Was zur Mitte (2)

Schwarz und Weiß, das sind die traditionellen Farben der deutschen Fußballnationalmannschaft. Schwarz und Weiß, das ist mittlerweile auch Pflicht in der Politik. Wer auch nur ein bisschen Lebenserfahrung hat, weiß, dass es praktisch keine Entscheidung gibt, die nicht auch Nachteile hat. Man muss sich meist für etwas entscheiden, und dafür einen Verlust an anderer Stelle in Kauf nehmen. Und sei es auch nur so trivial, dass man Geld nur einmal ausgeben kann, also jeder Kauf von etwas auch die Chance verkleinert, sich etwas anderes leisten zu können. Oder nehmen wir nur die Berufswahl: Die schönen, aufregenden Jobs sind auch die, für die man sich am meisten anstrengen muss, oft mit Verlust von Privatleben verbunden, und die dann auch hinterher am unsichersten sind. In der Politik aber, die beim heutigen Ausmaß von Staatstätigkeit regelmäßig mit ihren Entscheidungen in komplexe Regelsysteme eingreift (Wirtschaft, Umwelt, Zusammenleben – um nur einige zu nennen), sind diese Zielkonflikte, neudeutsch „Trade Off“ genannt, noch viel ausgeprägter.

Die deutsche „Energiewende“ z.B. ist nicht nur ein gewaltiges Subventionsprogramm für Land- und Hausbesitzer, chinesische Solarzellenfabrikanten oder dubiose Anlageberater, sie führt auch dazu, dass vermehrt auf den Ersatz alter Kohledreckschleudern zugunsten moderner Kraftwerke verzichtet wird, dass die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern (Atomstrom!) steigt und dass die Stabilität der Netze abnimmt. Im Grunde sind dies ja unerwünschte Effekte. Eine gesunde Reaktion der Energiewende-Freunde auf derartige Kritik wäre zu überlegen, wie man diese Effekte künftig vermeiden könnte. Aber das hieße, vom Schwarz und Weiß Abstand zu nehmen. Das hieße zuzugeben, dass die „Energiewende“ nicht nur rundum 100% doppelplusgut ist. Und das geht heute wohl nicht mehr. Die Kritik muss unter allen Umständen vermieden werden. Die Standardantwort besteht in der Regel darin, die Kritiker als von irgendeiner Lobby gekaufte Schergen hinzustellen. Selbst wenn sich jemand zu einer Art Gegenrede herablässt, zielt diese meist darauf ab, die Kritik in Bausch und Bogen zu verurteilen, ihr nicht auch nur ein Gran Wahrheit zuzugestehen. Dann hat der fehlende Ersatz alter durch moderne Kraftwerke nieundnimmernich etwas mit der „Energiewende“ zu tun, sondern beruht allein auf einer Verschwörung der (großteils in staatlichem Besitz befindlichen) Energieerzeuger. Dann hat das Ausland immer und ständig so viele Überkapazitäten ausgerechnet zu den Verbrauchsspitzenzeiten in Deutschland, dass es gerne Strom abgibt, während deutsche Überkapazitäten zu anderen Tageszeiten immer gerne abgenommen werden. Und dann wird als Begründung für stabile Netze angeführt, dass bis jetzt doch noch gar nichts passiert sei. 

Es geht hier jetzt nicht darum, die „Energiewende“ zu bewerten, sondern darum, wie exemplarisch mit Kritik umgegangen wird. Und da ist die Diskussion zur „Energiewende“ noch harmlos gegenüber der Migrationsdiskussion.

Dort sind die Extreme auch schnell ausgemacht: Die einen wollen eine Art „ethnische Reinheit“ im Land bewahren, den anderen wäre diese geradezu ein Greuel. Stattdessen plädieren sie für ein Menschenrecht auf Niederlassung an beliebigem Orte. Dazwischen gibt es offensichtlich eine große Bandbreite an Zwischenpositionen. Nur scheint diese oft nicht akzeptiert zu werden. Weder für sich selbst, noch für andere. Die lauten Stimmen argumentieren entlang ihrer Extremposition, ohne dies auf Nachfrage zuzugeben, und versuchen, alle Gegenstimmen der anderen Extremposition zuzuschieben. Ähnlich ist es mit Ereignissen: Alles, was rund um die Thematik passiert an Morden, anderen Straftaten und Übergriffen, wird selektiv herangezogen, um die eigene Extremposition zu stärken und gleichzeitig warnend die Stärke der anderen zu beschwören.

Nehmen wir Chemnitz oder jetzt Köthen. Der Werwohlf würde sagen: Dass man viele junge Männer ins Land holt aus Gesellschaften mit einer anderen Tradition an Streitkultur (um es mal vorsichtig und allgemein zu formulieren), kann nicht ohne Folgen für die Konfrontation dieser Welten bleiben. Da scheitert die verbale und non-verbale Kommunikation sehr schnell. Und wenn diese vielen jungen Männer dann auch mangels Sprachkenntnissen und Berufsausbildung keinen Ansatz zur Eingliederung in diese Gesellschaft finden, macht das die Lage nicht besser. Das war als unmittelbare Konsequenz des „Wir schaffen das!“ absehbar.

Wie schrieb doch ein kluger Kopf bereits im August 2015:

Die Zuwanderung wird selbst dann, wenn die üblen Zustände bei den Registrierungen und Erstaufnahmen verschwinden, einen zufälligen Mix von Vorteilen und Nachteilen für die bisherige Gesellschaft bringen. Vor- und Nachteile lassen sich in ihrer Tendenz jeweils unschwer erraten: Intelligente und willige Zuwanderer werden ihren Teil zum Wohlstand aller beitragen, weniger intelligente und gewillte werden ihr auf der Tasche liegen und durch ihren Frust Konflikte provozieren. Religion wird einen wichtigeren Platz in der Gesellschaft einnehmen, aber es wird auch zu entsprechenden Konflikten kommen. Konservative Begriffe wie Familie und Ehre werden nicht nur hochgehalten, sondern zur Not auch mit Gewalt interpretiert werden. Engstirnige Menschen bei Einheimischen und Zuwanderern werden geringste Anlässe zu großen Auseinandersetzungen eskalieren lassen. Misstrauen wird zunehmen, die Bereitschaft zu gesellschaftsübergreifender Solidarität wird abnehmen. Kulturelle Missverständnisse werden an der Tagesordnung sein.

Und wie Recht der Werwohlf doch hatte… Aber das mit dem „Mix von Vorteilen und Nachteilen“, das ist der Punkt. Man mag ja gerne für eine umfangreiche Zuwanderung plädieren, aus welchen Gründen auch immer, aber wenn man gleichzeitig unterschlägt, welche Nachteile dadurch mit großer Sicherheit auch entstehen, dann argumentiert man unredlich. Ebenso unredlich, wie wenn man die Nennung dieser Nachteile damit verunglimpft, das würde nur „den Rechten in die Hände spielen“. Die „Rechten“, ja, das sind die anderen, die am liebsten gar keine Zuwanderung haben und bereits Zugewanderte wieder ausweisen möchten. Was natürlich auch viele Nachteile mit sich brächte, selbst wenn wir mal das als Ersatz für Folgenbeurteilung so beliebte Vorzeigen der höheren Moral beiseite lassen: Man frage nur Betriebe, die viel Zeit und Mühe in die Ausbildung Zugewanderter steckten, oder auch schon Betriebe, in denen Zuwanderer wertvolle Dienste leisten. Und man frage, wie denn ohne zusätzliche Arbeitskräfte der demografische Wandel zu bewerkstelligen wäre. Aber nein, die Position der Zuwanderungsfreunde scheint so schwach zu sein, dass die Benennung auch nur eines Nachteils das ganze Gebäude zum Einsturz bringen würde. Deswegen muss jede öffentliche Regung, die ihre Basis in diesen Nachteilen hat, auf Deibel komm raus sofort mit bösesten rechtsextremen Umtrieben in Verbindung gebracht werden. Nur so meint man Gefahren für die eigene Illusion der Friede-Freude-Eierkuchen-One-World, in der übrigens selbst jede Menge Rassismus steckt[1], bannen zu können. Deswegen reicht es nicht zu sagen, dass es während der Spontandemo in Chemnitz nach dem Mord zu Übergriffen gegen Migranten gekommen ist, nein, es müssen unbedingt „Hetzjagden“ und „Pogrome“ gewesen sein, und wer das bezweifelt, kann nur selbst Nazi sein oder will deren Treiben verharmlosen (weil er eben dann doch auch selbst Nazi ist – der unausgesprochenen Logik nach). Sogar die FAS meldet triumphierend endlich eine gefundene „Hetzjagd“ und ist glücklich, sie gegen den sächsischen Ministerpräsidenten wenden zu können[2]. Nur fand diese, wenn, dann eben eine Woche später statt als die in diesem Zusammenhang von Regierung und Medien gebrandmarkte Spontandemo. Auch die FAZ zeigt, wo sie steht: Anzweifeln von „Hetzjagden“, das geht ja gar nicht. Dass diese stattgefunden haben, haben alle anständigen Kräfte im Land so beschlossen, auch wenn Polizei, Staatsanwälte und Lokaljournalisten etwas anderes behaupten. Die Verwendung des Wortes ist somit zum Gesinnungsausweis geworden. 

Darüber streitet sich also die labernde Klasse, während so ganz nebenbei neue Dimensionen des Staatsversagens sichtbar werden, die aus dem „Wir schaffen das!“ eher ein „Wir können und wollen nicht!“ machen. Die Täter sind in der Regel „polizeibekannt“ und wegen einschlägiger Delikte bereits aktenkundig geworden. Die niedlich-euphemistische Vokabel „Schutzsuchende“, die von den üblichen Verdächtigen pauschal auf alle Zuwanderer angewendet zu werden pflegt, bekommt da einen interessanten zynischen Beigeschmack. Aber wer dafür ist, solche Gewalttäter ganz schnell wieder abzuschieben, ist ja ein böser Nazi, und sofort findet sich auch irgendwo ein Pfarrer, der dem armen Verfolgten Kirchenasyl gewährt. In Afghanistan soll es zu gefährlich für eine Rückkehr sein, heißt es auf der Linken. Aber vielleicht kennen diejenigen Afghanen, die von dem Angebot, gegen Geld wieder die Heimreise anzutreten, bereits eifrig Gebrauch gemacht haben, ja doch ein paar Gegenden, wo es etwas ruhiger zugeht… Das ständige Abgleiten ins Grundsätzliche soll spalten, und an diesem Versuch sind sowohl linke als auch rechte Kräfte beteiligt. Man muss nur mal lesen, wie diffus bei der AfD vom „System“ geredet wird, das es umzustürzen gelte, und wem es dabei alles an den Kragen soll – völlig gewaltfrei natürlich… Und bei den Sozis sucht man bereits den Schulterschluss mit der totalitären Antifa – sind ja die Guten, weil auch gegen Nazis.

Wie aber wäre es, wenn man es mal wieder mit Politik versuchte? Lösungen finden, und zwar ausnahmsweise keine, die die Welt retten, aber dafür solche, die was gegen konkrete, aber zugegebenermaßen etwas kleinere Probleme tun. Und die auch nicht automatisch die Erlösung der Deutschen von den Naziverbrechen mit sich bringen. Aber Lösungen, die an die Nachteile der unorganisierten Migration herangehen und versuchen, das Beste daraus zu machen. Beispiele: Voraussetzungen dafür schaffen, Straftäter schnell abzuschieben. Voraussetzungen dafür schaffen, dass die deutsche Justiz nicht mehr von von falschen idealistischen Vorstellungen einer Wiedereingliederung ausgeht, wo nie eine Eingliederung stattfand, dass also Straftäter, wenn sie denn schon im Lande bleiben müssen, wenigstens aus dem Verkehr gezogen werden und nicht erst eine ganze Latte von Straftaten verüben müssen, bevor der Staat handelt. Denn diese Straftaten haben Opfer, und jedes Opfer hat eine Familie und Freunde. Wer also dafür sorgen will, dass die Wut wächst, weil er dann endlich wieder seine erwünschten Nazis vor die Kamera bekommt, muss nur die Dinge so laufen lassen. Wenn sich Einheimische nicht mehr auf bestimmte Plätze wagen oder zu bestimmten Uhrzeiten nicht mehr aus dem Haus gehen, nutzt das zwar der Kriminalstatistik, aber daraus eine höhere Sicherheit abzuleiten, ist zynisch. Wie gesagt: Das alles sind nur Beispiele. Doch unorganisierte Zuwanderung kostet. Man braucht mehr Lehrer, mehr Polizei, mehr Sozialarbeiter – und auch andere Gesetze, denn das, was von den Einwanderungsfans ja gewollt ist, das tägliche „Neuaushandeln“, oder weniger bombastisch: die neue Vielfalt der Wertvorstellungen, kann sich nicht mehr auf die implizit enthaltenen Voraussetzungen der Voreinwanderungsgesellschaft verlassen. Darüber zu streiten, gerne auch andere Wege zu finden, das wäre Politik. Wer wäre dazu bereit?

Aber die größte Voraussetzung: Wer zuwandert, braucht als Angebot etwas, mit dem er sich identifizieren kann. Der Werwohlf weiß nicht, ob es nicht doch Leute gibt, die das Grundgesetz als Wichsvorlage nehmen[3], aber generell würde er mal behaupten, dass der Verweis auf ein juristisches Werk das nicht leistet. Das Angebot, von dem hier zu sprechen ist, muss täglich erfahrbar sein, mit allen Sinnen. Es muss vorgelebt werden. Damit wäre dann auch die Politik überfordert. Das müssten die Deutschen schon selbst leisten. Trauen sie sich?

[1] Die Migranten sind immer nur arme, hilflose, traumatisierte Opfer und nichts anderes. Deswegen auch dieser groteske Missgriff mit den Teddybären bei der Ankunft der ersten im Jahr 2015.
[2] Gegen Kretschmer ist, unschwer zu erkennen, eine Kampagne in Gang, weil er nicht zu den Merkel-Fans in der CDU gehört. Jeder Versuch von ihm, die schwierige Balance zwischen der Wut und der Angst vieler Bürger auf der einen Seite und der klaren Verteidigung rechtsstaatlicher, auch asylrechtlicher Prinzipien auf der anderen Seite zu finden, wird mit Hilfe einer der denkbar böswilligsten Interpretationen gegen ihn gewendet. Die Einheit der Demokraten wird nur beschworen, um einen wie ihn auf Reihe zu bekommen. Ansonsten müsste man ihn ja stärken.
[3] Pardon my French.

Advertisements

Platz für Senf.

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.