Was zu Ibizagate

Das sog. „Ibizagate“ ist gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Man weiß ja kaum, wo man anfangen soll. Da wäre erstens die bewundernswerte Mischung aus Skrupellosigkeit, Größenwahn und anscheinend auch Dummheit, die von den FPÖ-Granden da offenbart wurde. Und da wäre zweitens der Hinweis auf „schwarze Kassen“ zur Parteienfinanzierung in Österreich. Allein diese beiden Aspekte sind selbstverständlich schon Grund genug für Rücktritte der Beteiligten. Aber musste deswegen auch notwendigerweise die Koalition beendet werden?

Das sofort einsetzende Echo aus Medien und deutscher Politik ließ daran keinen Zweifel. Dabei vergisst man aber gerne, dass dieses in erster Linie von Leuten kam, denen diese Koalition sowieso nie gefiel. Wenn in den Medien z.B. eine Demonstration von ein paar Tausend Leuten in Wien zur Stimme des empörten Volkes hochgejazzt wurde, erscheint das schon vor dem Hintergrund seltsam, dass die Gegner der Regierung Ende letzten Jahres schon mal über 15.000 Protestierende auf die Straße brachten – abgesehen mal vom äußerst zweifelhaften Repräsentationscharakter solcher Demos. Um es einfach zu sagen: Dass die Gegner der ÖVP-FPÖ-Koalition auch diese Gelegenheit nutzten, um Stimmung gegen ihr Feindbild zu machen, hatte nicht so den berauschenden Nachrichtenwert und begründete für sich rein gar nichts. 

Die Stimmen wichtiger Menschen, also von Angehörigen der labernden Klasse aus Politik, Medien und Gesellschaftswissenschaften, fanden eine genial einfache Sprachregelung: So seien sie eben, die Rechtspopulisten. Kennt man einen, kennt man alle. Demokratiefeinde samt und sonders, mit denen ein anständiger Politiker nie und nimmer Umgang pflegt. Im Geiste redeten sich da also nicht nur zwei beduselte FPÖ-Politiker um Kopf und Kragen, sondern gleich ihre Bündnisgenossen von Le-Pen-Partei bis AfD mit. Das Problem ist nur: Selbst wenn man dieser „Argumentation“ folgte, verschwinden die politischen Positionen, die von diesen Parteien aufgegriffen werden, nicht automatisch mit. Die herrschende Politik tut immer gerne so, als seien die jüngeren Zuwächse rechter Parteien eine Art Infekt, den man mit Entfernung der bösartigen Erreger wieder beseitigen könne. Leider ist es genau diese Mischung aus Arroganz und Ignoranz, die deren Erfolg sicherstellt. Wer bislang europäischen Zentralismus und lockere Migrationspolitik kritisch sah, wird kaum künftig Parteien wählen, die auf diesem Weg weitermachen wollen, nur weil sich Politiker der von ihnen inhaltlich favorisierten Partei als Charakterschweine entpuppen. Wenn das etablierte Personal meint, sich gegenüber diesen Deppen als Lichtgestalten inszenieren zu können, verkennt es seinen Leumund in dieser Wählerschaft gewaltig[1]. 

Es gibt natürlich noch einen weiteren Grund, der die Auswirkung auf die Stimmenanteile von Parteien wie der FPÖ aufgrund dieses Skandals in Grenzen halten wird, und das ist die auch in den Medien schon vieldiskutierte Herkunft des inkriminierenden Videos. Den beiden Politikern wurde eine Falle gestellt und das auf diese Weise illegal beschaffte Material zielgenau eingesetzt. Die beiden FPÖler brauchen sich dabei gar nicht als Opfer zu inszenieren, wie ihnen jetzt natürlich von ihren Gegnern vorgeworfen wird, denn sie sind es – auch. Wer etwas anderes behauptet, legitimiert das gesetzwidrige Vorgehen der Abhörenden und darf sich zukünftig nicht beschweren, wenn diese Methoden wiederholt angewendet werden, und das auch noch – horrible dictu – gegen Vertreter der eigenen politischen Richtung. Aber Gleichheit vor dem Gesetz ist für einige aufrechte Kämpfer ja auch nicht mehr modern. Was das für eine Demokratie bedeuten würde, kann man sich jedoch vorstellen. 

Die Frage ist natürlich: Wer steckt dahinter? Handelt es sich um Profis, also Geheimdienste? Oder vielleicht um jemanden mit viel Geld, der sich solche Spezialisten kaufen kann? Allein ein paar Kameras zu installieren und Gespräche mitzuschneiden, erfordert nicht unbedingt Geheimdienst-Know-How. Allerdings soll der Kontakt der angeblichen Oligarchen-Nichte zu den Politikern langfristig angebahnt worden sein, und dazu braucht es dann schon mehr als ein paar Technik-Nerds. Das relativiert auch ein wenig den oben geäußerten Vorwurf der Dummheit – wenn so eine Anbahnung, inklusive der glaubwürdigen Präsentation der angeblichen Nichte, wirklich professionell durchgeführt wird, kann das eine natürliche Skepsis durchaus überwinden und zu der Art Vertrauen führen, die für die erfolgreiche Durchführung des Coups notwendig ist. Der Tipp des Werwohlfs wäre also: Ja, es waren Profis. 

Aber aus welcher Ecke? Da wird es dann noch spekulativer. Es scheint als Konsequenz des bisher Angeführten jedenfalls so zu sein, dass das Ziel nicht die FPÖ selbst sein kann. Es ging gegen die ÖVP-FPÖ-Koalition[2]. Und die Urheber des Videos scheinen ihre Verbündeten eher im Ausland und im linken Lager zu sehen, wie aus der Auswahl der Eingeweihten hervorgeht, aber das könnte auch eine logische Folge der Zielauswahl sein. Welcher Geheimdienst also könnte hier zugeschlagen haben? Der Werwohlf hat auch hier wieder einen Tipp, ausgehend von den Zielen der Regierung des Landes, in dem dieser Dienst zuhause ist: Man schaue mal über den Rhein. Dafür spräche auch der auf die Europawahl abzielende Zeitpunkt. Aber ehrlich: Es könnte natürlich auch jeder andere gewesen sein. Vielleicht nicht gerade ein russischer, denn bessere Freunde hätte sich Putin in Wien kaum vorstellen können. 

Dennoch: Die Koalition hätte sich halten können, wie auch Kanzler Kurz schnell erkannte. Voraussetzung aber wäre gewesen, dass die FPÖ das Innenministerium abgegeben hätte. Der zuständige Minister hatte sowieso schon durch nicht ganz koschere Methoden für Aufsehen gesorgt. Eine Vertuschung der Affäre wäre ihm durchaus zuzutrauen gewesen. Da die FPÖ aber dieses für sie anscheinend zu wichtige Ressort nicht aufgeben wollte, wird es in Österreich zu Neuwahlen kommen.

So, wie der Werwohlf nun mal tickt, stört ihn als Nicht-Ösi an der Sache eins ganz besonders: dass hier ein Unbekannter manipulative Macht ausspielt und damit Erfolg hat. Auch wenn es keine Unschuldigen trifft. Wer kein Freund von Verschwörungstheorien ist, sollte sich darüber nicht freuen.

[1] Kleine Randbemerkung: Wer heute mit der Mauermörder-Partei koaliert, die sich nur mehrmals umbenannt hat und z.B. ihr unrechtmäßig erworbenes Vermögen aus der DDR-Zeit mit illegalen Methoden beiseite schaffen wollte, sollte der ÖVP vielleicht keine Vorschriften machen, mit wem sie eine Regierung bildet.
[2] Im Burgenland gibt es eine SPÖ-FPÖ-Koalition. Es ist anscheinend der abfärbenden Lauterkeit der SPÖ zu verdanken, dass sich die Empörung nur auf Wien richtete. 

 

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3 Gedanken zu “Was zu Ibizagate

  1. Die Spekulationen gehen momentan noch in alle Richtungen. Von Gevatter Soros (Achtung: Antisemitismus-Gefahr!) über den BND bis hin zum Mossad (hat ein Cicero-Schreiberling vermutet) wegen der Kontakte der FPÖ nach rechtsaussen. Lassen wir uns mal überraschen.

    • Den Mossad hatte ich zunächst auch auf meiner Liste, aus eben dem Grund (Antisemitismus der FPÖ) und weil es für die natürlich ein leichtes ist, in Israel Russisch Sprechende aufzutun. Aber da gibt es doch wirklich Schlimmere Antisemiten, und warum ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt?

      Leute wie Soros waren gemeint mit den Leuten „mit viel Geld“, aber ich wüsste nicht, dass der je zu solchen Methoden gegriffen hätte. Kann ich mir auch nicht denken.

      Eine andere Variante ist da glaubwürdiger. Siehe nächsten Blogeintrag.

  2. Pingback: Noch mal was zu Ibizagate | Der letzte Biss

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