Was zum Lübcke-Mord

UPDATE: Mittlerweile liegt ein Geständnis des Festgenommenen vor. Somit kann die unten getroffene Annahme als aktueller Stand des Wissens anǵesehen werden.

Leider hat auch mehr zeitlicher Abstand nicht viel genutzt. Der Festgenommene gilt als tatverdächtig, aber ob sich der Verdacht erhärten konnte, darüber erfuhren wir noch nichts. Obwohl weder ein Geständnis vorliegt noch der Täter an Ort und Stelle erwischt wurde, gilt der Tatverdächtige für die Öffentlichkeit als überführt. Es passt auch zu gut: Jemand, dem man Verbindungen in die rechtsextreme Szene nachweisen kann, der vor über zehn Jahren auch schon eine Vorstrafe kassierte, erschießt einen Lokalpolitiker aus Hass wegen dessen Aussagen zur Migrationspolitik. Es passt gut für zwei Arten von erwartbaren Reaktionen. Da sind zum einen diejenigen, die aus ideologischen Gründen den bürgerlichen Staat als Verbündeten des Faschismus zu entlarven trachten. Diese Leute sind sofort bemüht zu beweisen, dass der Staat „auf dem rechten Auge blind“ sei und bestenfalls zu wenig gegen „Rechts“ unternehme, schlimmstenfalls damit gemeine Sache mache. Da sind zum anderen diejenigen, die diese Chance gerne nutzen würden, um unliebsame politische Konkurrenz aus dem Weg zu räumen. Beide Reaktionen beherrschten schnell nach der Tat Presse, Funk und Fernsehen. Ein ehemaliger CDU-Generalsekretär entblödete sich nicht, einen sogar zu RAF-Zeiten nie herangezogenen Grundgesetz-Artikel zu bemühen, um Andersdenkenden ihre Grundrechte zu nehmen. 

Vielleicht kommt hier auch eine neue „Gnade der späten Geburt“ zum Tragen. Die Älteren werden sich vielleicht erinnern: Als die „Rote Armee Fraktion“ in den 70er Jahren mordete, geriet man auch in die Versuchung, in allen Ecken „Sympathisanten“ aufspüren zu müssen, also Menschen, denen man aufgrund ihrer politischen Meinung eine zumindest moralische Mittäterschaft meinte andichten zu können. Betroffen davon waren damals naturgemäß vor allem Menschen aus dem linken bis linksradikalen Spektrum. Nachdem die erste Hysterie vorbei war, galt diese denunziationsgetränkte Hatz jedoch allgemein als verwerflich. Es mutet den Werwohlf etwas kurios an, dass ihm dieselbe Haltung von damals heute mit umgekehrtem Vorzeichen, sozusagen mit vertauschten Fronten wiederbegegnet.

Die Reaktionen haben z.T. auch etwas prinzipiell Interessantes an sich. Nehmen wir an, die bisher kolportierte Geschichte stimmt und ein Rechtsextremist ist der Täter. Als Antwort auf „rechte Gewalt“ gilt jetzt aber vielen nicht der Kampf gegen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, sondern der „Kampf gegen Rechts“. So, als ob es linke Gewalt etwa nicht geben könne (die sogenannte „Stegner-Doktrin“) oder sie nicht verwerflich sei. Diese Schlagseite in den Reaktionen macht sie leider auch unglaubwürdig, aber sie bringt einen politischen Erfolg mit sich: Nicht die Gewalttat ist das Übel, sondern die Einstellung. Daher muss sich der in diesen Fällen dann gerne ausgerufene „gesellschaftliche Widerstand“ auch gegen letztere richten – und schon sind wir wieder drin in den Forderungen, „Hassrede“ zu verbieten und aus der Öffentlichkeit auszuschließen, wobei die Deutungshoheit darüber, was als „Hassrede“ gilt, bei den Anklägern von links zu liegen hat[1]. 

Wenn das die angemessene Antwort auf rechtsextremen Terror sein soll, dann sollte es auch keinen wundern, wenn dieser nicht ausreichend in den Griff zu bekommen ist. Denn selbstverständlich kratzt es den Rechtsextremisten wenig, was irgendwelche AfD-Politiker irgendwo von sich geben. Der hat seine eigene Blase, in der er sich bewegt, und in der gelten selbst radikalere AfDler eher als Weicheier, eben weil sie nicht zu den Mitteln zu greifen bereit sind, die in seinem Umfeld erwogen und auch praktiziert werden. Aber wenn man alles rechts von sich als „Nazi“ verunglimpft, muss man sich um solche Unterschiede nicht mehr kümmern, dann kann man (metaphorisch!) mit der Schrotflinte einfach in die eine Richtung ballern – es wird schon den Richtigen treffen. Das war in den 70ern daneben, das ist es auch heute.

Rechtsextremer Terror scheint auch ganz verschiedene Dinge zu bezeichnen. Da wäre einmal die – bis auf die fehlenden Bekennerschreiben – eher übliche Vorgehensweise des sogenannten „NSU“, also als kleine Zelle planvoll und in Serie. Darunter scheinen aber auch eher spontane Einzeltaten zu fallen, wenn z.B. irgendwo ein Neonazi einen Ausländer angreift, der ihm zufällig über den Weg läuft. Und in der grauen Mitte dann Taten wie die in Kassel, wo ein einzelner Extremist unkoordiniert zuschlägt – wobei das auch noch nicht geklärt ist, denn es gibt weiter den Verdacht auf (diesmal echte) Mittäter. Der Werwohlf nimmt es den Behörden ab, dass sie für Muster, wie sie der „NSU“ hinterlassen hat, inzwischen sensibilisiert ist, aber wie wollen sie radikalisierten Einzeltäter in den Griff bekommen? Und wie die Spontantäter? Was viele Eiferer gerne vergessen: Wir reden hier über rechtsstaatliche Methoden, die man nicht einfach aushebeln kann, nur weil es „gegen Rechts“ geht. Dieselben Probleme stellen sich auch beim islamistischen Terror. Wenn einer keinen verräterischen Kontakt zu Glaubensgenossen bzw. „Kameraden“ sucht und sich nicht allzu auffällig Material für sein geplantes Verbrechen besorgt, bleibt er auch mal unter dem Radar. 

„Islamistischer Terror“ ist, was die öffentlichen Reaktionen angeht, übrigens ein gutes Stichwort. Denn obwohl vieles vergleichbar mit rechtsextremen Terror ist, werden nach diesen Verbrechen vor allem Stimmen laut, die vor „Generalverdacht“ warnen und davor, nun alle Muslime in denselben Topf wie den Attentäter zu werfen. Der Werwohlf hält das für vernünftig, wundert sich aber, dass nach „Kassel“ eher das Gegenteil versucht wurde. 

Klar ist, dass vor allem die Politik hier besonders betroffen reagiert. Es traf einen der ihren, und wenn Menschen, die öffentlich für eine Sache eintreten, um ihr Leben fürchten müssen, läuft etwas ganz gewaltig schief. Man sollte aber nicht so tun, als sei dies ein neues Phänomen. Wer sich öffentlich kritisch gegenüber dem Islam äußert, kassiert die Morddrohungen ebenso schnell wie die Politiker, die jetzt wieder in den Medien präsentiert wurden. Nur dass diese Leute auch noch gerne mal öffentlich zum Schweigen gebracht werden, wie z.B. jüngst auf Youtube mit Hamed Abdel-Samad geschehen. 

You can’t have the cake and eat it. Wer terroristische Strukturen bekämpfen will, darf sich nicht ersatzweise mit „Hassrede“ beschäftigen, und das auch noch politisch einseitig. Statt den Bestrebungen von links nachzugeben und den Verfassungsschutz abzuschaffen, müsste dieser finanziell und personell gestärkt werden. Nur so lassen sich etwaige verborgene Strukturen erkennen, so dass im Idealfall präventiv gehandelt oder im schlimmeren Fall schnell ermittelt werden kann. 

Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Natürlich ist es richtig, auf eine Mäßigung in der öffentlichen Auseinandersetzung zu dringen. Das betrifft aber nicht nur die gewählte Sprache, sondern auch die immer beliebtere Methode, Andersdenkende aus der Diskussion auszuschließen. Wer, wie einige Durchgeknallte auf Twitter, alle AfD-Wähler zu Mittätern beim Mord an Walter Lübcke erklärt, zündelt nicht weniger als ein AfD-Funktionär, der sich Gedanken darüber macht, wen er nach der Machtergreifung alles zur Rechenschaft ziehen will. Wobei letzteres Beispiel belegt, dass es genug Gründe gibt, die AfD nicht gerade mit Glacé-Handschuhen anzufassen. Aber die Auseinandersetzung mit ihr ist deutlich wirksamer, wenn man die Ansichten ihrer Funktionäre offensiv und argumentativ angeht, statt ihre Wähler zu verunglimpfen und alle über einen Kamm zu scheren. Wem hier wieder eine Parallele zur Auseinandersetzung mit dem radikalen Islam sieht, dürfte nicht ganz falsch liegen.

 

[1] Die Bezeichnungen, mit denen z.B. im Zuge der „Klimapolitik“ Andersdenkende oder auch Manager mitunter bedacht werden, dürften das Kriterium einer „Hassrede“ unzweifelhaft erfüllen. 

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