Ich bin zwar raus aus dem Laden, aber die Mühlen der Partei mahlen langsam. Mag es am Poststreik liegen oder an der etwas zögerlichen Bearbeitung durch meinen zuständigen Kreisverband, jedenfalls erreichen mich nach wie vor die AfD-Mitgliedermails. Die letzten, die ich erhielt, haben mehr oder weniger denselben Inhalt. Da sich in „Zettels Raum“ ein ehemaliger Parteifreund, der ebenfalls seine Konsequenzen gezogen hat, noch fragte, warum sich denn der als „liberal“ (was auch immer das ist) geltende Prof. Meuthen aus Baden-Württemberg der neuen Führung als zweiter Sprecher und künftiger Vize zur Verfügung gestellt hat, soll an dieser Stelle mal die gerade eben eingetrudelte Mail dieses Herrn als Beispiel herangezogen werden. Ich bringe sie im vollen Wortlaut mit Kommentaren:
Liebe Parteifreunde im Landesverband Baden-Württemberg,
zum ersten Mal überhaupt wende ich mich heute mit einem Mitgliederrundschreiben an Sie. Dies vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse in unserer Partei auf Bundes- wie auf Landesebene und auch in vielen unserer Kreisverbände. Der Essener Bundesparteitag ist beendet, und er hat ein eindeutiges Ergebnis im unsere Partei über Monate quälenden Führungsstreit gebracht. Es liegt in der Natur der Sache, dass es bei einer solchen Entscheidung auch emotional zugeht und es am Ende Gewinner und Verlierer gibt. Nicht nur zu meinem großen Bedauern ziehen eine ganze Reihe von bisherigen Mitgliedern, die sich dem in Essen deutlich unterlegenen „Weckruf“-Lager zugehörig fühlen, es nun vor, der Partei den Rücken zu kehren. Das ist ausgesprochen schade, denn unter denen, die nun gehen, sind auch viele, die sich bisher mit erheblichem Engagement und für unseren Erfolg ganz wichtiger Arbeit in das Parteigeschehen eingebracht haben.
So fangen diese Mails in der Regel an. Aber dann geht es an die Knackpunkte. An die Wirkungen, die von der neuen Führung vor lauter eifrigem Bündnisschmieden überhaupt nicht bedacht worden waren. Nummer eins:
Die Begründungen, die für diese Austritte vorgebracht werden, sind wie die Entscheidung selbst zu respektieren, aber sie überzeugen mich nicht. Sie erscheinen mir zu kurz gedacht. Der eine Grund liegt in der Wahrnehmung inakzeptabler Verhaltensmuster, die es in Essen unbestreitbar tatsächlich gegeben hat. Hier scheint jedoch der Eindruck vorzuherrschen, diese seien nur von einer Seite ausgegangen und es sei vor allem eine sehr große Zahl an Mitgliedern gewesen, die sich pöbelnd daneben benommen habe. Ich war an beiden Tagen durchgängig dabei und habe es mittendrin „live“ miterlebt. Ich habe tatsächlich unschöne Störungen und massive Provokationen aus beiden Gruppierungen und keineswegs nur von den Weckruf-Gegnern erlebt. Vor allem aber habe ich genau beobachtet, dass die ganz große Mehrheit der anwesenden bis zu mehr als 3.500 Mitglieder dieses Verhalten einer sich lautstark daneben benehmenden Minderheit komplett ablehnte und empört bis entsetzt darüber war. Wenn nun einige daran offenbar interessierte Kreise diesen insgesamt sehr erfolgreichen, sein eigentliches Ziel der Neuwahl des Bundesvorstands und Bundesschiedsgerichts trotz Rekordteilnehmerzahl und aufgeheizter Konfliktstimmung im Vorfeld erreicht habenden Parteitag in eine Art Pöbel-Parteitag umzudeuten versuchen, so ist das erstens unzutreffend. Zweitens diffamiert es völlig ungerechtfertigt eine deutlich vierstellige Anzahl dort anwesender Mitglieder, die sich an beiden Tagen vorbildlich und diszipliniert verhalten haben. Die Partei nun zu verlassen, weil dort angeblich der Pöbel das Regiment übernommen habe, ist eine Überreaktion, die im Moment der emotionalen Erregung über die Vorkommnisse vielleicht durchaus nachvollziehbar, aber auf längere Sicht doch nicht klug erscheint.
Wer meinen Bericht gelesen hat, weiß, was ich erlebt habe. Und nicht nur ich, sondern auch die Leute um mich herum haben es so gesehen. Und viele Vertreter der Medien (aber die verbreiten ja eh nur „Lügen“). Meuthen versucht den eindeutigen Fakt, dass die Pöbler ganz einseitig verteilt waren, wegzureden und das Gejohle zu einem Phänomen beider „Lager“ zu machen. Nun bin ich als Mitglied des „Weckrufs“ vermutlich nicht 100% neutral im Konflikt zwischen Lucke und Petry, aber ich habe an keiner von dessen Veranstaltungen teilgenommen und von diesem auch keine Wahlempfehlungen erhalten. Meine Mitgliedschaft dort übte ich so aktiv aus wie in der AfD selbst – also passiv, wenn man mal davon absieht, dass vier oder fünf Leute das lesen, was ich hier absondere. Aber dass das Lager von Petry sich in Essen von einem asozialen Mob würde unterstützen lassen, auf diese Idee wäre ich nie und nimmer gekommen. Sicher, die Mehrheit benahm sich vernünftig. Aber das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, ob man in einer Partei Mitglied sein will, in der Funktionäre sich erfolgreich eines solchen Mobs bedienen. Und der Punkt ist, ob man es mit den Visagen dieses Mobs in einer Partei aushalten kann. Meuthen versucht über diese beiden doch sehr nahe liegenden Kritikpunkte hinwegzuwischen, indem er den Strohmann aufbaut, „interessierte Kreise“ (wichtig: immer der Feind von außen, gegen den man zusammenzuhalten hat) behaupteten, der ganze Parteitag sei in den Händen dieser Pöbler gewesen. Das war er nicht. Aber der Mob war ein wichtiger Baustein auf dem Weg der neuen Führung an die Macht. Sein Auftritt war zugleich ein kleiner Hinweis für die Zukunft, was jene so veranstalten können, die ihn auf die Beine gestellt haben. Und bitte, auch wenn Sie Professor sind, werter Herr Meuthen: Was für ein einzelnes Mitglied auf längere Sicht klug sein mag und was nicht, sollten Sie schon ihm überlassen. Kommen wir zu Nummer zwei:
Noch weniger überzeugt der andere Grund eines vermeintlichen inhaltlichen „Rechtsrucks“, der in Essen stattgefunden habe. Es gelten nach diesem Parteitag die gleichen politischen Leitlinien unserer Partei, die wir auch davor bereits hatten. Und der Prozess der Arbeit am gemeinsamen Parteiprogramm, an dem auch ich als Leiter eines der Bundesfachausschüsse mitarbeite, wird nach diesem Parteitag genauso fortgesetzt wie zuvor. Es gibt personell nun einen neuen, arbeitsfähigen und mit viel Motivation zu guter und sachlicher gemeinsamer Arbeit antretenden Bundesvorstand, dem auch ich selbst in neuer Funktion des zweiten Bundessprechers angehöre. Inhaltlich dagegen gehen von diesem Parteitag keinerlei Änderungen oder Neuerungen aus. Das war auch nicht Gegenstand dieses Parteitages. Das ist Aufgabe des arbeitsaufwendigen Programmprozesses, der weitgehend unbemerkt von der öffentlichen Wahrnehmung laufend in einen eigenen Parteitag münden wird, auf dem die Mitglieder über den zuvor erstellten Entwurf unseres Parteiprogramms abstimmen werden.
Herr Meuthen meint offenbar, Personen würden als leere Hüllen gewählt, die danach von den Mitgliedern mit Programminhalten gefüttert werden, die sie dann auf Verlangen ausspucken können. Dem ist natürlich nicht so. Die Kandidaten und die Petry-Unterstützer (Lucke-Unterstützer kamen außer ihm selbst ja nicht zu Wort) positionierten sich selbstverständich inhaltlich, und anhand des Beifalls bei bestimmten Passagen konnte man schon feststellen, welche Inhalte auf große Zustimmung stießen und welche nicht. Was dann so in den erweiterten Bundesvorstand und das Schiedsgericht gewählt wurde, verwunderte selbst den Petry-Unterstützer Adam. Und der rechte AfD-Rand musste sich nach eigenen Aussagen anscheinend bewusst zurückhalten, um nicht mit einem totalen Durchmarsch das schöne Bild einer Partei mit mehreren Strömungen zu zerstören. Außerdem: Dass bestimmte Positionen programmatisch nicht festgelegt waren, hielt schon bisher keinen AfD-Funktionär davon ab, rechte Parolen zu dreschen. Dass dies jetzt weniger wird, können nur Naivlinge annehmen oder solche Leute, denen das eigene Geltungsbedürfnis den Blick für die Realitäten vernebelt hat.
Zum guten Schluss kommen die Durchhalteparolen. Man sieht angesichts der vielen Austritte die Felle wegschwimmen und versucht festzuhalten, was festzuhalten ist. Aber niemand, der in Essen dabei und nicht von den rechten Sprüchen begeistert war, wird diese – sagen wir es offen – Verarsche noch ernst nehmen können.
Darum, liebe Parteifreunde, bitte ich Sie mit diesem Rundschreiben von Herzen: Lassen Sie sich nicht durch die vielfältigen „Informationen“, die in diesen Tagen auf sie einprasseln, verwirren oder gar entmutigen für Ihr Mitwirken an der Zukunft unserer Partei. Bitte halten Sie Kurs und bleiben Sie an Bord! Es gibt so viele ganz wichtige Gründe für die Notwendigkeit unserer Partei, wie auch diese bewegten politischen Tage für unser Land wie für Europa im Ganzen wieder belegen. Wir müssen der allgegenwärtigen Konzeptionslosigkeit der Altparteien bessere Antworten auf die Probleme unserer Zeit entgegensetzen. Das geht nur mit unserem kostbarsten Potential, und das sind Sie, die sich aktiv einbringenden Mitglieder unserer AfD!
Gerade wir im Landesverband Baden-Württemberg brauchen in den kommenden Monaten eine hochgradig aktive, engagierte und motivierte Mitgliederschaft. Denn uns alle verbindet über die eine oder andere Differenz hinweg doch ganz sicher alle der sehnliche Wunsch, die grün-rote Landesregierung im März 2016 endgültig zu beenden und zugleich unsere Partei als Alternative auch für Baden-Württemberg in den neugewählten Landtag zu bringen, damit wir dort eine starke Stimme für eine unseren Kindern gerecht werdende und sie wirklich fördernde Bildungspolitik, für eine bessere und wirksamere Sicherheitspolitik und für eine unideologische und bezahlbare Energiepolitik geltend machen können.
Um dies zu erreichen, wird der bevorstehende Landesparteitag in Pforzheim am 25./26. Juli der entscheidende Startschuss sein. Wir wollen an diesen zwei Tagen unser gemeinsames Landtagswahlprogramm verabschieden, mit dem wir in den Wahlkampf ziehen werden, und wir müssen und werden dort unseren Landesvorstand sowie das Landesschiedsgericht vervollständigen (sei es durch Nachwahl noch freier bzw. durch Rücktritt unbesetzter Positionen oder durch eine vollständige Neuwahl).
Ich selbst freue mich auf diesen Parteitag, denn er verspricht der erste seit längerer Zeit zu werden, der endlich nicht mehr durch Zwist, Streitereien und Flügelkämpfe geprägt sein wird. Sondern einer, von dem ein echtes Aufbruchssignal einer geschlossenen und einigen AfD Baden-Württemberg ausgehen wird.
Wir starten umso stärker durch, je mehr wir sind und je einiger wir sind. Ich bitte Sie deshalb eindringlich: Melden Sie gleich jetzt Ihre Teilnahme am Landesparteitag an (Anmeldelink untenstehend) und kommen Sie am 25. und 26.7. nach Pforzheim. Seien Sie Bestandteil des Teams AfD für Baden-Württemberg.
Herzliche Grüße
Ihr
Jörg Meuthen
Herr Meuthen nennt mich hier indirekt („Informationen“) einen Lügner. Da ich weiß, dass ich die Wahrheit sage, fällt dieser Vorwurf ganz allein auf ihn zurück. Und wenn er meint, dass der nächste Landesparteitag nicht durch „Zwist, Streitereien und Flügelkämpfe geprägt sein wird“, dann kann das, da der böse Bernd Lucke ja dort kein Akteur gewesen wäre, doch nur daran liegen, dass sich eben doch eine Seite durchgesetzt hat, während die andere die Segel streicht. Was weiter oben noch heftig bestritten wurde. Aber you can’t have the cake and eat it, wie der Lateiner sagt. Wer unterschiedliche Strömungen will, darf nicht auf Ruhe setzen, Und umgekehrt. Wo hier die Präferenz liegt, ist klar.
Damit kann ich auch die Frage des Ex-Parteifreunds beantworten: Herr Meuthen überschätzt sich und seinen Einfluss einfach maßlos. Das lässt ihn auch nicht wahrhaben wollen, was so deutlich sichtbar war. Dieser Bericht hier trifft es ziemlich gut: „Wir waren dabei, als die AfD sich selbst das Gehirn amputiert hat“.
Der letzte Biss 
Daß Bernd Lucke nicht zum alleinigen Vorsitzenden gewählt wurde, hat genau einen Grund: seinen Versuch, aus der AfD eine allein auf seine Person zugeschnittene autoritäre Kaderpartei zu machen. Erst dadurch ist Bernd Lucke für eine Mehrheit unwählbar geworden – weil er sich als (alleiniger) Vorsitzender einer demokratischen Partei schlicht ungeeignet erwiesen hatte. (Und wie es so ist im Leben: wenn man das unmögliche wegstreicht, ist das, was übrigbleibt, das Ergebnis, sei es auch noch so unwahrscheinlich.)
Der Tropfen, der das Faß zum überlaufen brachte, und Bernd Lucke die Mehrheit gekostet hat, die ihm bis dahin sicher gewesen wäre, war der Weckrufverein. Dieser verlangte im Ergebnis einen persönlichen Treueschwur auf Bernd Lucke. DAZU war die Mehrheit derer, die ihn bis dahin unterstützt hatten, nicht mehr bereit. (Dieses Mitglied hat den Kampf um das persönliche Regiment aus der Nähe mitverfolgt, und auch die Aktivitäten des Weckrufs. Es hat auch an einer frühen Weckrufveranstaltung teilnehmen können; bei späteren Veranstaltungen wurde einfachen AfD-Mitgliedern der Zutritt verwehrt.)
Es war und ist erschütternd, wie der Weckrufverein gezielt, als Mittel zum persönlichen Machterhalt, eine Spaltung der Mitgliedschaft in zwei sich feindselig gegenüberstehende Lager und eine – teilweise erschreckend haßerfüllte – Wagenburgmentalität geschaffen hat. Parteifreunde, die man seit zwei Jahren kannte, und mit denen man immer vertrauensvoll zusammengearbeitet hatte, waren plötzlich unerreichbar verschanzt und garnicht mehr ansprechbar für jeden, der sich dem Verein nicht anschließen mochte.
Nur noch mit dem Kopf schütteln kann man, wenn man dann liest, daß ausgerechnet hier verkündet wird, nun sei aber ganz sicher jeder, der weiter um das Projekt Alternative kämpft, ein Finsterling. Es gibt (gab) in der AfD und auch auf dem Parteitag zwei Randgruppen, die fanatischen Luckeanhänger und die fanatischen Luckegegner. Beide machen vielleicht jeweils 10% aus. Letztere waren in Essen lauter. Erstere waren in ihren Methoden auch nicht angenehmer oder demokratischer.
Die Folgerung aus dem Vorstehenden war und ist für die Gemäßigten (das sind gerade nicht die Hardcore-Luckisten), daß a) Lucke als Vorsitzender ungeeignet war und ersetzt werden mußte (was in einer demokratischen Partei eigentlich ein höchst natürlicher Vorgang sein sollte) und b) anschließend die gegnerische Randgruppe nicht den Eindruck bekommen darf, sie genieße nun Narrenfreiheit.
Es mag ein unangenehmer Job sein, aber irgendwer muß ihn tun. Unerfreulich wird es, wenn man dabei von denen, die ihn – weshalb auch immer – nicht tun mögen, noch beschimpft wird.
Dieses Mitglied hat keinesfalls, wie hier zu lesen war, seine „komplette Selbstachtung an der Garderobe abgegeben“. Es ist vielmehr nicht bereit, sich die Ergebnisse von zwei Jahre Engagement entwinden zu lassen. Und zwar weder von den tief unter der Gürtellinie attackierenden Anführern der „Weckrufler“, noch von der nicht weniger peinlichen „Gegenseite“.
Ich sehe ja diese Versuche, alĺes auf eine persönliche Angelegenheit zu reduzieren, als Versuche, vom Rechtsruck abzulenken – sei es, dass man es selbst nicht wahrhaben will, sei es, weil man ihn am liebsten unter der Decke halten möchte.
Es ist ja nun nicht so, dass der „Weckruf“ aus heiterem Himmel gegründet worden wäre. Dem vorangegangen ist eine Auffächerung der Partei vor allem nach rechts, vorangetrieben von den ostdeutschen Landesverbänden, aber auch von Leuten wie Adam und Gauland, die hier eine Chance witterten, das durchzusetzen, was sie als politisches Idealbild im Kopf hatten.
Und es waren hinter den stürmischen Beifallsbekundungen (nicht nur den Pöbelrufen, die ganz eindeutig – wollen wir nicht an Legenden stricken – von der politischen Rechten kamen) klar Muster zu erkennen. Zum Beispiel wurde Immer, wenn es gegen Islam und Flüchtlinge ging, frenetisch applaudiert, und jeder Versuch der Differenzierung stieß auf Ablehnung (wobei die neue Führung solche Versuche gar nicht erst unternahm).
Ich habe in diesem Blog drei Prinzipien genannt, die aus meiner Sicht unverzichtbare Kernpunkte sind. Ich bin mir sicher, dass keines davon in der AfD heute eine Chance auf Mehrheiten hätte. Zumindest nicht auf Parteitagen.
Im Übrigen unterscheide ich in meinen Beiträgen zwischen denen, die tatsächlich ihre Selbstachtung an der Garderobe abgeben – nämlich jenen, die sich als Liberale gerieren, den neuen Kurs aber mittragen -, und jenen, die aus Überzeugung weiter mitmachen. Wenn Du, werter „random member“, so jemand bist, dann haben wir politisch eben nicht viel miteinander gemein. Das gibt es in Demokratien, aber bitte: Es ist doch lächerlich, sowas aus reinen Stimmenmaximierungsgründen zukleistern zu wollen, wie es die neue Führung aktuell versucht.
Übrigens habe ich als „Weckruf“-Mitglied keinen Treueschwur auf Lucke je formuliert gesehen – also konnte ich ihn auch nie leisten. Ich schloss mich dem „Weckruf“ an, weil die dort formulierten politischen Ziele mit meinen übereinstimmten. Offensichtlich sahen andere das nicht so. Dann muss man eben die Konsequenzen daraus ziehen. Ich predige seit über einem Jahr, dass eine politische Klärung unvereinbare Positionen absolut nötg ist, die dann auch in einer Veränderung der Mitgliedschaft vollzogen werden muss. Die haben wir jetzt.
Aber wie die „Weckruf“-Gegner eine Spaltung als Gefahr an die Wand malten, diese aber selbst nach Kräften betrieben (Unvereinbarkeitsbeschlüsse, Schiedsgerichtsurteile, name it you have it), das ist nicht paradox, sondern heuchlerisch.
Ich habe – inhaltlich – überhaupt kein Problem mit den vom Blogautor genannten ‚Prinzipien‘. Über Nuancen kann und muß man diskutieren, aber im Grundsätzlichen kann ich die mittragen. Genau darum ging es aber nicht. Ich engagiere mich zum ersten Mal überhaupt politisch, weil ich eine demokratische Erneuerung dieser Republik für nötig halte. Mußte dann aber feststellen, daß absurderweise versuchte wurde, ausgerechnet in der AfD das Prinzip ‚möglichst viel Macht möglichst unkontrolliert in möglichst wenige Hände‘ zu implementieren, eine Art von ‚demokratischem Zentralismus‘. Und das hat mitnichten erst nach den Landtagswahlen im Osten oder der sog. ‚Erfurter Resolution‘ angefangen, das war spätestens seit Ende 2013 der Generalbaß. Was meinerseits schon im Verlauf des Jahres 2014 Zweifel an der Eignung von Herrn Lucke ausgelöst hat, die im weiteren nur bestärkt wurden. Mußte dann feststellen, daß von den Luckeanhängern strengerer Observanz eine Trennung zwischen Inhalten und Personalien nicht akzeptiert wurde. Der Grundsatz lautete vielmehr erschreckenderweise, wer nicht Lucke folgt, ist Feind. Der ‚Weckruf‘ war dann am Ende nur noch die Institutionalisierung dieser Anmaßung. Er hat die Hybris erst für die Mehrheit erkennbar gemacht. In meinem Umfeld zahlreicher auf allen Ebenen aktiver Parteimitglieder hat das zu einer deutlichen Trotzreaktion geführt – wir lassen uns nicht, und schon garnicht auf diese Weise, erpressen. Die Insinuation (plump ausgedrückt), alle, die nicht Lucke bedingungslos unterstützten, seien ‚Rechte‘ (=Nazis) oder, um den ‚Neustart‘ zu zitieren: „Phrasendrescher, Verschwörungstheoretiker, Querulanten, Intriganten und Karrieristen“, hat so viele gegen ihn aufgebracht, daß es am Ende unmöglich war, ihn wiederzuwählen. Daß jetzt im nachhinein, nachdem es schiefgegangen ist, das Wahlergebnis noch aggressiv (nicht hier, aber vom ‚Neustart‘) als Bestätigung propagiert wird, setzt dem ganzen die Krone auf. Ich bin selber mit dem neuen Bundesvorstand, insbesondere im hinteren Teil, nicht vollständig glücklich. Daß der aber so aussieht, ist zu einem nicht unwesentlichen Teil auch das Verdienst derjenigen, die, nachdem der geplante Durchmarsch des ‚Weckrufs‘ an der erwähnten Trotzreaktion der Mehrheit gescheitert war, die weiteren Wahlen boykottiert haben. Die Partei nun inhaltlich auf Spur zu halten ist dadurch nicht gerade leichter geworden. Was mich aber nicht davon abhält, erst mal weiter dafür zu arbeiten. Das zu tun, was Anfang 2013 schon im Raum stand, aber durch die Gründung der AfD noch einmal aufgeschoben wurde, nämlich, zum Politikabstinenzler und Nichtwähler zu werden, hebe ich mir weiter als letzten Ausweg auf.
Ich glaube, dass Du in der AfD künftig wenig glücklich sein wirst, sollten Dir die von mir skizzierten Prinzipien ebenso am Herzen liegen wie mir. Von Frau Petry ist da offensichtlich zuletzt nur Wischiwaschi zu hören – sie wird wissen, warum.
Es gab und gibt viele gute Gründe, warum man als Mitglied der AfD eine Pro-Lucke-Position einnehmen konnte. Was Du als „unkontrollierte Macht in möglichst wenigen Händen“ beschreibst, kann man auch als Versuch verstehen, die Partei zu professionalisieren und die Kakophonie derer zu unterbinden, die da alle im Namen der Partei sprachen. Ich denke da z.B. an die unselige Bismarck-Referenz des Herrn Gauland. Und selbst, wer in Lucke nicht gerade den politischen Heiland sieht, konnte zu der Überzeugung gelangen, dass er an der Spitze als Garant dafür gesehen wurde, dass in der Partei eben nicht die rechtspopulistischen Losungen die Oberhand gewinnen (auch wenn man ihm den Vorwurf machen muss, dass er diese Gefahr unterschätzt hat). Jetzt heißt es ja „anything goes“, solange es nur im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geschieht – aber das ist für eine Partei kein Zustand, denn niemand will eine Wunderpackung. Das Schicksal der „Piraten“ sollte da Warnung genug sein, übrigens auch vor dem Fetisch „Basisdemokratie“, wenn er die Idee mit einschließt, die parteiliche Programmatik solle praktisch beliebig durch Mitgliederbeschlüsse formbar sein, als heute „hü“ und morgen „hott“, und das nicht etwa nur bei Fragen der Tagespolitik (wo m.E. Mitgliederentscheide eh nicht sinnvoll sind), sondern eben auch bei grundsätzlichen Dingen.
Wie sollte es denn auf Dauer gut gehen, wenn in ein- und derselben Partei sowohl überzeugte Marktwirtschaftler als auch deren Gegner, Transatlantiker und „Äquidistanzierte“ bis Putin-Freunde, Vertreter einer europäischen Perspektive und Nationalisten. oder Islamneutrale und Islamfeinde (um nur einige der Reibungspunkte zu nennen) zu finden sind? Sollte ich es z.B. einfach tolerieren, wenn im Namen der AfD die Drei-Kind-Familie als gesellschaftliches Ideal propagiert wird oder Volksabstimmungen für Moscheebauten gefordert werden? Oder wenn „inhaltliche Übereinstimmungen“ mit Pegida festgestellt werden, was dann in der These gipfelt, die AfD sei „Pegida-Partei“ (zumal jetzt, wo da wirklich nur noch Hardcore mitläuft). Du darfst nicht übersehen, dass viele, die ihr Gesicht für die AfD hinhielten, mit solchen Positionen konfrontiert wurden, und wenn diese dann den eigenen so entgegen gerichtet sind, ist eine innerparteiliche Abgrenzung unvermeidlich.
Wenn ich von einigen ehemaligen Parteifreunden vernehmen durfte, mit wieviel Abscheu sie die Begriffe CDU 2.0 oder FDP 2.0 anderen als Vorwurf vor den Latz knallten. dann fragte ich mich schon immer: Was denn sonst? Etwa DVU 2.0? Oder verfällt die AfD etwa dem Wahn, sie könne Politik jenseits all dessen, was in diesem Land schon so alles ausprobiert wurde, völlig neu erfinden? Quasi eine politische Gruppierung eigener Art darstellen? Ich hielte das für eine drastische Selbstüberschätzung. Wer so wie ich aus dem CUD/FDP-Umfeld zur AfD wechselte, wollte tatsächlich nicht Mitglied einer Erweckungsbewegung werden, sondern sehnte sich nach einer Partei, die das darstellte, was dieses alte „bürgerliche Lager“ aus diversen Gründen nicht mehr leisten konnte und wollte
Nein, die AfD ist für mich erledigt. Ihre Gründungsidee war in viel zu vielen Teilen unrealistisch. Sie wollte Unvereinbares vereinbaren, was als Anti-Euro-Partei noch möglich, als Mehrthemen-Partei aber eine absurde Vorstellung war (wieder: siehe „Piraten“). Sie verfolgte eine falsche Strategie (Mitgliederwachstum und Mandate vor Programmatik) und setzte auf untaugliche Mittel (Mitgliederparteitage, völlig offene Programmatik). Für alle diese Fehler ist auch und gerade Lucke mit verantwortlch, der alles andere als ein guter Politiker ist. Er hat das, was ihn stürzte, durch diese Fehler selbst mit angelegt. Das ändert aber nichts daran, dass vor allem seine zweite Rede auf dem Parteitag die einzige war, die ich nicht mit heftigem Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen musste (bis auf die Tatsache, dass sie zu lang geraten war).
Ich mache mir keine Illusionen. Eine durch die Ausgetretenen neu gegründete hat keinerlei Aussichten auf Erfolg, schon weil sie gezwungen wäre, die entscheidenden Fragen so kompliziert zu beantworten, wie sie beantwortet werden sollten – die Medienwelt goutiert allerdings die einfachen Antworten und braucht die klare Gutmensch-Schurke-Gegenüberstellung. Für die Rolle des Schurken hat sich die AfD jetzt freiwillig entschieden. Vielleicht reicht das, um in ein paar Landtagen, vor allem im Osten, die 5% zu überspringen – mehr wird es aber nicht. Wer da Fantasien einer „eigenen Mehrheit“ hegt, kann mir nur leid tun. Aber es war ja auch verdammt heiß in den letzten Tagen…