Was zur AfD und dem Verfassungsschutz

Es ist soweit. Der Verfassungsschutz hat die AfD zum „Prüffall“ erhoben. Ob es sowas als öffentlich verkündete Einstufung überhaupt gibt, darüber streiten sich die Gelehrten. Klar ist aber, dass es bei den anderen Parteien einem dringenden Bedürfnis abhilft. Dort war man schon bisher unwillig, sich mit der AfD argumentativ auseinanderzusetzen, und wenn diese jetzt ein quasi offizielles Bedenklichkeitssiegel erhält, haben sie ihr etwas Neues entgegenzuhalten, wieder ohne sich deswegen in die Niederungen der Argumentation begeben zu müssen. Auf der anderen Seite aber ist dies das Ergebnis einer Kette von Ereignissen, die es der AfD ermöglicht, das Ganze als Verschwörung gegen die „einzig wahre Oppositionspartei“™ erscheinen zu lassen.

Da waren erst die Forderungen nach einer Beobachtung, z.T. auch von jenen, die den Verfassungsschutz eben noch abschaffen wollten, dann die Entlassung des alten Präsidenten Maaßen, und schließlich jetzt die Novität der offiziellen „Prüffall“-Erklärung. Wenn man die Idee, bei der AfD sei es anders als sonst zugegangen, einmal zulässt, hat man Schwierigkeiten, diese Ereignisse nicht dazu passend einzuordnen.

Womit nicht gesagt sein soll, dass die Entscheidung des Verfassungsschutzes völlig grundlos sei. Mit seinen Zielen JA und „Flügel“ hat er schon die richtigen Kandidaten im Visier, und auch sonst vergeht ja fast kein Tag, an dem nicht irgendein AfD-Mandatsträger oder -Funktionär irgendetwas von sich gibt, das mehr an die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts erinnert als an die 10er des aktuellen. Repräsentativ für die Gesamtpartei sind diese Stimmen nicht, das sieht wohl auch der Verfassungsschutz so, aber die AfD hatte bisher ein Interesse, nicht dagegen vorzugehen. Denn einerseits sind deren radikalste Mitglieder meist auch die aktivsten, und andererseits hat sie nichts dagegen, alles vom rechten Rand einzusammeln, war ihr da zufließt. Die eigentliche Frage, die auch der Verfassungsschutz mit seinen Methoden nicht beantworten kann, ist, ob die z.T. extrem rechte Rhetorik von AfDlern auch ein Vorbote der eigentlichen Absichten dieser Partei ist oder nicht. Der Werwohlf glaubt dies nicht. Zwar würde er den meisten Vorschlägen der AfD nicht zustimmen, aber die Unterstellung, hier würden Nazis wieder nach der Macht greifen, wird der Partei nicht gerecht. Dennoch: Auch sich selbst als moderat bezeichnende AfDler neigen nach Erfahrung des Werwohlfs zu Sympathien mit wenig grundgesetzlichen Maßnahmen, sollten die Machtverhältnisse dies mal hergeben.

Ob deswegen der Verfassungsschutz mit dem „Prüffall“ AfD jetzt wirklich einen Zusatznutzen für diese Demokratie erbringt, darf man aber trotzdem bezweifeln. Er erscheint aufgrund der o.g. Ereignisse so sehr als Instrument der etablierten Parteien, dass die neue Entwicklung wieder nur bereits feststehende Urteile bestätigen wird. Die Auswirkung auf das AfD-Potenzial sind auch nicht so klar, wie man bei der FAZ anscheinend meint. Auch bisher hat die Partei von Besonderheiten des Umgangs mit ihr profitieren können.

Es bleibt dabei: Die AfD ist ein Symptom der Defizite der Etablierten. Ruhten diese sich jetzt auf dem Bedenklichkeitssiegel des Verfassungsschutzes aus, stärkte das die Symptomatik nur.

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4 Gedanken zu “Was zur AfD und dem Verfassungsschutz

  1. Die Schuld an dem ganzen Zirkus trägt eindeutig Merkel mit ihrer erratischen Politik. Man Vergleiche nur einmal ihre Reden von vor 10 – 12 Jahren mit ihren Handlungen der letzten fünf Jahre. Die widersprechen sich diametral. Damit hat sie das erste Mal seit den frühen 50er Jahren wieder die Etablierung einer rechtskonservativen Partei rechts von CDU/CSU ermöglicht. Das diese auch Leute anzieht, die sonst bei NPD oder DVU ihr Unwesen trieben war vorauszusehen.

    • Die Merkelschen Widersprüche hätten noch nicht mal ausgereicht. Da ist der brave deutsche Bürger einiges gewohnt. Aber die Politik der offenen Grenze hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Und klar sehen da die Jungs von ganz rechts jetzt eine Chance.

      • Ich weiß nicht, ob der brave deutsche Bürger sich an die Merkelschen Widersprüche gewöhnt hat. Vor der AfD hat er vielleicht keine politische Alternative sehen können. Ich würde gerne wissen, ob eine Mehrheit derer, die vor 15-20 Jahren schon in Deutschland lebten, sich für oder gegen ein Rückkehr zur gesamtgesellschaftlichen Situation von vor 15-20 Jahren aussprechen würde.
        Jede neue Partei oder Bewegung wird offenbar in kürzester Zeit vom Chaoten überrannt und scheitert am entstehenden Chaos und der Diffamierung ihrer Ziele, wenn es nicht gelingt, die Chaoten wieder los zu werden. Siehe Piraten.
        Ich bin aber dafür, eine Partei nach ihrem Programm und den initiierten Vorhaben zu beurteilen, nicht dem Handen oder dem großen Maul einzelner Chaoten.
        Die AfD sollte großes Interesse daran haben, sich von Chaoten schnellst möglich zu trennen. Alle anderen Parteien haben natürlich das Interesse, daß diese Chaoten in der AfD bleiben, um von ihren eigenen Kader-Katastrophen ablenken zu können.

        • Um eine andere Partei als die bisher genommene zu wählen, braucht es in der Regel ein Thema, das einen auch emotional anspricht. Energiewende und Euro schaffen das nicht, jedenfalls nicht auf Seiten der Gegner. Vor dem Aufkommen der Migrationswelle dümpelte die AfD unterhalb der 5%-Hürde.

          Ich bin aber dafür, eine Partei nach ihrem Programm und den initiierten Vorhaben zu beurteilen, nicht dem Handen oder dem großen Maul einzelner Chaoten.

          Nun ja, wenn es allein danach ginge, hätte es die Energiewende und die „Ehe für all“ in dieser Konstellation nicht geben dürfen. Was die Akteure einer Partei zu sagen haben, spielt schon eine wichtige Rolle, denn die müssen irgendwann die Programmatik mit Leben füllen – das geht nicht immer gut für die Programmatik aus…

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