Die neue Volksfront und ihre Freunde

In Thüringen haben die Parteiführungen von SPD und Grünen beschlossen, Steigbügelhalter für einen SED-Ministerpräsidenten zu spielen .Gerade jetzt, wo wir auf vielen Bildschirmen noch einmal nacherleben dürfen, mit welchem Mut sich vor 25 Jahren die damalige SDP und das Bündnis 90 dem SED-Staat entgegengestellt haben, muss das wie ein Treppenwitz der Geschichte klingen. Aber letztlich wächst hier zusammen, was wohl zusammen gehört.

Kleiner Einschub: Mancher mag sich an der Verwendung des Kürzels „SED“ für die heute „Die Linke“ heißende Partei stören. Dass es hier verwendet wird, hat nicht etwa damit zu tun, dass „Die Linke“ „Nachfolgepartei“ der SED sei, wie so gerne geschrieben oder öffentlich-rechtlich verkündet wird. Es gibt keine Nachfolgepartei der SED. Denn die SED existiert noch, nur eben unter anderem Namen. Dass diese Kontinuität gewahrt bleibt, war von Anfang an Bestreben der Kader, unter anderem, um Zugriff auf Parteivermögen und -mitgliedsbeiträge zu behalten. Deswegen sollte sich jetzt auch keiner daran stoßen, dass die Dinge so genannt werden, wie sie sind: Raider wurde zwar Twix, aber sonst änderte sich nix (das bisschen WASG wurde halt geschluckt).

Die Verharmlosungsversuche, die uns jetzt nicht nur von den charakterlosen Parteiführungen, sondern auch von vielen Medien aufgetischt werden, sind an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten.

Da entblödet sich Herr Nelles für SPON nicht, die Kür eines SEDler zum Ministerpräsidenten der deutschen Nachkriegsdemokratie als „Niederlage der DDR“ hinzustellen, wo sie doch das genaue Gegenteil davon ist. Wer hätte denn wohl die Wahl eines Funktionärs der SRP (1952 verboten) oder der NPD zu einem bundesdeutschen Ministerpräsidenten als „Niederlage des Dritten Reiches“ gefeiert? Herr Nelles sicher nicht. Aber Logik ist wohl eine Frage des Klassenstandpunkts. Dass die verbrecherischen Regime umgekehrt eine solche Chance nicht zugelassen hätten, adelt nicht die Ermächtigung ihrer Adepten. Eigentlich logisch, aber man kann es ja mal mit Rhetorik versuchen, dachten sich die Volksfront-Freunde wohl.

Und auch in der „Welt“ findet sich ein Scherge, der ins Kaderklatschen einstimmt. Axel Springer muss in seinem Grab rotieren. Man lese und staune: 

Fast genau 25 Jahre nach dem Fall der Mauer soll die Linke, ehemals PDS, ehemals SED-PDS, ehemals SED, in Thüringen den Ministerpräsidenten stellen. Viele halten das für eine politische Zumutung, übrigens auch solche, die sich an Wendehälsen in der einstigen DDR-Blockpartei CDU nie gestört haben.

Der Herr Sturm, dem wir diese tiefschürfenden Einblicke zu verdanken haben, hat es nicht begriffen. Und manch anderer schafft es auch nicht. Dabei ist es ganz einfach: Es stellt einen großen Unterschied dar, ob jemand in Folge des Mauerbaus zu einem Mitglied einer der demokratischen deutschen Parteien wurde, oder ob er bei der Partei Mitglied blieb, die den Unrechtsstaat DDR zu verantworten hatte. Blockpartei hin, Blockpartei her. Hätte sich irgendwo auf dem linken Flügel eine neue Partei gegründet, der Ex-SEDler dann beitreten konnten – kein Problem. Aber der explizite Wille, die SED als Partei zu erhalten, ist eben etwas deutlich anderes. 

Aber dann läuft Qualitätsjournalist Sturm erst so richtig zu Form auf:

Halt. Stopp. Mal ganz langsam. Bodo Ramelow, also der Mann, der in Erfurt Ministerpräsident werden könnte, hat nicht die Berliner Mauer gebaut. Die Linke von 2014 ist nicht die SED von 1989. Eine mögliche Regierung aus Linker, SPD und Grünen wird keine politischen Gegner einkerkern. Deutschland, und nicht einmal Thüringen, steht in diesen Tagen nicht vor dem Ende der Demokratie.
Bei der Linken handelt es sich zweifelsohne um eine Partei innerhalb des Verfassungsbogens. Wäre sie dies nicht, müsste man sie verbieten.

Nun, dann ist ja wohl auch die NPD völlig unproblematisch, und alle öffentlichen Aktionen gegen sie wären dann ein Zeichen undemokratischer Gesinnung. Aber dass für den Genossen Sturm erst das alte Unrechtsregime wieder auferstehen muss, um die Partei, die diesem offensichtlich nachweint, aber aufgrund der Umstände leider ein anderes Spiel mitspielen muss, von Koalitionen mit demokratischen Partnern auszuschließen, lässt einen dann doch erschrecken. Sind die polit-moralischen Maßstäbe wirklich so weit gesunken? Vielleicht teilt mal jemand Herrn Sturm eine interessante Neuigkeit mit: Wenn morgen ein NPDler mit Hilfe von, sagen wir mal, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt werden würde, gäbe es auch keine Gaskammern für Juden, und die Bundeswehr würde nicht in Polen einmarschieren (vorausgesetzt, sie wäre dazu überhaupt in der Lage…). Selbst wenn die heutigen Nazis das wollten: Bundesländer sind außerhalb des Schulwesens eigentlich nur noch eine teure Folklore. Es ist dann weiter aber auch nicht richtig, dass der SED die Führung einer Regierung prinzipiell verweigert würde, wie der gute Herr Sturm einfach mal so behauptet: Mehr als 50% der Stimmen, und die Sache ist geritzt. 

Immerhin, und das sei Herrn Sturm dann doch zugute gehalten, erwähnt er den Eiertanz, den viele SEDler um den Begriff „Unrechtsstaat“ aufgeführt haben. Was er aber nicht erwähnt, ist, dass sich SPD und Grüne nur allzu eilfertig mit einem offensichtlich nicht gelebten Lippenbekenntnis zufrieden gegeben haben, um am Katzentisch der Regierung Thüringens zu sitzen. 

Als Ergebnis können wir nur festhalten: Für SPD und Grüne ist es vor allem wichtig, eine Regierung links von der Union zustande zu bekommen. Was heutzutage schon verdammt weit links ist. Dazu steigen sie sogar mit der Mauerschützenpartei ins Bett. Die Dementis aus Berlin, wonach das auf Bundesebene nie und nimmer nicht der Fall sein könne, erscheinen da dann ungemein glaubwürdig. Nicht. Und irgendwelche Schreiberlinge, die von „Normalität“ und „Sieg gegen die DDR“ faseln, werden sich auch dann bestimmt in ausreichender Zahl finden.

Advertisements


Platz für Senf.

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s