Archiv der Kategorie: Meinungsmache

Was zum Erfolg der AfD

Geht es nach den schlichten Geistern, die gerne mal Parteizentralen, Studios, Redaktionen und Talkshows bevölkern, dann ist eigentlich minütlich mit einem Fackelmarsch in Schwerin zu rechnen, denn über 20% der Wähler hätten sich dort als Nazis entpuppt. Wahrscheinlich über Nacht, denn das Nazisein ist offensichtlich so eine Art Jekyll-Mr.Hyde-Syndrom, das nur dann ausbricht, wenn man eine Partei wählt, die den Herrschenden nicht in den Kram passt. Andererseits sollten sich gerade die Freunde der assoziativen Denunzierung Gedanken machen, was bei der letzten Wahl an den Programmen von SPD, CDU oder Linken so attraktiv war, dass jetzt als Jünger Hitlers entlarvte Subjekte daran Geschmack fanden. 

Aber keine Sorge, es gibt ja den Werwohlf mit seiner – nein, nicht „ultimativen“, denn wem sollte er das Ultimatum setzen – allumfassenden Erklärung des Wahlergebnisses von Mecklenburg-Vorpommern und vielen davor wie danach. Fangen wir sinnvollerweise an mit

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Angebissenes (I) – Die AfD, die Gewalt und der Hass

Einleitung: Der Werwohlf arbeitet seit Anfang des Jahres bei einem Projekt, das von Montag bis Donnerstag Auswärtstätigkeit erfordert. Am Donnerstag kehrt er spät abends heim, meist voller Gedanken, die sich im Lauf der Woche angesammelt haben (wenn sich nicht die Gelegenheit ergab, in „der Ferne“ mal einen Beitrag zu verfassen).  Unter dem Titel „Angebissenes“ sollen die ab sofort hier einfach mal rausgelassen werden, meist noch ziemlich roh und ungeschliffen, und manche davon werden vielleicht später wieder hier aufgegriffen.

Die ständig wiederkehrende Gewalt gegen AfD-Mitglieder und -Funktionäre war jetzt auch mal Anlass für einen Beitrag in der F.A.S. In der Tat kann sich der Werwohlf des Eindrucks nicht erwehren, dass in der Öffentlichkeit in solchen Fällen mit zweierlei Maas gemessen wird.

Für Wendehals Volker Wissing z.B. ist die Sache klar. 

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Zwielichtig und doppelbödig

In Deutschland hat man bekannterweise seit dem Ende der Naziherrschaft ein zwiespältiges Verhältnis zur eigenen Nation. Inbesondere unter den Eliten gilt Deutschsein eher als peinliche Angelegenheit, derer man sich durch häufigen Gebrauch des Englischen, Bevorzugung feiner italienischer Küche und offen bekannter Sehnsucht nach einem europäischen Zentralstaat gerne entledigen möchte. Im Pöbel allerdings hat spätestens seit der Fußball-WM 2006 eine Art Renaissance der Nation eingesetzt: Man verwendet, sehr zum Ärger der politischen Linken, ziemlich ungezwungen Symbole wie die schwarz-rot-goldene Fahne und singt hier und da auch mal „Einigkeit und Recht und Freiheit“ mit. Der politisch korrekte Reflex verlangt, hierin ein Aufkommen von Nationalismus zu sehen, der Menschen aus anderen Ländern auszugrenzen trachtet. 

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Was zu Zwangslieben und Liebeszwang

Schlösser gelten als reichlich unflexibel. Was von ihnen umfasst wird, bleibt, bis jemand erhebliche Gewalt aufwendet, um diesen Zustand zu ändern. Aber es gibt Dinge, die sind viel fester als Schlösser. Ideologische Verbohrtheit beispielsweise.

Eine Künstlergruppe namens „Frankfurter Hauptschule“ hat den „Liebesschlössern“ den Kampf angesagt:

„Diese Schlösser sind moderne Keuschheitsgürtel. Hier geht es nicht um Liebe, sondern um Besitz. Es ist ein massenhafter Ausdruck von Zwangsliebe und Liebeszwang“, begründete eine Sprecherin die Aktion „Stahlbad ist 1 Fun“.

Der Werwohlf weiß nicht, woher die Sprecherin ihre Erkenntnis bezieht. Aber hey – wer muss das schon nachweisen als Künstler. Eine gewisse Realitätsferne ist ihr allerdings nicht abzusprechen. Denn es gehört keine seherische Gabe dazu anzunehmen,  dass von den vielen in „Liebesschlössern“ vermeintlich verewigten Beziehungen, die z.B. ein Treppengeländer nahe des großen Flusses in der Stadt des Werwohlfs „zieren“, nur noch ein nicht allzu hoher Prozentsatz fortbesteht, während der Rest den Weg aller Lebensabschnittsgefährten ging. Vielleicht ist das nur ein weiteres, aber auch eklatantes Beispiel linken Irrglaubens, dass Absicht Realität zu ersetzen vermöge, aber wenn dem so wäre, wäre es ein besonders krasses. Allein das Anbringen eines solchen Schlosses ist nicht in der Lage, im echten Leben Bindung zu erzeugen oder zu erzwingen. Da gibt es ganz andere Institutionen, die man sich genauer anschauen müsste, aber die wären für eine Künstlergruppe die die „Frankfurter Hauptschule“ vermutlich viel zu real und darüber hinaus auch politisch inopportun.

Für Meinungsfreiheit – aber wie?

Beiträge auf Facebook werden gesperrt, User aus Twitter ausgesperrt. Zum Teil ganz ohne Begründung, zum Teil mit einer etwas bizarren, und zum Teil, obwohl viel von der Art und Weise her Schlimmeres ungehindert auf denselben Plattformen weiter verbreitet werden darf. Bundesministerien mischen da auf recht undurchschaubare Art und Weise im Zusammenspiel mit von ihnen geförderten regierungsnahen NGOs (nein, das ist leider kein Oxymoron) mit, und die Empörung ist bei Kreisen, die nicht zu den politischen Gegnern der Gesperrten zählen, groß.

Der Werwohlf sieht das alles auch. Aber hey. Facebook und Twitter sind Unternehmen, keine altruistischen Plattformen. Und wenn man in unserem System des Crony Capitalism damit weiter kommt, dass einige User gleicher sind als andere, dann wird man dort kaum mit der Wimper zucken, auch so zu handeln. 

Daher gilt: Wer bei Facebook oder Twitter gesperrt wird, ist selbst schuld. 

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Wenn Narrative zerbröseln…

Jens Berger, “Nachdenkseiten

Nach den bisher an die Öffentlichkeit gelangten Ermittlungsergebnissen war der Täter von Ansbach ein Syrer, der in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat, der jedoch aufgrund der Zuständigkeit gemäß des Dublin-Abkommens abgelehnt wurde. Nun drohte dem Täter die Abschiebung nach Bulgarien, wo er einen neuen Asylantrag hätte stellen müssen. Dies ist nebenbei bemerkt übrigens eine Folge der EU-Asylpolitik, die ganz maßgeblich von Angela Merkel bestimmt wurde. Diese Ablehnung hat die Gemütswelt des offenbar zuvor schon traumatisierten Täters vollends aus den Fugen gebracht, er baute sich eine Bombe, die er vor einem Open-Air-Konzert in Ansbach dann in seinem Rucksack zündete. Hätte eine psychologische Betreuung dies verhindern können? Warum fiel der Täter nicht unter Angela Merkels Sondererlass für syrische Flüchtlinge? Hätte die Katastrophe verhindert werden können, wenn der Täter bessere Integrationsmaßnahmen und eine bessere Eingliederung bekommen hätte?

FAZ.net

Nach Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 bildete der Mann laut „al-Nabaa“ mit Freunden zusammen eine bewaffnete Gruppe, die Regierungstruppen mit Sprengsätzen angegriffen habe. Schließlich habe der Syrer sich der Al-Nusra-Front angeschlossen. In Aleppo wurde der Syrer dem Bericht zufolge verletzt, weshalb er das Land verließ, um sich in Europa behandeln zu lassen. Aber auch aus dem Ausland habe der Mann die Aktivitäten der späteren IS-Miliz aufmerksam verfolgt. Dem Aufruf von IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi folgend habe er begonnen, akribisch einen großen Anschlag in Deutschland vorzubereiten.

Warum anonym?

Neulich auf Twitter hatte ich eine kleine Auseinandersetzung mit einer PR-Pappnase, der mich als “feige” beschimpfte, weil ich im Netz als “Werwohlf” auftrete. Mal ganz abgesehen davon, dass er auch nicht wissen könnte, ob eine beliebige Kombination aus Vor- und Nachnamen einer realen Person zuzuordnen ist, und auch mal abgesehen davon, dass ich mich trotz des Pseudonyms bemühe, normale Umgangsformen zu wahren, und zuletzt auch völlig abgesehen davon, dass ich nicht dazu neige, Rechtswidriges von mir zu geben – heute erschien auf “Welt Online” ein Artikel, der die Berechtigung meines Vorgehens untermauert:

AfD beklagt “latente Berufsverbote” für Mitglieder

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Umstritten!

In Deutschland ist die Empörung groß, dass die neue Premierministerin des Vereinigten Königreichs (vielleicht zur Freude mancher katholischer Nordiren auch gern zu „Großbritannien“ oder gar „England“ verkürzt) ausgrechnet Boris Johnson zum Außenminister ernannt hat. Tourette-Sabine von den Grünen pöbelt wieder mal los, kaum dass sie sich den Schaum wegen des jüngsten Kommentars zu Boris(!) Palmer vom Mund gewischt hat, andere erprobte Geiferer greifen – zwar etwas plump, aber immerhin – sogar entgegen ihrer sonstigen Gewohnheit zum Stilmittel der Ironie. Auf die Kanzlerin ist aber Verlass. 

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Der Weg der AfD

Damals dachte der Werwohlf, mit der Spaltung sei die AfD erledigt. Aber da ahnte er – wahrscheinlich wider besseren Wissens – noch nicht, wozu eine von der CDU gestellte Bundeskanzlerin so alles fähig ist. 

Dennoch: die alte Prognose gilt. Petry hat sich der Spießgesellen der Höckes und Poggenburgs bedient, um in Essen gewählt zu werden, während Gauland als eigentliche Integrationsfigur der Partei und als „graue Eminenz“ im Hintergrund die Fäden zog. Das Schicksal des Zauberlehrlings ist Petry gewiss. Sie setzte damals gegen ihre eigene Überzeugung und aus reinem Machttrieb auf die Rechten in der Partei, und im Konflikt mit Meuthen versucht sie dieselbe Masche erneut. Es ist leicht, sich darüber zu empören, dass zu viele AfD-Abgeordnete sich mit dem Antisemiten Gedeon solidarisch erklärten, aber dahinter steckt keine politische Überzeugung, sondern ein Machtkalkül, das jederzeit bereit ist, mit den politischen Tabus Nachkriegsdeutschlands zu brechen, wenn das die eigenen Interessen bedient. Aus der Überzeugung, dass es der Tabus vielleicht gar zu viele sind, muss man nicht zwingend den Schluss ziehen, dass es keine mehr geben solle – aber genau das entspricht nun einmal Rolle und Popularität der AfD. Wer sich darauf beruft, hat die Sympathie der Basis fast sicher.

Petry könnte in Meuthen ihren Meister finden. Der scheint noch skrupelloser und in der bekundeten Überzeugung noch beliebiger als die derzeitige Vorsitzende und könnte damit Gauland & Co. als geeigneter erscheinen. Denn, falls der eine oder die andere das nicht mehr parat haben sollte, selbstverständlich wusste Meuthen schon lange von den Thesen Gedeons. Er wurde ja auch ständig darauf aufmerksam gemacht. Nur war es zu der Zeit anscheinend noch nicht opportun, diesen Konflikt vom Zaun zu brechen. Man brauchte schließlich Stimmen, gerne auch die der Antisemiten im Land. 

Aus Sicht des Werwohlfs ist der Trend nach rechts in der Partei strukturell verankert – Erfolg und parteiinterne Regularien bedingen das, auch wenn die ganz Rechten nicht begreifen, dass der Erfolg nur so lange da sein wird, wie sie sich noch nicht für alle erkennbar durchgesetzt haben werden. Solche Kleinigkeiten haben schon die Republikaner nicht vom Gang in die Bedeutungslosigkeit abgehalten. 

Um so höher ist die Leistung der „Grünen“ einzuschätzen, sich jenseits des inhärenten Drangs zum Extrem dauerhaft als nach allen Seiten hin koalitionsfähige Alternative zu etablieren. Aber vielleicht denken Linke taktisch auch nur weiter als Rechte.

Der Wunsch nach dem Argument

Am Beispiel der Kolumne des Richters am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, auf „Zeit Online“, lässt sich sehr gut nachvollziehen, was mittlerweile zur typischen Diskussions-(Un)Kultur gehört.

Es passiert ja nicht gerade selten, dass eine (üblicherweise links orientierte) Gruppierung irgendeine politische Forderung erhebt. Irgendwas soll gefördert, verboten, verschärft oder (seltener) abgeschafft werden. An den Schulen brachte man den Kindern früher bei, dass dies in einer pluralistischen Demokratie ebenso normal sie wie die Tatsache, dass sich sofort eine Gegenrede erheben würde, und dass es sich letztlich im Wettstreit der Argumente entscheiden würde, was die Wähler mehr überzeugt. Das scheint heute aber nicht mehr zu gelten. 

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