Was zur CO2-Steuer und einem Twitter-Disput

Eins vorweg: Der Werwohlf ist kein Ökonom. Er hat zwar ein Diplom, das ihm dies bescheinigt, aber der volkswirtschaftliche Anteil war da eher gering. Zudem war er für den keynesianischen Mainstream der Uni durch die Lektüre von Libertären wie Henry Hazlitt und die Public-Choice-Analyse[1] reichlich verdorben. Aber das Interesse blieb, und so ein wenig mitreden kann er dann schon, wohl auch mehr, als es der durchschnittliche(!)[2] Journalist oder Politiker kann.

Nun entspann sich auf Twitter eine Debatte zwischen zwei Accounts, denen der Werwohlf folgt. Der eine Account wird von einem Ökonomen gefüllt, der in den USA lehrt, der andere von einem in Deutschland tätigen Journalisten. Das Streitthema war die CO2-Steuer. Der Journalist war dieser gegenüber skeptisch eingestellt, während der Ökonom vor allem Vorteile sah. Um seinen Standpunkt deutlich zu machen, skizzierte der Journalist den Fall, dass ein Geringverdiener, dankbar überhaupt eine Wohnung gefunden zu haben, in einem schlecht isolierten Haus wohnt, und nun wegen der Steuer viel mehr für Heizung ausgeben muss. Der Ökonom stellte dem diverse Handlungsalternativen gegenüber, die aus Sicht des Journalisten im konkreten Fall eher unrealistisch schienen. In Folge attestierte der Ökonom dem Journalisten „ökonomischen Analphabetismus“ und eine miese Diskussionskultur. 

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Was zu IWF-Analysen

Es gibt ungeheuer wichtige Organisationen in dieser Welt. Da wäre natürlich die Europäische Union. Die ist so wichtig, dass um die dort zu verteilenden Pöstchen wochenlang gerungen wird. Und es gibt den IWF. Der ist wohl nicht ganz so wichtig, denn dessen Präsidentin möchte gerne Vorsitzende der Europäischen Zentralbank werden. Aber bei Linken hatte er lange Zeit den Ruf des Gottseibeiuns, weil er Staaten zu marktwirtschaftlichen Reformen anzuhalten pflegte und dies an Kreditzusagen koppelte. Ob es etwas genutzt hat, darüber kann man sich streiten. Immerhin konnten die betroffenen Staaten den Unmut, der sich verständlicherweise entzündet, wenn irgendwo Pfründe abgegeben werden sollen, auf den IWF lenken und dann selbst mit Unschuldsmiene tätig werden. Aber das war wohl nur eine Episode. Ob es nun an der neuen Leitung oder an veränderten Moden in der Ökonomie in  Folge der Finanzkrise liegt, jedenfalls sind die Keynesianer zurück beim IWF und mit ihnen ihre Analysen. 

Der „Süddeutschen“ ist es zu verdanken, dass die gespannte deutsche Öffentlichkeit über eine weitere davon informiert wird.

Die Kurzfassung ist einfach: Exportboom begünstigt Reiche und ist daher schlecht. Als Lösung sollten Löhne erhöht und Erbschaften und Immobilien höher besteuert werden. Sollte sich ein Linker auf dieses Blog verirrt haben (die Wahrscheinlichkeit geht gegen Null), kann er hier aufhören zu lesen und sich befriedigt zurücklehnen. Vielleicht zieht er sich nochmal genussvoll den Artikel der „Süddeutschen“ rein. Zu gönnen wäre es ihm[1]. 

Ansonsten wird jetzt nämlich gemosert. Aber der Reihe nach. 

Was zu Westfernsehen

Über einen Tweet des für alle Aufrechten tief zu verachtenden, ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen lässt Deutschlands Mainstream-Blatt Nr. 1 empören.

Für mich ist die NZZ so etwas wie „Westfernsehen“. (hgm) https://t.co/XAom2oKVbR

— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) 9. Juli 2019

Maaßen verwies in dem Tweet auf einen Beitrag der NZZ, der berichtete, in vielen deutschen Städten stellten Deutsche ohne Migrationshintergrund schon keine absolute Mehrheit mehr da, sondern seien nur noch die größte Gruppe.

Was zu Seenotrettung – eine Moralpredigt

Über die zweifelhafte Moral der „Seenotrettung“ wurde schon an anderer Stelle geschrieben. Dass es nicht nur darum geht, Ertrinkende zu retten, wurde von „Sea Watch“ selbst deutlich gemacht:

Es gebe in Tunesien kein nationales Asylverfahren. „Unsere Kapitänin würde folglich gegen die Flüchtlingskonvention verstoßen, wenn sie Gerettete an ein Land ausliefert, in dem ihr Grundrecht auf ein Asylverfahren nicht gewährleistet wird.“ Zudem sei es immer möglich, das sich unter den Menschen Gruppen befinden, „die einem besonderen Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind“, zum Beispiel oppositionelle Tunesier oder Homosexuelle. Ihnen drohten „Misshandlungen und Folterungen durch staatliche Behörden“, so der Sprecher. Eine Einschätzung, die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem Jahresbericht teilt.

Mit der Aufnahme derer, die zu ertrinken drohen, wollen die Retter gleichzeitig auch deren Asylgesuche sicherstellen. Und weil letzteres politisch umstritten ist, soll es zwingend mit ersterem verknüpft werden. Und umgekehrt, aus Sicht der Migranten: Um letzteres zu erreichen, muss zwingend ersteres herbeigeführt werden. So funktioniert das „Spiel“. Hinzu kommt wohl noch der Versuch, das sich so störrisch gebende Italien mit den richtigen Fernsehbildern zu disziplinieren, aber den Innenminister Salvini interessiert seltsamerweise deutsche Empörung weniger als italienische Wählerstimmen.

Jedenfalls gelten in Deutschland die Lebensretter als Helden, und sie sehen sich selbst auch so.

Was zu Harald Schmidt

Widerlegungen, die selbst als Beleg taugen, sind immer nett, und sogar das Feuilleton der FAZ ist vor ihnen nicht gefeit. Wobei das „sogar“ natürlich schnell zu relativeren ist, sobald sich ein dort veröffentlichender Journalist oder Publizist persönlich involviert fühlt. Was jetzt vermutlich mit dem Interview von Harald Schmidt beim ORF geschah, das einem FAZke unangenehm aufstieg.

Der vorliegende Fall ist schnell zu durchschauen: Der Autor kritisiert die Behauptung Schmidts, ein „linksliberaler Mainstream“ wende sich gegen seine Arbeiten, was er zum Anlass nimmt, sich als Linksliberaler gegen sie zu wenden. 

Wobei es ohne eine gehörige Portion Arroganz nicht geht. Was dem Werwohlf jetzt zwar nicht unbedingt negativ aufstößt, schließlich sieht Überlegenheit nur von unten wie Arroganz aus, aber wenn es an Überlegenheit mangelt, muss dann wohl doch Arroganz im Spiel sein. Jedenfalls behauptet der Autor, Harald Schmidts Popularität sei ihm nur von den Linksliberalen verliehen worden. Daraus zu schließen, alle anderen seien eh zu dumpf gewesen, um solchen Humor zu verstehen, geschweige denn ihn zu goutieren, harrt noch ihres Belegs, sollte aber nach allen Popperschen Maßstäben durch Gegenbeweis zu widerlegen sein. Und für den sprechen dann doch die vielen Harald-Schmidt-Fans in der TL des Werwohlfs, von ihm selbst ganz zu schweigen. Man fragt sich auch, ob die beim „frühen“ Schmidt durchaus üblichen Polen-Witze geradezu ein Kriterium für linksliberale Anhängerschaft waren, aber heute geht das vermutlich, weil die „Falschen“ in unserem Nachbarland an der Regierung sind. 

Doch den Autor nerven schon die Begriffe. „Linksliberaler Mainstream“, das geht gar nicht. Da muss man als linksliberaler Mainstream unbedingt Einspruch erheben, dass diese Bezeichnung nicht originell genug sei. Wohl im Gegensatz zu „neoliberal“, was der Autor gerne an anderer Stelle einzuflechten pflegt. Aber solche Feinheiten begreift man eben nur als Feuilletonist. Letztlich ist Schmidt natürlich schuldig, dem „Modernen“ nicht genug gefrönt zu haben. Kritische, unabhängige Denker schön und gut, aber sie müssen schon noch in unsere Muster passen.

Womit wieder mal ein Individuum bei Dogmatikern und Kollektivisten durchgefallen wäre.

Was zum Lübcke-Mord

UPDATE: Mittlerweile liegt ein Geständnis des Festgenommenen vor. Somit kann die unten getroffene Annahme als aktueller Stand des Wissens anǵesehen werden.

Leider hat auch mehr zeitlicher Abstand nicht viel genutzt. Der Festgenommene gilt als tatverdächtig, aber ob sich der Verdacht erhärten konnte, darüber erfuhren wir noch nichts. Obwohl weder ein Geständnis vorliegt noch der Täter an Ort und Stelle erwischt wurde, gilt der Tatverdächtige für die Öffentlichkeit als überführt. Es passt auch zu gut: Jemand, dem man Verbindungen in die rechtsextreme Szene nachweisen kann, der vor über zehn Jahren auch schon eine Vorstrafe kassierte, erschießt einen Lokalpolitiker aus Hass wegen dessen Aussagen zur Migrationspolitik. Es passt gut für zwei Arten von erwartbaren Reaktionen. Da sind zum einen diejenigen, die aus ideologischen Gründen den bürgerlichen Staat als Verbündeten des Faschismus zu entlarven trachten. Diese Leute sind sofort bemüht zu beweisen, dass der Staat „auf dem rechten Auge blind“ sei und bestenfalls zu wenig gegen „Rechts“ unternehme, schlimmstenfalls damit gemeine Sache mache. Da sind zum anderen diejenigen, die diese Chance gerne nutzen würden, um unliebsame politische Konkurrenz aus dem Weg zu räumen. Beide Reaktionen beherrschten schnell nach der Tat Presse, Funk und Fernsehen. Ein ehemaliger CDU-Generalsekretär entblödete sich nicht, einen sogar zu RAF-Zeiten nie herangezogenen Grundgesetz-Artikel zu bemühen, um Andersdenkenden ihre Grundrechte zu nehmen. 

Vielleicht kommt hier auch eine neue „Gnade der späten Geburt“ zum Tragen. Die Älteren werden sich vielleicht erinnern: Als die „Rote Armee Fraktion“ in den 70er Jahren mordete, geriet man auch in die Versuchung, in allen Ecken „Sympathisanten“ aufspüren zu müssen, also Menschen, denen man aufgrund ihrer politischen Meinung eine zumindest moralische Mittäterschaft meinte andichten zu können. Betroffen davon waren damals naturgemäß vor allem Menschen aus dem linken bis linksradikalen Spektrum. Nachdem die erste Hysterie vorbei war, galt diese denunziationsgetränkte Hatz jedoch allgemein als verwerflich. Es mutet den Werwohlf etwas kurios an, dass ihm dieselbe Haltung von damals heute mit umgekehrtem Vorzeichen, sozusagen mit vertauschten Fronten wiederbegegnet.

Nochmal was zu Anonymität

Auf seinem Blog „culturewars“ ist ein Plädoyer gegen die Anonymität im Netz zu finden. Der Autor argumentiert, dass anonym geäußerte Meinungen nur die eine Seite der Medaille seien, auf deren anderer eine real existierende Personen stünden, die zu feige seien, ihre wahre Meinung öffentlich zu vertreten. Der so offenbarte Mangel an eigener Integrität führe letztlich zu einer korrumpierten Gesellschaft, in der die Wahrheit kaum noch eine Chance hat. Das Doppelleben des im Netz Anonymen entwerte auch seine dort formulierten Positionen, weil man nicht wisse, ob die reale Person im realen Leben auch dazu stehen würde. Hinzu käme, dass der anonyme Schreiber dazu verleitet würde, bei seinen Aussagen über die Stränge zu schlagen, was dann insgesamt die Diskussionskultur beschädige. 

Der Autor betont zwar, dass es ihm auf Freiwilligkeit ankomme, aber letztlich ähneln seine Argumente sehr stark denen derjenigen, die einen Klarnamenzwang im Internet fordern. Die Position ist im Kern: Ein Argument ist nichts wert, wenn man die Person dahinter nicht kennt. 

Dem ist zu widersprechen.