Archiv der Kategorie: Welt Online

Die bestätigende Gegenrechnung

Nehmen wir mal an, Ihr Unternehmen liefe so schlecht, dass sie mit jedem zusätzlichen Geschäft einen negativen Deckungsbeitrag erwirtschafteten. Wäre das ein Argument, in ausländische Märkte zu expandieren, wo sie ebenfalls nur negative Deckungsbeiträge erzielen? Einige Journalisten scheinen das zu meinen:

Deutsche Ökonomen akzeptieren die Kritik von Ifo-Chef Sinn an den hohen Kosten für Migranten nicht. Sie machen eine Gegenrechnung auf: Demnach kostet auch jeder Deutsche den Staat netto viel Geld.

So spricht der Qualitäts-Teaser-Ersteller. Leider von den Fakten nicht gedeckt. Erstens ist die Rechnung der anderen „deutschen Ökonomen“ keine Gegenrechnung, und zweitens führt sie auch nicht zur Nichtakzeptanz der Aussagen Sinns. 

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Das Kopftuch – ein positives Zeichen?

Es ist noch Weihnachten, und so, wie es uns von der Politmedien-Elite verklickert wird, soll dieses Fest zum Symbol des großen Drübertünchens werden: „Piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb!“ Alles ist relativ, und was bei den einen übelster Rassismus oder Sexismus, gilt bei den anderen eben als bewahrenswerte „Wurzel“, denn der gemeinsame Feind steht halt woanders. 

Und dann gibt es ihn, diesen einen dämlichen Artikel, der das gedankliche Fass zum Überlaufen bringt. 

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Ansteckende Deppen

Wenn die „Pegida-Bewegung“ aus „Deppen“ besteht, so scheint die Beschäftigung mit ihr ansteckend zu wirken. Da erhellt uns ein Politikwissenschaftler mit dieser tiefschürfenden Erkenntnis:

Er sieht vor allem einen Verteilungskonflikt als Ursache für den Unmut in Teilen der Bevölkerung: „Solange das Neuverschuldungsgebot gilt, müssen nämlich die Ausgaben für Flüchtlinge aus jenen Staatseinnahmen entnommen werden, die sich zwar alle zu teilen haben, die aber nicht von allen gleichermaßen aufgebracht werden.“

Offensichtlich ist er der Meinung, Verschuldung würde Verteilungsprobleme lösen. Dass das für jeden ökonomischer Nonsens ist, der schon mal was von Ricardos Äquivalenz oder Opportunitätskosten gehört hat, ist das eine. Aber wo war der Mann nur während der letzten Schuldenkrise?

Und dann dieser Absatz aus dem Online-Auftritt derselben bundesweiten Tageszeitung:

Was wäre aus Weihnachten geworden, wenn vor mehr als 2000 Jahren keiner in Bethlehem „offen“ und „gut“ gewesen wäre und der schwangeren Maria eine Tür geöffnet hätte? Was wäre aus dem Neugeborenen und Josef und Maria geworden, wenn sie auf der Flucht vor König Herodes nicht in Ägypten Asyl gefunden hätten? Und die Weisen, die dem Stern folgten? Sie kamen aus dem Morgenland.

Nun, aus dem Morgenland ins Morgenland, könnte man sagen. Da würde ein „Pegida“-Anhänger nur müde lächeln, denn gegen solche Wanderungsbewegungen hätte er garantiert nichts. Und außerdem. Die drei Weisen brachten Geschenke mit und zottelten danach wieder ab. Das repräsentiert nicht gerade deutsche Einwanderungswirklichkeit. Und was ist mit der Geburt Jesu? Nun, die Forscher streiten sich, aber es gibt wohl nur zwei Erklärungsansätze: Entweder wäre es in einem Stall gewesen, weil „kein Platz in der Herberge war“ (so steht es in den aktuellen Übersetzungen), oder bei Verwandten unter dem Dach. Ersteres wäre ja geradezu Wasser auf die Mühlen für jede „Das Boot ist voll“-Rhetorik, und letzteres: nun, dass Verwandte für die Unterbringung von Gästen aus ihrer Familie sorgen, dürfte auch montags in Dresden kein Kritikpunkt sein. Gegen das Asyl in Ägypten lässt sich wenig vorbringen (höchstens seine historische Unwahrscheinlichkeit), aber es war offensichtlich auch nicht von langer Dauer. Alles in allem: Als Entgegnung auf „Pegida“-Forderungen ist dieser erbärmliche Versuch, die Weihnachtsgeschichte in Stellung zu bringen, eher ein Rohrkrepierer. Irgendwie scheint das Bewusstsein moralischer Überlegenheit ein Einschalten des Gehirns überflüssig zu machen.

Schluss mit der Tarnung

Es mag Teile des medial-politischen Komplexes geben, die bereit sind, Demonstranten aus dem Spektrum von „PEGIDA“ ernst zu nehmen und mit ihnen den Dialog zu suchen – was selbstverständlich etwas anderes ist, als deren Vorstellungen zu übernehmen. 

Aber es gibt auch solche, die sich anstrengen, PEGIDA Recht zu geben. 
Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, bezeichnete die Einwanderungspolitik als „das vermutlich wichtigste Thema des kommenden Jahrzehnts“. Damit müsse man „viel offensiver umgehen“.

Die Union habe jahrzehntelang behauptet, Deutschland sei kein Einwanderungsland. „Diese Position ist nicht mehr zu halten“, sagte Oppermann. Ohne die „Binnenwanderung von vielen europäischen Facharbeitern nach Deutschland hätten wir heute in der Bundesrepublik kein Wachstum und auch keine Überschüsse in den Sozialkassen“, erklärte er weiter. Die Freizügigkeit in der EU sei „für uns Deutsche – auch ökonomisch – ein großes Glück“.

Fast könnte dieser Beitrag von Obi oder Hornbach gesponsort worden sein, so sehr erfreut er sich am Aufbau eines Strohmanns. Als ob sich die Kritik der Demonstranten gegen aus der EU einwandernde Facharbeiter richten würde. Das tut sie sogar explizit nicht. Dass Herr Oppermann dennoch den Eindruck erwecken will und SPON ihm dabei unkritisch assistiert, untergräbt dann auch jede Glaubwürdigkeit, wenn es darum geht, pauschale Kritik an den Medien zurückzuweisen.

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, sieht die Republik angesichts der Demonstrationen des Bündnisses Patriotischer Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands (Pegida) „jetzt vor einer Prüfung“. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, „sich klar zu bekennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass wir davon profitieren“. Merkel müsse in dieser Frage politische Führung übernehmen. „Für eine vernünftige Einwanderungspolitik muss man auch kämpfen“, sagte Özdemir.

Das von Özdemir angeblich schmerzlich vermisste Defizit wurde – zumindest für Otto Normalverbraucher und die PEGIDA-Demonstranten – doch längst beseitigt. Manche finden sogar: zu gebetsmühlenartig, zu undifferenziert. Was sich hingegen Özdemir unter „vernünftiger Einwanderungspolitik“ vorstellet, lässt er, wie üblich bei solchen Fragen, natürlich offen. 

Was wir hier erleben, ist der übliche Versuch, abweichende Stimmen dadurch zu verbannen, dass man auf der einen Seite Dogmen aufstellt, auf der anderen hingegen Widerspruch so umdeutet, dass man ihn um so leichter tabuisieren kann. Das ist kein neues Vorgehen. Die katholische Kirche hat das bereits für Jahrhunderte praktiziert, und so fand sich dann manch bibeltreuer Christ als Apologet des Teufels gebrandmarkt und letztlich auch verbrannt. 

Es hilft nichts: Wer den Gegnern der derzeitigen Asyl- und Einwanderungspolitik etwas entgegensetzen will, sollte dies zuallererst auch mal operationalisierbar formulieren, statt moralisch wohlfeile Urteile abzugeben. Erst dann wird nämlich Politik möglich.

Wenn ich das richtig verstehe…

Wenn ich die Aussagen in diesem Artikel richtig verstehe, dann gibt es in Deutschland komplizierte Asylanerkennungsverfahren, um die unter 10% wirklich Berechtigten herauszufinden. Und vom Rest dürfen dann um die 90% ebenfalls bleiben. Mal ehrlich: Nur wegen der unter 10%, die dann das Land vielleicht wieder verlassen müssen, leisten wir uns das ganze Theater mit den Außengrenzen? 

Lass sehen!

Im Grunde begrüße ich die jüngsten Aussagen Gaulands. Nicht, weil ich sie teile. Sondern, weil sie vielleicht zu der notwendigen Klärung beitragen, die ich für unvermeidlich halte. 

Es geht natürlich darum, in welche Richtung sich die AfD bewegt. Mag man die Vorstellungen Henkels noch mit „FDP revised“ charakterisieren (und damit an den ohne Zweifel in der AfD vorhandenen liberalen Flügel appellierend), so wäre „CDU revised“ für die Vorstellungen Gaulands wahrscheinlich viel zu wenig: Der Mann will viel weiter nach rechts, als die CDU es in ihrer Gesamtheit je war. So stand z.B. die Westbindung in der Union spätestens mit Adenauer nie mehr zur Diskussion, während Gauland sich an der Zustimmung von ganz Linken und ganz Rechten berauscht, die aus antisemitischen und/oder antiamerikanischen Motiven heraus weder etwas mit den internationalen Organisationen anfangen können, denen die Bundesrepublik angehört, also z.B. mit NATO und EU generell, noch eine zumindest verbal sich auf Freiheit der Märkte berufende Wirtschaftsordnung zu schätzen vermögen. Da fehlt dann überall die gute Absicht, sei es nun die gaulandsche, patriotische oder die linke, soziale. 

Gauland meint, die Parteibasis ticke wie er. Damit könnte er sich irren. Gerade im Westen, den der brandenburgische Spitzenkandidat wohl weniger im Fokus haben wird, der aber gesamtdeutsch nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist, ist die AfD auch sehr von enttäuschten FDP-Mitgliedern geprägt, die jetzt so gar keinen Grund sehen, warum sie z.B. Herrn Putin auf einmal besonders gut finden sollten. Aber selbst wenn Gauland Recht hätte, übersieht er, dass eine solche Positionierung, wie sie ihm vorschwebt, in Deutschland nicht mehrheitsfähig ist. Dem könnte er entgegen halten: Die Position von Henkel auch nicht. Und beides könnte stimmen. Was aber auch heißt: Die AfD hat nur dann eine Chance, wenn sie es schafft, liberale und konservative Strömungen zu vereinen. Sie wird auf jeden Fall scheitern, wenn sie mit einer von beiden Seiten allein weiter machen wollte. Und sie wird verdammt schnell scheitern, wenn sie bis zur Unkenntlichkeit in das Lager abdriftet, in dem sich schon die „Pro“-Parteien, die NPD, die „Rechte“, die „Republikaner“, die „Freiheit“ und alle sonstigen von ihren jeweiligen Freunden als Rettung des Landes angepriesenen Parteien gegenseitig auf den Füßen stehen, um ein paar für die Parteienfinanzierung wichtige Zehntelprozente zu erhaschen.

Außerdem: Wer „nationale Gesinnung“ mit einer Anbiederung an Willkürherrscher wie Putin verbindet, verrät den ursprünglich eng mit der Umsetzung der Demokratie verbundenen nationalen Gedanken, wie er gegen Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland Fuß fasste. Die „Nationalen“ verraten also ihre eigenen Grundlagen. Für sowas sollte sich die AfD nicht hergeben.