Was zum Establishment

Wenn man sich eines Tages fragen sollte, warum die AfD trotz aller Ausfälle ihrer extremen Vertreter und der etwas allzu simplen Politikvorschläge dennoch eine lange Zeit Wahlabsichten in Höhe von über 10% auf sich vereinigen konnte, dann wird man unbedingt über das Unverständnis der labernden Klasse reden müssen, die Gründe für den Aufstieg dieser Partei auch nur annähernd zu begreifen.

Als Beispiel möge uns diesmal ein Artikel aus FAZ.net dienen: „Kampfbegriff Establishment„. In ihm beschwert sich der Autor darüber, dass sich (u.a.) die AfD gegen „das Establishment“ wende, obwohl ein solches, als „etablierte Struktur“ übersetzt, doch für das Funktionieren demokratischer Gemeinwesen essentiell sei und die Partei letztlich selbst Teil dieses Establishments werden wolle.

Der Werwohlf versteht diese Argumente nicht. Natürlich braucht es Strukturen, und es braucht auch Hierarchien, selbst in einer Volksherrschaft, um mal die Übersetzung von „Demokratie“ heranzuziehen. Die Frage ist doch aber: Wie wirken diese Strukturen? Wie werden diese Hierarchien besetzt? Den Rest des Beitrags lesen »


Was zu Schulz

Alles, was in der SPD und um sie herum geschieht, kann man nur verstehen, wenn man sich einen wichtigen Grundsatz vergegenwärtigt: Die SPD ist Oppositionspartei. Das liegt in ihrer DNA. Die wurden so gegründet, und in einer unvollkommenen Welt werden sie das auch ewig bleiben.

Nichts davon ändert sich dadurch, dass die SPD in der bundesrepublikanischen Geschichte auch regiert. Aus SPD-Sicht sind das eher so Betriebsunfälle. Denn Regierungshandeln erfordert Kompromisse, in unserem Staat nicht nur gegenüber dem Koalitionspartner, ohne den seit 1966 nichts mehr läuft, sondern auch gegenüber politisch anders zusammengesetzten Landesregierungen, die über den Bundesrat um so mehr mitzureden haben, je mehr der Tendenz zur Zentralisierung nachgegeben wird. Und Kompromisse mit der anderen Seite, nur um irgendwelche kleinen Schritte durchzusetzen, sind in der SPD ungefähr so beliebt wie ein fetter, Zigarre rauchender Kapitalist mit Bowler. Den Rest des Beitrags lesen »


Was zu Trump

Es wurde schon viel geschrieben und viel gesagt zur Amtseinführung Trumps. Aber noch nicht von jedem, denn das Heulen des Werwohlfs fehlt noch.

Die Rede war bemerkenswert. Und sie war untypisch für Amtseinführungsreden. Normalerweise nutzen Präsidenten an dieser Stelle die Gelegenheit, etwas Balsam auf die Wunden der bei der Wahl Unterlegenen zu streuen, um das Land wieder hinter sich zu vereinen. Diese Einstellung gilt geradezu als Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Amtszeit in Präsidialsystemen. Nicht so bei Trump. Den Rest des Beitrags lesen »


Was zu Höcke

Etwas erstaunlich ist es schon, dass gerade von links jetzt so getan wird, als habe man in Höcke nicht schon immer einen Nazi gesehen. Aber gut, jetzt hat er etwas getan, was in Deutschland gar nicht geht. Er hat die moralische Kernkompetenz dieses Landes in Frage gestellt: das Erinnern und Mahnen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Holocaust. Alles entzündet sich am Begriff „Denkmal der Schande“, aber diese Worte kann man auch so interpretieren, wie es Höcke dann selbst in seiner nachgeschobenen Erklärung tat: Nicht das Denkmal selbst sei die Schande, sondern das, an das es erinnert.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Erinnerung an die monströsen Untaten des Dritten Reiches ist richtig und wichtig. Bloß bestätigen die Reaktionen auf Höckes Rede ihn doch nur, wenn er diesem Land eine extreme Fixierung darauf vorwirft.

Das Problem in diesem Fall ist nämlich, dass mit der – zugegebenermaßen allen Mediengesetzen entsprechenden – Fokussierung auf die „Schande“-Formulierung der Rest der Rede völlig aus dem Blickfeld zu geraten droht. Doch der hat es wirklich in sich. Den Rest des Beitrags lesen »


Was zur neuen FDP

Eben ging es um den Strohmann-Bau. Aber immer noch in einer sehr uneleganten Form. Einige der besten Strohmänner überhaupt werden errichtet, wenn es um die FDP geht. Die FDP flog bei der letzten Bundestagswahl knapp aus dem Parlament.

Und schon wurden zur Begründung die herrlichsten Strohmänner präsentiert: Das sei ja nur alles deshalb passiert, weil die FDP einseitig auf Steuererleichterungen gesetzt habe. Und überhaupt diese schreckliche neoliberale Ideologie vertreten habe. Während die sog. „Bürgerrechtsliberalen“ wie Baum, Hirsch oder Leutheusser-Schnarrenberger in dieser Partei gnadenlos untergebuttert worden seien.

Heute würde man wohl „Fake News“ dazu sagen müssen. Den Rest des Beitrags lesen »


Grundkurs im Strohmann-Bau

Es gibt ein Gebiet, auf dem Deutschland führend sein muss. Nein, nicht den Automobilbau. Auch nicht die Steuergesetzgebung. Die Rede ist vom Strohmann-Bau[1].

Egal, wo man hinhört, -sieht oder -liest: Niemand argumentiert mehr gegen die Aussagen der anderen Seite, sondern nur noch gegen den Strohmann, den er sich als Ersatz für sie selbst gebastelt hat. Das passt besser in die moderne Zeit: Es ist zeitsparender, man muss nicht so viel nachdenken und es lässt sich so auch knackiger formulieren. Natürlich gibt es auch beim Strohmann-Bau Unterschiede zwischen echten Profis und Amateuren. Den Rest des Beitrags lesen »


„Umstritten“ (Wdh)

Aus gegebenem Anlass hier das Zitat eines besonders klugen Kopfes:

Wie oft mussten wir dieses Adjektiv schon lesen: der Mann (oder die Frau) ist „umstritten“.

Es erzählt viel über das deutsche Verständnis von Demokratie und Politik, dass dieses Attribut in diversen Medienberichten als Warnsignal verwendet wird. Denn unser Ideal sind Ikonen, Überväter und -mütter, oder sozusagen der Mühsal des politischen Alltags enthobene Altpolitiker. Die Wenigsten werden es noch wissen: Helmut Schmidt z.B. war auch mal „umstritten“, was ihm u.a. den Spitznamen „Schmidt-Schnauze“ einbrachte. Aber das war zu einer Zeit, als man noch annehmen konnten, aus den Deutschen könnten tatsächlich Demokraten im westlichen Sinn werden.

Denn sollte man nicht erwarten, dass in einer Demokratie Politik immer umstritten ist, was dann auch auf ihre Repräsentanten zutreffen würde?

Wer so denkt, hat die Rechnung nicht mit dem germanischen Hang zur großen, einheitlichen Volksgemeinschaft und einer diese verkörpernde unfehlbaren (…) Gallionsfigur gemacht. Konsens geht hier über alles, und das „Parteiübergreifende“ ist offiziell über jede Kritik erhaben. Wagt es dennoch jemand, eine solche zu äußern, kann er nur noch als Volksschädling entfernt werden – zum Glück entgegen früherer Praxis nicht mehr unmittelbar physisch, aber mittels öffentlicher Ächtung, die auch das Gebot für Anständige einschließt, mit dem geächteten Subjekt keine Verträge irgendwelcher Art (Miete, Arbeitsverhältnis, Übernachtung…) einzugehen.