Was zu Union und AfD (Ziemiak auf SPON)

Paul Ziemiak, der Generalsekretär der CDU, hat – interessanterweise auf „Spiegel Online“ – einen Gastbeitrag verfasst, in dem er die CDU scharf von der AfD abgrenzt. So scharf, dass der neue deutsche Vorzeigeintellektuelle (jedenfalls nach den Maßstäben der „Zeit“) namens „Rezo“ dafür nur „Props“ übrig hatte (was auch immer das ist, es muss irgendwas Positives sein – bitte keine Erläuterungen in den Kommentaren, denn es ist affig, wenn sich Erwachsene der Jugendsprache nachwachsender Generationen bedienen).

Nun verhält es sich mit dem Werwohlf und seiner ehemaligen Partei AfD wie folgt: Er findet, dass sie seit dem ominösen Essener Parteitag insgesamt mehr und mehr nach rechts abgedriftet ist und hält sie deswegen auch aktuell nicht für einen denkbaren Kooperationspartner der Union. Und er wird jederzeit einen Umgang mit der AfD kritisieren, den er grundsätzlich für einer Demokratie nicht angemessen erachtet und den er nicht allein deswegen zu akzeptieren bereit ist, weil dessen Ziel etwas „Rechtes“ ist. Deswegen hat er auch Ziemiaks Beitrag einiges auszusetzen.

Ziemiak erhält die Belege für seine Argumentation, bei der AfD handele es sich um eine Art Erbe der NPD (und damit der NSDAP) vor allem aus Zitaten von in der Partei extrem rechts positionierten Personen sowie der Zusicherung Gaulands, dass diese Personen sich in der „Mitte der Partei“ befänden. Diese „Mitte“ will Gauland allerdings jetzt nicht im Sinn der post-revolutionären „Gesäßgeografie“ verstanden wissen – was er an ihre Stelle setzt, bleibt allerdings auch unklar.

Wenn es darum geht, ob die CDU in Thüringen sich mit der AfD in irgendeiner Form ins Benehmen setzen sollte, hat der Werwohlf eine klare Meinung: nein. Die CDU in Thüringen hat als Wahlverlierer abzuwarten, was für Konstellationen sich herauskristallisieren, und kann sich dann eine Antwort darauf überlegen. Sie muss weder einen SED-Ministerpräsidenten mitwählen, noch irgendwelche Gesetzesvorhaben der Landesregierung unterstützen.So schlecht ist diese Ausgangslage im Vergleich zu den Alternativen dann auch nicht.

Aber bei den Vorwürfen selbst sollte man schon genauer hinschauen. So schreibt Ziemiak:

Wer heute über Koalitionen oder Zusammenarbeit mit der AfD schwadroniert, muss wissen, dass die AfD eine Partei ist, die zu großen Teilen einen völkisch-autoritären Politikansatz verfolgt und grundlegende Prinzipien unserer Verfassung infrage stellt.

Einfache Frage des Werwohlfs: Das steht in der Programmatik der Partei wo? Oder welche Aussagen von welchen Politikern können in der AfD programmatische Festlegungen ersetzen? Ja, es gibt Aussagen einzelner, durchaus hochrangiger Funktionäre, aber die Älteren erinnern sich vielleicht noch an das, was man alles in den Anfangsjahren der „Grünen“ von deren Lautsprechern zu hören bekam (von Baldur Springmann bis Thomas Ebermann), ohne dass es in deren Programmatik unmittelbar Niederschlag fand. Damit soll nicht gesagt sein, dass die AfD nicht in Gefahr ist, sich genau in die von Ziemiak genannte Richtung zu entwickeln, aber dort ist sie eben im Moment als Gesamtpartei noch nicht. Der Kampf ist noch nicht entschieden, aber die CDU scheint hier schon mal ihr Wunschergebnis zu nennen. Was aus ihrer Sicht nur folgerichtig ist, denn wenn Ziemiak sagt

Sie ist eine Partei ohne Wertekompass, die sich vor allem über Ablehnung definiert. Als Generalsekretär der CDU Deutschlands füge ich zudem hinzu: Die AfD ist eine Partei, die im Kern die Zerstörung der Union will, um CDU und CSU zu ersetzen. Deshalb ist die AfD nicht unser Partner, sondern unser entschiedener Gegner.

hat er natürlich insgesamt Recht. Das einigende Band der AfD ist die Ablehnung des Mainstreams, und sie profitiert sehr davon, dass ehemalige Wähler der Union zu ihr wechseln.

Aber der Beweis, den Ziemiak führen will, dass nämlich die AfD insgesamt[1] an der Abschaffung der parlamentarischen Demokratie arbeite, gelingt ihm nicht, auch wenn er sich bemüht, politische Schlagworte auf extreme Art und Weise zu deuten. So sprach nicht nur die AfD, sondern auch der Werwohlf manchmal davon, dass die im Bundestag vertretenen Parteien in wichtigen Fragen ein „Kartell“ darstellten –  ein hartes Urteil, das aber durch Argumente gestützt werden kann, zumindest so weit, dass diese Polemik als durchaus zulässig erscheint. Zum Beispiel hat der Werwohlf mit seiner Kritik an den „Kartellparteien“ auch nie eine Kritik am System an sich verbunden, sondern nur daran, wie bestimmte Akteure sich darin verhalten. Wenn da jemand an den Grundfesten der parlamentarischen Demokratie rüttelt, dann doch wohl eher die, die zu wichtigen Fragen keine Gegenpositionen im Parlament mehr zulassen wollen. Mit dem Einzug der AfD hat sich das grundsätzlich geändert, aber die Abwehrreaktionen der anderen Parteien, z.B. die Verweigerung eines Bundestagsvizepräsidenten oder die Abwahl von Ausschussvorsitzenden, sind nicht gerade geeignet, das „Kartell“-Verdikt als gegenstandslos anzusehen. 

Darin, dass die CDU sich grundsätzlich als von der AfD unterscheidbar darstellen soll, kann man Ziemiak auch dann folgen, wenn man nicht mit ihr sympathisiert. Natürlich wäre es absurd, wollte die CDU diesen „gärigen Haufen“ inhaltlich kopieren. Aber sie macht es sich vor allem zu einfach[2], wenn sie die AfD als neue NSDAP hinstellt, um sich davor zu drücken, dass ihre ehemaligen Wähler sich bei ihr nicht mehr aufgehoben fühlten. Denn dass die CDU früher durch große inhaltliche Nähe zu den Nazis aufgefallen wäre, kann eigentlich keiner behaupten – der Grund zur Abkehr muss also noch andere Gründe haben. Das schlichte Beharren auf den eigenen Positionen, die man dazu noch mit dem Label der Alternativlosigkeit versieht, wird da kaum Erfolg zeitigen. Die Union müsste erst noch zeigen, dass sie für etwas anderes steht als nur eine etwas verzögerte Übernahme linker Programmatik. 

Spätestens, wenn Positionen der Kohl-CDU mehr mit der AfD in Verbindung gebracht werden als mit der Union, scheint da etwas schief gelaufen sein.

 

[1] Was Gestalten wie Höcke betrifft, braucht man mit seinen Formulierungen wohl nicht mehr so sehr abzuwägen. Der Mann gibt sich reichlich Mühe, als Nazi erkannt zu werden, und diese Mühe darf man auch honorieren. 
[2] Von der inhaltlichen Argumentation ganz abgesehen.

2 Gedanken zu „Was zu Union und AfD (Ziemiak auf SPON)

  1. Meister Petz

    „Spätestens, wenn Positionen der Kohl-CDU mehr mit der AfD in Verbindung gebracht werden als mit der Union, scheint da etwas schief gelaufen sein.“

    Erinnere mich daran, Dir Bescheid zu geben, sobald ich die Euro-Einführung und das Schengener Abkommen mit der AfD in Verbindung bringe.

    Gruß Petz

    Antwort
    1. Werwohlf Autor

      Zunächst mal erinnere ich gerne daran, dass ich mich oben auf einzelne Positionen beziehe, also nicht auf alle und schon gar nicht auf die gesamte Partei.

      Und ich selbst erinnere mich daran, welche Klimmzüge die damalige Bundesregierung veranstaltet hat, um eine Schuldenunion zu vermeiden, welche Mühe man sich gab, entscheidende Paragrafen in Stein zu meißeln. Die AfD entstand dann erst dadurch, dass die Paragrafen da auch blieben, während ihr Gegenteil gelebt wurde.

      Was Schengen und Erinnerungen angeht, brauchen wir uns nur mal in die Zeit zurück zu versetzen, als der Asylartikel im Grundgesetz „durch Einschränkungen ergänzt“ wurde. Und dann stellen wir uns vor, was die CDU, die damals für diese Einschränkungen vor allem sorgte, zur Entwicklung der Jahre 2015ff. gesagt hätte…

      Dass wir uns nicht falsch verstehen: In beiden Themen wäre die Kohl-CDU nicht da, wo die AfD jetzt ist. Aber es würde von ihr behauptet werden.

      Antwort

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