Was zum Kopftuch

Das in den Augen der Bundesbürger unfehlbarste Organ dieser Republik hat entschieden: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar. Fürderhin muss sich jeder, der anderer Meinung ist, von Konsorten wie dem notorischen Volker Beck als „Verfassungsfeind“ beschimpfen lassen. Aber seit wann hätte das einen Werwohlf je gestört?

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Ankündigung einer Serie von Beiträgen

Noch ist nicht ganz klar, wieviel Zeit berufliche Verpflichtungen diesem Vorhaben lassen werden, aber im Prinzip ist eine Beitragsserie geplant, die sich mit Folgendem befasst:

Einem Menschen, der so wie der Blogautor, etwas älteren Datums ist, fallen bei genauem Hinsehen in der öffentlichen Diskussion dominierende Konzepte, Herangehens- und Sichtweisen auf, die es diese Stellung noch vor z.B. 20 Jahren nicht inne hatten. Und dabei handelt es sich samt und sonders um Aspekte, die aus dem linken Spektrum stammen. Diese sollen in der Serie nach und nach thematisiert werden.

Hierbei handelt es sich um ein offenes Projekt. Es ist in Umfang und Breite nicht festgelegt. Einmal erschienene Beiträge können auch nachträglich noch erweitert oder umgeschrieben werden (allerdings in transparenter Art und Weise). Und es können jederzeit neue Punkte dazu kommen.

Nach aktuellem Stand umfasst die Serie diese Themen:

  • Kollektivismus (keine Individuen, nur Gruppen)
  • Uniformierung (alles muss im Kleinen so aussehen, wie es im Großen sein soll)
  • Eschatologie (gegen die aktuelle, unvollkommene Welt)
  • Materialismus (im Marxschen Sinn: nur „Unterbau“ ist relevant)
  • Begriffsinflationierung („Rassismus“, „Hetze“, „-phobie“)
  • Kampf gegen Rechts (Exkulpierung bestimmter Gewalt, Ächtung bestimmter Meinungen)

Warum ich Kümmerts Verhalten nicht lobe und preise

Es ist ja im Grunde nicht nur Wurst, wer beim ESC gewinnt, sondern auch, wer da hinfährt. Und die deutsche Vorausscheidung geriet nur deswegen in die Schlagzeilen, weil der von den Zuschauern mit überwältigender Mehrheit (die Rede war von um die 80% in allen Runden) gewählte Sieger Andreas Kümmert nach seiner Wahl gleich zurücktrat, um der Zweitplatzierten das Ticket zu überlassen. Wahrscheinlich muss das so sein bei einem Wettbewerb, in dem die Musik nur einen Aspekt unter vielen darstellt. Man wählt da schließlich nicht nur nach Musikgeschmack, sondern auch, um ein Statement abzugeben, sei es ein nationalistisches, ein außen- oder ein gesellschaftspolitisches. Insofern sollte uns nicht wundern, wenn die finnische Punkband aus Lernschwachen diesmal das Rennen machen wird. 

Interessanter als die Musik sind dann also in Sachen Vorentscheid eher die Reaktionen. 

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Arme gefunden

Ulrich Schneider darf wieder besorgt in Kameras blicken: Sein „Paritätischer Gesamtverband“ veröffentlichte mal wieder Zahlen über die Armut in Deutschland. Und es ist jedes Mal dasselbe Spiel. Zum einen wird „Armutsgefährdung“ mit Armut gleichgesetzt, woran offensichtlich die Presseerklärung von Schneiders Truppe einen großen Anteil hat – klänge ja auch sonst nicht alarmierend genug. 

Zum anderen sorgt die gewählte Definition von „Armut“ (eigentlich eben „Armutsgefährdung“) wieder für eine Verwirrung, von der man annehmen kann, dass sie den Initiatoren nicht ganz unlieb ist. Es handelt sich hier bekanntermaßen um eine „relative Armut“. Ein Haushalt, der weniger als 60% des Medianeinkommens (also des Einkommens, bei dem je gleich viel Haushalte mehr bzw. weniger verdienen) verdient, gilt als armutsgefährdet. Qualitätsjournalisten wie die des Bayerischen Rundfunks (heute in den Radionachrichten um 19.00 Uhr) behaupten dann z.B. gerne mal, dass die so ermittelten Armen nur ein Einkommen bezögen, das „kaum noch zum Leben reiche“, und das „trotz starker Wirtschaft“. Aber genau darüber sagt dieses Maß, das eine Verteilung und keine Kaufkraft abbildet, eben überhaupt nichts aus. Und gerade eine starke Wirtschaft führt selbstverständlich dazu, dass das Medianeinkommen steigt, so dass Menschen, die nicht unmittelbar davon profitieren (z.B. Rentner, ALG-Bezieher), auf der Einkommenskala dann nach „unten“ rutschen und letztlich u.U. unter die ominöse Schwelle.

Es gibt viele gute Gründe, die Zahlen des „Paritätischen Gesamtverbands“ zu relativieren, angefangen von den Haushalten als Bezugsgröße der Einkommen (mehr oder weniger Menschen pro Haushalt wirken sich aus) über die Ermittlung der Daten bis hin zur Einkommensdefinition. Aber darauf hinzuweisen, würde den Demokratieabgabenfunk wahrscheinlich überfordern. Bei dem darf man (s.o.) schon zufrieden sein, wenn sie auf den Schelmen der Armutsindustrie nicht noch anderthalbe setzen.

Arme gesucht

Das Erzbistum Köln hat jetzt offen gelegt, wie hoch sein Vermögen ist: 3,35 Milliarden Euro. Wie unterschiedlich diese Nachricht bewertet werden kann, zeigen die Berichte auf den Onlineseiten von Spiegel, FAZ und Süddeutscher.

Wie in franziskanischer Zeit nicht anders zu erwarten, bringen alle drei Autoren das Kirchenvermögen in Verbindung mit dem kirchlichen Auftrag, für die Armen einzutreten. Während man bei der FAZ meint, dem genüge das Bistum schon jetzt, darf es für den Spiegel ruhig etwas mehr sein. Den Vogel allerdings schießt der Artikel bei der Süddeutschen ab.

Folgt man den Vorgaben des SZ-Journalisten, erfordere eine demütige Umkehr der Kölner, dem Staat zu maximalen Steuereinnahmen zu verhelfen, nur Mieten unter Marktniveau für die eigenen Immobilien zu verlangen und die Energiewende zu unterstützen.

Was das mit Hilfe für die Armen zu tun hat? Nichts natürlich. Weder ist der Staat arm, noch kommen seine Steuererträge in erster Linie Armen zugute. Dass die Mieter von Wohnungen in katholischem Besitz allesamt Arme seien, darf man auch mit Fug und Recht bezweifeln. Und die Energiewende ist bekanntermaßen vor allem eine Subventionsgoldader für Immobilien- und Landbesitzer sowie “windige” Unternehmer.

Das eigentlich Traurige ist ja nicht, dass ein Journalist so einen Unsinn schreibt. Das eigentlich Traurige ist, dass er annehmen kann, damit bei seiner Leserschaft locker durchzukommen.

Das falsche Schlachtfeld

Man kann es in den Medien lesen und sehen: Der Konflikt zwischen Russland und „dem Westen“ verschärft sich. Und wie üblich wird mit ganz dickem Pinsel gemalt. Da gibt es zum einen die „Diplomaten“, dann die „Putin-Versteher“ und schließlich die „Falken“.

Die einen wollen um alles in der Welt verhandeln, wobei aber nicht klar ist, was sie in diese Verhandlungen einbringen können. Die anderen sehen die Schuld für alles sowieso beim Westen, der den guten Putin doch bitte gewähren lassen solle, oder zumindest für eine Weile erstmal entschuldigend in Sack und Asche durch die Gegend zu rennen habe, bevor man über andere Dinge überhaupt reden könne.Und die letzteren sehen plötzlich in Waffenlieferungen an eine in jeder Hinsicht unterlegene Armee das einzig wirksame Mittel.

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Die vorgestanzte Demokratie

In der Schule lernte ich mal, was Demokratie ist. Angeblich sei ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Ordnung, dass in Diskussionen frei geäußerte Meinungen aufeinandertreffen, damit sich die Bürger anhand der Debatte selbst ein Bild machen und sich dann für die Seite entscheiden können, die sie am überzeugendsten finden. Oder auch, dass sie in der Lage sind, eigene Meinungen aufgrund der Argumente anderer zu überprüfen und gegebenenfalls auch zu revidieren. 

Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, ob das je so war. Ich weiß nur: Heute ist es nicht mehr so. Heute werden von einer Nomenklatur Formulierungen und Meinungen vorgegeben, die fortan als akzeptabel zu gelten haben. Gegenpositionen werden nicht diskutiert, sondern ausgegrenzt, und zwar mitsamt derer, die sie äußern. Wer sich nicht peinlich genau an die Vorgaben hält, den trifft die ganze Härte des offiziellen Dauerkonsens. Natürlich wird diese Praxis nicht als solche propagiert – das oben skizzierte Bild von der noblen Demokratie soll vielmehr erhalten bleiben. Um aber doch zum gewünschten Ziel zu gelangen, bedient man sich mehrerer Methoden, die wir bei der Diskussion um Pegida & Co. gerade wieder in Aktion erleben durften. 

Im Prinzip geschieht dies durch die Dominanz der indirekten Widerlegung


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