Das Beispiel

Niemand ist völlig unnütz. Zur Not kann er noch als schlechtes Beispiel dienen. 

Es fällt schwer, nicht an dieses Bonmot zu denken, wenn sich die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi mal wieder irgendwo äußert. Niemand steht perfekter für all das, was an der deutschen politischen Klasse so widerwärtig ist. Hört man Frau Fahimi zu oder liest man etwas von ihr, sehnt man sich nach der Eloquenz und Originalität des Scholzomaten zurück. Ihr jüngster Gastbeitrag in der FAS vermag dies vielleicht exemplarisch zu verdeutlichen.

Frau Fahimi, deren Partei in der Größten Koalition aller Zeiten von Sieg zu Sieg rennt und die Union am Nasenring durch die Manege zieht, ist verständlicherweise auf der Suche nach passenden Feindbildern. Generalsekretärin der ältesten deutschen sozialdemokratischen Partei zu sein, ist im Moment auch wirklich kein leichter Job. Da muss man sich mitunter, soweit ist es schon gekommen, in Talkshows mit Gewerkschaftlern anlegen, die ihrerseits gar von einem Mitglied der FDP verteidigt werden. Es ist für Sozis ganz klar nicht vergnügungssteuerpflichtig, mit Arbeitgeberinteressen in Verbindung gebracht zu werden. Was also bleibt dem aufrechten Linken in so einer Situation? Ganz klar: So ähnlich, wie ausgebrannte Pop- oder Jazz-Musiker immer gerne auf den guten, alten Blues zurückgreifen, um sich neue Inspiration zu holen, ziehen Linke in den „Kampf gegen Rechts“. Dabei stört kaum, dass die ausgemachten Rechten hierzulande eine eher erbärmliche Truppe sind. Es lässt sich doch um so erfrischender abledern, wenn man das Objekt seines Furors selbst erschaffen kann. Und der „Kampf gegen Rechts“ gilt nun mal als ebenso moralisch einwandfreie wie mutige Veranstaltung, weil und obwohl praktisch alle Kräfte mit gesellschaftlicher Macht jederzeit mitzuwirken bereit sind. Da es aber an den echt bösen Rechten in der Politik so sehr mangelt (dass einzelne Exemplare dieser Gattung bis hin zum Serienmord zu allen Schandtaten bereit sind, ist eine andere Baustelle), muss man sich damit behelfen, dass man bestimmte Themenbereiche, in denen die Realität zu sehr mit den eigenen Idealen kollidiert, tabuisiert und die unerwünschte Beschäftigung mit ihnen zu einem untrüglichen Zeichen rechter Gesinnung deklariert. 

Zu diesem Universalmittelchen hat also jetzt auch die arme Frau Fahimi greifen müssen, und sie fand in der FAS eine Bühne dafür. In einem Gastbeitrag versuchte sie, aus der AfD eine Sammelbewegung für alles zu machen, was man als guter Deutscher aufrichtig zu verabscheuen hat. Und weil sich doch in Landtags- und Europawahlen ein paar Prozent der Wähler erdreistet haben, gegen die vielen wohlwollenden Empfehlungen und Mahnungen der politischen Klasse, zu der man übrigens auch den offiziösen politischen Journalismus zählen muss, der AfD ihre Stimme zu geben, bleibt dem anständigen Kämpfer gegen Rechts nur noch der verzweifelte Hilferuf an die Kollegen und Kolleginnen Funktionäre in allen staatsnahen Organisationen. Mit Demokratie hat das zwar nur wenig zu tun, aber so, wie der Unternehmer selbstverständlich keinen Wettbewerb liebt, so ist auch jedem Profi-Politiker die unberechenbare Demokratie zuwider, wo der nicht genügend aufgeklärte Pöbel sich manchmal zu ungebetenen Meinungsäußerungen und Stimmabgaben hinreißen lässt. 

Schauen wir es uns doch im Detail an:

Mich stört vor allem die Ignoranz, mit der auf die Wahlerfolge der AfD reagiert wird.

Das muss man dem Ungeübten übersetzen, der sich ob der vielen Artikel und Fernsehbeiträge, die sich mit der AfD beschäftigen (in der Regel von krass ablehnend bis zu äußerst kritisch), fragt, was die gute Frau da gemeint haben könnte: Frau Fahimi meint, die Anti-AfD-Hetze sei noch nicht stark genug gewesen. Und zwar deshalb:

Diese Anti-Parteien-Partei wird nahezu ausschließlich als Problem für die Parteien gesehen – und der Kampf gegen den kaum verhohlenen Rechtspopulismus der AfD soll allein uns überlassen bleiben.

Auch hier ist wieder eine Übersetzung nötig. „Kaum verhohlen“ meint: „Es sieht zwar nicht so aus, aber ich will, dass ihr es so seht.“

Ich wünsche mir ein breites gesellschaftliches Bündnis, von der SPD und anderen politischen Parteien, über die Gewerkschaften, die Kirchen, Industrie- und Sozialverbände, Stiftungen und NGOs, das der AfD klar entgegentritt.

Wohlgemerkt: Hier hat sich eine Partei gegründet, die mit ihren politischen Forderungen eindeutig auf dem Boden des Grundgesesetzes steht. Aber dennoch fühlt sich die Generalsekretärin der Sozialdemokraten dazu berufen, praktisch das gesamte Funktionärs-Deutschland gegen diese Partei in Stellung zu bringen. Wie begründet sie das?

Denn unser Land ist zu wichtig, als dass wir es diesen Demagogen im Schlafrock überlassen sollten.

Diesen Satz muss man genießen. Nicht wegen des seltsamen Begriffs, der dem für die Artikelüberschriften Veranwortlichen anscheinend ausnehmend gut gefiel, sondern wegen des „überlassen“. Die AfD vereinigt derzeit, wenn es extrem gut für sie läuft, in einzelnen Ländern nahezu 20% der Stimmen auf sich. Bundesweit dürfte ihr Potenzial derzeit aber nicht mehr als 10% übersteigen. Es geht also nicht darum, dieser Partei „das Land zu überlassen“, sondern sie als eine oppositionelle Stimme zuzulassen, die seit des Merkelschen „Politik selbst ist mir egal, Hauptsache, ich bin Kanzlerin“ im Konzert der bisherigen die Parlamente beherrschenden Parteien komplett fehlt. Statt zu akzeptieren, was in anderen europäischen Ländern längst Normalität ist, nämlich ein Widerstand der demokratischen Rechten gegen die alternativlose Zeitgeistpolitik, malt Frau Fahimi mit einem kleinen Knicks vor Godwins Gesetz das Schreckgespenst einer Machtergreifung an die Wand. So sieht ein deutscher Sonderweg aus. Aber nicht so, wie sie meint:

Wir wollen keinen abermaligen deutschen Sonderweg, der leichtfertig das Friedens- und Freiheitsprojekt Europas gefährdet, für das Brandt, Adenauer, Schmidt, Genscher und Kohl gekämpft haben.

Der deutsche Sonderweg, der das europäische Friedens- und Freiheitsprojekt gefährdet, ist die Sehnsucht der Deutschen nach dem Aufgehen in einem europäischen Superstaat, die so in keinem anderen größeren europäischen Land vorherrscht. Und das Festhalten am Euro. Wie sehr beides, die Bestimmung aus Brüssel und die gemeinsame Währung, Frieden und Freiheit gefährdet, kann man täglich in der Presse nachlesen. Deutsche äußern sich abfällig über „Südländer“, Krisenstaaten verteufeln das „deutsche Diktat“, und es entsteht ein Konflikt zwischen den Staaten, die den Empfang von Transfers für sich einfordern, und jenen, die diese Transferns bezahlen sollen. 

Mit einer Mischung aus National-Egoismus, fein austarierten fremdenfeindlichen Äußerungen und tumbem Populismus haben Bernd Lucke und seine Unterstützer die AfD zu einem Sammelbecken für Protestwähler gemacht.

Übersetzungshilfe: „National-Egoismus“ ist das, was in allen anderen europäischen Ländern als rationales und plausibles Verhalten gilt. „Fein austariert“ heißt „nicht nachweisbar“. Und „tumber Populismus“ heißt „nicht unser Populismus“. Denn die populistischsten Forderungen, die jüngst realisiert wurden, sind die Einführung von Mindestlöhnen und der Rente mit 63. Beides dank einer Partei, die Frau Fahimi kennen sollte. Aber wenn der Populismus von links kommt, heißt er selbstverständlich „Volkes Wille“.

Getreu dem Motto, „man wird doch noch mal sagen dürfen“, hetzt die AfD dabei kaum verhohlen gegen Homosexuelle, gegen Zuwanderer, gegen Schwächere – gegen alles, was nicht der von ihr diktierten Norm entspricht.

Übersetzungshilfe: „Kaum verhohlene Hetze gegen Homosexuelle“ heißt „Eintreten für das traditionelle Familienbild“. „Gegen Zuwanderer“ heißt „gegen ungeregelte Zuwanderung“. Und bei „gegen Schwächere“ fehlt die Übersetzung, weil es keine Entsprechung gibt. Das muss bei Sozialdemokraten aber immer in einer solchen Aufzählung dabei sein.

Wer gegen die AfD aufbegehrt, wer klar benennt, was hinter der glatt polierten Fassade an Ressentiments schimmelt, muss mit Anfeindungen rechnen. Das erlebe ich im Netz täglich selbst.

Ach herrje. Im Netz muss man bei politischen Aussagen jeder Art mit Anfeindungen rechnen. Dem Werwohlf sind Fälle bekannt, wo Linke bei den Arbeitgebern von Erzliberalen anriefen, um diese zu diskreditieren, und dass das Netz die ideale Spielwiese für Menschen ist, die Dummheit und viel Zeit auf sich vereinigen, sollte jedem klar sein. Die wirkliche Welt ist anders. Da leben reale Menschen mit realen Problemen. Vielleicht sollte Frau Fahimi sich mehr um die kümmern und weniger im Internet surfen…

Die AfD ist aber nicht nur ein Ärgernis, sie ist eine Gefahr. Weil sie vermeintlich einfache „Antworten“ gibt, die unser Land in den Ruin treiben würden.

Da muss das gemeine AfD-Mitglied aber lachen. Denn die vermeintlich einfachen Antworten, die unser Land (Sozis dürfen „unser Land“ sagen, bei Rechten ist das National-Egoismus…) in den Ruin treiben, die kommen derzeit vor allem von den herrschenden Parteien und ihren Freunden. Sehen jedenfalls wir AfDler so. Und die anderen sehen das anders. Wie nennt man das nochmal? Ach ja: Demokratie. Gefährlich!

Und die AfD ist eine Gefahr, weil sie das gesellschaftliche Klima in unserem Land vergiftet und das Grundvertrauen zersetzt, auf das wir als modernes Einwanderungsland angewiesen sind.

Übersetzung: „Modernes Einwanderungsland“ heißt „Land, dem es im Gegensatz zu allen anderen Einwanderungsländern völlig egal ist, wer kommt“. Sagt von denen natürlich keiner explizit, aber immer konkludent, weil jede Stimme, die Grenzen setzen und Kriterien aufstellen will, eben „das Klima in unserem Land vergiftet“. In Sachen Demagogie jedenfalls kann die AfD von der herrschenden politischen Klasse noch viel lernen.

So schwafelt der AfD-Chef von Zuwanderern als „sozialem Bodensatz“ unserer Gesellschaft und von der „Entartung der Demokratie“, so schwadroniert Brandenburgs Landeschef über eine Bismarcksche Entente-Politik, so faselt die sächsische Spitzenkandidatin vom Kampf um das „Überleben der eigenen Nationen“.

„Sozialer Bodensatz“ ist kein euphemistischer Begriff, beschreibt aber die Realität, dass für viele der „modernen“ Einwanderer über Generationen hinweg keine Aufstiegsstory geschrieben werden kann. Wenn die herrschende politische Klasse Lucke dafür angreift, will sie wohl vor allem von ihrem eigenen Versagen ablenken. „Entartung der Demokratie“ ist zulässige Demokratiekritik, da können die Nazis noch so viel von „entarteter Kunst“ geredet haben – beides hat miteinander nichts zu tun, und der Begriff „entartet“ wurde bereits von Politikern wie Schande-Schäuble und dem Weltökonomen Helmut Schmidt unbeanstandet verwendet. Wer dem Nicht-Politikprofi Lucke deswegen Nazi-Nähe unterstellen will, offenbart damit nur die Armseligkeit der eigenen Argumentation. Und Bismarck mit der Entente in Verbindung zu bringen, deutet eher auf die geringen Anforderungen in Sachen Allgemeinbildung hin, die man als SPD.Generalsekretär erfüllen muss. Bleibt noch das „Überleben der eigenen Nationen“. Und die Frage, was daran verwerflich sein soll. 

Denn Schäuble hat recht: Die AfD ist eine Schande für Deutschland. Deshalb darf sie für niemanden als Koalitionspartner in Frage kommen – nicht im Bund, nicht in den Ländern und nicht in den Kommunen.

Die Wählerbeschimpfung durch die herrschende politische Klasse, eher eine Schande für die Demokratie, lassen wir mal so stehen. Aber dass ausgerechnet die Generalsekretärin der Partei, die sich anschickt, als Steigbügelhalterin ein Mitglied der SED zum Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes zu machen, der Union die AfD als Koalitionspartner verbieten will, ist nur mit einem Wort zu beschreiben: grotesk.

Aber so ticken sie, unsere Politprofis. Und Yasmin Fahimi gebührt unser Dank für die ausführliche Vorführung. 

Nachtrag: Ja, ich bin Mitglied der AfD. Und ich bleibe das so lange, wie ich die gemeinsam beschlossenen Programmpunkte im Großen und Ganzen teilen kann. Es ist richtig, dass einige „Randrechte“ in der AfD die Chance sehen, ihre extremen Vorstellungen zu verbreiten. Diese Leute, die leider gegenüber dem Normalo-Mitglied meist den Vorteil überdurchschnittlich hohen Engagements besitzen, müssen letztlich die Partei verlassen. Hoffentlich von selbst, wenn sie sehen, dass sie ihre Positionen nicht durchzusetzen vermögen.