Wirklich gegen Rassismus?

Rassismus ist schlimm und muss bekämpft werden. Das meint auch die Bundesregierung. Wird dieser Kampf je enden? Wohl kaum. Selbst bei der üblichen Definition von Rassismus, also der, die der Person auf der Straße einfällt, wenn man sie dazu befragen würde, nämlich der zum Ausdruck gebrachten Überzeugung, ein Teil der Menschen sei aufgrund über Generationen unveränderlicher, äußerlicher Merkmale dem anderen unter- bzw. überlegen oder minder- bzw. höherwertig, dürfte es angesichts des Bedürfnisses von Menschen, sich einer bestimmten Gruppe zuzuordnen und gegenüber anderen Gruppen möglichst vorteilhaft abzugrenzen, praktisch ausgeschlossen sein, Rassismus je zum Verschwinden zu bringen. Um so mehr noch, wenn man die „woke“ Definition des Begriffs verwendet, die sich aufgrund der Blasen in Politik und Medien durchzusetzen beginnt, also selbst das Aufzeigen nicht mit Wertungen verbundener oder als ewig unveränderlich bezeichneter statistischer Unterschiede in unterschiedlichen Populationen dazu zu zählen.

Aber vielleicht ist das auch die falsche Frage. Wie heißt es doch?

„Die Bekämpfung von Rassismus ist eine Daueraufgabe, die uns noch lange beschäftigen wird“, so Widmann-Mauz.

Es dürfte genug Menschen geben, die sich genau das erhoffen. Um so eher, wenn wir uns diesen Passus aus dem FAZ.net-Artikel betrachten:

Entgegen den Forderungen der SPD und vieler Zivilorganisationen findet sich in dem Maßnahmenkatalog keine gesetzlich festgeschriebene Finanzierung demokratiefördernder Programme. Sowohl das Familienministerium als auch das Justizministerium (BMJV) hatten ein sogenanntes Demokratiefördergesetz gefordert, das die langfristige Finanzierung solcher Programme sicherstellen sollte.

Mit der Bekämpfung von Rassismus sind offenbar handfeste Einkommensinteressen verbunden, was Kenner der Förderungspraxis gewisser Ministerien (siehe unten) nicht wundern wird. Zwar ist im vorliegenden Entwurf eine „langfristige Finanzierung“ nicht enthalten, aber dass es zu kurzfristigen kommen wird, die als wiederholte den Charakter von langfristigen annehmen können, darf man als Mindestleistung durchaus erwarten, denn sonst müsste das Papier, um das so mühsam gerungen wurde, reichlich folgenlos bleiben.

Und vielleicht klappt es ja auch mit der dauerhaften Alimentierung:

Es gebe aber eine gemeinsame Zielsetzung der Ministerien [Familien- und Innenministerium, WW], wirksame Projekte „dauerhaft zu finanzieren“. Das solle auch in dem nun geplanten Gesetz aufgegriffen werden.

Zumindest eine Person dürfte sich demnächst über einen neuen Job freuen:

Außerdem soll es ab der kommenden Legislaturperiode einen Bundesbeauftragten gegen Rassismus geben.

Nichts Neues unter der Sonne, könnte man meinen. Aber halt:

Vor allem solle das Gesetz aber die „Grundwerte der Demokratie“ festschreiben, heißt es aus dem BMI.

Wenn man sich Ereignisse jüngerer Vergangenheit in Erinnerung ruft, liegt der Verdacht nicht fern, dass hier Parteien ihre eigene Weltanschauung gesetzlich für allgemeinverbindlich erklären und sich insbesondere gegen Kritik von rechts abschotten wollen. Im Zusammenklang mit einem NetzDG könnte das in der Tat recht effektiv sein.

Mit dem Eintreten für Meinungsfreiheit spielt man schließlich nur der AfD in die Hände.

Ein Gedanke zu „Wirklich gegen Rassismus?

  1. Alex

    „Es gebe aber eine gemeinsame Zielsetzung der Ministerien [Familien- und Innenministerium, WW], wirksame Projekte „dauerhaft zu finanzieren“. Das solle auch in dem nun geplanten Gesetz aufgegriffen werden.“
    Was in diesem Fall unter „wirksam“ verstanden wird, ist m. E. nicht eindeutig belegt, sonst müsste das ein oder andere Projekt wegen nicht nachgewiesener Wirksamkeit gestoppt werden.

    Antwort

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