Ein paar unbotmäßige Thesen zu Thüringen

Man kann keiner Partei vorwerfen, eigene Kandidaten aufzustellen.Einen anderen Kandidaten vorzuwerfen, dass er sich in einer geheimen Wahl vermutlich von Menschen hat wählen lassen, die man nicht mag, ist undemokratisch. Wozu sind Wahlen sonst geheim? Der Gewählte muss keine Rechenschaft ablegen nur über die Stimmen, die er bekommen hat.

Die gefeierte Geste der Linken-Chefin, dem Gewählten den Blumenstrauß vor die Füße zu werfen, zeigt ganz viel „Haltung“. Vor allem als Missachtung der parlamentarischen Demokratie.

Die Wahl Kemmerichs hat gezeigt, dass es eine Mehrheit im Landtag gegen die dunkelrot-rot-grüne Koalition gibt, als deren Repräsentant sich Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen lassen wollte. 

Der Geifer von links und den öffentlich-rechtlichen Medien (mittlerweile wohl ziemlich identisch) belegt die wahre strategische Zielrichtung: Schwarz-gelbe Regierungen sollen um jeden Preis verhindert werden, selbst wenn sie keine Zugeständnisse an die AfD machen. Die beiden „bürgerlichen“ Parteien sollen zu einer Duldung linker Politik gezwungen werden, indem bereits die Zustimmung der AfD zu ihren Positionen als Sakrileg hingestellt wird.

CDU und FDP können nicht bestimmen, wer sie wählt. Bestimmen können sie nur die Politik, die sie machen. Wenn die Partei eines Nazis immer wieder ihre Politik unterstützt, könnten sie sich zwar wundern, aber sie bräuchten sich deswegen nicht zu grämen. Steigbügelhalter haben nichts zu sagen. Es bestimmt der, der im Sattel sitzt. Einen Versuch wäre es wert.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass eine Partei wie die AfD sich mit der Rolle als Steigbügelhalter zufrieden geben würde. Die Wahl Kemmerichs muss man wohl eher als Angebot betrachten, mit Union und FDP ins Gespräch zu kommen. Das allerdings können die beiden Parteien unmöglich annehmen.

Deswegen und aufgrund der verloren gegangenen Fähigkeit, sich linkem Meinungsdruck entgegen zu stellen, werden die Bundesparteien von CDU und FDP ihre Filialen dazu drängen, Neuwahlen anzustreben, auch wenn sie angesichts der zu erwartenden massiven Kampagne der öffentlich-rechtlichen Medien damit den linken Parteien in die Hände spielen. Die düpierten Möchtegern-Koalitionäre werden auf jeden Fall so tun, als seien sie Opfer eines Putsches geworden.

Die Handlungen von CDU und FDP in Thüringen sind als typisch naive Herangehensweise von Ossis einzustufen, die unsere demokratischen Institutionen mit den manchmal auf sie gehaltenen Sonntagsreden verwechseln, also als höchst unprofessionell.

„Betrug am Wähler“ wäre eine Duldung der alten dunkelrot-rot-grünen Regierung durch CDU und/oder FDP nicht weniger gewesen. Nur eben ein von der labernden Klasse goutierter.

Diese Posse war für eins gut: Sie hat allen Wählern gezeigt, dass eine andere Politik nicht mit der AfD möglich ist, so lange diese nicht die absolute Mehrheit erlangt (was so gut wie ausgeschlossen ist). Der Werwohlf ist gespannt, welchen Schluss sie daraus ziehen.

 

2 Gedanken zu „Ein paar unbotmäßige Thesen zu Thüringen

  1. Dr. Caligari

    In der europäischen Union (begenannt: „Friedensprojekt“) wird so lange gewählt, bis das „richtige“ Ergebnis rauskommt. Punkt.

    Keine deutsche Verfassung kann an dieser Wahrheit etwas ändern.

    Was das Theater in Thüringen angeht, dazu zwei Dinge:
    1.) Thüringen ist ohnehin für mich ein eher randstehendes Land.
    2.) Der Sinn einer „geheimen“ Wahl ist ohnehin erledigt.

    Landtagswahlen haben, im krassen Gegensatz zu Kommunalwahlen, noch wirklich so etwas wie eine Bedeutung. Schulisches können die Länder bestimmen; im Bundesrat gibt es Mitbestimmungsmöglichkeiten.
    Effektiv kann man sich das Wählen eh sparen.

    Antwort
  2. aranxo

    „Sie hat allen Wählern gezeigt, dass eine andere Politik nicht mit der AfD möglich ist, so lange diese nicht die absolute Mehrheit erlangt.“
    Nun ja, ich würde sagen, sie hat erstmal allen Wählern gezeigt, dass man sich auf CDU und FDP nicht verlassen kann, wenn man die Kommunisten los haben oder zumindest den Linken nicht allzuviel Macht einräumen will. Wer das will, ist jetzt gezwungen, AfD zu wählen.

    Antwort

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