Auf „welt.de“ erschien heute ein Beitrag über das „Sommer-Dschungelcamp“. Der Werwohlf hätte es nicht gelesen, hätte die Überschrift nicht mehr versprochen: „Die Pegida-Offensive des deutschen TV-Humors“. Das interessiert dann doch, wie eine Demonstration von ein paar tausend Hanseln mit „dem deutschen TV-Humor“ in Verbindung zu bringen ist.
Mit der Enttäuschung war zu rechnen.
So ist das Bloggerleben: Wer zu spät kommt, den bestraft das andere Blog. Da sollte doch an dieser Stelle heute noch ein kleiner Beitrag zur „Flüchtlingsproblematik“ kommen, aber dann nimmt jemand wie Claudio Casula das meiste, was darin vorkommen soll, einfach vorweg. Sei’s drum, jeder hat seinen eigenen Sound und eigenen Schwerpunkt, und da Casulas Eintrag auf der „Achse“ so ca. zehntausend mal mehr gelesen werden wird als der Eintrag hier, werden die Ähnlichkeiten eh nur einem sehr elitären Zirkel auffallen.
Wie bei sehr vielen Einträgen auf diesem Blog folgt auch dieser auf Reize aus der Welt der Qualitätsmedien. Da wäre zum einen der Beitrag von Hugo Müller-Vogg auf Roland Tichys Blog: „Flüchtlinge: Sprachverwirrung als Mittel der Politik„. Dem an dieser Stelle nur zugestimmt werden kann. In der Tat ist es auffällig, dass jegliche Einwanderung seit einiger Zeit nur noch aus „Flüchtlingen“[1] besteht. Und in der Tat ist es genau so auffällig, wie noch-chalant manche Stichwortgeber alle Arten von Einwanderung in den einen großen Topf werfen, so dass bei jedem angesprochenen Thema sofort eine andere Kategorie dagegengehalten werden kann. Belastung der Sozialsysteme? I wo, die Einwanderer aus der EU sind überwiegend sehr gut ausgebildet. Auswahl der besser Ausgebildeten? Denk doch an die traumatisieren Kriegsflüchtlinge! Ausweisung von nicht anerkannten Asylbewerbern? In welch ungewisses Schicksal möchtest Du diese armen Familien (*schiebt Kleinkind nach vorne*) entlassen?
„Das Boot ist voll!“ gilt bei vielen Linken als typisch „brauner“ Satz, der auch jenen vorgehalten wird, die überhaupt mal den Gedanken ins Spiel bringen, es könnte eine Obergrenze der Aufnahmefähigkeit geben, unabhängig davon, ob diese schon erreicht ist oder nicht. Aber diese Grenze existiert.
Am Samstag ist die AfD zu dem geworden, zu dem die Mehrzahl der Medien sie immer machen wollten.
Aber die Qualitätsjournalisten, die diesen Kampf führten, hören deswegen jetzt nicht auf. Es ging ihnen nie darum, rechte Positionen zu entlarven, sondern sie wollen ganze Themenbereiche tabuisieren. Das Demokratieverständnis dahinter ist zumindest zu hinterfragen. Nehmen wir ein Beispiel: Severin Weiland von SPON.
Hass und Aggressionen schlugen Bernd Lucke entgegen. Vielleicht wurde dem AfD-Mitbegründer und beurlaubten Wirtschaftsprofessor erst da so richtig bewusst, was sein einst begonnener Flirt mit rechten Themen an Mitgliedern in die Partei gespült hat.
Aus dessen Sicht gibt es so etwas wie „rechte Themen“, die dann zwangsläufig Extremisten anziehen. Das ist sogar in einem gewissen Sinn richtig, aber vor allem deshalb, weil Leute wie Herr Weiland diese Themen am liebsten tabuisieren möchten.
Man kann über die Orbán-Regierung in Ungarn sicher viel Nachteiliges berichten. Aber ausgerechnet in der Migrantenfrage sind die Argumente aus Budapest nachvollziehbar: Das Dublin-Konzept ist tatsächlich absurd.
Da kommen Tausende von Migranten über die Staatsgrenzen eines Schengen-Randstaats wie Ungarn, beantragen dort Asyl und reisen danach wie von vornherein beabsichtigt in reichere Gefilde weiter, also z.B. nach Deutschland oder Österreich. Gemäß des Dublin-Abkommens können diese Länder dann die Zugewanderten wieder in die Randstaaten zurück schicken. Die Dynamik dieses Systems erschließt sich ohne langes Nachdenken. Erdreistet sich dann aber ein Randstaat wie Ungarn, die eigene Grenze gegen illegale Einwanderung abzusichern, empören sich die reichen Zurückschicker.
Wir sehen hier die ganze Heuchelei „Europas“ in ihrer vollen Pracht.
Straubhaar hat sicher einen Punkt, wenn er zur Behebung der Euro-Krise im Fall von Griechenland die Fixierung auf Haushaltsüberschüsse kritisiert. Tatsächlich könnte dies wohl nur gelingen, wenn eine Art EU-Statthalter Griechenland diktatorisch regieren würde. Was dann so ziemlich die Pervertierung der einst glorreichen „europäischen Idee“ wäre. Man müsste auch in Griechenland das Problem von unten her angehen. Aus dem „failed state“ müsste ein richtiger Staat werden. So weit, so richtig.
Der Punkt ist aber: Unter dem Transferdach der EU wird auch das nie geschehen. Denn wir dürfen nicht übersehen, dass die Griechen sich in diesem Nicht-Staat eingerichtet haben. Auch in diesem System gibt es Gewinner und Verlierer, aber diejenigen, die sich als Netto-Gewinner fühlen, haben keinerlei Anreize, irgendetwas zu ändern. Und es müssen sich sehr viele als Netto-Gewinner des alten Systems fühlen, denn sonst hätte sich schon längst etwas geändert. Die aktuelle griechische Regierung tut auch nur das, wofür sie gewählt wurde, nämlich das alte System für die Netto-Gewinner am Laufen zu halten.
Es ging die letzten Tage durch Netz. Da schreibt, als Teil einer Serie mit unterschiedlichen Positionierungen zum Thema, eine Feuilletonistin der „Welt“ einen Beitrag darüber, warum sie der Feminismus „anekle“. Das muss natürlich unweigerlich den Unmut der sogenannten „Netzfeministinnen“ auf sich ziehen, und eine davon nutzt die Gelegenheit, dass sich unter hunderten Kommentaren auch ein zustimmender von NPD-Frauen befindet, um die „Welt“-Autorin in die argumentationsbefreiende rechte Ecke zu rücken. Dieses Urteil wird in einschlägigen Kreisen gern übernommen, bis hin zu einem dubiosen „Antifa-Pfarrer“, der den Namen der Autorun zum Anlass nimmt, in der Tradition französischer Revolutionslieder die Erhängung von Adligen zu propagieren. In einem Blog der FAZ macht das Ganze dann „Don Alphonso“ zum Thema, woraufhin bei den einschlägigen Kreisen und ihren Verstehern die üblichen Abwehrreflexe einsetzen.
Alle Jahre wieder kocht das Thema hoch – ist die weitverbreitete Anonymität im Netz sinnvoll oder schädlich?
Die Profis (z.B. Wolf Lotter) muss man nicht fragen: Ich kenne kaum einen Qualitätsjournalisten, der nicht gegen Anonymität wäre (zur Ausnahme später). Und aus deren Sicht ist die Sache auch klar, schließlich stehen sie selbst jeden Tag mit ihrem vollen Namen für die von ihnen verfassten Beiträge. Warum also sollte man für andere diese Regeln ändern?
Ja, das waren früher noch Zeiten. Da haben die Krankenhäuser einfach Geld ausgegeben, und ein Dritter hat es ihnen erstattet.(Krankenkassen, Länder) oder den Verlust ausgeglichen (Kommunen). Oder besser: ein Vierter, denn hinter all diesen Institutionen stehen natürlich Leute wie Sie und ich, also Beitrags- und Steuerzahler. Dieses „System“, das dazu einlud, Patienten so lange wie möglich in Behandlung zu lassen und mit Ressourcen großzügigst umzugehen, hat offensichtlich auch noch heute Fans, wie man diesem Artikel im stramm linken Berliner „Tagesspiegel“ entnehmen kann: „Ein krankes System„. Und mit „krank“ ist nicht etwa das Selbstbedienungsprinzip gemeint, sondern die Abkehr davon.
Man lese mal dieses Interview: „Unsere Grenzen sind derzeit zu durchlässig„
Ich wage mal zu behaupten: Wenn Bernd Lucke oder irgendein Politiker der Union die meisten der dort zu lesenden Aussagen getroffen hätte, wäre der Aufschrei groß und man würde sofort über Verbindungen zum „rechten Rand“ spekulieren. Und ich wage zu behaupten: Wenn mehr Politiker nicht nur so reden würden, sondern auch entsprechende Taten folgen lassen würden, hätten die Pegidas dieser Welt keine Chance.
Die Klärung war überfällig, und sie scheint jetzt in Gang zu kommen: Bleibt die AfD ein Projekt, das konservative und liberale Positionen vereint, oder entscheidet sie sich für das rechte Sektierertum und geht damit den Weg vieler Vorgängerparteien? Die Grenze verläuft natürlich nicht da, wo der Dauerkonsens sie gerne sehen würde, also zwischen dem Nachplappern seiner Vorgaben und dem Abweichen davon, sondern da, wo Prioritäten und Intensitäten sich ändern.
So dürfte z.B. aus Sicht vieler Mitglieder und Anhänger der AfD Kritik am Islam durchaus akzeptabel sein, doch wollten sie eben nicht Mitglied einer Partei sein, die diese Position zu einer ihrer wichtigsten erklärt. Auch wenn Umfragen uns etwas anderes suggerieren wollen. Dass angeblich über die Hälfte aller AfD-Anhänger eine Anti-Islam-Partei wählen würden, muss verwundern angesichts der Zahlen, die eine bereits seit längerem real existierende islamfeindliche Partei, nämlich „Die Freiheit“, bei ihren bisherigen Auftritten auf sich vereinigen konnte. Schätzt man die Zahl der AfD-Anhänger aufgrund letzter Umfragen bundesweit zwischen 5% und 7%, so ergäbe dies ja ca. 3% für die Anti-Islam-Partei – de facto kam „Die Freiheit“ aber auch ohne AfD noch nicht einmal über 0,5% hinaus. Bei Umfragen muss man eben immer genauer hinschauen.
Der letzte Biss 