Der Antisemitismus und die AfD

Es gibt etwas, das den Gegner der AfD bisher extrem zu schaffen machte. Zwar rückte man sie schon von Anfang gern in die Nähe der Nationalsozialisten, als sie im Wesentlichen nur gegen den Euro Stellung bezog[1], aber gerade jetzt, wo die Partei sichtbar nach rechts gerückt ist, störte es enorm, dass man ihr keinen Antisemitismus vorwerfen konnte. Zwar gibt es ausgewiesene Antisemiten in dieser Partei, von denen zwei z.B. im Stuttgarter Landtag sitzen und sich anscheinend nicht aus der Partei entfernen lassen[2], aber als Parteilinie konnte sich noch nichts Antisemitisches durchsetzen. Im Gegenteil, das Eintreten für Israel gehörte bisher zu festen Parteiräson. Von ihren Gegnern wurde das zwar als vor allem rein taktisch bewertet, weil es der AfD dabei nur gegen die Muslime ginge, aber immerhin unterschied sich diese Position bislang positiv von den Stimmen aus gewissen anderen Parteien, die gerne mal jeden Selbstverteidigungsversuch Israels als „ungerechtfertigten Angriff“ beklagen oder für einen Boykott israelischer Produkte eintreten. 

Ja, es gab diese üble Rede Höckes, aber so gerechtfertigt es auch nach Meinung des Werwohlfs ist, in ihr eine Anlehnung an NS-Rhetorik zu sehen, so wenig lässt sie sich unmittelbar als antisemitisch bezeichnen: Selbst wenn man das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und selbst, wenn man hier die Schande im Aufstellen des Denkmals sieht und nicht in dessen Anlass (diese Doppeldeutigkeit ist vom Redner wirklich geschickt gewählt), so lässt sich daraus kein unmittelbarer Antisemitismus ableiten. Das Verweigern des Gedenkens lässt zwar auf eine bestimmte, nationalistische Gesinnung schließen, ist für sich aber noch nicht antisemitisch. Man kann z.B. als Nationalist die Erinnerung an nationale Schuld auch dann nicht mehr haben wollen, wenn man die Schuld als solche durchaus anerkennt. Bei Höcke schimmern zwar, dann in anderen Reden und Aussagen, auch antisemitische Motive durch, aber die sind dann mit Kapitalismus-Kritik verknüpft. Der Feind ist jetzt die „Ostküste“ der USA. Das soll es nicht verharmlosen, aber solche Motive lassen sich auch in anderen Parteien finden. 

Jetzt soll aber etwas anderes als Nachweis des AfD-Antisemitismus gelten, und zwar die Reaktionen der Partei darauf, dass sie in einer Gedenkveranstaltung des bayerischen Landtags von der Rednerin explizit angesprochen, verurteilt und in den Kontext der NS-Herrschaft gestellt wurde. Kommentatoren sehen es offenbar als Pflicht der Partei an, diese Vorwürfe widerspruchslos über sich ergehen zu lassen, weil sie ja nur „angeblich unfair“ seien. Doch die Partei spielt nicht mit und empört sich ihrerseits[3], und da es sich bei der Rednerin um die bekannte Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern (und ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland) handelte, wird diese Empörung nun als Beleg für die ihr eigenen antisemitischen Ressentiments der Partei betrachtet[4].

Diese kafkaeske Beweisführung kann nicht nur nicht überzeugen, sie ist in ihrer offensichtlichen Absicht auch peinlich. Der AfD dann auch noch genau damit die Schuld für das Erstarken des Antisemitismus in Deutschland zuzuschreiben, ist offenbar allein aus dem Wunsch entstanden, diesen Stachel im Fleisch des Berliner Parteiensystems und damit auch den Widerspruch, dessen Ausdruck er ist, endlich in die Ecke zu verfrachten, wo der passende Strohmann schon bereit steht.

 

[1] Wer diese Kampagne damals mitbekommen hat, kann Nazi-Vorwürfe nicht mehr ernst nehmen. Gut ist das nicht.
[2] Anscheinend haben die Rechtsextremen in der AfD besonders dafür Sorge getragen, in den Schiedsgerichten vertreten zu sein, die dann auch letztlich über Parteiausschlüsse entscheiden. Deren Argumentationen sind mittlerweile abenteuerlich.
[3] Wir sollten froh sein, dass sie das tut. Ein aufrechter Nationalsozialist würde seine Ideologie nie verleugnen.
[4] Nochmal: Es gibt vieles, was man an den Positionen der AfD verurteilen kann. Aber dazu muss man sie nicht zwanghaft in die NS-Schablone pressen.

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6 Gedanken zu „Der Antisemitismus und die AfD

  1. FAB.

    In der Tat stellt sich ein Problem – bei allem guten Willen, in einen Dialog zu treten, erweist sich das als unmöglich mit Menschen, deren Blick auf einen selbst wahnhafte Züge trägt.

    Antwort
  2. Eloman

    Na ja, der Spruch mit dem „Denkmal der Schande“ stammt ursprünglich von Rudolf Augstein. Und dann gibt es da noch die „Juden in der AfD“. Die gefallen Frau Knobloch sicher auch nicht.

    Antwort

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