Was zum ÖRR-Überangebot

Der in Sachsen-Anhalt für Medien zuständige Minister tat etwas Ungeheuerliches. Er stellte die Struktur des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Frage. Und prompt bekam er Feuer  – vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen. 

Schauen wir uns zunächst mal die Idee des Ministers an. Der stellte locker fest, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zwei überregionale Sender existieren und zugleich und zu Recht die Frage, warum einer nicht reicht. Warum sich die ARD mit ihren vielen regionalen Rundfunkanstalten nicht auf regionale Berichterstattung konzentriere.

Da könnte sich der Werwohlf drehen und wenden, selbst wenn er es wollte: Es fällt ihm auf die Schnelle kein überzeugendes Gegenargument ein. 

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Arme linke Parshipper

Vor kurzem ging es durch die Presse: Das Online-Dating-Portal „Parship“ ermittelte, dass man als „Rechter“ deutlich schlechtere Chancen bei der Partnerwahl hat[1]. 

Dankenswerterweise stellt Parship die ermittelten Zahlen selbst online. Hier kann man also nachlesen, dass man insbesondere als „rechter“ Mann in fast der Hälfte (NPD) bzw. einem Viertel aller Fälle (AfD) in die Röhre schaut, wenn einen die vermeintlich Angebetete als Wähler einer dieser Parteien entlarven kann. 

Leider wissen wir zu dieser Umfrage nicht viel über die Zusammensetzung der bei Parship registrierten Mitglieder. 

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Zweifel an einer E-Mail

Um gleich mal allen leidenschaftlichen Anhängern der „Wer nicht jede Kampagne gegen die AfD mitmacht, ist für die!“-These den Wind aus den Segeln zu nehmen: Leute, wählt FDP! Nicht AfD, die sind von Übel.

Jetzt zum Thema: Der Werwohlf hat erhebliche Zweifel, ob die jüngst „aufgetauchte“ E-Mail, die angeblich von der AfD-Spitzenkandidatin Weidel stammen soll, wirklich echt ist. Und zwar aus folgenden Gründen:

1. Kontinuität

Seitdem der Name „Alice Weidel“ durch die Tätigkeit im Vorstand der AfD an Bekanntheit gewann, hat die politische Positionierung der Person dahinter eine Wandlung durchlebt. 

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Falsche Flaggen

Was bei den ganzen Diskussionen um Asyl und Einwanderung die Debatte so vernebelt, ist das Durcheinanderwerfen der Begriffe. Es kommt nicht selten vor, dass jemand in einem Satz dreimal die Argumentationsebene wechselt, um zur gewünschten Folgerung zu gelangen.

Dabei stehen sich im Moment vor allem drei Positionen gegenüber:

A: Jeder Mensch, dem danach beliebt, soll sich in Deutschland niederlassen dürfen.
B: Deutschland soll netto keine neuen Migranten mehr aufnehmen.
C: Deutschland soll weiterhin Asylberechtigte und Kriegsflüchtlinge aufnehmen, darüber hinaus aber Einwanderung nur nach Eigennutzen zulassen.

Unter den dreien ist Position B am eindeutigsten auszumachen, weil sie von ihren Protagonisten unmissverständlich formuliert wird und sonst von niemandem. Hingegen ist es nicht selten, dass jemand, der sich scheinbar als heftiger Befürworter von Position C geriert, in Wirklichkeit Position A vertritt.

Deutlich wird dies, wenn wir etwas schwammiger formulieren. Den Rest des Beitrags lesen »


Konsens allenthalben?

In der FAZ stellt ein kluger Kopf (oder sind das nur die Leser?) folgende Frage:

Und selbst wenn zu viel Konsens beklagt wird: Was wäre so schlimm daran? 

Es ist doch eine große zivilisatorische Errungenschaft, wenn sich eine Gesellschaft in wesentlichen Fragen einig ist und sich nicht dauernd bekriegt. Schon gar nicht mit Gewalt – aber selbst das ist in zahlreichen Ländern keine Selbstverständlichkeit. Ist es nicht auch aus Sicht derer, die mehr Streit vermissen, nicht ein Gewinn für alle, dass nicht jede gesellschaftliche Debatte dazu führt, dass das öffentliche Leben lahmgelegt wird? Und ist es nicht positiv, dass die Gewaltorgie anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg auf fast einhellige Ablehnung auch bei jenen stieß, die generell etwas gegen solche Treffen haben?

Nach dem Sprachgebrauch, den man dem Werwohlf einst vermittelte, setzt die Verwendung des Begriffs „zu viel“ ja schon eine als Problem erkannte Situation voraus. Die Frage, was so schlimm daran sei, würde also durch einfaches Nachfragen oder Nachschlagen leicht zu beantworten sein. Aber so schreibt man keine längeren Kommentare.

Offensichtlich meint der Autor nicht „zu viel“, sondern irgendwas zwischen „sehr viel“ und „total“, so dass die Frage zunächst eine offene bleiben könnte. Aber das wäre sie nicht lange, folgt doch die eigentliche Erklärung auf dem Fuß, allerdings nicht als erkanntes Problem, sondern als dessen apodiktische Negierung, denn „die Gesellschaft“ scheint sich in vielen wesentlichen Fragen gerade nicht einig zu sein. Da hilft es der dürftigen Argumentation auch nicht, wenn der Autor versucht, Dissens in die Nähe von Gewalt und Umsturz zu rücken.

Aber es ist Wahlkampf, und da mutiert manch FAZ-Redakteur anscheinend vom kritischen Journalisten zum braven Gefolgsmann seiner Kanzlerin.


FDP: Einladung zum Rechtsbruch

Von der FDP kommt natürlich auch Unsinn. Zum Beispiel die Forderung des NRW-Integrationsministers Stamp, gut integrierte Asylbewerber sollten ein „stichtagsunabhängiges dauerhaftes Aufenthaltsrecht“ erhalten.

Wer die Kriterien des Einwanderungsgesetzes erfülle, solle künftig „den Rechtskreis vom vorübergehenden humanitären Schutz zum Einwanderungsrecht wechseln und dauerhaft bleiben können“.
Aus volkswirtschaftlicher Sicht sei es „irre, solche Leute abzuschieben, die gut integriert sind und Steuern zahlen“, sagte Stamp weiter. 

Das heißt nichts anderes als: Wer es als nicht asylberechtigter Zuwanderer schafft, mit allen Tricks den Staat so lange an der Nase herumzuführen, bis er und seine Familie als hinreichend „integriert“ (Kriterien tbd) betrachtet werden können, wird mit einem dauerhaften Aufenthaltsrecht belohnt.

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Ratio vor Prinzip

Denen, die ihn etwas länger kennen, ist der Werwohlf wohl mindestens dieser zwei Dinge unverdächtig: kritikloser Anbetung der FDP (insbesondere ihrer Lichtgestalt Christian Lindner) und großer Sympathie zu Wladimir Putin. Hingegen ist seine Filterblase voll von überzeugungsfesten Transatlantikern, Pro-Westlern und ähnlichen Residuen aus besseren Blogtagen. Und diese haben jetzt Lindner und die FDP als Komplizen des teuflischen Zaren im Reich des Bösen verortet, nachdem der FDP-Chef davon sprach, man müsse die Besetzung der Krim durch Russland als „dauerhaftes Provisorium“ betrachten und den Konflikt darum „einkapseln“. 

Ach, es ist doch so schön, wenn man selbst prinzipienfest zur Sache steht und die anderen sehen müssen, wie sie mit den Folgen davon zurechtkommen.

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