Was zu Feinden

Die bundesdeutsche Demokratie krankt immer mehr daran, dass ein bestimmtes Bekenntnis die politischen Lager zu dominieren scheint: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund!“. Auf beiden Seiten des Links-Rechts-Bogens gilt er als wichtiger Leitsatz.

Zum Beispiel erklärt er die Erfolge und vor allem den weitgehenden Zusammenhalt der AfD trotz der unappetitlichen Regungen an ihrem rechten Rand. Auch wenn in Teilen der Linken der aus demokratischer Sicht nicht ganz unproblematische Wunsch vorherrscht, mal eben einfach ein Fünftel bis ein Viertel der Wahlbevölkerung zu Un(ter)menschen zu erklären, mit denen es keine Berührungen geben dürfe, so ist vor allem die Wählerschaft der AfD, aber auch noch die Partei im Grunde heterogen zusammengesetzt. Das Beharrungsvermögen als Block verdankt sie vor allem einem: dem, was alle ihre Mitglieder und Wähler als ihren Feind identifiziert haben, dem sog. „links-grün-liberalen Mainstream“, wie er sich in den Verlautbarungen der labernden Klasse offenbart, von Politikern über Journalisten, Sozialwissenschaftler, Arbeitgeber- oder Gewerkschaftsfunktionäre, NGOs und Künstler bis zu Kirchenoberhäuptern, also im berühmten „breiten Bündnis“. Viele Menschen mit eher konservativem Gedankengut, die sich in den 80ern noch in der Mitte der Gesellschaft zuhause fühlen konnten, sehen sich plötzlich als Rechte und Nazis an den Rand gestellt, ohne dass sie von ihren früheren Ansichten abgewichen wären. Den Wandel mitzumachen, den die Union als ihre frühere politische Heimat bis heute an den Tag gelegt hat (man lese nur mal CDU-Wahlprogramme vom Anfang dieses Jahrtausends), dürfte für einen Menschen, der sich beim Entstehen seines Weltbildes einst einige Mühe machte, etwas zu viel verlangt sein. Diesen Verlust hat die CDU beim Versuch der „asymmetrischen Mobilisierung“ und im Ringen um neue Wählerschichten bewusst in Kauf genommen, aber das Strauß-Diktum, wonach rechts von der Union keine politische Kraft enstehen dürfe, nicht als Mahnung, sondern als ehernes Gesetz gesehen, so dass sie vom Entstehen der AfD vollkommen überrascht wurde. Aber selbst, als das Menetekel schon an der Wand war, ging ihre Führung diesen Weg ja weiter, bis zum entscheidenden AfD-Erwecker, der öffentlichen Hinnahme unbegrenzter Einwanderung von jedermann. Dass ein Staat derart auf seine eigene Souveränität pfeift, konnten nicht nur die mitteleuropäischen Staaten nicht begreifen, die diese vor nicht allzu langer Zeit gerade wieder erlangten, sondern über die bisherige Anhängerschaft der AfD hinaus noch viel mehr Menschen. 

Aber, und das schleckt keine Geiß weg, die AfD wurde, nicht zuletzt auch aufgrund entsprechender Werbung in den Medien, ebenso zum Refugium extremer Rechter, die wieder mal ihre Zeit gekommen sahen. So sehr, dass der geneigte Wähler wirklich abgeschreckt werden sollte von ihrem Treiben. Aber warum scheint das nicht der Fall zu sein? Haben die Linken Recht, die diesen Teil der Deutschen gerne komplett als Nazis abschreiben möchten[1]? Doch man muss der Lage ins Auge blicken: Wen sollen die von der bisherigen Politik Enttäuschten denn sonst wählen? Die etablierten Parteien werden jede Stimme als Bestätigung sehen. Nur durch eine Stimme für die AfD kann man als Nicht-Linker kundtun, dass man mit für subjektiv als wichtig erachteten Teilen der Politik grundsätzlich nicht einverstanden ist. Oder anders: Wer etwas ändern will, muss die rechtsextremen Kröten mitschlucken. Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Das geht auch in die Partei hinein. Dort hat sich im Angesicht des vermeintlich übermächtigen Feindes eine Wagenburgmentalität breit gemacht, die jede auch noch so peinliche Figur gegen Angriffe verteidigt, die als „von außen“, also eben genau von diesem Feind kommend identifiziert werden. 

Auf der linken Seite sieht es nicht viel besser aus. Indem man die AfD insgesamt zu einer Wiedergeburt der NSDAP aufbläst und die Berliner als Endphase der Weimarer Republik hinstellt, erzeugt man sich diesen monströsen Feind, der dessen extremste Gegner als akzeptable Bündnispartner wackerer Demokraten erscheinen lässt. Mit Demonstrationen wie #unteilbar, bei denen unverhohlen linksextreme Kräfte die Regie führen, versuchen diese, die Auseinandersetzung mit der AfD in ihr antifaschistisches Leitbild zu pressen – eine Taktik, die seither von Kommunisten verfolgt wurde. Im Sinne Lenins „nützliche Idioten“ wie z.B. der notorische Ruprecht Polenz fallen darauf auch immer wieder herein, nicht wissend, dass der „Antifaschismus“ der Antifa insbesondere auch die bürgerliche Gesellschaft als ihren Feind im Blick hat, da der Faschismus für diese als Erscheinung des Kapitalismus gilt. Wer die öffentlichen Diskussionen aufmerksam verfolgt, wird dieses Muster wieder erkennen. Es soll gelten: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund!“ Allerdings nur für die nützlichen Idioten. Die extreme Linke macht sich solche Illusionen nicht. Die weiß, wer im Klassenkampf wo steht. 

Was ist mit dem Werwohlf? Wählt der vielleicht AfD, wo er doch diese „Mainstream“-Politik immer wieder kritisiert? Ja, die AfD ist der Feind seines Feindes. Aber sie ist nicht sein Freund. Ihr Antiamerikanismus, bekanntermaßen ein enger Verwandter des Antisemitismus, ihre Putin-Liebe, ihr Beschwören der Nation, die Radikalität (und auch Wirklichkeitsferne) der von ihr propagierten Maßnahmen und eben auch die Existenz solcher Figuren wie des Westentaschen-Goebbels Björn Höcke verhindern das wirksam. 

Man muss ja nicht wählen. Und vielleicht findet sich irgendwo weit unten auf dem Stimmzettel ja eine Partei, die man ruhigen Gewissens wählen kann. Nicht zuletzt, weil nicht zu befürchten ist, dass sie Bedeutung bekommen könnte…

 

[1] Seltsamerweise stellen solche Leute sich an anderer Stelle gerne als besonders menschenfreundlich dar. 

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