Fazit eines Ent-Täuschten

Etwas Positives haben die letzten Tage zumindest gebracht: Klärung. Klärung über die Absichten der linken Parteien, ihre Strategien und ihre Verbündeten. Angestrebt wird eine andere Republik, und womöglich ist diese auch schon da. Das klingt Ihnen zu radikal? Wäre es dem Werwohlf bis vor einer Woche auch noch. Schauen wir es uns an.

Die alte Bundesrepublik war föderal aufgebaut und folgte dem Modell der parlamentarischen Demokratie. Die Tage von Thüringen haben jedoch gezeigt, dass beides nicht mehr im Sinne der maßgeblichen politischen Kräfte dieses Landes ist. Fangen wir mit letzterem an. Man mag zur AfD stehen, wie man will. Sie ist allerdings nicht verboten, und sie vertritt im Thüringer Landtag ein gutes Viertel der Wählerschaft. Keine andere politische Kraft muss mit ihr Bündnisse eingehen oder Absprachen treffen. Aber ihre Abgeordneten sind stimmberechtigt. Schon das reicht offenbar aus, um ein altes politisches Spielchen in eine Perversion umzudrehen. Das alte Spielchen sah so aus, dass, wenn eine gegnerische Fraktion fieserweise eine Gesetzesvorlage einbrachte, der man selbst hätte durchaus zustimmen können oder im Prinzip auch wollen, man diese ablehnte, um kurz danach eine entsprechende eigene Vorlage zu verfassen, der man dann zustimmen konnte – nur um die Schlagzeile „XYZ stimmt einem Vorschlag der ABC zu!“ zu verhindern. Jetzt allerdings soll es schon als verwerflich gelten, eine Vorlage einzubringen, der ABC zustimmen könnte – auch wenn es pure XYZ-Politik wäre. So ein Diktum machte die XYZ zu einem politischen Niemand. Ihr bliebe nichts mehr anderes übrig, als darauf zu verzichten, eigene Vorschläge zu machen. Absurd? Nein, offenbar aktuell herrschende politische Obermoral, vertreten durch aufrechte Politiker und Meinungsmacher.

Aber keine Sorge, es geht noch absurder. Von XYZ wird mittlerweile sogar verlangt, ihre politischen Gegner zu unterstützen, um damit sichtbar Abkehr von ABC zu demonstrieren. Reicht Ihnen noch nicht?
Was, wenn ein Regierungschef, der Partei XYZ angehört, diese Forderung mitträgt? Endlich absurd genug? Sowas kann sich eigentlich nur eine Partei leisten, die sich von eigenem Gestaltungswillen komplett verabschiedet hat.

Wir haben bislang nur von Gesetzesvorlagen geredet. Aber das war eigentlich den Beteiligten schon zu viel der Ehre. Denn Gesetze verlangen ein Mindestmaß an politischem Inhalt. In Fall Thüringen agierten aber die lautesten politischen Kräfte so, als hätten sie einen früheren Wahlslogan der Partei DIE PARTEI verinnerlicht: „Inhalte überwinden!“ Über politische Inhalte wurde überhaupt nicht geredet. Es ging allein um Kontaktverbote und um wahnwitzige Dämonisierungen.

Man kann es drehen und wenden, wie man will. Der FDP-Politiker Kemmerich wurde in einer freien und geheimen Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Das muss niemand mögen. Aber die Wahl war demokratisch einwandfrei. Die Maßnahme, dass Linke Teile des Parlaments zu Faschisten oder Nazis erklären können und damit deren Teilnahme an der Wahl als ungültig anzusehen sei, findet sich weder im Grundgesetz noch in der Verfassung Thüringens. Das Mittel gegen Nazis ist das Parteienverbot. Dieses kann nicht durch Willensäußerungen von moralisch lauteren Linken (wohl ein Pleonasmus) ersetzt werden. Wenn die drei Parteien, die einen anderen Ministerpräsidenten bevorzugen, etwas gegen Kemmerichs Wahl einzuwenden haben, stehen ihnen einige parlamentarische Mittel zur Verfügung. Sie können z.B. eine Zusammenarbeit verweigern. Sie können einen Misstrauensantrag stellen. Wenn sie damit nicht durchkommen, bleibt der gewählte Ministerpräsident im Amt. Offensichtlich aber haben diese Parteien ihre Erfolgsaussichten als gering eingeschätzt. Sie mobilisierten daraufhin sofort einschüchternde und von ihren Gesinnungsgenossen in den öffentlich-rechtlichen Medien prominent platzierte Demonstrationen, erhoben ein Geschrei, als stünde ein Fackellauf durch das Brandenburger Tor unmittelbar bevor, bezichtigten Kemmerich, mit den Tätern des Holocaust gemeinsame Sache zu machen, und überboten sich gegenseitig in apokalyptischen Formulierungen. Als übelster Auswuchs muss hier das Wort vom „Zivilisationsbruch“ genannt werden – früher stand es mal für den Holocaust, heute für die Wahl eines FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten. Eine abgeschmackte Relativierung des Nazi-Völkermords, die aber als moralisch geboten gilt. Doppelte Moral hält eben besser. Und natürlich setzten sich sofort Antifa-Trupps in Marsch, um FDP-Politiker zu terrorisieren. Kemmerich selbst und seine Familie erhielten Morddrohungen[1]. Wohl gemerkt: Von den Guten, die uns vor den Untaten eines Höcke bewahren wollen.

Nun ist Höcke alles andere als ein sympathischer Mensch. Auch ohne dass man ihn direkt als Faschisten bezeichnet[2], erinnert seine Sprache dennoch an die Rhetorik der Nazis. Dass man mit so einem Kerl keine gemeinsame Politik machen will und vielleicht auch nicht kann, ist durchaus verständlich. Aber auch wenn die AfD entsprechendes Personal in ihren Reihen hat, kann man zumindest eins mit Gewissheit sagen: Diese Partei besteht *nicht* aus lauter Nazis. Und ihre Wähler sind es noch viel weniger. Aber eben diese schlichte Tatsache ist aus der öffentlichen Diskussion komplett verschwunden. Dass die AfD eine Nazi-Partei sei, gilt als gesetzt. Nicht nur das: Sie werden auch noch als diejenigen hingestellt, die den Holocaust zu verantworten haben. Und jedem Politiker, der von diesen Leuten Stimmen bekommt, wird attestiert, er mache mit ihnen „gemeinsame Sache“. Nun ist das ja immer so eine Sache, wenn man selbst glaubt, alle anderen seien verrückt geworden. Aber der Werwohlf kann nicht anders: Dass so eine Verdrehung der Tatsachen, noch dazu mit Instrumentalisierung der Shoa, in diesem Land die Diskurshoheit erlangen kann, vermag er sich nur noch mit kollektivem Wahnsinn zu erklären. Nicht unbedingt bei denen, die das auslösen – da wird sicher Kalkül dahinter stecken – aber bei denen, die das unkritisch nachbeten. Hinzu kommt die simple Wahrheit, dass nicht Bodo Ramelow und Björn Höcke zur Wahl standen, sondern Bodo Ramelow, ein AfD-Kandidat und Thomas Kemmerich. Durch die Wahl des letzteren hatte die AfD zwar einen Coup gelandet, aber gewählt wurde eben ein FDP-Politiker, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschloss. Getan wurde, als habe die FDP Höcke gewählt.

Als Ergebnis von all dem können wir festhalten: Eine ordnungsgemäße Wahl in einem gewählten Parlament ist in diesem Land nichts mehr wert, so lange sie nicht von einer Koalition aus linken Meinungsmachern und Gewalttätern geduldet wird. Es reicht, hysterisch genug „Hitler“ zu schreien. Aber dafür, dass man es ihnen so leicht macht, können die Linken natürlich auch nichts. Es war bemerkenswert, wie schnell sich die Führungen von Union und FDP dem linken Meinungsdruck beugten. Man fühlte sich fast an kulturrevolutionäre Selbstbezichtigungen erinnert. SPD, Grüne und Linke konnten ihr Glück wohl kaum fassen, dass jede noch so extreme Forderung von CDU und FDP eilfertigst erfüllt wurde. So wurde, wie man hört, von der Union auch gefordert, dass Kemmerich sofort zurückzutreten habe. Falsche Adresse, mag man meinen, aber nichts da: Merkel drohte angeblich der FDP, alle Landesregierungen mit Beteiligung von CDU und FDP platzen zu lassen, wenn der Wunsch der Linken nicht erfüllt werden würde. Kemmerich trat zurück.

Und damit sind wir schon beim Thema Föderalismus. Nicht nur, dass Merkel die werte AKK als Scheinvorsitzende entlarvte, hier zwang die Kanzlerin der Bundesrepublik den Ministerpräsidenten eines Landes zum Rücktritt. Wem da nicht verfassungsrechtliche Bedenken kommen, dem ist nicht zu helfen. Natürlich wird der abgewichste Politprofi lässig einwerfen, diese Vorschriften seien alle nur relativ, und die Stellung der Parteien sei nun einmal sehr stark, auch gewollt vom Grundgesetz[3], aber bitte, liebe abgewichste Politprofis, dann steckt euch doch eure Sonntagsreden sonstwohin und sagt, wie dieser Staat wirklich aufgebaut ist.

Man kann selbstverständlich in Frage stellen, ob Kemmerich klug gehandelt hat. Nach Meinung des Werwohlfs hat er das nicht. Er war zu naiv. Er hat tatsächlich gedacht, eine Regierungsbildung funktioniere so, wie das in den Schulbüchern steht. Der Landtag wählt einen Ministerpräsidenten, und der bemüht sich anschließend um eine Regierung. Er meinte wohl, er könne mit „Kräften der Mitte“ zusammen eine Minderheitsregierung auf die Beine stellen. Damit verkannte er, dass es diese „Kräfte der Mitte“ gar nicht gab, jedenfalls nicht bei SPD und Grünen, die er mit ins Auge gefasst hatte, denn die hatten sich längst auf ein explizit linkes Bündnis geeinigt. Der CDU war nur noch die Rolle eines Mehrheitsbeschaffers zugedacht, dem keine Zugeständnisse gemacht werden müssen. Der Haushalt war schließlich schon vor der Wahl verabschiedet worden, und jetzt galt es nur noch, die Pöstchen zu besetzen. Clever wäre es gewesen, Kemmerich hätte die Wahl nicht angenommen, denn er hatte sowieso nie eine Chance. Ein Amateur eben, Unternehmer und kein Berufspolitiker. Aber, so muss man im Nachhinein sagen, es war zugunsten der oben genannten Klarheit gut, dass er es doch tat.

Die Strategie auf der linken Seite ist klar: Das Erfolgsrezept von Sebastian Kurz soll in Deutschland unmöglich gemacht werden. Sie erinnern sich? Der ÖVP-Vorsitzende Kurz koalierte mit der FPÖ, einer Partei, die von der labernden Klasse auf der Nazi-Skala ähnlich eingeordnet wird wie die AfD. Im Ergebnis zerlegte sich die FPÖ selbst, ein Großteil ihrer Stimmen wanderten zur ÖVP, und jetzt regiert Kurz mit den Grünen. Eine Einbindung der AfD hätte sehr wahrscheinlich denselben Effekt. Käme diese Partei in Mitverantwortung, müsste sie Kompromisse eingehen, und das würde das brüchige Bündnis, das nur von gemeinsamen Feindbildern zusammengehalten wird, binnen kurzem spalten. Danach bliebe entweder eine akzeptable Kraft rechts von der CDU übrig[4], oder die CDU erhielte die Stimmen der Nichtradikalen zurück. Aber eben diese Szenarien sollen verhindert werden, indem eine Isolation der AfD-Stimmen angestrebt wird. Deswegen hören Sie auch in den letzten Monaten immer wieder Behauptungen wie die, dass die Wähler der AfD doch sowieso alles Nazis seien, um die man sich keinesfalls zu bemühen habe und die es gefälligst auszugrenzen gelte.

Ursprünglich war auch Merkel sehr an einer in den Parlamenten vertretenen AfD interessiert, denn diese sammelt als einzige strikte Gegnerin der „Flüchtlingspolitik“ auch Stimmen von enttäuschten Linken ein, so dass sich in den Parlamenten immer Konstellationen ergeben, in denen gegen die CDU keine Mehrheit gebildet werden kann. Das funktioniert aber nur zu einem gewissen Grad. Die AfD darf dabei nicht zu stark und die CDU nicht zu schwach werden, denn dann droht die CDU in die selbst gestellte Falle zu tappen – wie jetzt geschehen. Die linken Parteien haben dieses Dilemma erkannt und nutzen es gründlich aus. Der ehemalige strategische Vorteil der CDU ist damit dahin. Sie steht nur noch vor der Wahl, entweder die umbenannte SED zu stützen, und zwar wie im Fall Thüringens servil ohne Entgegenkommen, oder in das Fegefeuer der (angeblichen oder realen) Zusammenarbeit mit der AfD zu geraten. Es reicht aus, wenn das Problem nur in einem einzigen Bundesland besteht, weil es durch die Berichterstattung sofort bundesweite Konsequenzen für die Einschätzung der CDU bei den Wählern hat. Damit erweist sich die Strategie Merkels, dem Wachsen einer Kraft rechts von der Union wohlwollend zuzuschauen, als langfristig fatal. Zumindest so lange, bis jemand von der CDU den Mut und die Kraft hat, tatsächlich irgendwo in einem Bundesland mit der AfD zusammen zu arbeiten, so dass statt des auf dem reinen Kontaktverbot aufbauenden Widerstands mal über die Inhalte geredet werden kann, die in einer solchen Koalition oder Duldung umgesetzt werden würden. Aber sowohl die Ereignisse der letzten Tage als auch die Parteitagsklatschorgien lassen diese Möglichkeit als äußerst unwahrscheinlich erscheinen. Im Gegenteil: Kräfte in der CDU machen Stimmung gegen eine angebliche „Gleichsetzung“ von SED und AfD, mit dem Ziel, eine Stützung der SED erträglich werden zu lassen. Aber auch abgesehen davon, dass die CDU gar nicht unmittelbar vor dieser Wahl steht: Was die SED bereits auf ihrem Kerbholz hat, müsste die AfD erst noch leisten. Statt eine angebliche Wiederkehr der NSDAP zu beschwören, könnte man auch auf die tatsächliche Kontinuität der Mauermörder- und Stasipartei schauen[5], die auch heute noch kommunistische Diktaturen glorifiziert. Aber lieber begibt sich die CDU ist auf den Weg dahin, wo sich die SPD schon befindet. Jetzt fahnden sie auch schon nach Politikern, die einem FDPler zur Wahl gratuliert hatten. Niemals hätte der Werwohlf sich ein solches Vorgehen von der Partei vorstellen können, in der er einmal Mitglied war (und dort keinesfalls auf dem rechten Flügel..).

Die SPD schaufelt durch die Befolgung dieser Strategie übrigens auch nur weiter an ihrem Grab. Zwar wird sich das Vorgehen als erfolgreich für das linke Lager entpuppen, aber als Teil eines rot-rot-grünen Bündnisses ist die SPD der ausgemachte Verlierer, der zwischen den extremeren sozialen und ökologischen Forderungen ihrer Koalitionspartner zerrieben werden wird. Die Hysterie, bei der ihre Parteiführung so heftig mitmachte, nutzt nur den Radikalen, und für die gibt es hinreichende Politikangebote im selben Lager.

Wenn das alles der „Rechtsruck“ sein soll, der in den Medien immer wieder erwähnt wird, dann bewahre uns eine höhere Macht vor einem echten Linksruck.

[1] Jetzt rächt sich, bei den Gewalttaten gegen die AfD immer angestrengt weggeschaut zu haben. Dass FDPler jetzt jammern, sie seien doch die Guten und würden sich niemals von der AfD wählen lassen, verkennt komplett den Zusammenhang. Die FDP stand bereits auf der Liste. Es fehlte nur noch der Vorwand, Gewalt gegen sie als legitim erscheinen zu lassen.
[2] Linke Doppelmoral zeigt sich übrigens ganz wunderbar darin, dass Leute, die sich entsetzt über das Urteil gegen Renate Künast äußerten, wonach diese übel beschimpft werden dürfe, Wert darauf legen, dass Höcke ebenfalls laut Gerichtsurteil als Faschist bezeichnet werden darf.
[3] Das Grundgesetz will, was das Bundesverfassungsgericht sagt, dass es will. Dessen Richter werden übrigens von den Parteien ausgewählt.
[4] Ja, da ist noch Platz. Auch wenn eine solche selbstverständlich ebenfalls sofort mit Nazi-Geschrei leben müsste. Aber was an bundesrepublikanischen Selbstverständlichkeiten ist heute nicht Nazi.
[5] Bodo Ramelow passt entgegen des erfolgreichen medialen „Framings“ dahin wie der Eimer auf den Deckel: Er relativiert den Schießbefehl und sieht die DDR nicht als Unrechtsstaat.