Gerechtigkeit gegen Individualverkehr (ein Rant)

Vorsorglich sorry für den Rant, aber cum grano salis…

Jetzt hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht entschieden, und der Kampf um den Diesel geht weiter. Der Kampf um den Diesel? Vielleicht ist er das aus Sicht des Geschäftsführers der DUH, der Dubiosen Umwelthilfe (oder hieß die doch anders?). Der scheint tatsächlich auf so eine Kreuzzug gegen den Dieselmotor unterwegs zu sein. Dieser Kreuzzug hat für den Werwohlf übrigens erste konkrete Folgen: Er erwarb jetzt (Liefertermin viel später) einen veritablen „Klimakiller“ als fahrbaren Untersatz.[1] 

Doch nach Ansicht des Werwohlfs steckt viel mehr hinter der jetzt natürlich auch medial angefeuerten Aufregung. 

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Was zu Abgasen

Potenzielle Autofkäufer wurden in den letzten Wochen mehr und mehr verunsichert. Erst sind Fahrverbote für bestimmte Städte im Spiel, von denen bisher keiner weiß, welche Fahrzeuge und welche Zonen genau davon betroffen sein werden. Dann besinnen sich mehr und mehr Regierungen in Europa des Primats des Wunschdenkens der Politik und verkünden für Stichtage, an denen ihre Protagonisten sicher nicht mehr im Amt und sehr wahrscheinlich längst verstorben sein werden, das Aus für neu zugelassene Verbrennungsmotoren. Und die deutschen Medien, der natürliche Feind ideologiefreier und umfassender Bewertung[1], machen sich wieder einmal zum Sprachrohr unkritischer Grünen-Apologetik: Elektroantrieb muss her, so schnell wie möglich, so viel wie möglich, und wer da nicht mitmacht, ist unfähig oder böse oder beides. 

Die Begründungen variieren. 

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Sack und Esel

„Man schlägt den Sack und meint den Esel“ – so lautet ein altes Sprichwort. Und es ist immer noch relevant. Nehmen wir diesen Artikel aus der FAZ, in dem davon berichtet wird, dass die Kampagnen gegen den Diesel die Erreichung der CO2-Ziele zu gefährden droht.

In dem Artikel wird indirekt auch „aus dem Umfeld“ einer EU-Kommissarin zitiert, und zwar wie folgt:

Aus dem Umfeld von EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska hieß es, die Autoindustrie täte auch in ihrem eigenen Interesse gut daran, ihre Produktion so schnell wie möglich auf Autos mit niedrigen oder keinem Verbrauch umzustellen. Ansonsten werde sie über kurz oder lang nicht mehr wettbewerbsfähig sein.

Für diese Aussage müssen wir „dem Umfeld“ dankbar sein. 

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Was zum Islam

Bei „Cicero“ erschien jetzt ein Text[1] eines wohl muslimischen Journalisten, der darin versucht darzulegen, warum es falsch sei, den Koran als „Buch der Gewalt“ hinzustellen. 

Der Autor betont darin, dass der Koran interpretiert werden müsse, und dass die Interpretation in der Koranauslegung Tradition habe. Man könne die genannten Suren also auch so auslegen, dass mit ihnen heutige Gewalt nicht mehr zu rechtfertigen sei. Diese Erkenntnis soll seine Eingangsthese stützen, dass Kritik im Allgemeinen zwar gut, konkret in Bezug auf den Koran und den Islam aber verwerflich sei, weil als ihre Folge „Muslime marginalisiert“ würden. 

Die Argumentation hat leider einige Schwächen.  Den Rest des Beitrags lesen »


Ein paar Gedanken zu politischer Gewalt

Bei den Salonkolumnisten erschien ein in des Werwohlfs Twitter-Timeline reichlich abgefeierter Beitrag, wie sich Links- und Rechtsextremismus voneinander unterscheiden. Neben den wirklich interessanten Ausführungen zu den sozialen Hintergründen der jeweils Beteiligten, um die es in dem Beitrag im Wesentlichen geht, wird dort als weiterer Unterschied auch angeführt:

Und auch wenn man Gewalt von links nicht verharmlosen will und es einem Beamten egal sein kann, ob er von einem Stein getroffen wird, der von einem Autonomen oder einem Nazi geworfen wird, ist es Fakt, dass Nazis seit 1990, je nach Zählweise, zwischen 78 und 169 Menschen ermordet haben und es durch linke Gewalt zu keinem Toten kam. Linke Gewalt richtet sich vor allem gegen Neonazis und die Polizei – das ist nicht zu rechtfertigen, aber offensichtlich weniger mörderisch als Überfälle von einem Nazirudel auf Migranten, Schwule oder Obdachlose.

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Diesmal ging’s schnell

Da räsoniert der Werwohlf eben noch über einen vermeintlichen Fehler der FDP, und schon kurz darauf verändert eine schabowskieske Stellungnahme der Bundeskanzlerin alles. Nachdem alle potenziellen Koalitionspartner der Union die Einführung der “Ehe für alle” zur zwingenden Voraussetzung für ein etwaiges Bündnis nach der Bundestagswahl erklärten, nutzte Merkel die nächstbeste Gelegenheit (beim Gang zur Toilette sind leider nie Journalisten dabei…), um den Weg dafür frei zu machen – in ihrer unnachahmlichen, eigene Festlegungen weitestgehend vermeidenden Art.

Ginge es ihr um Inhalte, hätte sie damit bis nach der Wahl gewartet, um vom künftigen Partner etwas dafür zu bekommen, was der nicht so prickelnd findet. Aber es geht ihr nur um maximale Wählbarkeit  – warum und wozu soll sich dann im Lauf der Regierungszeit so nach und nach ergeben und ist wahrscheinlich schon jetzt bei den Parteien zu finden, die Programme für so ungeheuer wichtig halten, dass sie möglichst viel davon umsetzen wollen. Wie jetzt zum Beispiel wieder einmal die Sozis, wobei das Bild vom verwandelten Elfmeter nicht so treffend ist – die konnten eher nicht schnell genug ausweichen und wurden quasi angeschossen.

“Konservativ” ist an der Merkel-CDU nichts mehr. Aus ihrer Sicht ist das die logische Konsequenz aus dem Beinahe-Scheitern 2005. Wer fürsorgliche, sozialdemokratische Politik will, ohne dass vielleicht die SED mitregiert, kann also beruhigt die Union wählen. Die einzige Gefahr für sie besteht in einer neuen Konkurrenz rechts der Mitte, aber bislang war in Deutschland noch stets Verlass darauf, dass dabei nach einiger Zeit ein Mob aus radikalisierten Frustrierten und selbstverliebten, sich an ihrer Nähe zu Tabuisiertem selbst berauschenden Intellektuellen das Ruder übernahm und eine solche Partei endlich zu dem machten, als was das Dauerfeuer der Leitmedien sie von Anfang an darstellte.

“Sie kennen mich!” Wenn sie dann auch noch immer das machte, was sie früher mal ankündigte, wäre es ja langweilig,


Was zu Festschreibungen

FDP-Guru Christian Lindner hat seiner Partei „empfohlen“ (kicher), die Einführung der sog. „Ehe für alle“ (Euphemismus für „Homo-Ehe“) zur Grundbedingung für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl zu erklären.

Das ist nicht nur eine sehr durchschaubare Wahlkampf-Masche. Vielleicht könnte es für die FDP auch zum Problem werden. Den Rest des Beitrags lesen »