Was zum Wahlalter

Ob dem Sommerloch oder anderem geschuldet: Wir haben wieder eine Wahlrechtsdebatte. Der Anstoß kam diesmal, wer hätte das gedacht, von einer kleinen linken Koalition aus SPD und Grünen. Wer annimmt, das Lob der verantwortlichen Wahlentscheidung, das aus diesen Kreisen den 16jährigen zuteil wird, könne etwas damit zu tun haben, was diese Koalition als „verantwortliche Entscheidung“ definiert, nämlich natürlich eine ihnen zugeneigte, dürfte in Kenntnis des Menschen allgemein und des Politikers im besonderen sicher nicht völlig daneben liegen.

Also ein ziemlich durchsichtiger Versuch, die eigene Wählerschaft etwas aufzumotzen. Es gibt ja den Spruch, wer als junger Mensch kein Kommunist sei, habe kein Herz, und wer es als älterer Mensch immer noch sei, keinen Verstand, und bei aller zwangsläufigen Verallgemeinerung bezieht dieser Spruch natürlich seinen Charme aus Beobachtungen im echten Leben. Der Idealismus, dem man als junger Mensch (zum Glück!) noch anhängt, wird in der Regel erst durch zunehmende Lebenserfahrung in der Welt „da draußen“ nach und nach abgeschliffen. „Da draußen“ ist eine Umgebung, die vollgestopft ist mit individuellen Interessen, ja Selbstsucht, ja Gier, und die Millionen, die man mit Schiller, so er denn überhaupt noch auf Gymnasien gelesen wird, eben noch am liebsten umschlungen hätte[1], entpuppen sich allzu oft als ziemlich unangenehme Zeitgenossen.

Es gibt nur wenige Refugien, wo man diesen Erfahrungen nicht so sehr ausgesetzt ist, und leider gehören gerade die zu den bevorzugten Rekrutierungsgebieten von Politikern und den Quellen sich laut Gehör verschaffender „Experten“: Schulen, Universitäten, Redaktionsstuben.

Insofern liegt die Nähe auf der Hand: Der normale 16jährige sieht die Welt womöglich genau so wie der normale Politiker, und letzterem ist daher nicht begreiflich zu machen, wo denn da das Problem liegen könnte. Allerdings sind nicht nur gestandene Politiker auf dem Trip der Infantilisierung der Wahlen, auch dynamische Nachwuchstalente der etablierten Parteien setzen sich dafür ein. Ihnen ist am wenigsten zu verübeln, dass sie sich auf der Höhe des Wissens fühlen bzw. meinen mit 16 schon gefühlt zu haben. Auch der Werwohlf hätte noch mit 20 niemals geglaubt, wie er 30 Jahre später zu den Dingen stehen würde[2].

Nur, um es an dieser Stelle loszuwerden: Der Werwohlf ist der festen Überzeugung, dass nur ausgewiesene Genies mit 16 die nötige Reife besitzen, um an einer demokratischen Wahl teilzunehmen. Und wer jetzt versucht, den geringen Unterschied zwischen 16 und 18 ins Feld zu führen, dem sei auch gleich beschieden: Nein, auch mit 18 nicht. Das Gewünschte trifft je nach Ausbildungsweg verspätet ein. Gerade bei den sich besonders schlau Wähnenden, als den Akademikern, kann man erst mit Ende 20 in diese Richtung denken. Als grobe Faustregel: Berufserfahrung + 3  Jahre.

Aber es gibt natürlich interessante Unterschiede zwischen 16 und 18 als Lebensalter. Nur mit letzterem ist man volljährig, also uneingeschränkt geschäftsfähig. Darf harten Alkohol trinken (to whomever this may concern…), den Führerschein machen (okay, neuerdings mit 17 begleitet fahren…), so lange ausgehen, wie man will, oder alle Kinofilme anschauen. All das soll man als jemand, der wählen dürfen soll, nicht dürfen? Man hält diese Person also für unreif genug, für sich selbst Entscheidungen zu treffen, aber für reif genug, das für andere zu tun?

Das fördert geradezu eine der inhärenten Schwächen einer Demokratie, nämlich die Abwesenheit von „skin in the game“ (N. Taleb). Lange war die „ökonomische Theorie der Politik“, die sich über Schumpeter und Downs letztlich in der „Public Choice“-Analyse niederschlug, für die James M. Buchanan 1986 den „Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften“, also umgangssprachlich den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhielt, davon ausgegangen, dass Wählen eine irrationale Handlung sei, denn der Wähler könne den Ausgang der Wahl individuell nicht beeinflussen, müsse für die Wahl aber Kosten aufwenden (z.B. Informationsbeschaffung, Fahrt zum Wahllokal). Dies ging von der für Ökonomen nicht ungewöhnlichen Annahme aus, der Wähler maximiere sozusagen den individuellen Cash Flow, bevorzuge also zwar Maßnahmen, von denen er selbst profitiere, könne diese aber durch seine einsame Stimme nicht herbei führen. Doch mit einer Erweiterung des Präferenzraums eines Wählers kommen noch andere Aspekte dazu, z.B. die Stellung innerhalb der Gemeinschaft, derer der Wähler sich zugehörig fühlt. Wenn der Wähler sich dessen bewusst ist, dass die eigene Stimme keinen Einfluss auf das eigene Wohlergehen hat, kann er vielleicht mit ihr ersatzweise etwas signalisieren? Zum Beispiel konformes Verhalten?  Konform mit dem, was auf allen Kanälen als edel und vorbildhaft gepriesen wird? Eben das Fehlen von „skin in the game“ macht die Befürwortung idealistischer Modelle, denen fatale Folgen bei ihrem Kontakt mit der Wirklichkeit bevor stünden, dann erst attraktiv. Und je jünger, um so weniger „skin“.

So geht das Kalkül, und es folgt durchaus linker Logik, auch ohne dieser grundsätzliche Verwerflichkeit zu unterstellen.

Als Reaktionär mit konservativem Grundverständnis und liberalen Vernunftattacken muss der Werwohlf davor allerdings warnen. Erinnern wir uns. 1970 wurde das aktive und passive Wahlrecht auf 18 Jahre gesenkt[3]. Die Volljährigkeit trat aber weiterhin erst mit 21 Jahren in Kraft. Erst 1974 folgte diese dem Wahlrecht. Doch der Gesetzgeber hatte jetzt schon Skrupel. Straftäter können seitdem auch noch bis 21 nach dem weitaus zahmeren Jugendstrafrecht verurteilt werden, und aus einer als Ausnahme gedachten Bestimmung wurde inzwischen die Regel. So ganz traute der Gesetzgeber der Herabsetzung der Mündigkeit offenbar nicht, und die Praxis bestätigt ihn darin. Damit vergrößert sich die Kluft: Man soll mit 16 schon über die Geschicke der Nation mitbestimmen dürfen, aber erst mit 21 als Erwachsener für sein Handeln voll verantwortlich sein?

Für den Geschmack des Werwohlfs hat das zu viel Geschmäckle. Aber vielleicht gibt es einen Kompromiss. Nirgendwo ist „skin in the game“ präsenter als in der Kommunalpolitik. Vielleicht könnte man da einen Versuch starten? Aber das wirklich nur aus Sicht eines Kompromisslers, denn der Werwohlf hält seine Argumente weiterhin für ausreichend, diesen Weg nicht einzuschlagen.

[1] In Beethovens Neunter, der „Europa-Hymne“ wird weiter heftig umschlungen, aber wohl weniger bewusst.
[2] Man darf sich das nicht zu radikal vorstellen. Der Werwohlf ist zwar zunehmend kritischer geworden, bleibt aber Fan der Post-WW-II-Republik.
[3] Die Wahl 1972 wurde zu einem Triumph für die SPD. Nur mal so am Rande erwähnt.

2 Gedanken zu „Was zum Wahlalter

  1. Rapsack

    Tja schwieriges Thema, Ab wann ist ein Mensch reif genug um für sich und andere Entscheidungen zu treffen, welche im kritischen Fall das ganze Leben eine ganze Nation betreffen. Dazu ein paar isolierte Gedanken von mir:

    Anders als bei der Frage, ob man weiter zur Schule geht oder mit mittlerer Reife eine Lehre beginnt, soll die Wahl eine autonome Entscheidung sein. In der Frage des Berufsweges werden junge Menschen von Eltern Lehrer etc begleitet und angeleitet. Dies kann also kein Kriterium sein.

    Ich kenne junge Menschen die mit 16 schon einen hohen Grad and Reflektion und Weitblick haben und Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen (können). Und ich kenne viele Menschen die mit 50 diesen noch immer nicht entwickelt haben und auch wohl auch nicht werden.

    Die Argumentation mit dem Strafrecht Vergleich hinkt leider ein wenig. Im Strafrecht gibt es den Grundsatz in dubio pro reo. Daher wird im Zweifel Unreife angenommen, aber es ist keines wegs immer der Fall dass Jungendstrafrecht bei enem 18-21 Jährigen angewendet wird. Daher ist auch das Strafrecht nicht wirklich ein gutes durchschlagendes Argument.

    Wenn ich persönlich das Wahlalter entscheiden würde, so wäre ich für eine Regelung mit etwa dem Wortlaut: Wahlberechtigt ist man, wenn man 2 Jahre Berufserfahrung nach Abschluß einer Ausbildung nachweisen kann oder spätestens mit ereichen des 25. Lebensjahr.

    Hier gäbe es aber ein Aufschrei der Studenten. Halten sich viele doch für die Elite der Intellektuellen. Tssss……War ich auch einmal so???

    Ich denke diese ganze Frage kann aber auf einem anderen Feld entschieden werden.
    Wer ist eigentlich für eine Absenkung des Wahlalters?

    In heutiger Zeit kommen diese Forderungen aus dem links/grünen Umfeld. Diese können oft bei jungen unreifen Persohnen punkten. Hier kommt der wahre populistische Ansatz dieser Ideologien zum tragen. Ich meine, wer will wirklich die Umwelt verschmutzen oder dass es den Menschen schlecht geht?

    Mein Gegenargument ist dann immer, was wäre, wenn diese jungen Menschen dann mehrheitlich rechtsnational wählen, denn schon die NSDAP hat sehr stark junge Menschen mit ihren Jugendorganisationen faziniert. Wäre das dann auch ok…

    Wenn man für mehr Teilhabe von jungen Menschen haben will, so sollte man den Erziehungsberechtigten jeweils eine viertel Stimme geben und Alleinerziehungsberechtigeten eine halbe. (eine ziemlich rohe Idee)

    Danke für diesen Blog. Auch nache vielen Jahren lese ich ihn immernoch sehr gerne und mit großem Interesse…Bitte mach weiter so

    Gruß
    Rapsack

    Antwort
  2. Rainer Seidel

    Lieber Werwohlf,

    der Versuch läuft doch schon: bei den LTW gilt in 4 Bundesländern 16 als aktives Wahlalter, bei den Kommunalwahlen in 11 von 16 Bundesländern.
    Ich verstehe nicht, warum heutzutage die SPD immer mit diesen Vorschlägen kommt. Nach meiner Einschätzung wählen die Leute zwischen 16 und 18 doch eher grün, da schneiden die sich selbst ins Fleisch.
    Und grundsätzlich bin ich der Ansicht, das Wahlalter sollte an die volle Strafmündigkeit geknüpft werden, also 21.

    Antwort

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