Was zu Europa

Wolfgang Schäuble, seines Zeichens Bundestagspräsident und in der Union weiterhin einflussreiche Perönlichkeit, gab der F.A.Z. kürzlich ein bemerkenswertes Interview. Der Werwohlf zitiert im folgenden die interessantesten Passagen daraus:

Die Europäische Union braucht eigene Einnahmen.

Wenn Sie die Einnahmen aus einem vernünftigen CO2-Preis der Europäischen Union zufließen lassen, käme einiges zusammen. Das wäre auch klimapolitisch sinnvoll.

Ich habe auch in der Euro-Krise nie den Kampfbegriff einer Schuldenunion benutzt, und ich habe Eurobonds nie ausgeschlossen. Natürlich wird ein wirtschaftlich vereintes Europa auch gemeinsame Anleihen begeben können. Es geht nur darum, dass man nicht einfach gemeinsame Schulden macht, ohne eine gemeinsame Politik zu haben.

Auch aus anderen Äußerungen im Interview lässt sich herauslesen: Schäuble hat ein Ideal, und das ist offenbar der europäische Bundesstaat. Natürlich ist der Mann Realist genug zu erkennen, dass dieses Ideal auf kurze Sicht nicht zu verwirklichen ist, schon aufgrund des Widerstands der gerade Knechtschaft entronnener mitteleuropäischer Nationen wegen, aber er ist auch Visionär genug, um jeden Schritt in Richtung des Ideals zu preisen, der sich politisch umsetzen lässt.

Nun ist das in der Bundesrepublik Deutschland nichts Neues. „Europäische Einheit“ ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht nur das Zauberwort für eine Kriegsvermeidungsstrategie auf dem Kontinent, sondern auch die Projektionsfläche, die Deutschen als Ersatz für ihr vermeintlich toxisches Nationalbewusstsein dargeboten wird – besonders prominent schon immer von der Union, während, man mag es sich heute kaum noch vorstellen, der Nationalgedanke im frühen Deutschland besonders auf der linken Seite hochgehalten wurde. Bei den Kommunisten aus Berechnung, um die sich nach Westen ausrichtende Bundesrepublik in einem vereinten Deutschland Stalins Zugriff auszusetzen, bei Sozialdemokraten wie Schumacher hingegen aus gelebtem Patriotismus.

„Europa“, das war und ist auch das Antidot, das CDU und CSU bereit halten, um sich nach rechts abzugrenzen, sowohl passiv, um Versuche von links abzuwehren, diese Parteien in die Nähe von Rechtsextremen zu rücken, als auch aktiv, um dem Bürgertum eine sowohl unbefleckte wie auch reizvolle Identifikation anzubieten. Die FDP übernahm nach und nach diese Strategie, was sie nach Ansicht des Werwohlfs unvermeidlich in Argumentationsnöte bringen muss – wie kann immer mehr Zentralismus liberal sein? Aber sie erklärt auch die heftige Reaktion des Partei-Establishments auf die sich in einem Mitgliederentscheid manifestierende Kritik an den europäischen Rettungsschirmen – Gegner wurden als „Rechte“ gebrandmarkt und eine wolkige Idee von „Europa“ als alternativlose Politik verkauft. Dass die „Euro-Rettungspolitik“ mehr zur Zwietracht auf dem Kontinent beitrug und auch noch weiter beiträgt als alles, was die angeblichen „Feinde Europas“ im Sinn hatten, ist zwar Fakt, wird aber als solcher nicht gerne berichtet, dank der in diesem Punkt vorhandenen ideologischen Nähe eher links orientierter Journalisten.

Soweit zum Hintergrund, aber werden wir konkreter. Worin genau soll eigentlich der Vorteil darin bestehen, dass Dinge zentral „aus Brüssel“, also ohne Beteiligung der Mitglieder, entschieden werden? Sicher, mann kann unliebsame Meinungen einzelner Mitglieder unterbügeln, aber ist das wirklich ein Feature oder nicht eher ein Bug? Ja, es gibt Politiken, die nach gesamteuropäischen Lösungen schreien. Aber zu denen hat man bisher auch immer gefunden, ohne eine EU-Super-Instanz – da, wo man sich schwer tat, gab es eben abweichende Meinungen. Also kann der Wunsch nach mehr Macht für das Gebilde EU nur bedeuten, nationale Eigen- und Besonderheiten nicht mehr berücksichtigen zu müssen, wenn sich eine Art europäischer „Mainstream“ für eine bestimmte Politik entscheidet. Den Werwohlf wundert allerdings, dass ein Mann wie Schäuble ernsthaft annehmen kann, diese Art erzwungene Einheit könne eine gewachsene ersetzen. Auch, wenn man es als nationalneurotischer Deutscher nicht wahrhaben will – die Nation gilt für die meisten Menschen auf diesem Kontinent als etwas Positives und als unmittelbare Identifikation. Jeder Versuch, sich zentralistisch darüber hinwegzusetzen, würde Widerstand auslösen. Auch bei den Franzosen, aber die konnten bisher immer darauf hoffen, dass die EU ihren Ideen sehr nahe stehen würde, so dass von der Seite keine Gefahr drohte. Aber die störrischen Mittel- und Osteuropäer haben die sowjetische Vormundschaft nur allzu präsent in Erinnerung, und sie zeigen bisher wenig Interesse, diese durch eine aus Brüssel zu ersetzen.

Wobei das Wunschgebilde Schäubles den Makel mit sich trägt, bisher noch jede Volksabstimmung, die in diese Richtung ging, verloren zu haben. Vom Brexit, diesem größten aller Misstrauensvoten gegen einen europäischen Monsterstaat, ganz zu schweigen. Noch hält sich hierzulande das Narrativ von wahlweise verführten oder durchgeknallten Briten, aber it takes two to tango, und das gilt auch hier: Es ist nicht der Job der Briten, bedingungslos eine hässliche EU zu lieben, es ist Job der EU, unter anderem auch für die Briten attraktiv zu sein.

Und wie könnte sie das schaffen? Was kann ein EU-Zentralstaat besser als die jetzige EU? Anders: Besteht bei EU-zentralistischen Entscheidungen nicht die Gefahr, das Subsidiaritätsprinzip noch mehr zu verletzen als bisher schon? Warum soll eine gemeinsame Politik von Lissabon bis Hammerfest grundsätzlich besser sein als eine dezentral entschiedene?

Wenn man Politiker wie Schäuble solche Fragen stellt, hagelt es üblicherweise Schlagworte: Globalisierung, China, USA… Aber keins davon führt zwingend zu politischen Organisationsformen. Größe allein ist kein Ideal. Wer das Konstrukt EU-Zentralstaat in globalpolitische Konflikte einbringen will, muss erst einmal belegen, dass es sich für dieses Konstrukt zu streiten lohnt. Und warum.

7 Gedanken zu „Was zu Europa

  1. Dr. Caligari

    Die europäische Zentralunion hat aus Sicht verschiedener Akteure verschiedene Vorteile:
    1.) Aus Sicht der Brüssel-Politiker gibt sie das Gefühl von Macht, finanzielle Zuflüsse und macht einen wichtig. Das ist trivial.
    2.) Für die „national orientierungslosen“ Bevölkerer der ehemaligen deutschen Kerngebiete bietet die EU einen Ersatz für den Nationalismus. Offenbar _brauchen_ Menschen eine Nation. Die Deutschen möchten sich aus verschiedenen, teilweise irrationalen, teils aber sehr wohl rationalen Gründen nicht mehr mit „Deutschland“ identifizieren und pochen deshalb auf die Union.
    Das ist irgendwas tiefenpsychologisches. Anders kann ich es mir nicht mehr erklären, wieso jegliche Kritik an der EU, sei sie noch so rational, mit emtionaler Abwehr beantwortet wird.
    Diesen Effekt musste ich am eigenen Leibe spüren, als ich die EU öffentlich kritisiert habe – schon gilt man als rechter Verschwörungstheoretiker oder sowas.
    3.) Der Machtpolitiker erkennt eben die Zeichen der Zeit. Die einzelnen europäische Nationalstaaten werden niemals wieder die Bedeutung haben, die sie früher mal hatten und deshalb braucht er die europäische Union. Das kann man sich wie ein gewaltes Schachspiel vorstellen. Erst die EU hat wieder genug Figuren, um mitzuspielen.
    4.) In den Geisteswissenschaften – Geschichte, „Geschichtsphilosophie“ usw. – gibt es inzwischen die Tendenz, die Geschichte in der Überwindung der Nationalstaaten gipfeln zu lassen.
    Die Union ist da nur willkommen. Man vergleiche das übliche „Kulturzeit“-Klientel oder das Feuleton der Zeitungen. Und ja, ich bin mir bewusst, dass das nicht repräsentativ für alle Historiker ist, aber es ist enorm populär.

    Interessanterweise ist der EU-Nationalismus grade eine geistige Erkrankung der gebildeteren Stände.
    Spätestens in der Unterschicht ist die EU wieder nur ein Kosten-Nutzen-Kalkül.

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    1. Werwohlf Autor

      Ich kann da mit fast allen Gedanken ein gutes Stück mitgehen, aber den unter Punkt 3 genannten verstehe ich nicht bzw. habe ich noch nie verstanden, denn er wird ja immer wieder gerne als Rechtfertigung angeführt (wie Kiesinger selig: „Ich sage nur: China, China, China!“). Weltpolitisch zählt vor allem, was man wirtschaftlich und militärisch zu bieten hat. Eine EU, die in beiden Kriterien besser aufgestellt wäre als das bisherige Konglomerat, will sich aber nicht abzeichnen.

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  2. Rainer Seidel

    Ich habe das Wort „Volksabstimmung“ gelesen. Das hat man doch in Deutschland – gerade in bezug auf die EU – bisher immer peinlichst vermieden, und ich denke, Herr Schäuble hat(te) das auch nicht im Sinn. Aber Sie haben insoweit recht, dass ja andere Staaten auf die Idee kommen könnten, wenn es um einen „EU-Staat“ geht. Das ginge dann wohl tatsächlich aus wie bisher.

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    1. Werwohlf Autor

      Ja, in anderen Staaten würde es ohne Volksabstimmung nicht gehen. Im Übrigen wäre ich mir nicht sicher, wie eine solche Abstimmung in Deutschland ausgehen würde. Ich habe beim FDP-Mitgliederentscheid erlebt, welche Saiten da aufgezogen werden. Man würde es zu einer Frage von Demokratie und Frieden gegen Nazis und Krieg stilisieren, und die öffentlich-rechtliche Haltungsmaschine liefe auf vollen Touren.

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  3. Robert Meyer

    Danke für die kenntnisreiche geschichtliche Darstellung! Das liest man in dieser Deutlichkeit, gerade in Bezug auf die Schwarzen, nur ganz selten.
    Man darf beim Versuch, diese völlig irrationale Sehnsucht der deutschen politischen Klasse nach einem europäischen Staat verstehen zu wollen, für meine Begriffe nicht übersehen, dass die EU maßgeblich auf Betreiben und mit Unterstützung der Amerikaner entstanden ist, wie ja vor kurzem aktenkundig wurde. Dass die dabei besonders das Wohlergehen der Europäer im Sinn hatten, darf wohl als ausgeschlossen gelten. Die gesamte politische Klasse in Deutschland, bis auf A.M. sämtlichst aus dem Westen, ist durch transatlantische Rotlichtbestrahlung sozialisiert – der Gedanke, dass hier eine Art Kolonialbeamtentum herangezüchtet wurde, dürfte zwar pointiert, aber nicht ganz falsch sein. Die Roten legen nur Wert auf etwas andere Schwerpunkte, aber auch das kam ja maßgeblich nach dem Krieg zurück aus Amerika und wurde dort gehegt und von dort hier eingepflanzt. Den Franzosen passiert so etwas allerdings nicht, die entwickeln ihren Nachwuchs noch selbst. Allein aus diesem Grund ist es schon sehr unterhaltsam, zu beobachten, wie der dressierte Schäferhund gerade unruhig wird, weil Herrchen sich im Augenblick so ganz anders benimmt als viele Jahrzehnte lang. Man wird vermutlich demnächst öfter auch in der Lückenpresse von starken Divergenzen im Verhältnis zu den USA lesen können, ganz unabhängig vom Donald.

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    1. Werwohlf Autor

      Das sehe ich deutlich anders. Zwar dürften die Anfänge des europäischen Zusammenwachsens in den USA durchaus positiv gesehen worden seien, weil sich damit die Hoffnung verband, deutschen Nationalismus zu zähmen bzw. ihm ein attraktives Gegenmodell entgegenzusetzen. Außerdem war die Einbindung des deutschen Westteils in die westlichen Institutionen, also vor allem auch der NATO, eine Konsequenz des Kalten Krieges. Beides wirkte sich hinreichend positiv auf das Verhältnis der Bundesrepublik zu ihren Nachbarn aus, so dass an die Stelle von Misstrauen und Angst mehr und mehr Vertrauen und Freundschaft traten – was dann letztlich auch die Wiedervereinigung ermöglichte.

      Die EU sehe ich allerdings vor allem als ein Projekt der Franzosen, und materiell ist die das heute noch. Vereinfacht gesagt war die Idee: Deutschland bezahlt „la France profonde“, also das ländliche Frankreich, und darf dafür wieder industrielle Stärke erlangen. Der Schuss ging, bei allem Einfluss Frankreichs auf die EG oder EU, dann etwas nach hinten los, weil „da draußen“ auf den Märkten sich Deutschland wieder als Riese erwies, der über seine wirtschaftliche Position die europäische Politik zu dominieren drohte. Deswegen kam es dann zur Währungsunion, aber das machte die Sache aus französischer Sicht eher noch schlimmer, weil die Möglichkeit zur Abwertung des Franc entfiel. Erleichterung erhofft man sich dort jetzt durch eine Übernahme französischer Wirtschafts- und Finanzpolitik auf EU-Ebene – einerseits, weil mit deutschen Mitteln die „Power“ hinter den gewünschten Programmen viel stärker ist, andererseits, weil das alternative Modell wegfällt und dieser östliche Tugendbold einem nicht mehr den Spiegel vorhalten kann. Und Verantwortung lässt sich so auch bequemer verwischen – ein Traum für jeden Politiker. Das macht es auch für die deutsche politische Kaste attraktiv, so dass wir mit dem „altmodischen“ Widerstand von Union und FDP nicht mehr lange rechnen sollten. Es werden sich schon genug ebenso hehre wie hohle Worte finden lassen, um diesen Weg zu rechtfertigen.

      Ach ja, to whom it may concern: Der Werwohlf ist Transatlantiker. Anti-Amerikanismus ist, bei aller nüchternen Betrachtung nationaler Interessen, sein Ding nicht.

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      1. Robert Meyer

        Das sehe ich deutlich anders. Das Ganze dürfte deutlich nüchterner zu beurteilen sein. Es gab kein Zusammenwachen Europas, sondern eine nach den Erfahrungen von Versaiiles verfeinerte Variante der Beherrschung des dieses Mal auch vollständig besiegten Deutschlands, zunächst durch die Demontagen der Industrie und den Raub von Wissen und Technologie (Operation Paperclip), später durch die EGKS. Die Bedrohung durch die Sowjetunion war insofern Glück für die (West)Deutschen, da man sie dann endgültig wieder brauchte, als Schlachfeld, als zu verheizendes Menschenmaterial und solange möglich, als Lieferanten für alle möglichen Industrieprodukte. Die Franzosen haben sich auf ihre unnachahmliche Art die EG zunutze gemacht, richtig, aber die Hosen an hatten immer die Amerikaner. Zufällig kam gestern eine „Doku“ über den 2+4-Vertrag; selbst dort konnte man nicht umhin, die Widerstände der Briten und Franzosen gegen die deutsche Teilwiedervereinigung ausführlich darzustellen. Die Briten wollten danach noch am Vorabend der Unterezeichnung alles dadurch platzen lassen, indem sie die Stationierung von ihren Truppen in Mitteldeutschland hereinchreiben lassen wollten. Die Franzosen waren da cleverer – EU und Euro als Ausweg gegen das Unvermeidliche, das die Amerikaner eigennützig unterstützten, aber mit verbesserten Möglichkeiten, das dumme deutsche Geld für sich verfügbar zu machen. Also nix da mit Freundschaft und Vertrauen, ein Lächeln gabs nur, wenn die danach heischenden (West)deutschen jedenfalls in den entcheidenden Fragen politisch gespurt haben.
        Dass die Amerikaner auch lediglich eigene Interessen haben, sich in Europa aufzuhalten, kann man auch seit vielen Jahren nachlesen, meist allerdings bei ausländischen Autoren. Möglicherweise waren die Finanzmarktförderungsgesetze zu Beginn der Neunziger Jahre ja der Preis für die Amerikaner für die Zustimmung zur Einheit. Das alles hat übrigens auch nichts mit Antiamerikanismus zu tun, das ist einfach ein nüchterner Blick auf die politische Interessenlage. Auch „die Amerikaner“ wollen in Ruhe gelassen werden und ihr Barbecue machen und Baseball spielen.

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