Kurz was zu Burka & Co.

Im Sommerloch erregt man sich für und gegen ein „Burka-Verbot“. Die Schlaumeier pflegen dann darauf hinzuweisen, dass die „Burka“ ein ganz spezielles Gewand ist und mitnichten alle Formen der muslimischen Vollverschleierung umfasst. Und sie hätten Recht damit, dass ein derart willkürlich ausgewähltes Verbot vermutlich reichlich sinnfrei wäre, zumal die Burka zu den in Deutschland eher nicht anzutreffenden Formen der Vollverschleierung zählen dürfte.

Aber darf ein liberaler Rechtsstaat so etwas überhaupt verbieten? Die Franzosen meinen: Ja. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags meint wohl: Nein. 

In der Tat klingt es sehr befremdlich, wenn ein Staat gegenüber seinen Bürgern ohne besonderen Grund Bekleidungsvorschriften erlassen würde. Wir kennen zwar das (wohl kaum jemals durchgesetzte) Vermummungsverbot bei Demonstrationen, aber sonst? Verbieten wir das Tragen von Skimasken oder Motorradhelmen in der Öffentlichkeit?

Es scheint, als sei der Ruf nach einem staatlichen Verbot vor allem Ausfluss der Feigheit der Zivilgesellschaft. Denn ist es wirklich gesellschaftlich akzeptiert, dass z.B. ein Vermummter in ein Geschäft geht, um dort etwas zu kaufen? Vermutlich wäre doch der erste Reflex des Ladenpersonals, die Polizei zu rufen. Und genau diese Ablehnung müsste nur konsequent gelebt werden: Keine Bedienung von vermummten Personen. Wer hierzulande ein Rechtsgeschäft eingehen will, muss sein Gesicht zeigen. Ansonsten: Bitte verlassen Sie diese Räumlichkeiten. Wäre das zuviel verlangt? Gut, z.B. die Münchner Nobelboutiquen, bei denen regelmäßig vollverschleierte Araberinnen shoppen gehen, werden sich diesem Vorgehen wohl eher nicht anschließen. Brecht hatte ja Recht: Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Aber das wäre okay. Diese Geschäfte sind für normale Deutsche eh extraterritoriales Gebiet. Was da passiert, tangiert so wenige Menschen, dass man dort auch einen Sado-Maso-Club akzeptieren würde. Was aber nicht heißt, dass es in diesem Land toleriert würde, wenn z.B. ein Mann seine „Sklavin“ am Halsband durch die Innenstadt spazierenführen würde. Das wäre mindestens „Erregung öffentlichen Ärgernisses“, und genau dort gehören solche Besonderheiten hin, wenn man sie in der Öffentlichkeit auslebt. 

Kurzum: Der Staat sollte nichts verbieten, was seine Gesellschaft akzeptiert. Und wenn die etwas nicht akzeptiert, hat sie noch viele Optionen, so etwas zu unterbinden, bevor sie gleich nach staatlicher Gewalt ruft. Was dem Staate aber gut zu Gesicht stünde. wäre, in seinem Umfeld noch nicht einmal das Kopftuch zuzulassen. Wer mit dem unbedingten Tragen dieses Kleidungsstücks kundtut, dass er sich einer Religionsauslegung unterwirft, die sich gegen Prinzipien des Grundgesetzes richtet (Gleichstellung von Mann und Frau), der hat im Staatsdienst nichts zu suchen. Und diejenige (es geht ja nur um Frauen hier) ist auch keinem Bürger zuzumuten, der sich an staatliche Institutionen wendet in der Hoffnung, dass dort nach dem Geist des Grundgesetzes gehandelt werde.

Also: Überlasst die Burka und ihre Schwestern der Gesellschaft, während der Staat seine eigenen Dinge regeln sollte.

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4 Kommentare on “Kurz was zu Burka & Co.”

  1. Andreas Döding sagt:

    „Feigheit der Zivilgesellschaft“ ist mir zu zu kurz gesprungen. Was hätte eine Kassiererin im Supermarkt denn zu erwarten, wenn sie sich weigerte, die Waren einer Vollverschleierten über den Scanner zu ziehen? Abseits vom erwartbaren „Aufstand der Anständigen“: in vielen Fällen (z. B. bei Selbständigen und Freiberuflern, erst recht in öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbädern) dürfte wiederum der Staat mit seinem Antidiskriminierungsgesetz davor sei, solch zivilen Mut zuzulassen.

    • Werwohlf sagt:

      Abseits vom erwartbaren „Aufstand der Anständigen“: in vielen Fällen (z. B. bei Selbständigen und Freiberuflern, erst recht in öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbädern) dürfte wiederum der Staat mit seinem Antidiskriminierungsgesetz davor sei, solch zivilen Mut zuzulassen.

      Naja, sagen wir es mal so: Ein Staat, der es noch nicht mal schafft, Widerstand gegen Vermummung beim Rechtsgeschäft nicht zu ahnden, wird sich bestimmt auch nicht zu einem „Burkaverbot“ durchringen können.

      Außerdem sollte die Entscheidung natürlich nicht der einzelnen Kassiererin überlassen bleiben, sondern generelle Richtlinie des Unternehmens sein.

      • Andreas Döding sagt:

        „Ein Staat, der es noch nicht mal schafft, Widerstand gegen Vermummung beim Rechtsgeschäft nicht zu ahnden“ Ich bin ja des Deutschen nicht besonders mächtig, aber ist die doppelte Verneinung jetzt wirklich so gedacht gewesen? Falls nicht: völlige Zustimmung. 😉


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