Was zur AfD, ProSiebenSat1 und den Linken

ProSiebenSat1 landet mit einer Dokumentation über die „Rechten“ einen echten Medienerfolg.

Und nicht nur das: Wie sich das für einen Scoop gehört, folgten die Konsequenzen im echten Leben sofort. Der noch bei der AfD-Fraktion im Bundestag angestellte Christian Lüth wurde fristlos entlassen. Er hatte gegenüber einer etwas eigenartigen „Youtuberin“[1] Äußerungen getätigt, die einerseits die im rechten Spektrum so wichtige Vaterlandsliebe bei ihm in Frage stellen und andererseits eine Art von Ausländerfeindlichkeit offenbaren, wie sie seit 1945 eher unüblich geworden ist. Wobei er sich im ersteren Teil vielleicht sogar auf eine Tradition im konservativen Spektrum berufen kann. Die mindestens ebenso alten wie der Werwohlf unter seinen Lesern werden sich womöglich noch an die „Sonthofen-Strategie“ eines Franz Josef Strauß erinnert fühlen, wonach man der damaligen SPD-FDP-Regierung keine alternativen Vorschläge zur Lösung der damaligen Probleme zu liefern habe, um, wenn die Lage hinreichend schlecht geworden sei, selbst bessere Wahlchancen zu haben.

Wie auch immer:  Lüth wurde umgehend gefeuert. Danach wurden an die AfD die zu erwartenden „bohrenden“ Fragen gerichtet, warum denn erst so spät, schließlich hätte man doch wissen müssen etc… Was nicht unwitzig ist, wenn sie aus derselben Ecke kommen, die eine Kündigung eines unliebsamen Mitarbeiters in Deutschland am liebsten zu einer Sache der Unmöglichkeit machen würden. Denn offenbar nur aufgrund eines arbeitsrechtlichen Fehlers bestand das Arbeitsverhältnis zwischen der AfD-Fraktion und Lüth formal noch fort – wegen zweifelhafter (oder, je nach Einstellung, sehr deutlicher) Äußerungen war er seit April 2020 schon freigestellt, und Mitglied der Partei wohl seit August auch nicht mehr. Die in der P7S1-Doku zitierten Aussagen aber dürften jetzt einen hinreichenden Grund für eine fristlose Kündigung liefern.

Der Werwohlf hatte übrigens selbst überrascht in die diese Dokumentation hinein gezappt, sich dann aber bald gelangweilt, weil ihm die Beschäftigung mit rechtsextremen Hasskappen als Zeitverschwendung erschien und sich ein Fokus auf die AfD nicht abzeichnete.

Aber wenn man sich den medialen Widerhall jetzt so betrachtet, wird natürlich die Rolle der AfD wieder zum Thema. Dass sich in ihren Reihen auch Rechtsextreme tummeln, ist seit langem kein Geheimnis mehr. Auch, dass diese, selbst dann, wenn individuell keine geistige Verwandtschaft besteht, vom Führungspersonal toleriert werden, vor allem aufgrund ihres rührigen Engagements und dem erhofften Stimmengewinn aus einem ansonsten demokratischen Parteien nicht zugänglichen Lager.

Nichtsdestotrotz erfüllt die AfD im Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Aufgabe. Sie gibt jenen eine Stimme, die, um es salopp auszudrücken, mit der Gesamtsituation unzufrieden sind. Die dem Kurs, den eine von Merkel je nach Sichtweise „modernisierte“ bzw. „nach links geschobene“ CDU jetzt fast im Einklang mit ihrem Koalitionspartner und linken Oppositionsparteien vertritt, nicht mehr folgen wollen, wo doch noch vor nicht wenigen Jahren praktisch noch das Gegenteil als legitime konservative Position galt. Dass diese „alten“ Sichtweisen jetzt im postmodernen Deutschland als Positionen von „Braunen“, „Nazis“ und ähnlichem Gesocks bezeichnet und quasi öffentlich auch gelebt werden („Cancel Culture“), wollen diese Menschen nicht begreifen. Wenn es die AfD nicht gäbe, hätten sie nur die Wahl, nicht die Wahl zu haben, oder sich wirklich an die rechtsextremen Ränder zu wenden, was für die Mehrzahl alter „CDU-Recken“ wohl definitiv auszuschließen wäre. Wenn man den Aussagen einiger Linker Glauben schenken kann, so präferieren diese tatsächlich die erstere Position: Wer dem als moralisch einzig Zulässigen nicht folgen will, soll künftig weder Plattform noch Stimme haben. Linke können das sogar für ein Gebot der Demokratie halten, was hoffentlich Nicht-Linken ein gewisses Maß an Skepsis bei der Bewertung linker Einstellungen und den Inhalten der von diesen verwendeten Begriffe mit auf den Weg gibt.

Aber auch aus linker Sicht hat die AfD eine wichtige Funktion, nämlich die Delegitimierung von Widerspruch. Nachdem man es geschafft hat, die AfD zum Schmuddelkind unter den in deutschen Parlamenten vertretenen Parteien zu machen[2], braucht man jetzt bei anderen Meinungen von rechts (aus linker Sicht, gemeint sein könnte etwas sehr Mittiges) nur noch darauf zu verweisen, dass die AfD das auch so sehe („AfD-Sprech“), und schon kommt man um eine inhaltliche Diskussion bequem herum. Als jüngstes Beispiel mag ein Auftritt des rechter Umtriebe eigentlich unverdächtigen Oskar Lafontaine dienen. Insofern befinden sich die linken Parteien in einer gewissen Zwickmühle: Zwar erleichtert ihnen die Existenz der AfD die Diskurshoheit, zugleich verhindert sie aber auch linke Mehrheiten[3].

Wie man mit diesem Dilemma umzugehen hat, dafür lieferte „Thüringen“ das beste Beispiel. Dort etablierte sich eine linke Regierung, ohne eine eigene Mehrheit zu haben, einfach weil sich die „bürgerlichen“ Parteien aufgrund der in den Medien durchgesetzten „Moral“ nicht trauen durften, eine(n) der ihren mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Sie haben es dann auch nie ernstlich versucht – der Solo-Trip des Herrn Kemmerich war eher Niveau Kreisliga. So kann es dann weitergehen, wenn es nach den Strategen im linken Lager und den sich zu Höherem berufen fühlenden Journalisten geht.

Denn eins sollte klar sein: Dass es zu einer AfD überhaupt kommen musste, liegt nicht am populären Mythos einer bis dato im Verborgenen lebenden Masse an bösen Rechten, sondern am Versagen der Parteien, deren Aufgabe es gewesen wäre, linken Gewissheiten eine Alternative entgegen zu stellen. Dass eine allmächtige EU oder eine unbegrenzte Zuwanderung durchweg zu begrüßende Entwicklungen seien, denen zu widersprechen sofort die demokratische Exkommunikation nach sich ziehen würde[4], hätten sich unter den heute noch lebenden Menschen mit Erfahrung aus den 70ern oder 80ern, auch noch 90ern kaum jemand vorstellen können. Wer von diesen Menschen verlangt, ihren gewohnten Überzeugungen abzuschwören oder sich ansonsten aus dem demokratischen Prozess herauszuhalten, ist womöglich vieles, aber ganz sicher kein Demokrat im Sinn des Grundgesetzes.

[1] Der Werwohlf kann sich noch daran erinnern, dass diese Dame im rechtsradikalen Spektrum als „neue Hoffnung“ gefeiert wurde. Aber wie das mit den Rändern so ist: Sie ziehen gerne auch Menschen an, die nicht so gefestigt sind.
[2] Als das kann man sie heute durchaus bezeichnen, nur setzte der Versuch, dieses „Narrativ“ durchzusetzen, schon kurz nach Gründung ein, als die AfD nur eine EU-kritische „Professoren-Partei“ war.
[3] Denn Ideologie hin, Ideologie her, im Protestwählerreservoir insbesondere in den neuen Bundesländern fischen sowohl „Linke“ als auch AfD, so dass letztere nicht nur von Stimmen aus dem „bürgerlichen“ Lager profitiert.
[4] Das ist natürlich überspitzt dargestellt, aber wenn man die Superlative durch Relative ersetzt, passt es auch.

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