Die drei Prinzipien

Es gibt für den Werwohlf genau drei politische Prinzipien, die jede Partei erfüllen muss, zu der er sich bekennt. 

  1. Marktwirtschaft
  2. Europäische Gemeinschaft
  3. Westbindung

Vielleicht hätte der eine oder die andere erwartet, dass an dieser Stelle Begriffe stehen wie „Freiheit“, „Gerechtigkeit“, „Solidarität“, „Frieden“ oder was es der hehren Gedanken noch so gibt. Aber die sind ohne konkrete politische Gestaltung viel zu beliebig und manipulativ, als dass sie Klarheit geben könnten über einen Standpunkt. Aus werwöhlfischer Sicht sind daher die drei genannten Prinzipen die essentiellen Knackpunkte, deren Realisierung unumgänglich ist, um in der Art Staat und Gesellschaft zu leben, wie er sie sich vorstellt. 

Zu 1.

Marktwirtschaft ist zwar weltweit und historisch gesehen eine Bedingung für Wohlstand, aber noch wichtiger ist ihre Bedeutung für die individuelle Freiheit. Letztere kann es ohne marktwirtschaftliche Ordnung, also einer Wirtschaftsform, die generell ohne Zwang und Anordnungen auskommt (obwohl sich ihre Teilnehmer in Verträgen selbstverständlich auf Gegenseitigkeit zu Dingen verpflichten dürften) aus werwöhlfischer Sicht nicht geben. Das Prinzip wird nicht verletzt, wenn es durch einen staatlichen Ordnungsrahmen und ein System zur Versorgung derer, die aus diversen individuellen Gründen nicht vollwertig daran teilnehmen können, eingehegt wird. Wie in vielen Dingen, macht auch hier die Dosis das Gift, und ein wichtiger Indikator ist der Staatsanteil. Wo er über 50% hinaus geht, wird es schwer, noch von Marktwirtschaft zu sprechen. Und auch, wenn er sich in Regionen knapp unterhalb der 50% bewegt, deutet dies daraufhin, dass ein politisches Gebot der Stunde darin besteht, den Staatsanteil einzuschränken statt ihn auszuweiten. Leider ist der Drang zu Letzterem demokratischen Systemen als Gabe der bösen Fee mit in die Wiege gelegt, und diese entfaltet ihre unheilvolle Wirkung um so mehr, je zentralistischer das politische System angelegt ist, also je entfernter der Wähler von den Folgen seiner Wahlentscheidung ist. Somit ist eine zwangsläufige Folge des marktwirtschaftlichen Prinzips das Eintreten für möglichst umfassende politische Subsidiarität. Daraus wiederum folgt nahezu zwangsläufig Kritik an der EU in ihrer gegenwärtigen Form (vom Euro ganz zu schweigen). 

Zu 2.

Die EU-Kritik darf allerdings nicht verwechselt werden mit einer generellen Opposition gegen ein Zusammenrücken der europäischen Völker. Nur sollte vor lauter Beschwörung des „Friedensprojekts“ nicht vergessen werden, was als eigentlicher Kern dieser Idee gelten kann. Es geht bei allem, was so um „Europa“ kreucht und fleucht, vor allem um zwei Dinge: Erstens dass Deutschland seine Macht nur innerhalb eines europäischen Rahmens und vor allem in Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Erzfeind Frankreich wirken lässt, und zweitens dass die kleineren Länder Europas im Konzert der Großen nicht untergehen, also überproportional beteiligt werden. Diese beiden Dinge sind durch Versuche gefährdet, die auf eine zu schnelle und eine zu umfangreiche Integration abzielen. Je gieriger das institutionelle Europa neue Mitglieder mit einer in mehrfacher Hinsicht periphären Lage aufsaugt, um so größer wird die Rolle derer, die dieses Projekt effektiv zu schultern haben – im Zweifel also die Deutschlands. Die zu schnelle Ausweitung und die zu schnelle Zentralisierung der Institutionen betonen zu sehr die Rolle Deutschlands als größter Verzichtleistender – dies muss dort bei den Bürgern zu Reaktionen führen, die letztlich auch den Kern der „europäischen Idee“ gefährden. Das heißt letztlich: Der Grundsatz „vorwärts immer, rückwärts nimmer“ ist in Frage zu stellen. Jede Expansion der EU, ob horizontal oder vertikal, ist zu stoppen. Stattdessen muss überprüft werden, welche Veranwortungen im Sinn des Subsidiaritätsprinzips in die Nationalstaaten zurückverlagert werden können. Nicht, um Absetzbewegungen zu fördern, sondern um die historisch eigentliche Stärke Europas, die Vielfalt der Ansätze und Ideen, wieder zum Vorschein zu bringen. 

Alle Versuche, Einheit vor allem als nach innen gerichtet zu begreifen, sollten hinterfragt werden. Stattdessen sind die stets zur Verteidigung der EU-Expansion angeführten und historisch auch gut begründbaren rhetorischen Konstrukte endlich ernst zu nehmen, das institutionelle Europa nach außen zu stärken, also im Sinn einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik. Da dies auch Gebilde wie z.B. den Weltsicherheitsrat berühren würde, sind solche Ansätze bisher nie weiterverfolgt worden – schließlich müssten dann andere Staaten die Rolle desjenigen einnehmen, der (auch) auf etwas verzichtet. Eine Reform des Weltsicherheitsrats scheint aber auch aus anderen Gründen geboten – auch Frankreich und Großbritannien sollten dies eher als Chance begreifen denn als Bedrohung. Aber das Ausmaß dessen, wie weit man hier von einer möglichen Lösung entfernt ist, steht stellvertretend für den langen Weg, den Europa auf dem Weg zu einer wirklich sinnvollen politischen Union noch zu gehen hätte. 

Inzwischen könnte man sich auf die Prinzipien des freien Austauschs von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit besinnen, was um so leichter fiele, je geringer das Ausmaß der horizontalen Expansion der EU letztlich wäre.

Zu 3.

Die im Sinn der europäischen Idee wichtige enge Zusammenarbeit mit Frankreich ist nur die eine Seite der Medaille. Auch das vereinigte Europa repräsentiert nicht alle Staaten, die durch gemeinsame Werte miteinander verbunden sind. In diesem Zusammenhang spielt die Gemeinschaft mit Großbritannien eine entscheidende Rolle – das Vereinigte Königreich ist eine wichtige Klammer, die Europa und den großen transatlantischen Partner USA miteinander verbindet. Dies ist allerdings keine Partnerschaft unter gleichen. Für Deutschland als Land, das auf Atomwaffen verzichtet, muss diese Ausgangsbedingung von Anfang an klar sein: Die Führungsrolle in dieser Gemeinschaft hat der Staat, der als einziger in der Lage ist, die Interessen dieser Gemeinschaft auch durchzusetzen, und das sind nunmal die USA: Wer in diesem Bündnis (es heißt übrigens NATO) eine wichtigere Rolle spielen will, muss dies durch die Fähigkeit und den Willen untermauern, in dessen Interesse tätig zu werden – zur Not eben auch militärisch. 

Mit der Westbindung verpflichtet sich Deutschland aber zur einer klaren Absage an a) eigene und b) andere kontinentale Vormachtsgelüste – womit seit Ende des Zweiten Weltkriegs die diversen Quasi-Diktatoren Russlands gemeint sind. Diese russischen Staatsgebilde entfalten seitdem ihre Wirkung vor allem auf spinnerte Intellektuelle, früher meist auf der linken, heute auch gerne auf der rechten Seite des politischen Spektrums, da man sich von dort Verbündete im Kampf gegen gesellschaftliche Entwicklungen im Westen erhofft, gegen die man selbst nicht offen anzutreten wagt oder denen gegenüber man sich machtlos sieht. Wo allerdings mit den Füßen abgestimmt werden kann, sind die Ergebnisse eindeutig. Dass sich große Flüchtlingsströme gen Russland bewegen, bleibt (zumindest nach außen hin) eine unerfüllte Hoffnung der dortigen Propaganda. 

Fazit:

Alle der drei genannten Punkte haben zur Freiheit und zum materiellen Wohlstand der Menschen beigetragen, die heute in der Bundesrepublik Deutschland leben. Eine Partei, die auch nur einen dieser Punkte in Frage stellt, kann nicht mehr die des Werwohlfs sein. Weitere Fragen, warum sich die AfD-Führung ihre „Bitte bleibt!“-E-Mails dorthin stecken kann, wo die Sonne nicht hinkommt, sollten sich hiermit erübrigen. Danke.

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6 Kommentare on “Die drei Prinzipien”

  1. alphachamber sagt:

    Mmmhh… Nr.1. schließt Nr. 2. und 3. aus, mMn.

    • Werwohlf sagt:

      Kann ich nicht erkennen.

      • alphachamber sagt:

        Text 1. vertritt ein libertäre Wirtschaft und erkennt richtig den Zusammenhang von einem unmanipulierten Kapitalismus und Freiheit. Ähnlich wie hier: https://huaxinghui.wordpress.com/2015/06/29/kapitalistische-scheren-und-wunder/

        Nr. 2. beschreibt ein Europa hauptsächlich als sicherheitspolitische Notwendigkeit, was sich durch bilaterale Verträge ebenso erzielen ließe. Europas wahre Idee ist aber ein Machtkonstrukt, zusammengehalten durch Interventionismus, Regularien und Diktate, die jedem freiheitlichen Wirtschaftskonzept widerlaufen

        Nr. 3. Ist redundant. Bis zur Erreichung voller staatlicher Souveränität, bleibt die BRD ein Satelit der Alliierten. Auch nach Erreichen politischer Unabhängigkeit, wäre D. zweifellos Teil der westlichen demokratischen Kultur und sicher auch der wichtigsten Bündnisse. Der Unterschied wäre, dass D. ohne Diktat und Druck der US seine Außenpolitik frei – und zu alleinigen Vorteilen – gestalten könnte.
        MFG

      • Werwohlf sagt:

        Da habe ich mich wohl nicht verständlich genug ausgedrückt…

        Punkt 1. spricht sich keinesfalls für einen „unmanipulierten Kapitalismus“ aus. Wenn man schon ein Leitbild dahinter erkennen möchte, dann eines dem Ordoliberalismus nahe stehendes.

        In Punkt 2. kritisiere ich die Vermengung von (aus meiner Sicht dringend gebotener) EU-Kritik mit der Ablehnung des europäischen Gedankens schlechthin. Dazu zählt auch, den aktuellen Zustand der EU als „wahre Idee“ zu bezeichnen.

        Zu Punkt 3.: Im strengen Sinn souverän ist keiner der europäischen Staaten mehr. Und dass die USA im westlichen Bündnis das Sagen haben, liegt auch daran, dass sie als einzige bereit sind, sich auch zum Wohl der anderen Mitglieder die Hände schmutzig zu machen (manchmal zu schmutzig, keine Frage, aber es mangelt an Alternativen) und die entsprechenden Ressourcen bereitzustellen. Für Begriffe wie „Satellit“ oder „Diktat“ sehe ich im übrigen in diesem Zusammenhang keinerlei Rechtfertigung.

  2. Klaus sagt:

    Nr.2 und Nr.3 heißt dann konsequenterweise auch Schuldenschnitt für Griechenland. Jetzt wo Mr. Obama klare „Ratschläge“ gibt.

    • Werwohlf sagt:

      Nein. heißt es nicht. Wer unter einer generellen Einordnung eine detaillierte Ausführung von Anweisungen Dritter versteht, steckt bereits drin in der Ideologiefalle. In Gemeinschaften stoßen auch Interessen aufeinander – immer ist dabei entscheidend, wie wichtig diese Interessen den Partnern jeweils erscheinen und ob sie essentiell für die Idee sind, die alle zusammenführt. Ein Schuldenschnitt für Griechenland ohne Grexit gehört nicht dazu.


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