Was zu den wichtigsten Problemfeldern

Unabhängig von der Tagespolitik hier mal eine Auflistung der Felder, die der Werwohlf als die für Deutschland politisch wichtigsten ansieht (ohne Ranking):

A. Überalterung

Deutschland wird immer älter. Das macht sich nur in der Belastung der Rentensysteme bemerkbar (zumal angesichts der Niedrigstzinsen), sondern auch bei den Ausgaben für Gesundheit und Pflege und im Fachkräftemangel generell. Es dürfte nicht mehr ausreichen, sich die Mittel dafür vor allem aus den Einkünften der Arbeitnehmer zu holen. Statt ausschließlich auf ein umlagefinanziertes Rentenversprechen zu setzen, hätte man die Deutschen besser an ihrem eigenen Produktivvermögen beteiligen sollen. Der Zug ist aber jetzt abgefahren, und die Problematik wird eintreten.

B. Innovation

Hängt eng mit A zusammen, aber nicht nur. Deutschlands Wirtschaft ist in großen Teilen die des 19., bestenfalls die des 20. Jahrhunderts. Stahl, Chemie, Automobil. Dagegen stehen nur die „hidden champions“ der exportorientierten Maschinenbauer, die die Anlagen für jedes X.0 der Industrialisierung liefern. Aber erstens klafft eine große Lücke zwischen Invention und Innovation (Neuerungen werden lieber in den USA eingeführt) und zweitens stößt Innovation hierzulande auf Hindernisse, über die man im Rest der Welt nur den Kopf schütteln kann.

C. Einwanderung

Auch wenn der Druck vorübergehend geringer wurde, Einwanderung findet stetig statt und sie könnte bald wieder enorme Ausmaße annehmen. Schon allein aufgrund des Bevölkerungswachstums Afrikas ist damit zu rechnen. Länder, die dann weiter eine Politik der offenen Grenzen verfolgen, müssen sich darauf einstellen, den Lebensunterhalt großer Teile der Migranten dauerhaft zu finanzieren, mit einer höheren Kriminalität fertig zu werden und starken Widerständen der vorhandenen Bevölkerung zu begegnen. Denn leider löst die ungeregelte Einwanderung das Problem in A. nur theoretisch durch die Alterszuordnung, und das der abgebenden Länder schon gar nicht. Was fehlt, ist die Qualifikation. Die ist aber in den meisten Fällen kaum noch nachzuholen. Und schon gar nicht mit den Mitteln, die man bereit ist, in den Haushalten dafür bereitzustellen, auch nicht für Kriminalitätsbekämpfung und Sozialarbeit.

Nichtsdestotrotz bleibt Einwanderung angesichts von A. notwendig. Sie muss nur durch Qualifikationskriterien gesteuert werden. Das Recht auf Asyl bleibt unberührt, wird aber auf die Masse der Einwanderung auch nicht angewendet. Darüber hinaus verbleibt die Aufnahme von Menschen aus diversen humanitären Überlegungen heraus. Hier sollte Deutschland sich für feste Kontingente verpflichten, die dann aber nicht als Ergebnis von Wanderungen oder fingierten Überfahrten übernommen werden, sondern direkt vor Ort bei denen, auf die die humanitären Gründe zutreffen.

D. Klima

Deutschland kann zum Weltklima nichts Nennenswertes direkt beitragen, dazu ist sein Beitrag selbst zum menschengemachten CO2-Anstieg zu gering. Aber es könnte den Ländern, die aufgrund ihrer Größe den Unterschied ausmachen, als Beispiel dienen. Das wird allerdings nicht funktionieren, wenn sich seine politischen Maßnahmen als ineffizient und wohlstandsmindernd entpuppen. Die wahre Herausforderung für die Klimapolitik liegt somit nicht in der Umsetzung von Maximalforderungen, sondern dem Beleg, dass CO2-Einsparung, sozialer Ausgleich und Wachstum gleichermaßen zu realisieren sind. 

E. EU

Deutschland muss davon Abstand nehmen, die EU nach seinem moralischen Impetus zu formen. Stattdessen kann es nur darum gehen, die eigenen Interessen zu definieren und sie mit den Interessen der anderen Mitgliedstaaten abzustimmen. Dabei kann es systembedingt kein Primat der höheren Moral geben. Dass die anderen Staaten ihre Nationen überwiegend nicht in einem vereinigten Europa aufgehen zu lassen gedenken, sollte in Deutschland als Realität zur Kenntnis genommen werden, wenn es schon nicht zur Reflektion der eigenen Einstellung dient. Die EU als Institution gewinnt durch Einheitlichkeit nach außen und durch Vielfalt nach innen.

F. Bildung

In diversen Tests zeigt sich, dass in Deutschland zwar überall die Noten besser werden, die erforderlichen Bildungsinhalte aber immer weniger vermittelt werden können. Das hat Ursachen u.a. in C., aber auch in einer ideologisierten Bildungspolitik, die darauf aus ist, die Anforderungen an Schüler immer mehr zu senken. Erforderlich wären eine bessere Bezahlung von Lehrkräften und Schulleitern, eine größere Unabhängigkeit von der Bildungsbürokratie in den Ministerien (=größere Autonomie der Schulen), aber auch eine strengere Auswahl bei der Tauglichkeit als Lehrer, selbst im Nachhinein. 

Bildung wird immer als Deutschlands wichtigste Ressource bezeichnet. Aber niemand handelt so.

G. Sicherheit

Das Sicherheitsgefühl der Deutschen hat abgenommen. Es lässt sich auch nicht durch Kriminalitätsstatistiken relativieren, denn dort erscheinen erstens nur angezeigte Straftaten und sie berücksichtigen zweitens nicht die defensiven Maßnahmen zur Verhinderung solcher Taten, z.B. dadurch, dass gewisse Örtlichkeiten nicht mehr aufgesucht werden. Erforderlich wären hier größere Investitionen in Personal und Mittel. Das betrifft nicht nur die Polizei, sondern auch die Justiz, also Gerichte und Staatsanwälte, damit angezeigte Straftaten auch baldmöglichst gerichtlich gewürdigt werden können. Dagegen, dass diese Möglichkeit überhaupt besteht,  sprechen die Probleme in A. und  F..

Die Bundeswehr macht sich nach Jahrzehnten der Einsparungen zum Gespött. Die Einsatzbereitschaft muss dringend wieder hergestellt und das vereinbarte 2%-Ziel der NATO angestrebt werden. Wer da von „Aufrüstung“ faselt, hat jedes Gespür für Dimensionen und Kosten verloren und zeigt sich ignorant gegenüber dem Sicherheitsbedürfnis von NATO-Partnern in Ländern, in denen die deutsche Wehrmacht früher wütete.

H. Finanzpolitik

Wie man oben sieht, fordert der Werwohlf diverse Geldmittel ein. Wie passt das zur Schuldenbremse? Vorausgeschickt sei, dass das Problem sich nicht so stellte, hätten die GroKo-Parteien der Versuchung nachgegeben, höhere Steuereinnahmen zum Anlass zu nehmen, dauerhaften Konsum zu finanzieren, vor allem in der Rentenpolitik. Der Werwohlf meint allerdings auch, dass diese Versprechungen alle nur Schall und Rauch wären, wenn nicht nach seinem Maßnahmenkatalog gegengesteuert würde. Was zur Auflösung bleibt, wären a) Steuererhöhungen und b) Schulden. Der Werwohlf hielte letzteres für vertretbar. Vertretbarer als Nichtstun jedenfalls. Und so ein bisschen hilft dann auch der Multiplikator…

Das war’s. 

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2 Gedanken zu „Was zu den wichtigsten Problemfeldern

  1. Dr. Caligari

    „und zweitens stößt Innovation hierzulande auf Hindernisse, über die man im Rest der Welt nur den Kopf schütteln kann.“

    Nur aus Neugier, kannst du dazu mehr schreiben?

    Abgesehen davon: Das Thema „Bildung“ lässt mich immer lächeln, da ich weiß, dass nur der wirklich gebildet sein wird, der selbst danach sucht.

    Antwort
  2. Werwohlf Autor

    Nur aus Neugier, kannst du dazu mehr schreiben?

    Nur so viel: Gentechnik, Atomenergie, Vorsichtsprinzip, Bürokratie für Unternehmen, schwache Aktienkultur

    Antwort

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