Was zur Vereinigung

Jetzt sind es 30 Jahre geworden. Was eine lange Zeit für ein vereinigtes Deutschland ist, schließlich hat es vorher insgesamt auch gerade mal nur 78 Jahre überdauert, mit zwei Kriegen dazwischen und einigem Gebiets-Hin-und-Her. Wobei eigentlich schon nach 73 Jahren die Teilung durch die Besatzungszonen schon vorgezeichnet war. Die Teilung kann stolze 41 Jahre für sich verbuchen.

Was man zu seinen Gunsten sagen kann, ist, dass das neue vereinte Deutschland keine Gebietsansprüche mehr hat, wegen denen sich Nachbarn fürchten müssten.

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Was zur AfD, ProSiebenSat1 und den Linken

ProSiebenSat1 landet mit einer Dokumentation über die „Rechten“ einen echten Medienerfolg.

Und nicht nur das: Wie sich das für einen Scoop gehört, folgten die Konsequenzen im echten Leben sofort. Der noch bei der AfD-Fraktion im Bundestag angestellte Christian Lüth wurde fristlos entlassen. Er hatte gegenüber einer etwas eigenartigen „Youtuberin“[1] Äußerungen getätigt, die einerseits die im rechten Spektrum so wichtige Vaterlandsliebe bei ihm in Frage stellen und andererseits eine Art von Ausländerfeindlichkeit offenbaren, wie sie seit 1945 eher unüblich geworden ist. Wobei er sich im ersteren Teil vielleicht sogar auf eine Tradition im konservativen Spektrum berufen kann.

Was zu Merz

Wahrscheinlich liegt es an Twitter. Aber wie ekelhaft das geworden ist, was man früher als „politische Diskussion“ bezeichnete, ließ sich jetzt am „Blitz“ gegen Friedrich Merz nachvollziehen.

Merz wurde in einem Interview gefragt, ob er Vorbehalte gegen einen schwulen Bundeskanzler habe. Schon diese Frage verrät ja viel über das Bild, das der Interviewer vom Befragten hat. Und Merz antwortete zunächst: „Nein.“

Halten wir mal fest: Die Antwort war schlicht „Nein“.

Was zur FDP

Der Werwohlf gehörte zu jenen, die mit der Abservierung[1] der FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg nicht so recht einverstanden waren. Zum einen, weil er es gut gefunden hätte, wenn auch ganz ohne Quote eine Frau aus dem Osten in der Partei mit dem größten liberalen Flügel eine wichtige Position einnimmt. Zum anderen, weil er nicht hat erkennen können, welche Verbesserung sich der Parteivorsitzende Christian Lindner mit der Neubesetzung erhofft.

Ein Interview mit Linda Teuteberg auf dem öffentlich-rechtlichen Sender Phoenix[2] könnte Anhaltspunkte dafür liefern.

Da wäre zunächst die Körpersprache.

Was zu Europa

Wolfgang Schäuble, seines Zeichens Bundestagspräsident und in der Union weiterhin einflussreiche Perönlichkeit, gab der F.A.Z. kürzlich ein bemerkenswertes Interview. Der Werwohlf zitiert im folgenden die interessantesten Passagen daraus:

Die Europäische Union braucht eigene Einnahmen.

Wenn Sie die Einnahmen aus einem vernünftigen CO2-Preis der Europäischen Union zufließen lassen, käme einiges zusammen. Das wäre auch klimapolitisch sinnvoll.

Ich habe auch in der Euro-Krise nie den Kampfbegriff einer Schuldenunion benutzt, und ich habe Eurobonds nie ausgeschlossen. Natürlich wird ein wirtschaftlich vereintes Europa auch gemeinsame Anleihen begeben können. Es geht nur darum, dass man nicht einfach gemeinsame Schulden macht, ohne eine gemeinsame Politik zu haben.

Auch aus anderen Äußerungen im Interview lässt sich herauslesen: Schäuble hat ein Ideal, und das ist offenbar der europäische Bundesstaat.

Was zu Stadtplanungen

Wie heißt es doch so schön? „Wer nur einen Hammer in der Hand hat, für den besteht die Welt aus lauter Nägeln.“

Selten traf dieser Spruch besser zu als auf diesen Artikel auf FAZ.net: „ÖFFENTLICHER RAUM:
Warum unsere Stadtplanung diskriminierend ist“

Hier werden städtische Strukturen kritisiert, und für alle Kritikpunkte hat der Autor nur eine Erklärung: identitätspolitische Diskriminierung.

Was zu Demonstrationen

Der Werwohlf hat noch eine Schuld abzutragen, und er möchte es auch nicht länger aufschieben. Irgendwann neulich geruhte er etwas Abfälliges über das Demonstrationsrecht zu twittern. Daraufhin erreichten ihn zahlreiche[1] Nachfragen mit der Bitte, er möge seine Position doch mal in einem Blogbeitrag ausbreiten. Und er sagte es zu. Dies soll mit diesem Beitrag geschehen.

1 Demonstrationen sind ein Grundrecht

Fangen wir mit dem Punkt an, der vielleicht am meisten für Irritationen sorgen könnte.

Was zu Bekundungen

Nachdem klar ist, dass der weiß-russische Diktator trotz offensichtlichen Widerwillens weiter Teile seiner Bevölkerung einfach so weiter machen möchte wie vorher, inklusive Wahlfälschung und jetzt auch massiven Einsatzes des Militärs gegen Demonstranten, vernimmt der Werwohlf immer wieder Stimmen, massiv vor allem auch in seiner TL auf Twitter, die von der Bundesregierung Aktivität verlangen.

Welche Aktivität, bleibt meistens offen. Es scheint sich vor allem in der beliebten Forderung zu erschöpfen, man solle doch „endlich etwas tun“.

Was zum Wahlalter

Ob dem Sommerloch oder anderem geschuldet: Wir haben wieder eine Wahlrechtsdebatte. Der Anstoß kam diesmal, wer hätte das gedacht, von einer kleinen linken Koalition aus SPD und Grünen. Wer annimmt, das Lob der verantwortlichen Wahlentscheidung, das aus diesen Kreisen den 16jährigen zuteil wird, könne etwas damit zu tun haben, was diese Koalition als „verantwortliche Entscheidung“ definiert, nämlich natürlich eine ihnen zugeneigte, dürfte in Kenntnis des Menschen allgemein und des Politikers im besonderen sicher nicht völlig daneben liegen.

Also ein ziemlich durchsichtiger Versuch, die eigene Wählerschaft etwas aufzumotzen.

Was zu Differenzierungen

Wer hier schon den einen oder anderen Beitrag und Diskussionen dazu verfolgt hat, dürfte kaum einen Zweifel daran haben, wie der Werwohlf zu Demos von „Coronaleugnern“ steht. „Irrational“ ist wohl der Kommentar, dem er hier am meisten zustimmen kann, und dieses Adjektiv passt auch gut als gemeinsame Klammer über die sonst durchaus heterogen zusammengesetzte Schar der Demonstranten. Aber das scheint einigen der üblichen Verdächtigen nicht zu reichen. Die müssen diese Demos auch noch unbedingt als verkappte Aufmärsche von Neonazis hinstellen[1], weil in ihren Augen Irrationalität offenbar kein hinreichend vernichtendes Urteil darstellt – man befürchtet wohl Kollateralschäden.

Dennoch muss man selbst als jemand, der diesen Versammlungen von Leuten mit Problemen beim Denken mehr als kritisch gegenüber steht, eine gewisse Ungleichbehandlung im Vergleich z.B. zu den nur wenige Wochen vorher erlebten Anti-Rassismus-Demos konstatieren.