Archiv der Kategorie: AfD

Der Weg der AfD

Damals dachte der Werwohlf, mit der Spaltung sei die AfD erledigt. Aber da ahnte er – wahrscheinlich wider besseren Wissens – noch nicht, wozu eine von der CDU gestellte Bundeskanzlerin so alles fähig ist. 

Dennoch: die alte Prognose gilt. Petry hat sich der Spießgesellen der Höckes und Poggenburgs bedient, um in Essen gewählt zu werden, während Gauland als eigentliche Integrationsfigur der Partei und als „graue Eminenz“ im Hintergrund die Fäden zog. Das Schicksal des Zauberlehrlings ist Petry gewiss. Sie setzte damals gegen ihre eigene Überzeugung und aus reinem Machttrieb auf die Rechten in der Partei, und im Konflikt mit Meuthen versucht sie dieselbe Masche erneut. Es ist leicht, sich darüber zu empören, dass zu viele AfD-Abgeordnete sich mit dem Antisemiten Gedeon solidarisch erklärten, aber dahinter steckt keine politische Überzeugung, sondern ein Machtkalkül, das jederzeit bereit ist, mit den politischen Tabus Nachkriegsdeutschlands zu brechen, wenn das die eigenen Interessen bedient. Aus der Überzeugung, dass es der Tabus vielleicht gar zu viele sind, muss man nicht zwingend den Schluss ziehen, dass es keine mehr geben solle – aber genau das entspricht nun einmal Rolle und Popularität der AfD. Wer sich darauf beruft, hat die Sympathie der Basis fast sicher.

Petry könnte in Meuthen ihren Meister finden. Der scheint noch skrupelloser und in der bekundeten Überzeugung noch beliebiger als die derzeitige Vorsitzende und könnte damit Gauland & Co. als geeigneter erscheinen. Denn, falls der eine oder die andere das nicht mehr parat haben sollte, selbstverständlich wusste Meuthen schon lange von den Thesen Gedeons. Er wurde ja auch ständig darauf aufmerksam gemacht. Nur war es zu der Zeit anscheinend noch nicht opportun, diesen Konflikt vom Zaun zu brechen. Man brauchte schließlich Stimmen, gerne auch die der Antisemiten im Land. 

Aus Sicht des Werwohlfs ist der Trend nach rechts in der Partei strukturell verankert – Erfolg und parteiinterne Regularien bedingen das, auch wenn die ganz Rechten nicht begreifen, dass der Erfolg nur so lange da sein wird, wie sie sich noch nicht für alle erkennbar durchgesetzt haben werden. Solche Kleinigkeiten haben schon die Republikaner nicht vom Gang in die Bedeutungslosigkeit abgehalten. 

Um so höher ist die Leistung der „Grünen“ einzuschätzen, sich jenseits des inhärenten Drangs zum Extrem dauerhaft als nach allen Seiten hin koalitionsfähige Alternative zu etablieren. Aber vielleicht denken Linke taktisch auch nur weiter als Rechte.

Fremd im eigenen Land

Natürlich: Das Verwenden der Redewendung „fremd in eigenen Land“ ist irgendwie voll Nazi. Aber wie auch immer: Genau so fühlt sich der Werwohlf manchmal. Zum Beispiel dann, wenn er abends in einer Großstadt in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist. Die lautesten Stimmen sprechen nicht Deutsch. Menschen, die anders aussehen als die, die man als Kind kannte, reden in fremden Sprachen miteinander. Einige davon haben sich islamischen Kleidungsvorschriften unterworfen. Wo man hinschaut: Menschen „mit Migrationshintergrund“.

Szenenwechsel: das nächste Schnellrestaurant. An der Kasse: Eine nette, aber radebrechende Angestellte. Die Kunden: Junge Männer mit kurz geschorenen Haaren an den Seiten, aber einem üppigen Kamm auf dem Schädel. Sie tragen Bärte. Und sie reden, wenn nicht Türkisch oder Arabisch, „Kiezdeutsch“ – rudimentäre Grammatik, Ersatz des „ch“ durch „sch“. Sie sind Teil einer Gemeinschaft, die Urdeutsche wie den Werwohlf ausschließt.
Es soll hier nicht darum gehen, ob das alles gut oder schlecht ist.

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Was zu Nachbarn

Es gab ja einige Tage kein wichtigeres Thema als die Gauland-Äußerung zur Frage, wer Jerome Boateng vielleicht nicht als Nachbarn haben möchte. 

Anscheinend hatte die FAS, die das Interview mit Gauland führte, den ominösen Satz geradezu begeistert aufgegriffen, um damit folgende Story zu erzählen:

  1. Gauland beleidigt Boateng.
  2. Es handelt sich hierbei um eine bewusste Provokation mit dem Ziel, rechte Ressentiments wahlweise zu „bedienen“ oder zu „schüren“.

Die Absicht der FAS wird sehr gut deutlich in einem Kommentar von Richard Wagner. Wagner lässt keinen Zweifel daran, dass die Aussage Gaulands nur auf niedrigsten Motiven basieren kann. 

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AfD: nicht Partei, sondern Depot

Jetzt, wo die AfD in manchen Umfragen zur bundesweit drittsärksten Partei aufgestiegen ist, beschäftigen sich auch Stimmen mit der Partei, die sich nicht auf den Reflex „alles Nazis außer Mutti“ beschränken. Aber nach des Werwohlfs Einschätzung liegen die meisten davon immer noch falsch. Es ist sogar zu bezweifeln, ob die Parteiführung immer so genau weiß, welche Rolle ihre eigene Partei eigentlich spielt. Zum Beispiel, wenn Teile von ihr über „Regierungsverantwortung“ nachdenken. Und auch die meisten Beobachter legen völlig falsche Maßstäbe an, wenn sie auf Differenzen innerhalb der Partei hinweisen oder wenn sie empört besonders absurde oder radikale Stimmen heranziehen. 

Die AfD ist nämlich nur der Form halber eine Partei. Sie ist noch nicht einmal eine Protestpartei. 

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AfD: Radikaler Umbau?

Die AfD will „Deutschland umbauen“, am liebsten „radikal“. Soweit stimmt der Titel des Artikels auf FAZ.net vielleicht mit der Aufgabe überein, die die AfD sich selbst gegeben hat. Aber dass nach Umsetzung der AfD-Forderungen tatsächlich „das Land nicht wiederzuerkennen wäre“, hält der Werwohlf für weit übertrieben. Gehen wir die Punkte mal durch. Und lassen wir bei allen zunächst mal ganz außer Acht, was wir von ihnen jeweils halten:

1. Strafmündigkeit schon ab 12 Jahren

Warum würde eine Umsetzung mithelfen, das Land bis zur Unkenntlichkeit zu verändern? 

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Noch mal schnell was zum Islam

Zwei Arten von Diskussionsbeiträgen sind im Zusammenhang mit dem Islam besonders lästig und letztlich überflüssig: Pauschale Verdammung, wie sie die AfD betreibt, und pauschale Verharmlosung, wie sie von politisch-medialen Elite (im Einklang mit dem oberen Klerus) propagiert wird. Dem Werwohlf jedenfalls ist es schleierhaft, wie man als einigermaßen vernunftbegabter Mensch nicht zu der Sichtweise gelangen kann, die ein Kenner der Materie, Hamed Abdel-Samad, eingängig zu vertreten im Stande ist – übrigens durchaus im Einklang mit führenden Islamwissenschaftlern. 

Aufgrund der unterschiedlichen Entstehungsgeschichte ist es nun einmal beim Islam viel schwieriger als beim Christentum, die friedfertigen und toleranten Teile der Religion in den Vordergrund zu stellen. 

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Die überschätzte Politikerin

Im „Netz“, oder besser, in dem, womit Journalisten ihre Filterblase verwechseln, wird gerade ein Interview der Deutschen Welle gefeiert, das ein gewisser Tim Sebastian mit der Co-Vorsitzenden der AfD Frauke Petry führte.

Genauer wird der Verhörstil gerühmt, in dem es erfolgte. Der Werwohlf muss zugeben: Er kennt Herrn Sebastian nicht und weiß daher auch nicht, wie er mit anderen Interviewpartnern umspringt. Er weiß nur aus den kolportierten Fragen, dieser Herr es darauf anlegte, Frau Petry in Schwierigkeiten zu bringen. Mit Erfolg, offensichtlich. Aber das lag dann vor allem an der Selbstüberschätzung der AfD-Politikerin, sich in einem Interview, das nicht in ihrer Muttersprache geführt wurde, einem ihr nicht gerade freundlich gesonnenen Herrn zu stellen. Die Fragen, für die Herr Sebastian gefeiert wird, waren hingegen alles andere als genial. Ein rhetorisch etwas versierterer Mensch hätte sie ziemlich mühelos gekontert. Beispiele gefällig?

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Ein paar unsortierte Gedanken zu den Landtagswahlen

Die medial-offiziöse Sprachregelung lautet:

  • grandioser Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg wegen des beliebten Ministerpräsidenten Kretschmann
  • grandioser Erfolg der SPD in Rheinland-Pfalz wegen der beliebten Ministerpräsidentin Dreyer
  • herbe Niederlage der CDU-Kandidaten Klöckner und Wolf wegen ihres Wackelkurses in der Flüchtlingsfrage
  • erschreckende Erfolge der AfD wegen der Verunsicherung beim Thema “Flüchtlinge”

Das kann man so sehen. Aber auch anders, und das mit keiner geringeren Berechtigung:

  • Grüne und Ministerpräsident Kretschmann profitieren von der Schwächung der CDU durch die AfD
  • die Gewinne von Grünen in Baden-Württemberg und SPD in Rheinland-Pfalz gehen auf Kosten drastischer Verluste ihrer Koalitionspartner
  • wenn die Unterschiede zwischen Koalitionspartnern zu sehr verschwimmen, gilt die Regel: Koalitionsregierungen nutzen nur der Person an der Spitze und ihrer Partei
  • berücksichtigt man das Abschneiden der AfD, haben die CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Klöckner und Haseloff, einen guten Job gemacht – sie wurden nicht wie ihr Kollege Wolf in Baden-Württemberg nach unten durchgereicht
  • das Abschneiden der SPD in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt ist ein Desaster dieser für die Bundesrepublik Deutschland bislang so wichtigen Partei
  • die FDP wird vermisst

Und, last but not least: Merkels Politik ist an ihre Grenzen gestoßen. Weiterlesen

Irrationale Ängste

Am Sonntag ist es soweit: In drei Bundesländern wird der Landtag neu gewählt. In Hessen wählte man schon letzte Woche die Kommunalparlamente. All diese Wahlen haben eins gemein: Sie bringen (im letzteren Fall manifest, sonst nur als Vorhersage) große Stimmengewinne für die AfD. Die Aussicht darauf, oder besser: die Angst davor lässt bei einigen, nun, sagen wir mal: Intellektuellen offensichtlich den Teil des Gehirns aussetzen, der für die Vernunft zuständig ist. Nehmen wir exemplarisch die zwei Beiträge, die der notorische Sascha Lobo für SPON und Hausherr Alexander Görlach beim „European“ geschrieben haben. Und fangen wir mit Herrn Lobo an.

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Werwöhlfische Wahlempfehlung

Huch – ein Trend! Da muss der Werwohlf doch gleich mal aufspringen. Drei von mir sehr respektierte Blogger und/oder Twitterer haben für die Wahlen in drei Bundesländern eine Wahlempfehlung abgegeben. Eine davon entfiel auf die FDP, zwei auf die AfD.

Aber wie das dem Werwohlf eigen ist, wird es keine Wahlempfehlung für alle. Gut, den Damen und Herren, die sich eher im linken politischen Spektrum zu Hause fühlen, vermag er sowieso keine Hilfe zu sein, aber vielleicht allen anderen. 

Zunächst mal die klare Ansage, welches die werwöhlfische Partei der Wahl ist (Landtagswahl Baden-Württemberg): 

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