Sie wissen nicht, was sie tun

Man könnte sagen, der Titel dieses Blogposts beziehe sich auf Lk 23,34. Aber vielleicht auch auf HD 2606,2020.

Ja, es ist ein Beitrag von Hadmut Danisch und damit, wie alle anderen subjektiven Äußerungen auch, kritisch zu lesen, aber was er da anmerkt, trifft einen Kern.

Die wissen überhaupt nicht, was sie tun.

Es soll an dieser Stelle auch gar nicht um das Thema gehen, um das es in Hadmuts Beitrag geht (was niemanden davon abhalten sollte, sich genau dessen anzunehmen). Es soll um ein Thema gehen, in das der Werwohlf Einblick hat. Und das ist die gefeierte Reduzierung der Umsatzsteuersätze zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020.

Die Idee der Politik ist offensichtlich, grob gesagt, durch die Senkung der Steuersätze geben wir entweder den Konsumenten einen Anreiz, verstärkt zu konsumieren, weil die Preise entsprechend sinken, oder wenigstens entstehen Extra-Gewinne bei den Unternehmen, die ihre Preise nicht anpassen, was wegen der Krise auf lange Sicht auch der Volkswirtschaft zugute kommt.

Es gibt aber ein paar Haken. Zu dem wichtigsten kommen wir gleich, aber behandeln wir zunächst die, die geeignet sind, die unmittelbaren Absichten des Gesetzes zu erschweren. Offensichtlich hat die Politik kein Gedächtnis. Sie ist in der Lage, über mehrere Legislaturperioden hinweg Gesetz auf Gesetz zu häufen (das politische Gesetz ist, dass es immer mehr Vorschriften geben muss), aber sie begreift nicht, was sie damit anrichtet. Zum Beispiel, dass sie Unternehmen Pflichten auferlegt, die sich bei solch populären Ad-Hoc-Maßnahmen wie der Umsatzsteuersenkung als äußerst hinderlich erweisen. Wer die Senkung an seine Kunden weitergeben will, muss z.B. das Preisauszeichnungsrecht beachten. Feilgebotene Waren müssen mit genau dem Preis ausgezeichnet werden, der auch hinterher berechnet wird. Den Aufwand, den eine auf sechs Monate beschränkte Umsatzsteueränderung für alle bedeuten würde, die den Vorteil an ihre Kunden weitergeben wollen, mag man sich kaum vorstellen. Nun sagt die Politik, man könne die Entlastung auch als Kassen- oder Rechnungsrabatt weiterreichen, ohne die ausgezeichneten Preise zu ändern. Aber wie, wenn dieser Rabatt nach Steuersätzen unterschiedlich berechnet wird?

Und damit kommen wir zum eigentlichen Problem. Die deutsche Umsatzsteuer ist eine Mehrwertsteuer. die auf allen Ebenen einer Produktionskette erhoben wird. Damit wird sie auch für alle Unternehmen relevant, die gar keinen direkten Kontakt zu Verbrauchern haben. Auch diese Unternehmen müssen mit den neuen Sätzen rechnen und entsprechende Umstellungen vornehmen. Wenn sie ein ERP-System im Einsatz haben, also eine Software, die alle Unternehmensprozesse miteinander verbindet, sind daher an den unterschiedlichsten Stellen von Verkaufsangebot über Bestellungsanforderung bis hin zu Rechnungsbuchungen Anpassungen vorzunehmen, deren Komplexität der normale Anwender wahrscheinlich nicht überblickt.

Spätestens bei der auch für diese Unternehmen verpflichtenden Umsatzsteuervoranmeldung August 2020[1] muss klar sein, wie das Unternehmen mit der Änderung umgeht und ob das auch angemessen ist. Für die meisten Unternehmen bedeutet das einen erheblichen Aufwand, und zwar einen, dem überhaupt kein unmittelbarer[2] Gegenwert gegenüber steht, denn für diese Unternehmen stellt die Umsatzsteuer nur eine Art durchlaufenden Posten dar – sie dürfen die von ihren Lieferanten in Rechnung gestellte Steuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen und müssen dafür die von ihnen auf ihre Rechnungen aufgeschlagene Steuer an das Finanzamt abführen. Normalerweise braucht man in diesen Unternehmen nur netto zu rechnen, das heißt, man kann die wirtschaftlichen Folgen der Umsatzsteuer ignorieren. Allerdings eben nicht die Folgen einer Umstellung, denn den gesetzlichen Anforderungen an korrekte Ausweise muss man auch dort genügen.

Will sagen: Angesichts der Verhältnisse von Handel und Produktion in diesem Land dürfte die Mehrzahl der Unternehmen durch die vorübergehende Anpassung der Umsatzsteuer vor allem nur mehr Aufwand haben, ohne dass diesem – wie womöglich im Einzelhandel – ein direkt zurechenbarer Nutzen in Form von höheren Erträgen gegenüber stünde.

Hat die Politik das berücksichtigt? Überhaupt als Problem zur Kenntnis genommen? Es sieht nicht so aus. Es sieht vielmehr so aus, als wüssten sie nicht, was sie getan haben. Was keine gute Prognose für das ausstellt, was sie gerade tun wollen.

[1] Bei Dauerfristverlängerung natürlich erst im September.
[2] Man könnte argumentieren, dass die konjunkturelle Wirkung auch auf zuliefernde Betriebe durchschlagen würde und damit auch dem betrachtenden zugute käme. Es bliebe aber ein akzeptabler Nachweis für eine der Thesen.

Platz für Senf.

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