Archiv der Kategorie: AfD

Was zu simplen Feindbildern

Im Zuge der Empörung über den „Mob von Clausnitz“ erfuhr man, dass der Leiter des dortigen Flüchtlingsheims AfD-Mitglied sei. Sofort wurden Stimmen laut, die ihn als Initiator der Busblockierer entlarvten, oder die ganz allgemein ihr Unverständnis bekundeten, dass „so jemand“ eine solche Stelle einnahmen konnte. Hinzu kam, dass Reden auf einschlägigen Demos von ihm bekannt wurden, mit denen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung heftig kritisiert wurde.

Damit wird eine Einheit aus Kritik an der Flüchtlingspolitik und Konfrontationen mit Flüchtlingen (bzw. Einwanderern) selbst geschaffen, die vielleicht den Anhängern bedingungslos offener Grenzen Munition zu liefern geeignet ist, die aber tatsächlich alles andere als zwingend ist. 

Der Werwohlf beispielsweise hält praktisch überhaupt nichts von dem, was Bundesregierung und linke Parteien bzw. Interessenverbände über die aktuelle Zuwanderungswelle verbreiten. Aber er sieht keinen einzigen Grund, warum er deswegen einem dieser Zuwanderer a priori feindselig gegenüber eingestellt sein sollte. Im Gegenteil, wenn diese Menschen nun einmal, gelockt von diversen Versprechungen, hier angekommen sind, ist es letztlich für alle Beteiligten, auch die Kritiker, am besten und am sinnvollsten, diesen eine menschenwürdige Versorgung angedeihen zu lassen und ihre Chancen zu maximieren, ohne Probleme in diesem Land zurechtzukommen, was höchstwahrscheinlich auch bedeuten muss, ihre Qualifikationen so gut es geht zu verbessern. Das wird schwer genug, u.a. auch aufgrund Entscheidungen dieser Bundesregierung, die auf diesem Gebiet mittlerweile genau so herumpfuscht wie bei allen anderen politischen Themen von vitaler Bedeutung für dieses Land (Euro, Energie…).

Nun kennt der Werwohlf besagtes AfD-Mitglied natürlich nicht. Aber warum sollte der nicht eine ähnliche Einstellung haben? Eine, die scharfe Kritik an der Politik mit pragmatischer Hilfe vor Ort verbindet? 

Das auszuschließen, würde letztlich auch bedeuten, dass FDP-Mitglieder nie Finanzbeamte werden dürften, weil ihre Partei für eine geringere Steuerbelastung und einfachere Steuern wirbt. Als ob dies einem ihrer Mitglieder die Anwendung geltenden Rechts verböte.

Umfragen-Verarsche

Nehmen wir diese Meldung auf SPON:

“ Forsa-Umfrage: Deutsche beklagen Überpräsenz der AfD in den Medien“

Gut, rein von der Wortbedeutung ist diese Aussage schon richtig, wenn Forsa auch nur zwei Deutsche finden konnten, denen die AfD zu viel in den Medien vorkommt. Aber im Zusammenhang mit einer Umfrage wird hier suggeriert, die Mehrheit sehe das so.

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Noch mal was zur Lügenpresse

Man hat ja den Eindruck gewinnen können, dass die meisten Journalisten erst der „Lügenpresse“-Vorwurf so richtig gegen Pegida aufgebracht hat. Mit diesem Vorwurf sahen sie ihr Selbstverständnis in Gefahr gebracht. Sollte er sich in weiteren Teilen der Bevölkerung durchsetzen, wäre die Rolle bedroht gewesen, die diese Journalisten für sich selbst erwählt hatten, nämlich die des Aufklärers im Dienst der guten Sache. Um so heftiger war die Gegenwehr, die natürlich auch zur Solidarisierung der Teile der Medien führte, die den Dresdner Demonstranten nicht von vornherein mit reflexhafter Abwehr begegnet waren.

Nun ist ja der Werwohlf der Auffassung, dass viele Journalisten zwar äußerst parteiisch und einseitig „berichten“, aber dabei keinesfalls explizit lügen wollen, sondern dies vor allem deshalb tun, weil sie von ihrem Hintergrund und ihrer politischen Ausrichtung her die eigene Einseitigkeit als moralisch geboten und in einem übergeordneten Sinn als definitiv „wahr“ ansehen. Doch angesichts der jüngsten Debatte um die Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Petry zum Schusswaffengebrauch an der Grenze können da doch schon Zweifel aufkommen.

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Hässliches Entsetzen

„Köln“ war ein kleiner Schock. Aber die Fronten der Systemveränderer, die kurzfristig aufzuweichen drohten, haben sich mittlerweile wieder formiert. Jetzt gilt es offensichtlich, die Gleichung „Kritik an der Flüchtlingspolitik = AfD = Nazi“ zum Mem zu erheben, wie es z.B. von der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“ vorgegeben wird, der praktisch allein um die Behauptung, Petry habe „gefordert, auf Flüchtlinge zu schießen“ (was mit ihrem Interview nicht viel zu tun hat, Korrektur hin, Korrektur her) einen Beweis zu basteln versucht, wie böse und Nazi die AfD doch insgesamt sei. Selbst ein doch so unabhängiger Kopf wie Thomas Schmid unterliegt der Versuchung, Kritiker des Prinzips der unvermeidlich offenen Grenze in eine Ecke des „archaischen, völkischen und selbstmitleidigen Denkens“ zu stellen, wo sich ein „altes deutsches Hassbedürfnis“ Bahn bricht. Zugleich ist er bereit, der Politik der Kanzlerin alle möglichen hehren Motive zu unterstellen.

Aber so kann vielleicht nur jemand denken, der sich die Welt jetzt in die Richtung entwickeln sieht, die ihm behagt. Weiterlesen

Was zu Köln

Es ist ein Trauerspiel.

Und damit meint der Werwohlf nicht etwa die mit Raub verbundenen sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof. Das war kein Trauerspiel, das war entsetzend. Ein Trauerspiel aber sind die Reaktionen darauf. 

Über die Reaktionen von ganz rechts brauchen wir nicht lange zu reden. 

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Nochmal was Politisches (leider wieder AfD)

So gegen Abschluss des „offiziellen“ Jahres – die Festtage und die Tage „zwischen den Jahren“ zählen ja nicht – passt noch mal was Politisches. Und es betrifft wieder die AfD. Als ehemaliges Mitglied hätte der Werwohlf sowohl etwas Innensicht beizutragen als auch aufzuzeigen, warum die eigentliche Gefahr für die Demokratie eher nicht bei der AfD liegt. 

Kommen wir zu ersterem. Die Konflikte zwischen Petry/Meuthen und Häcke/Gauland & Co. sind nicht mehr zu übersehen. Auch Mitgründer Konrad Adam schaltet sich da jetzt ein. Dazu wäre aus werwöhlfischer Sicht u.a. das Erlebnis des Essener Parteitags beizutragen, als dessen Folge Lucke und Anhänger (und der Werwohlf) aus der AfD austraten. 

Erstens tat sich Adam auf dem Parteitag selbst als Scharfmacher hervor. 

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Keine Sau

Schon wieder was zur AfD. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der Werwohlf die AfD gerade jetzt immer vorgeblich „in Schutz nehmen“ muss, wo er selbst der Meinung ist, dass sie ins Unerfreuliche abgedriftet ist und der Kurs auch leider weiter nach rechts zeigt. Aber das müsste jetzt eigentlich jeder tun, dem dasselbe Bild einer Demokratie am Herzen liegt. Einer Demokratie, in der verschiedene Richtungen fair miteinander darum ringen, wie die deutsche Politik künftig auszusehen habe, am besten in offener, transparenter und freier Debatte im Bundestag. Doch dieses Bild scheint antiquiert zu sein. Oder besser: Nur während einer zwar vergangenen, aber kleinen Periode deutscher Nachkriegswirklichkeit gegolten zu haben.

Denn dass es darum geht, andere politische Meinungen am besten auszugrenzen und ihre Vertreter mundtot zu machen, hat natürlich eine sehr lange Tradition in Deutschland. 

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Ein paar Gedanken zu den neuen Morden von Paris

So lange ist es noch nicht her, da verfasste der Werwohlf seine Gedanken zu abscheulichen Morden, begangen in der wunderschönen Stadt Paris von islamistischen Killern. Vieles davon ließe sich jetzt wiederholen. Allerdings gibt es aus werwöhlfischer Sicht neben der schieren Zahl der Opfer vor allem einen bedeutenden Unterschied: Die Reaktion fällt einhelliger aus. 

Jetzt findet sich, und man muss leider sagen: traurigerweise, im Gegensatz zum Januar praktisch kaum ein Muslim außerhalb des Täterkreises, den die Tat nicht entsetzt und der nicht wie alle anderen auch mit den Opfern mitfühlt und die Täter verdammt. Dass es nicht der Wille Gottes (bzw. Allahs) sein kann, dass seine Gläubigen mit Sturmgewehren in friedliche Menschenansammlungen hineinballern, um so viele Menschen wie möglich zu töten, dürfte bei allen Weltreligionen und anderen auch Allgemeingut sein. Bei den Morden im Zusammenhang mit den Mohammed-Karikaturen war das leider anders. Da fanden sich dann leider doch quer durch die Bank Muslime, die den Tätern Verständnis entgegen brachten, wenn nicht noch mehr. 

Auch bei den neuen Morden schrien die Täter „Allahu akbar!“. 

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Ein neuer Schießbefehl?

Die üblichen Verdächtigen unter den Medien sind entsetzt: AfD-Politiker wollen an der Grenze auf Flüchtlinge schießen lassen!

Nun kann es einem auf den Keks gehen, immer wieder eine Partei in Schutz zu nehmen, die man selbst aus guten Gründen verlassen hat, aber wer die Taktik der als Journalisten getarnten Aktivisten mal durchschaut hat, weiß eben, dass man in solchen Sachen den Sack schlägt, aber den Esel meint. Der Sack war früher nur die NPD, jetzt kommen eben AfD und Pegida dazu. Alle drei haben gemein, dass sie sich offen gegen die Aufgabe der deutschen Staatsgrenzen aussprechen. Oder umgekehrt: Dass sie sich dafür einsetzen, diese auch abriegeln zu dürfen, wenn eine außergewöhnliche Situation (bei der NPD vermutlich auch sonst) das verlangt. Nun sind das keine genuin rechtsradikalen Ansichten. Jedenfalls waren sie das bisher nicht. Hätten Sie vor, sagen wir mal: 10 Jahren, einen Politiker von SPD oder Union gefragt, ob Deutschland darauf verzichten solle zu entscheiden, wer in das Land einwandert oder nicht, hätte der schon die Frage nicht verstanden. Heute stellen diese Parteien die Regierung und handeln genau so, als gäbe es keine Alternative zur Bejahung dieser Frage. Und der Esel, für den stellvertretend auf den Sack AfD eingeprügelt wird, sind dann alle, die das nicht verstehen können.

Es geht ja längst nicht mehr nur darum, dass eine bis vor kurzem unvorstellbare große Zahl an Menschen aus fremden Kulturkreisen innerhalb kürzester Zeit Anspruch auf die Integration in die deutsche Gesellschaft erhebt, nein, auch die Art und Weise, wie diese Zuwanderung erfolgt, ist komplett außer Kontrolle geraten. Laut Vizekanzler Gabriel werden „40 bis 50 Prozent“ der Flüchtlinge noch nicht einmal registriert. Die aufnehmenden Grenzkommunen sind restlos überfordert (Beispiel im Video). Und es geht immer weiter. 

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Das größere Problem (Nachschlag)

Es ist auffällig, wie in den letzten Tagen in den Medien die „Pegida“-Demonstrationen in Dresden zum für ganz Deutschland gemeingefährlichen Popanz aufgebauscht werden. Da lässt ein für Ausfälle dieser Art berüchtigter Schriftsteller in einer von Fäkalsprache durchsetzten „Rede“ das Wort „KZ“ fallen, und schon wieder wird bundesweit verbal die Machtergreifung verhindert. Da greift ein offensichtlich verwirrter, bekannter Rechtsextremer eine Wahlveranstaltung an und verletzt dabei eine OB-Kandidatin schwer, und schon wird eine offensichtlich magische Verbindung zu den Pegida-Demonstranten konstatiert. Da droht irgendein Depp bekannten Politikern symbolisch mit dem Galgen, und plötzlich wird dieser bei anderen, von Linken organisierten Demonstrationen längst praktizierte Schwachsinn als reale Gefahr beschworen. 

Und wo man schon dabei ist, kriegt auch gleich die AfD ihr Fett ab. Da reichen der skurrile Auftritt in einer Talkshow und das wirre Gerede eines Provinzpolitikers aus, um die AfD zur rechtsextremen Partei zu erklären, und man unterstellt ihr Nazi-Rhetorik und die Quasi-Mittäterschaft bei den Brandanschlägen auf geplante Flüchtlingsheime. Die „Welt“ entblödet sich dabei nicht, die inhaltliche Übereinstimmung von Petry und Höcke als Beleg für einen „Rechtsruck“ heranzuziehen – den hat es in der AfD zwar längst gegeben, aber da Höcke selbst bislang in der bequemen Lage war, überhaupt keine Inhalte anzubieten, sondern stattdessen nur mit nationalistischer Rhetorik an Emotionen zu appellieren, handelt es sich hier eher um einen geschickten Schachzug von Petry, dem sich an seiner Volkstribunrolle berauschenden Höcke die eigenen Positionen unterzujubeln.

Nun muss man die Positionen von „Pegida“ (so man denn solche in all der gefühlsbetonten Ablehnung des Bestehenden ausmachen kann) und der AfD nicht teilen. Wirklich nicht. 

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