Öffentlich-rechtlich?

In der Schweiz durften sie darüber abstimmen, ob sie über Zwangsgelder finanzierte öffentlich-rechtliche Medien haben wollen. Sie wollten, aber die Kritiker wurden um die Abstimmung herum offensichtlich wenigstens gehört, so dass man auf einige ihrer Punkte eingehen will. Bei uns in Deutschland scheinen die indirekt Betroffenen in den öffentlich-rechtlichen Sendern zu spüren, dass der im Nachbarland bekundete Unwille auch hierzulande wirksam sein könnte, wiewohl den Unzufriedenen das Instrument der Volksabstimmung versagt bleibt.

Es wurden und werden jedenfalls auf allen Ebenen alle möglichen Register gezogen und Truppen ins Feld geworfen, um nur ja keine Zweifel aufkommen zu lassen, welch Segen dieses öffentlich-rechtliche Medienwesen für uns alle sei. Das fängt schon damit an, dass jede Einordnung der „Rundfunkgebühr“ als Zwangsgebühr als ungebührlich(!) und „den Rechtspopulisten von der AfD in die Hände spielend“ versucht wird abzublocken. Wie empfindlich muss man sein, um einen simplen Fakt nicht zur Kenntnis zu nehmen? Dese „Gebühr“ muss auch zahlen, wer die Leistung nicht in Anspruch nimmt. Wer diese „Gebühr“ nicht zahlt, wird mit staatlichem Zwang bis hin zu Gefängnis überzogen. Welche Kriterien bräuchte es noch? Natürlich keine mehr, und eben aus diesem Grund wird über den uralten „guilt by association“-Trick versucht, diese Kritik abzuwürgen.

Nun wird an dieser Stelle von den Verfechtern des öffentlich-rechtlichen Medienwesens gerne ins Feld geführt, man müsse ja auch für viele andere sinnvolle Dinge zahlen, ohne eine Leistung dafür in Anspruch zu nehmen. Das ist vollkommen richtig, nur pflegen diese Dinge in einen Haushalt einzugehen, über den demokratisch gewählte Abgeordnete entscheiden. Und es kommt in diesen Bereichen auch immer wieder zu Kürzungen von Budgets, während für unsere öffentlich-rechtlichen Freunde schon die Versagung einer „Gebühren“erhöhung als existenzbedrohende Katastrophe gilt. Viel entscheidender ist aber: Der Umfang der „Grundversorgung“, den zu liefern vor 70 Jahren an die neu gegründeten Anstalten als Auftrag erging, ist anscheinend mit der durch technischen Fortschritt ermöglichten Vielfalt des privaten Angebots nicht etwa gesunken, sondern seltsamerweise noch gestiegen. Es gibt mittlerweile ein Vielfaches an öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosendern, und auch dem Internet scheint es ohne das Engagement der Öffentlich-Rechtlichen an Grundversorgung zu mangeln. Das darf man seltsam finden.

Andererseits: Was spricht denn dagegen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender nur von denen bezahlt werden, die sie auch hören und sehen? Früher war das Problem ein technisches: Man konnte Nichtzahler nicht von der Nutzung ausschließen, und um das „Free Rider“-Problem zu umgehen, wurde eben eine Gebühr pro Empfangsgerät erhoben. Schon mit dem Auftauchen der ersten Privatsender in den 80er Jahren wurde dieses Argument löchrig, konnte man doch mit dem Empfangsgerät auch andere Angebote in Anspruch nehmen, im Extremfall auch nur diese, also nichts vom Programm der Öffentlich-Rechtlichen. Als mehr und mehr Menschen auch das Internet nutzten, wurden plötzlich auch Computer zu solchen Empfangsgeräten – der Gesetzgeber konnte sich offensichtlich nichts anderes vorstellen, als dass Menschen, die bisher fast ausschließlich die existierenden Sender vorgesetzt bekamen, genau diesen Sendermix auch im Internet suchen würden. Das darf man für eine ziemlich eigenartige Vorstellung halten. 

Die Kopplung an Empfangsgeräte führte zwar zu manchen absurden Konstruktionen, stellte aber immerhin eins sicher: Wer kein solches Gerät besaß, musste auch nichts zahlen. Mit der Einordnung von internetfähigen PCs als „Empfangsgeräte“ wurde dieses Prinzip schon aufgeweicht, abgesehen davon, dass hier allein die fragliche[1] Ausdehnung der öffentlich-rechtlichen Sender ins Internet als Beweis für eine entsprechende Nachfrage herhalten musste. Nach der Allgegenwart der Smartphones ließ sich das Verfahren aber kaum noch halten, und deswegen verlegte man sich auf eine „Haushaltsabgabe“. Auch Betriebe müssen natürlich zahlen, selbst wenn man ihnen durchaus glauben kann, das Konsumieren von Internet, Hörfunk oder Fernsehen durch ihre Mitarbeiter gar nicht gutzuheißen. Wie dem auch sei: Selbst wenn Sie heute nichts haben, mit dem Sie Radio oder Fernsehen empfangen können, müssen Sie dafür zahlen. Auch selbst dann, wenn Sie nichts haben, um sich im Internet zu tummeln. Null Chance. Ist das fair?

Witzigerweise ist in Deutschland der aktuelle Sender- und Programmmix immer genau der, der dem Auftrag der Grundversorgung entspricht. Kennen Sie Kriterien, die bei zu treffenden Entscheidungen für Sendungen oder Sender auch zur Ablehnung führen könnten? Also jetzt nicht für einzelne Sendungen, die womöglich wegen Abweichlertums nicht genehm sind, sondern für Kategorien von Sendungen. Was so geäußert wird, scheint recht beliebig zu sein. Da werden Sendungen, die kein Schwein guckt, ebenso verteidigt wie solche, die sich großer Popularität erfreuen, obwohl niemand Zweifel hätte, dass letztere auch von den Privaten angeboten werden würden, wenn sich die Produzenten an diese wendeten. Und mit ersteren verhält es sich dann so wie mit den Subventionen für die „Hochkultur“: Der Pöbel darf für das Vergnügen der Oberschicht zahlen und zum Hohn auch noch als Argument für dieses herhalten, denn er sei doch eigentlich damit gemeint. 

Ein weiteres Argument ist die politische Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender. Früher kannte man noch unterschiedliche Töne je nach Funkhaus, heute hingegen muss man nach Abweichungen von einem „links-liberalen“[4] Mainstream mit der Lupe suchen. Wer sich Sendungen zu politischen Streitthemen anschaut, wird in der Regel missioniert. Es gibt eine als richtig bekannte Meinung, und es gilt nur noch, diese unter das Volk zu bringen, mit all den manipulativen Methoden, die einem das Medium zur Verfügung stellt. Dieser Kritikpunkt übersieht aber vor allem eins, und das ist die Überzeugung der Journalisten selbst. Natürlich folgt das „Aufsichtswesen“ der öffentlich-rechtlichen Sender der Logik von Räterepubliken, und ebenso natürlich haben die politischen Parteien diese Institutionen wie alle anderen im staatlichen Zugriff auch längst gekapert („labernde Klasse“), aber an den eigentlichen Leistungserbringern, den Journalisten, kommt man eben nicht vorbei. Sagen wir es mal so: Es gibt einen bestimmten Typ Mensch, der Manager wird. Es gibt auch einen bestimmten Typ Mensch, der Journalist wird. Ausnahmen gibt es in beiden Fällen, aber je größer die Stichprobe, um so größer die Bestätigung der These (was jetzt selbst wieder eine These ist, aber der Zusammenhang wird hoffentlich klar). Jeder, der in seinem Leben mal etwas mehr mit Journalisten zu tun hatte (und selbst keiner ist), wird jetzt dieses Bild vor Augen haben. Und sich hoffentlich nicht mehr wundern. Die sind so. Die sind auch so, wenn sie bei Privaten arbeiten. Und deren Chefs sind auch so. Und die Chefs der Chefs auch. Erst bei den Eigentümern könnte sich das ändern, aber so weit kommt es so gut wie nie. Die paar Journalisten, die nicht als links einzuordnen sind (und auch nicht als rechtsradikal), werden von FAZ und „Welt“ komplett abgeerntet  oder spielen eine Rolle als Hofnarr bei den anderen. Also die politische Richtung ist das schwächste Argument gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Der Werwohlf has a dream. Nämlich den, dass die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihre Wagenburg-Mentalität aufgeben und sich tatsächlich einmal wirklich selbstkritisch betrachten. Würde nicht die Hälfte der aktuellen Sender reichen? Müssen bekanntermaßen korrupte Institutionen wie FIFA oder IOC mit per Zwang eingetriebenen Geldern gemästet werden? Wäre die „Grundversorgung“ mit Quizshows, Schmonzetten und Musiksendungen wirklich gefährdet, wenn diese nicht mehr mit Zwangsgeldern produziert würden? Und welche Angebote unterblieben dort, wenn man im Internet nicht mehr vertreten wäre? Darüber würde wohl diskutiert werden können.

Wenn wir in der Schweiz lebten.

[1] Wenn Fernsehen und Radio „Grundversorgung“ leisten, wozu dann noch das Internet?

 

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3 Gedanken zu “Öffentlich-rechtlich?

  1. Werter Werwohlf,
    die von Dir kritisierte politische Ausrichtung der ÖR stört mich ebenso. Besonders stört mich die Erziehungsaufgabe, die realisiert wird. Ganz besonders stört mich, dass sogar durch völlig unpolitische Sendungen, z.B. Krimis, diese Beeinflussung in zunehmendem Maße ausgeübt wird.
    Das erinnert mich fatal an die „Dauerberieselung“ in der DDR und steigert meine Abneigung gegen die Zwangsabgabe zusätzlich.

    Die heutigen technischen Möglichkeiten würden es doch sicherlich zulassen, ein auf den Sender bezogenes Bezahlsystem einzuführen? Jeder bezahlt dann nur die Senderminuten, die er auch beansprucht hat.

    Herzlich, Paul

  2. Meiner Einer war immer der Überzeugung, dass der ÖRR aufgrund seiner Stellung als Öffentlich-Rechtliche Institution und den daraus folgenden Privilegien auch besondere Pflichten hat.

    Wenn ich jetzt eine erklärt katholische Zeitung lese, dann erwarte ich auch keine Objektivität, keine Neutralität, sondern Parteilichkeit, soweit es der Anspruch der Wahrhaftigkeit überhaupt zulässt.
    Genauso lese ich eine linke Zeitung oder höre mir einen eher rechten Sender an…

    Bei den ÖRR besteht dagegen ein gewisser Anspruch an Neutralität. Das bedeutet für mich: Wo ein Sachverhalt ernsthaft umstritten ist, da müssen zwingend alle relevanten Meinungen abgebildet werden, sonst ist sich an die objektiven Gegebenheiten zu halten. Wikipedia macht so etwas in Ansätzen vor und das ist ziemlich traurig, denn Wikipedia ist eine private Organisation, die sich diese Verpflichtung selbst auferlegt hat, während der ÖRR dazu VERPFLICHTET wäre.

    • In politisch strittigen Fragen versagt auch Wikipedia, weil einige Aktivisten dank unseres angeblich unzureichenden Sozialsystems offensichtlich die Zeit haben, sich in der Wikipedia-Hierarchie hochzuarbeiten und andere Sichtweisen zu löschen.

      Im Übrigen bin ich der Überzeugung, dass kein Journalist die Verbreitung seiner Sicht als moralisch fragwürdig ansieht – im Gegenteil, er wird argumentieren, dass eine klare Haltung zugunsten der guten Dinge jeder Scheinobjektivität vorzuziehen ist.

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