Das Beispiel

Niemand ist völlig unnütz. Zur Not kann er noch als schlechtes Beispiel dienen. 

Es fällt schwer, nicht an dieses Bonmot zu denken, wenn sich die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi mal wieder irgendwo äußert. Niemand steht perfekter für all das, was an der deutschen politischen Klasse so widerwärtig ist. Hört man Frau Fahimi zu oder liest man etwas von ihr, sehnt man sich nach der Eloquenz und Originalität des Scholzomaten zurück. Ihr jüngster Gastbeitrag in der FAS vermag dies vielleicht exemplarisch zu verdeutlichen.

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Einfach mal die Klappe halten

Bundesfinanzminister Schäuble hat die AfD angegriffen – in meinen Augen auf infame Art und Weise, so dass er sich bei mir die Bezeichnung „Rosstäuscher übelster Kajüte“ verdient hat. Beides, der Angriff von Schäuble und meine Replik (die ihn ohnehin nie erreichen wird), bezieht sich auf das, was die jeweils andere Seite politisch so treibt. Ja, es ist in beiden Fällen Polemik, aber eine, die an politisches Handeln anknüpft,

Die Entgegnung von Konrad Adam, einem der Sprecher meiner Partei, der AfD, ist hingegen von anderer Qualität. Adam versucht sich als Küchenpsychologe, und er bringt ein für die Person Wolfgang Schäuble bestimmt traumatisches Ereignis in die politische Debatte ein. Beides hat in der Politik nichts zu suchen. Wenn Herrn Adam nichts einfällt, wie er Schäubles Angriffen entgegnen kann, ohne die Person betreffende außerpolitische Dinge ins Spiel zu bringe, sollte er lieber die Klappe halten. 

Thüringer Scharade

Es ist ein erbärmliches Schauspiel.

Nein, nicht dass der IM Notar mit einem absurden rhetorischen Dreh die Verwendung des Begriffs „Unrechtsstaat“ für die DDR ausschließen will. Als ginge es dabei um das Recht der Gründung und nicht um die Willkürherrschaft seiner Partei. Aber irgendetwas in der Art war schließlich vorherzusehen. Die SED kann sich noch so oft umbenennen, ihre DNA ist immer noch die der sozialistischen Diktatur, für die ein Menschenleben nichts zählt.

Wirklich erbärmlich ist aber, wie der Vorsitzende der Thüringer „Grünen“ mit allen Kräften Steigbügelhalter für den ersten SED-Ministerpräsidenten der Bundesrepublik bleiben will, obwohl Gysi ihm gerade das eben wegen des dort verwendeten Begriffs „Unrechtsstaat“ als Persilschein dienende gemeinsame „Papier“ der drei Volksfrontparteien vor die Füße gerotzt hat. Es ist ja nur der in Berlin als Oppositionsführer fungierende Fraktionsvorsitzende der SED  und ihr bekanntestes Gesicht – also eine im Vergleich zu den Granden aus Thüringen eher mediokre Gestalt, die daher unmöglich für die gesamte Partei sprechen kann. Ehrlicher und weniger jämmerlich wäre es sogar gewesen, der Herr Lauinger hätte sich die Ohren zugehalten und laut „Lalalala!“ gerufen.

Aber gut zu wissen, dass fortan die „Grünen“ jedes Recht verwirkt haben, für sich eine höhere Moral einzufordern. 

Feind von rechts?

Zugegeben: Ich bin mit der Wahl meiner Überschriften nicht sehr erfinderisch bislang. Aber wenn es denn den Kern trifft…

Gleich vorweg muss ich ein Geständnis machen: Ich bin Mitglied der AfD. Warum? Weil ich mich in einer Mischung aus liberalen und konservativen Positionen am besten wiederfinde. Die Union kommt für mich schon seit einigen Jahren nicht mehr in Frage aufgrund ihrer Neigung, zugunsten einer Regierunsgbeteiligung alle angeblichen Grundsätze schnell in die Tonne zu treten. Wenn die Daseinsberechtigung der Union nur ist, mit eigenem Personal und zehn Jahren Verspätung rot-grüne Politik umzusetzen, gibt es für mich keinen Grund, ihr meine Stimme zu geben. Mit der FDP ist es ähnlich: Ein bisschen Beharren auf bürgerrechtlichen Positionen macht in einer Koalition mit einer GroKo-süchtigen Union keinen Sommer. Bei der Energiewende eingeknickt, beim Euro für Zentralsteuerung und Transferunion votiert (nicht verbal, aber konkludent handelnd), beim Mindestlohn eingeknickt – unter dem Dauerfeuer der vorwiegend von links eingestellten Journalisten besetzten Medien brach die letzte Bastion nicht-sozialdemokratischen Denkens zusammen, sobald die Leichtmatrosen das Ruder in die Hand bekamen. Hinzu kommen für mich letztlich inakzeptable Positionen zu den Themen Einwanderung und IS.

Und weil das gleich zwei Punkte tangiert, anhand derer die Gegner (eigentlich müsste man „Feinde“ sagen) der AfD meine Partei gerne in die Nähe der Nazis zu rücken gedenken, führe ich das gleich mal noch ein Stückchen aus.

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Die bösen Rechten

Die brandenburgische AfD-Fraktion sei so sehr von Rechtsextremen (lies: Nazis) unterwandert, dass sogar der Erz-Konservative Gauland nach Möglichkeiten suche, diese auf subversive Weise aus ihren Mandaten zu entfernen. So war es kürzlich zu lesen.

Jetzt werden die Vorwürfe konkreter:

Königer hatte in der Wahlkabine ein Foto seines Stimmzettels gemacht und später auf Facebook veröffentlicht. Zudem wurde ihm vorgeworfen, früher für die rechtskonservative Zeitung „Junge Freiheit“ gearbeitet zu haben.

Andreas Kalbitz hatte 2003 einen Artikel bei der rechtsextremen „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ veröffentlicht und in seinem inzwischen insolventen Hörbuchverlag etwa Ernst Jüngers „Waldgang“ und den „Heeresbericht“ von Edlef Köppen angeboten. Sein Verlag führte aber auch Hörbücher von Kurt Tucholsky. Jung und van Raemdonck hatten vor ihrem AfD-Engagement hohe Posten in der islamfeindlichen Partei Die Freiheit inne. Van Raemdonck war zudem Mitglied von SED und CDU gewesen.

Für die „Junge Freiheit“ zu arbeiten, macht einen zum Nazi? Einen Artikel in einer von anderen als rechtsextrem bezeichneten Zeitschrift zu veröffentlichen, macht einen zum Nazi? Bücher von Ernst Jünger anzubieten, macht einen zum Nazi? In der „Freiheit“ gewesen zu sein, macht einen zum Nazi?

Und das alles unabhängig von dem, was diese Leute im Namen der AfD vertreten? Zur „Jungen Freiheit“: Es gibt nicht viele Publikationen, die bereit sind, konservatives Gedankengut zu verbreiten. Viele Konservative sehen die „Junge Freiheit“ als einzige Chance, ihre Gedanken wirksam publizieren zu können. Ist das ihr Fehler?

Die „Junge Landsmannschaft Ostpreußen“ ist mir unbekannt, aber kommt es nicht viel mehr darauf an, was in dem Artikel stand, der dort veröffentlicht wurde? Anscheinend gab der nichts her, sonst hätten wir davon lesen können. Und Bücher von Jünger und Tucholsky anzubieten, sollte hierzulande doch wirklich nicht für den Nachweis nazistischer Umtriebe reichen.

Kommen wir zur „Freiheit“. Ein Teil von deren Mitgliedern befleißigt sich tatsächlich eines platten Anti-Islamismus. Aber ursprünglich gegründet wurde sie u.a. auch von enttäuschten Konservativen und Liberalen. Selbst die mit großem liberalem Aplomb aus der AfD ausgetretene Michaela Merz war mal Mitglied dort. Die Linie der AfD gegenüber der „Freiheit“ lautete demnach auch: Jeder, der anlässlich oder sogar vor der Übernahme der vorwiegend anti-islamischen Kräfte aus der „Freiheit“ austrat, sollte einen Platz bei der AfD haben. Der übrig gebliebene „harte Kern“ jedoch nicht. Und so sind dann auch die Landtagsmitglieder zu beurteilen.

Dass jemand zuvor Mitglied von SED und CDU gewesen ist, mag man beurteilen, wie man will: Ein Zeugnis rechtsradikaler Gesinnung scheint es aber weniger zu sein.

Und so bleibt nur eins übrig, nämlich ein weiterer Versuch, die neue Partei zu diskreditieren. Wenn die herrschenden Medien doch nur ähnlich viel Ehrgeiz dafür aufwenden würden, hinter die Kulissen der Karteillparteien zu schauen…