Das größere Problem (Nachschlag)

Es ist auffällig, wie in den letzten Tagen in den Medien die „Pegida“-Demonstrationen in Dresden zum für ganz Deutschland gemeingefährlichen Popanz aufgebauscht werden. Da lässt ein für Ausfälle dieser Art berüchtigter Schriftsteller in einer von Fäkalsprache durchsetzten „Rede“ das Wort „KZ“ fallen, und schon wieder wird bundesweit verbal die Machtergreifung verhindert. Da greift ein offensichtlich verwirrter, bekannter Rechtsextremer eine Wahlveranstaltung an und verletzt dabei eine OB-Kandidatin schwer, und schon wird eine offensichtlich magische Verbindung zu den Pegida-Demonstranten konstatiert. Da droht irgendein Depp bekannten Politikern symbolisch mit dem Galgen, und plötzlich wird dieser bei anderen, von Linken organisierten Demonstrationen längst praktizierte Schwachsinn als reale Gefahr beschworen. 

Und wo man schon dabei ist, kriegt auch gleich die AfD ihr Fett ab. Da reichen der skurrile Auftritt in einer Talkshow und das wirre Gerede eines Provinzpolitikers aus, um die AfD zur rechtsextremen Partei zu erklären, und man unterstellt ihr Nazi-Rhetorik und die Quasi-Mittäterschaft bei den Brandanschlägen auf geplante Flüchtlingsheime. Die „Welt“ entblödet sich dabei nicht, die inhaltliche Übereinstimmung von Petry und Höcke als Beleg für einen „Rechtsruck“ heranzuziehen – den hat es in der AfD zwar längst gegeben, aber da Höcke selbst bislang in der bequemen Lage war, überhaupt keine Inhalte anzubieten, sondern stattdessen nur mit nationalistischer Rhetorik an Emotionen zu appellieren, handelt es sich hier eher um einen geschickten Schachzug von Petry, dem sich an seiner Volkstribunrolle berauschenden Höcke die eigenen Positionen unterzujubeln.

Nun muss man die Positionen von „Pegida“ (so man denn solche in all der gefühlsbetonten Ablehnung des Bestehenden ausmachen kann) und der AfD nicht teilen. Wirklich nicht. 

Gesinnungsterror? Nie nicht!

Folgt man den Vorgaben der Leitmedien, gibt es heutzutage kaum noch einen schlimmeren Satz als „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“. Nicht, weil der Sprecher offensichtlich in Sorge ist, dass seine Redefreiheit negative Konsequenzen für ihn hätte, sondern weil danach angeblich immer etwas kommt, von dem die Leitmedien heftigst wünschen, dass es eben doch negative Konsequenzen haben möge. 

Also ist die Sache klar: Das mit der Redefreiheit ist so ernst nicht gemeint. Zwar darf man gerne darüber diskutieren, ob Lenin die Enteignung aller Kapitalisten sofort nach der Revolution oder erst etwas später vorgesehen hatte, aber Dinge, die dem linken Gewissen zuwider sind, gehören eigentlich an den Pranger. Die lästige FDP hat man schon einigermaßen zum Schweigen gebracht – jedenfalls brauchen aufrechte öffentlich-rechtliche Kämpfer für Recht und Gerechtigkeit nicht mehr auf sie einzugehen. Und ansonsten tanzt ja alles so ziemlich nach der herrschenden Leitmelodie. Mit Nuancen – schließlich sind wir eine Demokratie, capisce? 

Gut, Mitglied der NPD sollte man in diesem Staat lieber nicht sein. Es gibt zwar kein Gerichtsurteil, das einem selbiges untersagen würde, aber seit wann braucht eine wehrhafte Zivilgesellschaft sowas überhaupt? Die fortschrittlichen Kräfte ordnen das schon richtig ein, also ist die soziale und wirtschaftliche Ächtung das Mittel der Wahl. Diese rechtsstaatlichen Prozeduren sind aber auch gar zu lästig, wenn die gute Sache so eindeutig feststeht. Das muss jeder einsehen.

Kein Mitleid für die NPD. Gäbe es die nicht, würde die keiner vermissen. Außer diesen Dumpfbacken. Und denen, die sie als Feindbild brauchen, vielleicht. Aber es gibt sie. Verbot? Super! Kein Verbot? Dann bitte auch nichts „irgendwo dazwischen“. Wenn wir diesen Staat ernst nehmen. Wenn.

Aber das können wir ja wohl vergessen. Wer etwas Falsches sagt, wird von „Aktivisten“ verfolgt und im Idealfall beim Arbeitgeber denunziert und dann entlassen. Denn kein Arbeitgeber möchte natürlich Ziel eines Shitstorms sein. In diesem Moment ist das beklagte Machtungleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer plötzlich erwünscht. Aber die Flexibilität bei der Wahl ihrer Mittel hat die Linke ja schon immer ausgezeichnet. 

Kann man deswegen von „Gesinnungsterror“ reden? Die „Zeit„; die man in diesem Fall eher bei den Tätern vermutet hätte, wagt es jedenfalls, ein Fragezeichen hinter die Problematik zu setzen, statt eindeutig „Gesicht zu zeigen“, wozu der verantwortliche Redakteur spätestens angesichts der betroffenen Miene Marietta Slomkas keine Alternative mehr hätte. Aber keine Sorge, auch bei der „Welt“ finden sich Freunde, die alle Probleme aufgrund von geäußerten Meinungen allein der verwerflichen Gesinnung des sie Äußernden zur Last legen. Oder Narrenfreiheit für einen Beleg lebendiger Demokratie halten.

Alles wird gut.

Orbán hat Recht

Da können sich die Leitmedien und selbstgerechte EU-Funktionäre noch so sehr ereifern, und Martin Schulz mag sich noch so sehr im falschen Film vorkommen: Viktor Orbán hat selbstverständlich Recht. Wenn es in Europa ein Problem mit Flüchtlingen bzw. Migranten gibt, ist es vor allem ein deutsches Problem. Denn vor allem Deutschland ist der Magnet aller, die sich in Europa ihr Heil erhoffen. Dank eines weltweit einzigartigen Asylrechts, und dank weltweit einzigartiger Willkommensarien, die von den Menschen, die sich betroffen fühlen können, dann auch entsprechend aufgenommen werden. Dass Deutschland auf diese Art und Weise mehr verspricht, als es objektiv[1] halten kann, ist, siehe Orbán, allein sein Problem. 

Die Diskussion, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, können wir uns sparen. 

Merkel, die sozialen Netzwerke und ein alter Fehler

Kleine Vorwarnung: Das wird jetzt wieder mal ein bisschen lang, und der Werwohlf kommt vom Hölzchen aufs Stöckchen…

Hurra! Merkel locuta! Nachdem auch noch der Obertupfinger Bürgerbote gefordert hatte, Merkel müsse jetzt endlich zur Flüchtlingsproblematik öffentlich Stellung beziehen, hat sie es nun auch getan. Oder besser: Zunächst erst mal tun lassen, durch ihren Sprecher. Der hatte damit allerdings auch nicht viel Arbeit, denn der für solche Fälle zur Verfügung stehende Wortschatz ist arg begrenzt, wenn es nicht wieder einen (sozial-)medialen Aufschrei geben soll: Mit den Worten „abstoßend“, „Hass“, „beschämend“ und „dumpf“ wurde die Pflicht souverän absolviert. Der Vizekanzler übernahm dann am Ort des Geschehens selbst die Kür, indem er die Begriffe „Mob“, „Pack“ und „einsperren“ hinzufügte – hätte er vor den „Mob“ nicht noch das Adjektiv „braun“ gesetzt, man könnte sich an Aussagen von CSU-Innenpolitikern nach linken Demonstrationen der 70er Jahre erinnert fühlen. Aber es traf ja die Richtigen, oder? Wenn es um den „Kampf gegen Rechts“ geht, dann kennt die Öffentlichkeit keine Parteien mehr, nur noch anständige Deutsche.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Worte Gabriels sprechen mehr aus dem werwöhlfischen Herzen als die formelhafte Ansage des Regierungssprechers. 

Verheddert

Na, das ist ja mal eine ganz originelle Idee: Kinderlose sollen mehr zu Kasse gebeten werden. In der Pflegeversicherung ist dieses Prinzip schon verankert, aber es geht natürlich immer noch was. 

Die Junge Union zeigt Flagge und möchte von den Kinderlosen ein Prozent des Bruttoeinkommens kassieren (vermutlich vom ersten Euro an im Gegensatz zu einem Aufschlag von 1%-Punkt auf die Einkommensteuer), damit eine Wurfprämieein „Starterpaket“ von 1.000 Euro pro Kind ausgezahlt werden kann. So ändern sich die Zeiten. Die Nazis dachten noch, nur Mütter mit einem schäbigen Kreuz zum Gebären animieren zu müssen, aber der moderne Politiker will erstens nicht mehr diskriminieren und hat zweitens vor allem eins gelernt: „Money talks, bullshit walks.“

Über das Vorhaben an sich, seine Berechtigung und seine Erfolgsaussichten kann man diskutieren.

Aber Werwöhlfe steigen aus, sobald pseudo-ökonomischer Müll zum Teil der Argumentation wird. Also solcher wie dieser:

„Das wäre keine Benachteiligung, sondern nur ein Ausgleich“, sagt Ziemiak. Eltern hätten enorme Ausgaben, die Kinderlose nicht hätten. Wegen der Mehrwertsteuer auf diese höheren Ausgaben würden Eltern bisher auch steuerlich schlechter gestellt als Kinderlose. 

Offensichtlich ist JU-Chefökonom Paul Ziemiak der Meinung, die Ausgaben für die Kinder würden aus speziell dafür reserviertem Geld bezahlt, auf das Kinderlose niemals zurückgreifen könnten. Hätte er doch mal die gefragt, die er begünstigen will. Die würden ihm wohl schnell klarmachen, dass diese Ausgaben durch Verzicht finanziert werden – will sagen: Eltern streichen dafür andere Ausgaben, auch wenn es ihnen schwer fällt. Und jetzt kommt es – Achtung, JUler, ihr müsst nun ganz tapfer sein -: Auch auf diese Ausgaben wäre Mehrwertsteuer fällig geworden. Und nu?

Wie gesagt: Man kann meinetwegen für solche Abgaben plädieren. Auch, dass ausgerechnet dem Unions-Nachwuchs vor allem nur höhere Steuern einfallen, ist heute leider keine echte Nachricht mehr. Aber dass auch Jung-Politikern nur eine fiskalische Argumentation dazu bieten, die bei näherer Betrachtung auch noch gleich in sich zusammenfällt, ist das wirklich Traurige.

Was zum Ehegattensplitting

Steuerrecht ist kompliziert. Es gibt wohl keinen Deutschen, der dies nicht verinnerlicht hätte, auch wenn die Behauptung [setze irgendeine hohe Zahl ein]% der Steuerliteratur seien in Deutsch verfasst, zu den Urban Legends gezählt werden muss. Aber diese Kompliziertheit öffnet auch Tür und Tor für Scharlatane. Seien es windige Anlageberater, die versuchen, ein nur sie bereicherndes Investitionsmodell mit dem Argument einer üppigen Steuerersparnis zu verkaufen, oder seien es ideologie-feste Qualitätsjournalisten, die ihre steuerpolitischen Lieblingsideen mit abtrusen Argumentationen untermauern. Von einem der letzteren Fälle handelt dieser Blogeintrag. 

SZler Jakob Schulz fackelt nicht lange. Gleich im ersten Absatz lässt er die Katze aus dem Sack: 

Noch immer qualifizieren sich Paare allein durch den Gang aufs Standesamt für Steuerprivilegien.

Es geht ums Ehegatten-Splitting. 

Ist es auch Schwachsinn, so hat es doch Methode

Die Union hat noch ein wenig Widerstand gespielt, um dann doch wieder auf Linie einzuschwenken: Die Frauenquote Unternehmen kommt wie geplant. Unser Volk scheint auch einhellig dafür zu sein, wie dessen Vertretung, der Bundestag, nahe legt: Kritik kommt höchstens von denen, denen der Gesetzentwurf nicht weit genug geht. 

Interessierte Betroffene schossen bis dahin aus allen Lagen. Wer sich gegen die Frauenquote wandte, wurde einseitig des weltanschaulichen Kampfes geziehen oder ihm wurden gleich „Vorbehalte gegen Frauen in der Arbeitswelt“ unterstellt. 

An anderer Stelle hat Gideon Böss schon ebenso präzise wie schonungslos Pro-Quote-Argumente auseinandergenommen. Die beiden oben genannten hat er nicht gewürdigt, aber sie zielen zugegebenermaßen auch nicht zu den besonders hellsten. Gerade richtig also für die 2. Liga der Quotenkritiker, z.B. die Werwohlfe unter uns. 

Nehmen wir mal das Argument des „weltanschaulichen Kampfes“.