Was zu Ziel und Mittel, Staat und Gewalt

Mal was Grundsätzliches, das den Werwohlf immer wieder beschäftigt, auch hier innerhalb einiger Beiträge. Es geht um das Verhältnis von Ziel und Mittel, und was dabei ind er Öffentlichkeit regelmäßig schief läuft.

Sowohl Politik und Medien lieben dieses Muster: Es gibt da ein bestimmtes Problem, und zu diesem Problem gibt es nur diese eine Lösung. Wer also gegen die Lösung ist, ist in Wirklichkeit ein Freund des Problems. In Wirklichkeit ist es natürlich viel komplizierter. Zu irgendeinem Problem bestehen in der Regel mehrere Lösungsansätze. Diese wiederum haben unterschiedliche Konsequenzen bei ihrer Anwendung und unterschiedliche unerwünschte Nebenwirkungen bei der Zielerreichung. Eine von Vernunft geleitete Politik würde all das diskutieren und in Erkenntnis der Nachteile einer unterstützten Lösung diese dann umsetzen. 

Die Wirklichkeit sieht anders aus. In der Regel sind hier Problem und Lösung unmittelbar miteinander verknüpft. Das liegt zum einen daran, dass aus politischer Sicht marktwirtschaftliche Lösungsansätze untauglich sind, weil viel zu indirekt wirkend. Attraktiv sind vielmehr direkte Subventionen und konkrete Verbote, mit denen man „Handlungsfähigkeit beweisen“ kann. Nehmen wir als Beispiel hohe Mieten. Ein Lösungsansatz wäre, den Wohnungsbau zu fördern, und zwar schon allein aufgrund des benötigten Volumens vor allem auch den privaten. Das könnte man erreichen durch Ausweisung von mehr Bauland, geringere Auflagen für den Bau und hohe Investitionssicherheit. Da fehlt vielen offenbar dann doch der direkte Bezug, deswegen lautet die politisch präferierte Lösung: Preiskontrolle, also Regulierung der Mieten. Über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Lösungen wird aber nur selten diskutiert. Stattdessen regieren die einfachen Muster: Wer gegen die Mietpreisbremse ist, ist für hohe Mieten. Und wer die Mietpreisbremse für Mist hält, leugnet die mit den hohen Mieten verbundenen Probleme. Problem und Lösung sind magisch miteinander verbunden, und statt über Lösungen zu diskutieren, wird nur noch über die Probleme geredet. Diese wiederum werden dann in solche einsortiert, deren Erwähnung moralisch geboten bis unproblematisch ist und eben die anderen. Und die Erwähnung eines Problems wird in der Regel deswegen als moralisch verwerflich betrachtet, weil es wieder nur eine einzige Lösung dazu zu geben scheint, die wiederum allein solche Konsequenzen mit sich bringt, die man nur verurteilen kann.

Dieses Vorgehen hat in der Praxis viele Vorteile. Vor allem überfordert es weder die argumentierenden Politiker und Aktivisten noch das gespannte Publikum. Bei der Diskussion von Ursache-Wirkungs-Beziehungen müsste man sich viel zu sehr im Detail verlieren, es droht die heftige Anwendung von Fachchinesisch, und am Ende bleibt kein Bild zurück, das man eindeutig positiv oder negativ besetzen kann. Nicht hilfreich. Ideal ist hingegen die Formulierung eines hehren Ziels, das eine bestimmte Lösung dazu quasi erzwingt, und die Gegner der Lösung müssen sich darauf einstellen, als Gegner des Ziels an sich verunglimpft zu werden. Oft sind sie auch dumm genug, diese Rolle anzunehmen. Komplexe Probleme wie der Euro, der Klimawandel oder die Migration eignen sich dafür am besten. So gelten Freunde des Euro als Verfechter europäischer Einigung, und seine Gegner als Nationalisten, Fans des EEG als Garanten einer klimafreundlichen Politik und dessen Gegner als „Klimaleugner“, oder Anhänger einer unkontrollierten Zuwanderung als Menschenfreunde und deren Gegner als Menschenverächter. Dabei zeigt der Blick auf die Realität in all diesen Fällen, dass die Sache nicht so einfach sein kann. Es kommen mitunter sogar Zielkonflikte ins Spiel, dass also das eine Ziel sich vielleicht gar nicht zusammen mit einem anderen gewünschten erreichen lässt (Beispiel: unbegrenzte Einwanderung und Normen einer liberalen Gesellschaft), und vor allem müsste man vielleicht auch mal der Möglichkeit ins Auge sehen, dass andere Lösungen die angestrebten Ziele viel besser erreichen könnten., also z.B. ein um Gefälligkeiten bereinigter CO2-Zertifikatshandel die Klimaziele besser zu erreichen hilft als eine Masse an detailierten Vorgaben für einzelne Industrien und die Ausschüttung von Subventions-Füllhörnern über von der Politik gerade heißgeliebte Techniken.

Ein äußerst instruktives Beispiel für solche Verknüpfungen ist die Diskussion um staatliche Gewalt. Freunde von Staatseingriffen reagieren in der Regel empört, wenn man auf den nüchternen Umstand hinweist, dass staatliches Handeln in der Regel mit Gewalt einhergeht. So, als müssten, weil ihre Ziele doch so rein und edel seien, auch die präferierten Mittel über jeden moralischen Zweifel erhaben sein. Und da klingt ein Wort wie „Gewalt“ oder „Zwang“ doch arg despektierlich. Für manche so arg, dass sie die Anwendung auf ihre geliebten Mittel am liebsten ächten würden. Wenn sich der Werwohlf richtig erinnert, war es der beste Bundespräsident, den diese Republik nie hatte, also Richard Schröder, der auf den als Kritik gedachten Einwand, beim G20-Gipfel habe die Polizei Gewalt angewendet, gesagt hat: „Ich hoffe doch!“ Will sagen: Der Einsatz von staatlicher Gewalt ist nicht per se schlecht und kann sogar geboten sein, wenn er sich legitimieren lässt. Ob das in einem konkreten Fall auch immer so ist, muss man politisch diskutieren und im Zweifel von Gerichten entscheiden lassen können. Aber wer auf Gesetze baut, setzt gerade darauf, dass der Staat zu ihrer Durchsetzung Gewalt anwendet. Alles andere wäre Heuchelei. 

Staatliche Gewalt muss sich in einer Demokratie immer rechtfertigen können. Wer ihre Anwendung leugnet, scheut sich offensichtlich davor.

 

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2 Gedanken zu “Was zu Ziel und Mittel, Staat und Gewalt

  1. > Staatliche Gewalt muss sich in einer Demokratie immer rechtfertigen können. Wer ihre Anwendung leugnet, scheut sich offensichtlich davor.

    Sauber auf den Punkt.

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