heutzutage so vorschwebt. Und es passt auch ins Bild, dass es dem Linken von heute nicht mehr darauf ankommt, Menschen zu ermächtigen und aus Unmündigkeit zu befreien, sondern vor allem, den Menschen erst einmal ideologisch passend „einzunorden“. Heimatgefühle sollte der zum Beispiel nicht haben und nicht entwickeln, und wenn, dann eben nur „vorsichtig, offen und skeptisch“, „auf der persönlichen Ebene“ abklopfbar, aber er sollte auf keinen Fall Eingang in die Politik finden.

Diese Lust, Herrschaft auszuüben, also Vormundschaft darüber, was politisch eingebracht werden darf und was nicht. kann je nach Gusto als gefährlich oder arrogant bezeichnet werden, aber zur Kenntnis genommen werden sollte sie auf jeden Fall.  Schon allein, dass sich hinterher niemand beschwert, wenn solche Leute mal ungehindert Macht ausüben können. 

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Politische Kirche?

Die AG „Singen und Beten“ der Grünen, auch evangelische Kirche genannt, hat sich jetzt in Gestalt ihres Bischofs Markus Dröge noch einmal deutlich zu ihrem politischen Auftrag bekannt. Der Bischof beruft sich dabei selbstverständlich auf Bibelstellen, wie z.B. Mt 25,34-41.

Das Problem ist nur, dass er hier individuelle und kollektive Moral miteinander verwechselt. Es liegt jederzeit in der Macht des Einzelnen, sein Verhalten von christlichen Idealen bestimmen zu lassen. Dass christliche Kirchen dazu aufrufen, ist ebenso normal wie legitim. In einem Staat hingegen müssen auch die vorgeblich christlichsten aller politischen Maßnahmen mit Zwang gegen Andersdenkende umgesetzt werden. Die Berufung auf Bonhoeffer oder die Bekennende Kirche offenbart genau dieses Dilemma, denn beide haben eben nicht verlangt, dass auch diejenigen, die nicht so denken wie sie, ihren Maßgaben zu folgen haben, sondern sie haben jeweils für sich, einzelner Christ und christliche Organisation, beschlossen, ihren eigenen Idealen zu folgen – gegen die damals Herrschenden und vielleicht auch gegen die Mehrheit der Gesellschaft. Bürger dazu zu zwingen, finanzielle Mittel bereitzustellen oder ihren Lebensalltag zu ändern, gehörte weder zum Programm dieser Gegner des Nationalsozialismus noch zu dem der katholischen Kirche oder den kirchlich beheimateten Oppositionsgruppen in der DDR, die Dröge sonst noch zu seinen Zeugen erklärt.

Wenn Kirche in der von Dröge gewünschten Form Politik macht, macht sie immer und konsequent auch mit Zwangsmitteln versehene Politik gegen viele andere Menschen. Der Werwohlf vermag darin nur wenig Christliches zu erkennen. 

Prost, Frau Petry!

Frauke Petry und ihr Mann haben die AfD verlassen. „Droht“ jetzt eine Spaltung der Partei? 

Wer das nach einem so grandiosen Wahlerfolg annimmt, bei dem dank abstruser Wahlgesetze zudem noch die Zahl der Mandate aufgebläht wurde, so dass überraschend viele AfDler ihre Brötchen künftig im Bundestag verdienen werden, sei es als Abgeordnete oder deren Mitarbeiter, wartet wohl auch stündlich auf das Landen von Aliens. 

Vage vermag sich der Werwohlf noch vorzustellen, dass Petry und Pretzell darauf abzielen, unzufriedene Unioner zu sich herüberzuziehen, aber das müssten dann schon besondere Deppen sein, die von den charakterlichen Defiziten der beiden bislang nichts mitbekamen. Noch mal zur Erinnerung: Es gab zwischen Bernd Lucke und Petry keinen inhaltlichen Streit – nur wollte sie Kalifin werden anstelle des Kalifen, und zu diesem Zweck ließ sie sich mit den Horden der Höckes und Poggenburgs ein, die dann den Essener Parteitag aufmischten. Dass sie als Zauber-Azubine enden würde, war schon damals klar. 

Aber vielleicht deutet der Name „Die Blauen“ auch nur darauf hin, dass die beiden sich ihre politische Karriere schönsaufen wollen…

Was zur Wahl ’17

Es war doch für alle Beteiligten großartig, dass die AfD mit einem Stimmenanteil von knapp 13% ins Parlament einziehen konnte. Vor allem ersparte es den Wahlverlierern, also der GroKo, zunächst, sich ihren Verlusten zu stellen und womöglich personelle oder gar inhaltliche Konsequenzen diskutieren zu müssen. Da war es nur allzu praktisch, einfach die AfD und ihre Wähler beschimpfen und damit die simple Schlussfolgerung tabuisieren zu können, dass da ein nicht allzu kleiner Teil der Wähler mit der Regierungspolitik und vielleicht noch vielem anderen mehr in dieser Republik derart unzufrieden war, dass es ihm kürbisegal erschien, ob sich in der einzigen Partei, die diesen Unmut zur Sprache brachte, auch nicht ganz koschere Gesellen tummeln. Die Analyse, wonach ein Großteil der AfD-Wähler diese Partei nicht wählte, weil er überzeugt von ihr war, sondern weil er eine Gegenposition zu den anderen, etablierten Parteien beziehen wollte, war doch bezeichnend – klassische Protestwählerschaft eben. Aber Nazi soll ja inzwischen nicht nur sein, wer AfD wählt, sondern schon, wer eine andere Auffassung als die des rot-grün dominierten Mainstreams der labernden Klasse zu vertreten wagt. Mittlerweile müssen dem politisch und historisch Ungebildeten diese Nazis als durchaus honorige Personen mit besonderer demokratischer Reife erscheinen. 

Dabei war das einzige, was am Wahlabend wirklich an Nazis erinnerte, der Aufmarsch der Antifa vor der Wahlparty der AfD. Es sollte doch absurd sein, dass in diesem Land verbale Ausfälle unter dem Verdacht höchster Gefahr stehen, während konkret an Menschen und Sachen verübte, körperliche Gewalt unter Schulterzucken durchgeht. 

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Wunschbild Arbeitnehmer?

Es gibt übrigens noch einen Grund , warum der Werwohlf nicht auf irgendwelche Denkzettel setzt, sondern für die von ihm gewählten Partei auf Regierungsbeteiligung hofft. Hier

„Es wird höchste Zeit, Betriebs- und Arbeitnehmerbegriff neu zu definieren – und hier sind sowohl Politik als auch die Sozialpartner in der Pflicht“, sagt Kerstin Jürgens. Die Kasseler Soziologin hat zwei Jahre lang eine Kommission zur Zukunft der Arbeit geleitet. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hatte sie berufen, um sich mit rund 30 anderen Wissenschaftlern, Ministerialen, Gewerkschaftlern und Arbeitgebervertretern einen Reim auf die Veränderungen zu machen.

Das Fazit der Wissenschaftler fasst Jürgens so zusammen: „In Zukunft darf es keine Arbeit mehr ohne soziale Absicherung geben. Das werden wir uns nicht mehr leisten können.“ Man könne zum Beispiel jeden als Arbeitnehmer begreifen und behandeln, der an der Wertschöpfung beteiligt ist – das wäre aus Sicht der Wissenschaftlerin eine Möglichkeit, etwas in der digitalen Arbeitswelt zu verbinden, das bislang voneinander gelöst ist: Verantwortung und Freiheit.

Hier wird es mit großen Worten verkleidet, was ganz einfach ist: Jeder, der für ein Unternehmen eine Leistung erbringt, soll zum Arbeitnehmer werden. 

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Deppen allenthalben

Der heimliche Chef der AfD, Alexander Gauland, sagte folgendes über die für Integration zuständige Staatsministerin Frau Özoguz:

Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.

Die Aussage bezog sich auf eine Bemerkung Özoguz‘, eine spezifisch deutsche Kultur sei jenseits der Sprache schlicht nicht identifizierbar.

Diese Bemerkung enthält viel Kritisierenswertes, und nach Meinung des Werwohlfs sollte jemand, der dieser Ansicht ist, auch nicht dieses Amt ausüben. Aber Herrn Gauland waren die politischen Rahmenbedingungen offensichtlich gleichgültig. Er konzentrierte sich auf die Herkunft der Person, die eine solche Aussage tätigte.

Wobei es wieder mal typisch für die deutsche Öffentlichkeit war, dass man sich in einer ober-hyper-mega-peinlichen Empörung über den Begriff „entsorgen“ erging. 

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Ein nasser Pelz

Es gibt genug Gründe, nicht bei Lidl einzukaufen. Also Lidl zu boykottieren. Als ob aus Lidls Sicht da ein Unterschied bestünde. 

Gehört ein herausretuschiertes Kreuz dazu?

Definitiv. Auch nicht besser oder schlechter als einer der anderen Gründe, nicht bei Lidl einzukaufen. Mag das jeder für sich entscheiden. 

Aber eins steht fest: Die Aktion von Lidl war hochpolitisch. 

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Was Werwohlf wählen wird

Ja sischer dat, da gehört noch ein „der“ in die Überschrift, aber warum eine schöne Alliteration kaputt machen?

Wenn es nach dem Wahl-O-Mat geht, sollte der Werwohlf AfD wählen. Das kommt davon, wenn man beim Frage-Antwort-Spiel den Konservativen in der Startaufstellung bringt und den Liberalen weitestgehend auf der Tribüne versauern lässt. Aber ob es bei den Punkten für die AfD mit rechten Dingen zugeht, darf man schon ein wenig bezweifeln, wenn man z.B. liest, dass die Erinnerung an den Holocaust auch nach dem Willen dieser Partei im deutschen kollektiven Gedächtnis weiterhin eine wichtige Rolle spielen soll. These: Auf einem x-beliebigen Parteitag würde ein derart lautender Antrag unter lautem Getöse durchfallen…

Aber wer dieses Blog kennt, weiß, dass der Verfasser nie und nimmer diese Partei wählen wird, weil er sich sonst schon beim Wahlakt unmittelbar übergeben müsste. 

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