Archiv der Kategorie: SPON

Irrationale Ängste

Am Sonntag ist es soweit: In drei Bundesländern wird der Landtag neu gewählt. In Hessen wählte man schon letzte Woche die Kommunalparlamente. All diese Wahlen haben eins gemein: Sie bringen (im letzteren Fall manifest, sonst nur als Vorhersage) große Stimmengewinne für die AfD. Die Aussicht darauf, oder besser: die Angst davor lässt bei einigen, nun, sagen wir mal: Intellektuellen offensichtlich den Teil des Gehirns aussetzen, der für die Vernunft zuständig ist. Nehmen wir exemplarisch die zwei Beiträge, die der notorische Sascha Lobo für SPON und Hausherr Alexander Görlach beim „European“ geschrieben haben. Und fangen wir mit Herrn Lobo an.

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Umfragen-Verarsche

Nehmen wir diese Meldung auf SPON:

“ Forsa-Umfrage: Deutsche beklagen Überpräsenz der AfD in den Medien“

Gut, rein von der Wortbedeutung ist diese Aussage schon richtig, wenn Forsa auch nur zwei Deutsche finden konnten, denen die AfD zu viel in den Medien vorkommt. Aber im Zusammenhang mit einer Umfrage wird hier suggeriert, die Mehrheit sehe das so.

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Ein neuer Schießbefehl?

Die üblichen Verdächtigen unter den Medien sind entsetzt: AfD-Politiker wollen an der Grenze auf Flüchtlinge schießen lassen!

Nun kann es einem auf den Keks gehen, immer wieder eine Partei in Schutz zu nehmen, die man selbst aus guten Gründen verlassen hat, aber wer die Taktik der als Journalisten getarnten Aktivisten mal durchschaut hat, weiß eben, dass man in solchen Sachen den Sack schlägt, aber den Esel meint. Der Sack war früher nur die NPD, jetzt kommen eben AfD und Pegida dazu. Alle drei haben gemein, dass sie sich offen gegen die Aufgabe der deutschen Staatsgrenzen aussprechen. Oder umgekehrt: Dass sie sich dafür einsetzen, diese auch abriegeln zu dürfen, wenn eine außergewöhnliche Situation (bei der NPD vermutlich auch sonst) das verlangt. Nun sind das keine genuin rechtsradikalen Ansichten. Jedenfalls waren sie das bisher nicht. Hätten Sie vor, sagen wir mal: 10 Jahren, einen Politiker von SPD oder Union gefragt, ob Deutschland darauf verzichten solle zu entscheiden, wer in das Land einwandert oder nicht, hätte der schon die Frage nicht verstanden. Heute stellen diese Parteien die Regierung und handeln genau so, als gäbe es keine Alternative zur Bejahung dieser Frage. Und der Esel, für den stellvertretend auf den Sack AfD eingeprügelt wird, sind dann alle, die das nicht verstehen können.

Es geht ja längst nicht mehr nur darum, dass eine bis vor kurzem unvorstellbare große Zahl an Menschen aus fremden Kulturkreisen innerhalb kürzester Zeit Anspruch auf die Integration in die deutsche Gesellschaft erhebt, nein, auch die Art und Weise, wie diese Zuwanderung erfolgt, ist komplett außer Kontrolle geraten. Laut Vizekanzler Gabriel werden „40 bis 50 Prozent“ der Flüchtlinge noch nicht einmal registriert. Die aufnehmenden Grenzkommunen sind restlos überfordert (Beispiel im Video). Und es geht immer weiter. 

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Das größere Problem (Nachschlag)

Es ist auffällig, wie in den letzten Tagen in den Medien die „Pegida“-Demonstrationen in Dresden zum für ganz Deutschland gemeingefährlichen Popanz aufgebauscht werden. Da lässt ein für Ausfälle dieser Art berüchtigter Schriftsteller in einer von Fäkalsprache durchsetzten „Rede“ das Wort „KZ“ fallen, und schon wieder wird bundesweit verbal die Machtergreifung verhindert. Da greift ein offensichtlich verwirrter, bekannter Rechtsextremer eine Wahlveranstaltung an und verletzt dabei eine OB-Kandidatin schwer, und schon wird eine offensichtlich magische Verbindung zu den Pegida-Demonstranten konstatiert. Da droht irgendein Depp bekannten Politikern symbolisch mit dem Galgen, und plötzlich wird dieser bei anderen, von Linken organisierten Demonstrationen längst praktizierte Schwachsinn als reale Gefahr beschworen. 

Und wo man schon dabei ist, kriegt auch gleich die AfD ihr Fett ab. Da reichen der skurrile Auftritt in einer Talkshow und das wirre Gerede eines Provinzpolitikers aus, um die AfD zur rechtsextremen Partei zu erklären, und man unterstellt ihr Nazi-Rhetorik und die Quasi-Mittäterschaft bei den Brandanschlägen auf geplante Flüchtlingsheime. Die „Welt“ entblödet sich dabei nicht, die inhaltliche Übereinstimmung von Petry und Höcke als Beleg für einen „Rechtsruck“ heranzuziehen – den hat es in der AfD zwar längst gegeben, aber da Höcke selbst bislang in der bequemen Lage war, überhaupt keine Inhalte anzubieten, sondern stattdessen nur mit nationalistischer Rhetorik an Emotionen zu appellieren, handelt es sich hier eher um einen geschickten Schachzug von Petry, dem sich an seiner Volkstribunrolle berauschenden Höcke die eigenen Positionen unterzujubeln.

Nun muss man die Positionen von „Pegida“ (so man denn solche in all der gefühlsbetonten Ablehnung des Bestehenden ausmachen kann) und der AfD nicht teilen. Wirklich nicht. 

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Orbán hat Recht

Da können sich die Leitmedien und selbstgerechte EU-Funktionäre noch so sehr ereifern, und Martin Schulz mag sich noch so sehr im falschen Film vorkommen: Viktor Orbán hat selbstverständlich Recht. Wenn es in Europa ein Problem mit Flüchtlingen bzw. Migranten gibt, ist es vor allem ein deutsches Problem. Denn vor allem Deutschland ist der Magnet aller, die sich in Europa ihr Heil erhoffen. Dank eines weltweit einzigartigen Asylrechts, und dank weltweit einzigartiger Willkommensarien, die von den Menschen, die sich betroffen fühlen können, dann auch entsprechend aufgenommen werden. Dass Deutschland auf diese Art und Weise mehr verspricht, als es objektiv[1] halten kann, ist, siehe Orbán, allein sein Problem. 

Die Diskussion, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, können wir uns sparen. 

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Merkel, die sozialen Netzwerke und ein alter Fehler

Kleine Vorwarnung: Das wird jetzt wieder mal ein bisschen lang, und der Werwohlf kommt vom Hölzchen aufs Stöckchen…

Hurra! Merkel locuta! Nachdem auch noch der Obertupfinger Bürgerbote gefordert hatte, Merkel müsse jetzt endlich zur Flüchtlingsproblematik öffentlich Stellung beziehen, hat sie es nun auch getan. Oder besser: Zunächst erst mal tun lassen, durch ihren Sprecher. Der hatte damit allerdings auch nicht viel Arbeit, denn der für solche Fälle zur Verfügung stehende Wortschatz ist arg begrenzt, wenn es nicht wieder einen (sozial-)medialen Aufschrei geben soll: Mit den Worten „abstoßend“, „Hass“, „beschämend“ und „dumpf“ wurde die Pflicht souverän absolviert. Der Vizekanzler übernahm dann am Ort des Geschehens selbst die Kür, indem er die Begriffe „Mob“, „Pack“ und „einsperren“ hinzufügte – hätte er vor den „Mob“ nicht noch das Adjektiv „braun“ gesetzt, man könnte sich an Aussagen von CSU-Innenpolitikern nach linken Demonstrationen der 70er Jahre erinnert fühlen. Aber es traf ja die Richtigen, oder? Wenn es um den „Kampf gegen Rechts“ geht, dann kennt die Öffentlichkeit keine Parteien mehr, nur noch anständige Deutsche.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Worte Gabriels sprechen mehr aus dem werwöhlfischen Herzen als die formelhafte Ansage des Regierungssprechers. 

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Das Erfolgsmodell

Es war klar. Ich hielt die ganze Aufregung um einen „Grexit“ schon immer für eine gigantische Schmierenkomödie. 

Erst ein wenig „business as usual“, also die üblichen nächtelangen Verhandlungen darüber, was die griechische Regierung alles versprechen soll, damit die jährlich benötigte Knete herüberwächst. Dann die Aufregung: Die neue Regierung will nicht nur viel weniger versprechen, sie will auch zusätzlich zu den üblichen Milliärdchen aus all den Rettungspaketen noch, dass ihr möglichst viel von den alten Schulden erlassen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, entfacht sie auf heimischem Terrain ein rhetorisches Feuerwerk von „Stolz“ und „Würde“, beschwört den „Terrorismus“ der Geber, die durch ihr Bestehen auf Rückzahlung die unschuldigen Griechen in die „Knechtschaft“ zwingen wollten, brüskiert ihre Verhandlungspartner ein ums andere Mal und zeigt der eigenen Bevölkerung schon mal die Folterwerkzeuge, allerdings nicht ohne mit dem Finger Richtung Norden zu deuten.

Warum macht die griechische Regierung das? 

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Die AfD und die Rolle der Medien

Am Samstag ist die AfD zu dem geworden, zu dem die Mehrzahl der Medien sie immer machen wollten. 

Aber die Qualitätsjournalisten, die diesen Kampf führten, hören deswegen jetzt nicht auf. Es ging ihnen nie darum, rechte Positionen zu entlarven, sondern sie wollen ganze Themenbereiche tabuisieren. Das Demokratieverständnis dahinter ist zumindest zu hinterfragen. Nehmen wir ein Beispiel: Severin Weiland von SPON.

Hass und Aggressionen schlugen Bernd Lucke entgegen. Vielleicht wurde dem AfD-Mitbegründer und beurlaubten Wirtschaftsprofessor erst da so richtig bewusst, was sein einst begonnener Flirt mit rechten Themen an Mitgliedern in die Partei gespült hat.

Aus dessen Sicht gibt es so etwas wie „rechte Themen“, die dann zwangsläufig Extremisten anziehen. Das ist sogar in einem gewissen Sinn richtig, aber vor allem deshalb, weil Leute wie Herr Weiland diese Themen am liebsten tabuisieren möchten. 

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Wie jetzt!?

Manchmal kommt man nicht mehr hinterher mit dem Begreifen. 

So lange ist das doch alles gar nicht her, als jeder, der sich gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aussprach, endlich als Nationalist und Rassist entlarvt werden konnte. Und jetzt werden in deutschen Medien locker-lässig Artikel veröffentlicht, die davon handeln, dass es deswegen ein aufgeblähtes Militär in Griechenland gibt, weil man Übergriffe der Türkei befürchtet. 

Fehlt nur noch die Forderung der jetzt etwas leiser gewordenen Türkei-Fans, auf diese griechischen Sorgen Rücksicht zu nehmen und dort auch keinesfalls am Militär zu kürzen. 

Es ist doch alles so einfach

Es ist doch alles so einfach: Sklaverei ist „rechts“, die US-Republikaner sind „rechts“. Das Symbol der ehemaligen konföderierten Südstaaten der USA, die u.a. wegen der Sklaverei Krieg gegen die übrige Union führten, die bekannte Flagge mit dem Sternenbanner-Kreuz, ist somit auch „rechts“. Wenn sich also jetzt mit den Republikanern „Rechte“ gegen etwas „Rechtes“ aussprechen, dann ist das etwas Besonders. Denkt sich der gewöhnliche deutsche Qualitätsjournalist und schreibt

Die Konföderiertenflagge der US-Südstaaten steht nicht zuletzt für nostalgische Erinnerung an die Sklaverei – der Neunfachmörder von Charleston schätzt sie. Nun sprechen sich selbst prominente Republikaner dafür aus, sie einzumotten.

„Selbst prominente Republikaner“… Wirklich erstaunlich. 

Für jemanden, der nicht weiß, welcher Partei Abraham Lincoln angehörte, ganz bestimmt. Der würde sich vermutlich auch ganz gewaltig wundern, wenn er erführe, welche Partei in den Südstaaten dominierte, und zwar noch lange in das moderne Amerika hinein.