Konfliktchen

Und wo wir schon bei Clausnitz sind… Die 100 Deppen, die da diesen Bus mit Migranten belagert haben, taugen jetzt natürlich herrlich zum Aufregen und zum Dämonisieren. Nach „Köln“ muss schließlich mediales Terrain zurückerobert werden. Natürlich hätte man sich gewünscht, die Polizei wäre mit mehr Kräften vor Ort gewesen und hätte den Mob zurückdrängen, wenn nicht gar -schlagen können. Das war aber nicht der Fall und das eigentliche Problem des Abends. Jetzt wird allerdings auch die Polizei scharf kritisiert, weil Videos zu sehen sind, wie u.a. ein Junge gewaltsam aus dem Bus in die Unterkunft verbracht wird. Auch die anschließenden Erklärungen der Polizei stoßen auf scharfe Kritik.

Die Kritik lässt allerdings eins vermissen: Alternativen. 

Nach Angaben der Polizei dauerte die Situation schon Stunden an und drohte dadurch zu eskalieren, dass z.B. im Bus Fenster eingeworfen werden würden. Eine Räumung erschien angesichts des Kräfteverhältnis aussichtslos. Also beschloss man, die Insassen des Busses in die Unterkunft zu bringen, wo sie sicherer wären. Diejenigen, die sich weigerten, wurden mit Gewalt hineingeführt. Das gilt jetzt den üblichen Verdächtigen als verwerflich.

Aber dann sollen die doch sagen, was ansonsten hätte geschehen sollen? Die Situation andauern lassen? In die Menge schießen? Den Bus wegschicken? Wohin? Nur am dann mit Schlagzeilen aufwarten zu können wie „SIeg der Rechten in Clausnitz! Flüchtlinge müssen erneut fliehen!“ oder „Sachsen schickt verzweifelte Flüchtlinge auf nächtliche Irrfahrt“?

Was tatsächlich passierte, war: nichts. Nachdem alle Insassen des Busses die Unterkunft bezogen hatten, in der sie jetzt allerdings der Willkür des AfD-LagerkommandantenFlüchtlinghsheimleiters hoffnungslos ausgeliefert sind, löste sich die Menschenmenge auf. 

Im Grunde also fast eine Win-Win-Win-Win-Situation: Die Polizei hat einen Weg gefunden, die Lage zu entschärfen. Den Migranten ist nichts passiert, und sie haben jetzt eine Unterkunft. Lange bleiben werden sie da eh nicht. Der Mob wird stolz sein, ohne dass er sagen könnte, worauf konkret. Und diverse Flachpfeifen haben wieder einen Grund, ihren Vorurteilen über Sachsen oder Polizeibeamte freien Lauf zu lassen und die rechte Gefahr für das Land heraufzubeschwören. 

Leute, wenn ihr bei solchen Konflktchen schon ausrastet, seid ihr auf keinen Fall auf das vorbereitet, was noch kommen wird. So wenig wie die Polizei allerdings auch.

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15 Kommentare on “Konfliktchen”

  1. Eigentlich schade, was dort passiert ist.
    Auch die medialen Reaktionen sind eher enttäuschend. Wenn man die üblichen Standards z.B. von Antifa- oder Anti-Atom-Demos anwendet, hätte eigentlich jede Zeitung titeln müssen: „Die Proteste verliefen völlig friedlich“. Über „kreativ“ kann man sicherlich streiten 😉
    Es gab keine Verletzte, keine Sachbeschädigungen, keine Angriffe auf Polizeibeamte oder andere Personen. Laut Aussage der Polizei wurden sogar die in der Einfahrt falsch geparkten Fahrzeuge nach Aufforderung der Polizei von den Haltern „kurz darauf“ (Polizeibericht) entfernt. Fehlt eigentlich nur noch der Parkschein und die Bahnsteigkarte.
    Nicht mal die häufig vorzufindende Demofolklore in Form von Pflastersteinen und Böllern wurde gesichtet. Es gab ein paar Transpis und „verbale Unmutsbekundungen“ (Polizeibericht). Ein Rufer habe eine Straftat angedroht. Außerdem einige nicht unmittelbar beachtete Platzverweise. Das war aber auch schon alles.
    Selbst bei einer Demo „Seniorinnen gegen Absetzung der Lindenstraße“ wäre wahrscheinlich mehr los gewesen. Vergleicht mal die Polizeiberichte zu anderen politischen Protestveranstaltungen.

      • erlingplaethe sagt:

        „Ein Fernhalten der Demonstranten ist durch die Einsatzkräfte nicht möglich gewesen.“
        Es gibt Gegenden in Deutschland wo die Polizei das hinbekommt. Das war keine Demonstration, sondern ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und ein Angriff der einer Zivilgesellschaft unwürdig ist.
        Zum ausgesprochenen Platzverweis gibt der Bericht etwas wieder, dass Bände spricht:
        „Der Beamte erklärt die drohenden Konsequenzen des Nichtfolgens (Räumung, ggf. unter unmittelbarem Zwang). Die Versammelten reagieren mit Gelächter.“

        • Werwohlf sagt:

          Es gibt Gegenden in Deutschland wo die Polizei das hinbekommt.

          Ja? Welche Beispiele mit einem Kräfteverhältnis von 1:3 kennst Du, wo unvorbereitete Polizeikräfte, die sich so ganz nebenbei auch noch um den Schutz eines Objektes kümmern mussten, dies geschafft hätten? Und das so souverän, dass ein Einsatzleiter vor Ort zu keiner anderen Entscheidung hätte kommen können?

          Das war keine Demonstration, sondern ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz

          Wie er in diesem Land immer wieder vorkommt und trotzdem „Demonstration“ genannt wird. Manchmal nehmen auch Bundestagsvizepräsidenten daran teil.

          Zum ausgesprochenen Platzverweis gibt der Bericht etwas wieder, dass Bände spricht:

          Was für Bände, außer dass die Blockierer sich ihrer Übermacht bewusst waren, spricht es denn?

          In einer solchen Lage versucht jeder Einsatzleiter, eine Eskalation zu verhindern. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn die Polizei, die sich auch Besseres vorstellen kann als nachts solche Einsätze zu fahren, jetzt nach aufgrund rein politischer Kriterien von Leuten kritisiert wird, die mit solchen Entscheidungssituationen nicht vertraut sind. Die Unterstellungen, da habe so etwas wie eine klammheimliche Sympathie mit den Blockierern vorgeherrscht, ist aus meiner Sicht eine Unverschämtheit gegenüber den Beamten, denen es immerhin gelang, die Blockade durch die Pkws zu beenden, und die – das geht in der Empörung über die Ermittlungen gegen Businsassen gerne unter – diverse Anzeigen gegen Blockierer auf den Weg gebracht haben.

          • erlingplaethe sagt:

            In dieser Situation hätte Verstärkung angefordert werden müssen, die die Platzverweise dann durchsetzen. Immerhin hat die Polizei die Gefährlichkeit der Lage ja durchaus erkannt.

            Und nur das so etwas auch anderswo vorkommt und ein anderes politisches Spektrum betrifft, was seinerseits den Rechtsstaat beugt, ist das kein Grund nun dies als Maßstab anzusetzen.

            Meine „Unverschämtheit“ besteht lediglich darin, festzustellen, dass die Polizei von den so friedlich Demonstrierenden überhaupt nicht ernst genommen wird. Warum das so ist spricht deshalb Bände, weil es sich um Bürger der Stadt handelte und nicht um Hooligans oder Antifa Aktivisten bei denen ich ein bürgerliches Verhältnis zum Gewaltmonopol des Staates nicht voraussetze. Mir liegt gar nichts daran der Polizei irgendetwas zu unterstellen, das in Richtung Sympathie für solche eine „Demonstration“ geht. Diese gehören zur leider auch üblichen Instrumentalisierung und sind nur das Spiegelbild der „Gegendemonstranten“ die üblicherweise immer mit von der Partie sind.
            Die eindeutigste Unterstellung kam aber von Thomas Hetze mit seiner Vereinnahmung der Beamten des Landratsamtes die „so denken wie wir“. Was ich wiederum für die wesentlich bemerkenswertere Unverschämtheit halte.

            • Werwohlf sagt:

              In dieser Situation hätte Verstärkung angefordert werden müssen, die die Platzverweise dann durchsetzen.

              Es wurde ja Verstärkung angefordert. Anfangs war nur ein Streifenwagen da. Schließlich wurden nach über einer Stunde insgesamt ca. 30 Mann zusammengekratzt. Du scheinst etwas illusorische Vorstellungen über Verfügbarkeiten zu haben.

              Warum das so ist spricht deshalb Bände, weil es sich um Bürger der Stadt handelte und nicht um Hooligans oder Antifa

              Und das wiederum weißt Du woher? Dass Bürger der Stadt mit dabei waren, ist wohl so, aber dass nicht auch radikale Kräfte aus anderen Gegenden anwesend waren, vielleicht sogar die Mehrheit bildeten, lässt sich nicht ausschließen. Andeutungen in diese Richtung gibt es.

            • erlingplaethe sagt:

              Woher die „Demonstranten“ kamen, entnehme ich dem Polizeibericht:

              „Hinsichtlich der Demonstranten äußerte sich Reißmann wie folgt: “Vor Ort haben die Beamten die Personalien der Protestanten festgestellt und wir gehen davon aus, dass der Großteil aus dem Ort selber stammt.”“

        • Also meines Wissens nach haben alle Deutschen das Recht sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Muss aber nicht stimmen.
          Eine Anmeldung der Veranstaltung war offenbar wegen des kurzfristig anberaumten Ereignisses nicht möglich (laut vielfachen Aussagen erfahren selbst die Kommunen häufig erst wenige Stunden vorher von der Ankunft). So erfolgte offenbar auch die FB-Ankündigung erst kurz zuvor. In solchen Fällen ist es eigentlich vorgesehen, eine sog. Spontan-Demo zuzulassen. Gegenüber anderen Gruppen ist das auch durchaus üblich.

          • erlingplaethe sagt:

            Da aber Platzverweise ausgesprochen und diese nicht befolgt wurden, war die Versammlung dann illegal und hätte aufgelöst werden müssen. Notfalls mit zusätzlichen Polizeikräften.

            • Nein, weil gegen Einzelne ein Platzverweis ausgesprochen wird, ist deshalb eine Versammlung nicht illegal.

            • erlingplaethe sagt:

              Der Platzverweis richtete sich mitnichten gegen einzelne „Demonstranten“, sondern gegen alle, ich zitiere:

              „Eine Räumung des Platzes trotz ausgesprochenen Platzverweises war nicht möglich, da mit 20 Beamten die Protestanten zu beräumen nicht möglich gewesen wäre. Gegen 22 Uhr waren insgesamt 28 Beamte inklusive 6 Beamter der Bundespolzei vor Ort.“

              „Nach einem Lageüberblick bittet der zu diesem Zeitpunkt den Einsatz führende Beamte des Reviers die Versammelten um Ruhe und erteilt der Personengruppe einen Platzverweis. Dem leistet niemand Folge. Der Beamte erklärt die drohenden Konsequenzen des Nichtfolgens (Räumung, ggf. unter unmittelbarem Zwang). Die Versammelten reagieren mit Gelächter.“

              Ich interpretiere das als eine Auflösung der Versammlung.

            • Okay, da scheint der Bericht wohl widersprüchlich zu sein. Denn laut der Zusammenfassung der Polizei haben nur drei Teilnehmer gegen das Versammlungsgesetz verstoßen.
              Außerdem ist Platzverweis auch nicht gleichbedeutend mit einer Auflösung der Versammlung. Wenn ja überhaupt eine Versammlung bestanden hat, kann auch kein Platzverweis erteilt werden, denn es müsste zunächst ein Ausschluss von der Versammlung gegen entsprechende Personen erwirkt werden. Auch hätte geprüft werden müssen, welche geringeren Maßnahmen hätten erwirkt werden können, um eine Gefährdung abzuwenden. Und da stellt sich dann noch die Frage, worin die Gefährdung, die von der Versammlung ausgegangen ist, überhaupt bestanden hat.
              Bei sog. Blockaden, auch wenn diese bereits im Vorfeld angekündigt werden, wird regelmäßig kein Verbot erwirkt, obwohl hier mit einer genehmigten Versammlung, die gestört wird, sogar ein besonderes grundgesetzlich geschütztes Rechtsgut betroffen ist.
              Auch ist gegen Thierse 2010 ein Platzverweis ergangen wegen Störung einer angemeldeten Versammlung (Sitzblockade). Dem war Thierse nicht nachgekommen, das Verfahren gegen ihn (Nötigung) wurde aber eingestellt: „Da eine Sitzblockade nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als Gewalt zu bewerten sei, liege der Anfangsverdacht einer Nötigung nicht vor, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.“ (Spiegel Online)
              Thierse musste abgeführt werden, die Demonstranten in Clausnitz haben laut Polizei schließlich freiwillig die Blockade aufgelöst.

  2. Kurze Nachbetrachtung. Wie sehr die Berichterstattung über einen solchen Vorfall davon abhängig ist, wer die Akteure sind, kann man heute gut erkennen.
    Mutmaßliche Antifa-Aktivisten überfallen einen Linienbus in Hannover während der Fahrt, zwingen ihn zum Halten und beschmieren ihn mit Parolen und Antifa-Symbolen. Ein Foto des Busses wird den Lesern lieber nicht zugemutet, damit sich diese nicht noch selbst ein Bild machen können.
    Insgesamt also ein Fall der formal sehr ähnlich ist dem in Clausnitz, nur mit anderen Akteuren und zusätzlich einer erheblichen Sachbeschädigung anstelle von bloßen verbalen Äußerungen.
    Der kurze Artikel lässt sich allerdings nicht einmal über die Startseite der HAZ finden, sondern nur über den Regionalteil der Zeitung oder der gezielten Anfrage per Suchmaschine. Keine einzige Äußerung oder Verurteilung eines Politikers ist dazu bislang bekannt.

    http://www.haz.de/Hannover/Aus-den-Stadtteilen/Linden/Vermummte-stoppen-Linienbus-an-der-Limmerstrasse


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