Was zu den USA-Unruhen

Der Werwohlf hat die Nesseln schon gut im Blick, in die er sich gleich setzen wird…

Corona war gestern, heute ist George Floyd. Ja, der Schwarze, der offenbar aufgrund der übertriebenen Ruhigstellung durch einen Polizisten ums Leben kam. Und damit fängt es schon an. Diese Tat ist keine Angelegenheit von Minneapolis mehr, wo sie geschah, sie ist auch keine mehr der USA, wo sie massive und z.T. auch gewalttätige Proteste ausgelöst hat, sie ist wohl mittlerweile auch in Deutschland angekommen. So sehr, dass es hier nur eine einzige Möglichkeit gibt, auf sie zu reagieren, und die besteht aus:

  • die Tat verurteilen
  • die Tat als Mord bezeichnen
  • die Proteste unterstützen
  • Ausschreitungen relativieren
  • Trump verantwortlich machen
  • eine „Rassismus-Debatte“ auch in Deutschland auslösen

Fangen wir zunächst mal damit an, dass der- oder diejenige, der oder die sich so verhält, mit allgemeinem Beifall zu rechnen hat. Kurz gesagt: Er oder sie rennt damit offene Scheunentore ein. Und doch wird in einschlägigen Publikationen und von den üblichen Verdächtigen immer wieder gefordert, sich genau so zu positionieren. Es handelt sich hier also um eine Aufforderung, den allgemeinen Konsens zu unterstützen. Sag mir, wo du stehst – hoffentlich da, wo alle stehen. Solche Mechanismen werden von Diktaturen aller Art geliebt, besonders von den totalitären Spielarten. Damit ist natürlich keinesfalls unterstellt, dass wir in einer solchen Diktatur lebten – selbstverständlich nicht – aber es sollte uns misstrauisch machen, wenn hier Instrumente zum Einsatz kommen, die in weniger menschenfreundlichen Kreisen sehr en vogue sind.

Um keine Zweifel aufkommen zu lassen: So, wie der fragliche Polizist, geht man bei einer Verhaftung nicht mit einem Menschen um. Wir wissen zwar nicht, was der im Handy festgehaltenen Situation voraus ging (und es scheint auch keinen zu interessieren), aber so geht man mit einem Menschen, einem Bürger(!), von dem erkennbar keine Gefahr mehr ausgeht, nicht um. Der Tod des Mannes wurde hier, so jedenfalls der Eindruck aus dem Video, zumindest in Kauf genommen, wenn nicht sogar billigend.

Aber was den Transfer nach Deutschland betrifft: „Mord“ ist ein spezielles Biest. Hier politisch korrekt zu verlangen, die Tat immer nur als „Mord“ einzustufen, weil das nun einmal die verwerflichste aller Straftaten ist und im Strafgesetz, übrigens zum Leidwesen vieler linker Juristen, mit den berühmt-berüchtigten Mordmerkmalen auch genau so moralisch qualifiziert wird, ist nur aus einer rein ideologischen Sicht zu begründen. Das US-Recht kennt verschiedene Stufen von „Mord“ (man müsste „murder“ hier eigentlich besser mit „Tötung“ übersetzen), und der Polizist, der George Floyd umbrachte, wird nach Wissensstand des Werwohlfs wohl wegen „second degree murder“ angeklagt – was in Deutschland so viel hieße wie „Totschlag“. Also erfordert die politische Korrektheit hier bewusst die Anwendung eines juristisch nicht haltbaren Tatbestands? So sehr, dass auch die Kanzlerin darauf zurückgreifen muss?

Dass diese Tat, und vor allem auch der auf den ersten Ansatz extrem gnädige Umgang mit ihr, dann Proteste auslöste, kann allerdings niemanden verwundern. Aber niemand sollte auch dem Irrtum unterliegen, es ginge hier nur um die. Es geht auch um die Probleme in Folge der Corona-Epidemie, die auf die USA viel ungebremster einschlugen als z.B. auf Deutschland, eben weil die Systeme der sozialen Sicherung unterschiedlich sind. Es geht auch um Probleme, die unter der Oberfläche schon immer brodelten, also die Verteilung von Einkommen, Vermögen und eben auch Kriminalität auf die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen der USA. Die Schwarzen schneiden hier in allen Belangen am schlechtesten ab, gefolgt von den Hispanics – die sind aber regional begrenzter. Insofern wurde George Floyd zu einem Symbol der Benachteiligung der Schwarzen schlechthin, und nur deswegen konnte der Protest auch diese landesweite Tragweite entfalten.

Es kommen noch viele andere strukturelle Probleme dazu. Nehmen wir die Polizei, die in den USA vor allem auf Gemeindeebene organisiert ist, und deren Ausbildungsstandards in vielen davon mit den deutschen Beamtenlaufbahnen eben nicht vergleichbar sind. Nehmen wir die viel weiter verbreitete Verfügbarkeit von Schusswaffen, die das Leben eines Polizisten in den USA viel größeren Risiken aussetzt als das eines deutschen Kollegen, und die als Gegenreaktion dazu führt, dass die dortigen Polizisten ihrem Gegenüber nur wenig Spielraum lassen.

Packen wir alles zusammen, ist schon erkennbar, dass ein „wir gegen die“-Gefühl in weiten Teilen der amerikanischen Polizei keine Seltenheit sein wird. Der Kriminelle ist schwarz, hat eine Waffe und macht davon rücksichtslos Gebrauch. Das dürfte so ziemlich die Einstellung sein, mit der viele Polizisten in den USA ihren Dienst antreten. Es wäre interessant zu wissen, ob diese Einstellung auch unter den schwarzen Polizisten vorherrscht – denn die gibt es natürlich auch, und nicht nur als demütig Knieende.

Der Werwohlf bezweifelt, ob all das wirklich unter dem Begriff „Rassismus“ richtig diskutiert wird, wiewohl er natürlich nicht leugnen kann, dass es diesen auch gibt und dass er individuell auch für Handlungen verantwortlich sein wird. Nur, wenn es um das beliebte „Strukturelle“ geht, den Passepartout der Ideologen, erscheint dem Werwohlf eine differenzierende Sicht im Sinn der Sache als die mehr versprechende.

Aber genau das würde ja den Spin auf Deutschland torpedieren, den so viele sich zur Zeit bemühen herbeizureden. Weil man diverse Phänomene unbedingt in dieses Prokrustes-Bett stecken will, dessen einziger Zweck es ist, „Bio-Deutsche“ aus der Diskussion auszuschließen und nur noch als deren zu läuternde Objekte zu betrachten. Unter „Rassismus“ fällt hier längst alles, was sich irgendwie als Konstellation von „Bio-Deutschen“ und „Poc“[1] darstellen lässt, in der dem oder der „PoC“ nicht alles so gelingt wie gewünscht. Was beileibe nicht heißt, dass es hierzulande keinen echten Rassismus gäbe – er hat aber nur geringe Schnittmengen mit dem aufgeblasenen Gebilde der üblichen Verdächtigen.

Wer sich Videos der Ausschreitungen anschaut, bei denen übrigens z.T. Menschen übelst misshandelt werden, die nichts anderes im Sinn haben als ihre Lebensgrundlage zu schützen[2], sieht dort nicht nur Schwarze, sondern auch überraschend viele Weiße. Das dürfte auch die Entscheidung Trumps erklären, die Antifa, diese oft gewalttätige Zusammenrottung verwöhnter Bürgersöhnchen, zu einer Terrororganisation zu erklären. Aber damit ist natürlich der gesamt Protest nicht „wegerklärt“, und Trump kann sich auf diese ihm willkommene Beteiligung nicht berufen.

Wenn wir nun zum Anteil Trumps kommen, dann müssen wir konstatieren, dass eine Rhetorik, die auf Versöhnung und Zusammenführen ausgerichtet ist, nicht Trumps Ding ist. Im Gegenteil: Trump lebt davon, Feinde zu identifizieren und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen gegen diese zu verhängen. Das mag gegen China und gegen diese undankbaren NATO-Verbündeten wie Deutschland noch funktionieren, im eigenen Land aber funktioniert es weniger. Da haben dann zu viele Bürger eigenes Anschauungsmaterial, das sie der Rhetorik des Weißen Hauses entgegen setzen können. Aber dass er nun verantwortlich sei für die aktuelle Entwicklung, stimmt nur unter der Voraussetzung, dass ein ausgewiesener „Versöhner“ an der Spitze des Staates diese deutlich anders beeinflusst hätte. Wegen der systemisch angelegten Probleme würde der Werwohlf das eher für unwahrscheinlich halten, aber er würde es auch nicht ausschließen und diesen Weg auch präferiert haben wollen.

Erklärt der gängige „Rassismus“-Begriff überhaupt irgendetwas, oder beschreibt er nur eine Konstellation aus der Richtung einer spezifischen Gruppe?

Ist es „racial profiling“ und damit „Rassismus“, wenn der Polizist z.B. weiß, dass praktisch alle Drogenhändler seines Bezirks[3] schwarz sind, und er daraufhin Schwarze besonders kritisch beobachtet? In einer idealen Welt: Ja. In einer Welt, die mit den Parametern des Hier und Jetzt umgehen können muss: Nein. Niemand kann ausschließen, dass der nächste Dealer ein Weißer ist, aber die Wahrscheinlichkeit spricht eben deutlich gegen diese Variante. Soll die Polizei dann weiter „Farbenblindheit“ praktizieren? Wer hier zustimmt, weiß vermutlich gar nicht, wie sehr dieses Konzept von den üblichen Verdächtigen abgelehnt wird – weil aus deren Sicht nur einer identitär quasi mit Unfehlbarkeit ausgestatteten Personen überhaupt Urteilskraft verliehen werden darf und der wissenschaftliche Prozess aus These, Kritik und letztlich kritisiertem Ergebnis zu einem Lotterie-Ergebnis mutiert.

Es hilft nichts. Wer nicht differenziert, kommt nicht weiter, ob er nun „Rassismus“ oder „Antifa“ schreit. Und auch nicht, wenn er Private dazu nötigt, ein solches zu fordern. Man möge sich an die einschlägigen Stellen wenden, und wenn man Glück hat, bereitet einer das Ergebnis so auf, dass auch Laien es verstehen, ohne zu einer ideologischen Aussage bewegt werden zu müssen.

[1] „Person of Color“ – in der ausgeuferten Debatte praktisch das Gegenteil von „Bio-Deutsch“. Auch wenn sich „Bio-Deutsche“ alle Mühe geben, als „PoC“ anerkannt zu werden, weil das in der bei allem Intersektionalismus unvermeidlichen Opferhierarchie Pluspunkte bringt.
[2] Es ist nicht so, dass sich kein Ideologe hätte finden lassen, der mit Hinweis auf „Strukturen“ jede Gewalt gegenüber hilflosen Ladenbesitzern gerechtfertigt hätte.
[3] Der drastischen Gegenüberstellung geschuldetes Beispiel. Im nächsten Bezirk könnte es anders aussehen.

Ein Gedanke zu „Was zu den USA-Unruhen

  1. Frank2000

    Zur Ergänzung: Die USA-Unruhen und die deutschen Proteste sind etwas komplett unterschiedliches und finden aus komplett unterschiedlichen Motiven statt. Die deutschen Demos kann man nur verstehen, wenn man berücksichtigt, welche Vorfälle KEINE hiesigen Demonstrationen ausgelöst haben.

    Denn ohne dass ich mir auch nur die Mühe mache, Beispiele herauszusuchen: Polizeiübergriffe und Polizeigewalt wird man viel häufiger und eben „Systemisch“ in Russland, China, Nordkorea, zweidrittel der islamischen Welt und der Hälfte von Afrika und Südamerika finden. Diese wirklich menschenverachtenden alltäglichen Übergriffe finden aber in der Regel sogar wohlwollende Anerkennung bei den hiesigen Linken (wenn es nicht grade so „übertrieben“ wird wie auf dem Platz des Himmels).

    Die deutschen Proteste kann man deswegen mMn nur als antiamerikanische Gottesdienste verstehen: die Teilnehmer bestärken sich gegenseitig in dem Glauben, dass das Übel der Welt an der Existenz der USA hängt und die restlose Abschaffung der USA (in der aktuellen Form) eine sowohl notwendige als hinreichende Bedingung ist für den Übergang der Welt in die nächsthöhre glückliche Existenzform des (sozialistischen) Übermenschen.

    Dass die deutschen Demonstranten dabei auch noch darauf hoffen können, den moralischen Würgegriff auf den biodeutschen Steuerzahler zu erhöhen, ist mMn nur ein angenehmer Mitnahmeefekt, aber nicht die Ursache der deutschen Demonstrationen.

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