Neues der Woche (KW 1 2018)

Eine um den Neujahrstag verkürzte Woche (dafür nutzt uns der 6.1. nichts 😦 ), aber durchaus kommentierenswert.

Allenthalben wird über die Altersfeststellung von nach eigenen Angaben minderjährigen Migranten diskutiert. Sicher, es gibt Gründe, warum Migranten keinen Pass dabei haben, aber dass diese auf einen so großen Anteil zutreffen, dürfen wir wohl bezweifeln. Halten wir einfach fest, dass es diverse Vorteile mit sich bringt, wenn man als Migrant in Deutschland unter 18 ist. Um sich für diese Vorteile zu qualifizieren, sollte es doch legitim sein, einen Nachweis erbringen zu müssen. Das geht uns auch nicht anders, wenn wir vom Staat irgendwelche Leistungen in Anspruch nehmen wollen, sei es nun Rente oder ALG II. Hierzulande bekommt man allerdings keine 2. Chance, wenn man die nötigen Dokumente nicht erbringen kann. Der oft geäußerte Wunsch, dadurch rentenberechtigt zu werden, dass man den Pass wegwirft und sich schätzen lässt, wird wohl ein frommer bleiben. 

Es fiel in der Diskussion auf, dass in den öffentlich-rechtlichen Sendern ziemlich eindeutig (Expertenauswahl, Kommentierung, Wortwahl der Berichterstattung) gegen eine medizinische Altersfeststellung Position bezogen wird. Und zwar vor allem mit den Argumenten „zu unsicher“ und „zu teuer“. Wer diesen Beitrag im übrigens sehr empfehlenswerten Blog „Publico“ von Alexander Wendt (nur die Kommentare halten meist nicht das Niveau der Beiträge) gelesen hat[1], weiß, warum dies nicht überzeugen kann. Und es ist nicht so, dass die von Wendt aufgeführten Fakten nicht schon mehrfach an anderer Stelle publiziert wurden. Wer den betreffenden Sendern Unwissen unterstellt, dürfte also fehl gehen.

Und wieder mal hat sich einer der üblichen Verdächtigen von rechts nicht entblödet, rassistisches Zeugs abzulassen. Ausgerechnet oder vielleicht besser zum Glück erregte es wegen der Prominenz des Ziels der Herabsetzung öffentliches Aufsehen. Der betreffende Bundestagsabgeordnete, aus welchen Gründen auch immer mal zum Richter ernannt, hatte dann noch nicht mal die Eier, für seinen Schwachsinn gerade zu stehen und schob einen angeblichen Mitarbeiter als Urheber vor. Für die Gegner der AfD war das natürlich ein gefundenes Fressen, und so hatten die Medien dann auch keine Mühe, zusammen mit der Meldung des Vorfalls jede Menge Kommentare mitliefern zu können. Die Reaktion der AfD ließ lange auf sich warten, kam dann aber relativ eindeutig. Äußerte sich Gauland noch lauwarm, wertete Meuthen den fraglichen Tweet als das, was er nun mal ist: rassistisch. Die Meute verlangt jetzt den Kopf des Abgeordneten, während innerhalb der AfD zunächst nur eine Entschuldigung gefordert wird.  Dieses Herumlavieren ist eben der Preis dafür, dass man um der Stimmenprozente willen auf keinen Fall den braunen Rand des Landes vergraulen möchte, der zudem auf Parteitagen mindestens die Hälfte der Delegierten für sich zu mobilisieren weiß. Der verlinkte Kommentar auf der „Achse des Guten“ sagt übrigens für alle, die eh noch nicht Bescheid wissen, alles, was man zu dem Thema sagen muss.

Das NetzDG des Heiko Maas wirkt wie vorhergesehen. Was gemeldet wird, wird im Zweifel blockiert oder gelöscht[2]. Etwas erstaunlich nur, dass im linken Spektrum empört auf die Tatsache reagiert wird, dass es auch ihre Beiträge treffen kann. Aber Linke hatten schon immer Probleme beim Umgang mit Anreizen und deren Einschätzung. A propos Entblöden: Die SPD-Abgeordnete Högl (vielleicht erinnert sich noch der eine oder andere an die im Hintergrund feixende Dame, während ihr Vorsitzender Martin Schulz gerade offiziell einen Terroranschlag betrauerte) gab bei „radioeins“ Folgendes von sich: 

„Man möchte doch diese ekelhaften Dinge nicht länger im Netz sehen. Wenn das strafrechtlich relevant ist, muss es erstmal verschwinden. Wenn es nicht zu einem Strafverfahren geführt hat, kann es wieder draufgestellt werden.“

Das dürfte so ziemlich die Intention zusammenfassen, mit der das Gesetz verabschiedet wurde. Übrigens mit den Stimmen der Union. Die einzigen Gegenstimmen kamen von der SED, die lieber selbst über sowas entscheidet, als Konzerne da ranzulassen. Wer hier die Nennung einer Partei vermisst, die angeblich so stark für Bürgerrechte eintritt: Die enthielt sich. Honi soit…

Sonstwas? Ok, in Berlin brechen Knastis erst aus und kommen dann wieder freiwillig zurück. Mit Fotos nach ihnen zu fahnden ging aber nicht: Man muss ja die Persönlichkeitsrechte wahren. Also die der Verurteilten, nicht die irgendwelcher potenziellen Opfer. Aber wie gesagt: Das Leben im Berliner Knast erwies sich dann anscheinend doch für viele als erträglicher. Diese Stadt setzt eben Prioritäten. An Rücktritt hat übrigens keiner gedacht – auch die Lokalpresse forderte den zuständigen Senator sicherheitshalber zum Verbleib im Amt auf. Politische Verantwortung ist in Zeiten der Alternativlosigkeit ein Relikt der Vergangenheit. Rudolf Seiters war wohl der letzte seiner Art.

Freuen wir uns auf die nächste Woche! Oder das, was den Werwohlf zwischendurch noch zum Bloggen anregt.

[1] Auch die zwei „Publico“-Beiträge davor passen gut zum Thema.
[2] Wer in seinen Twitter-Einstellungen angibt, von einem rückständigen und menschenverachtenden Land wie z.B. Ungarn aus zu twittern, kann die in Deutschland blockierten Einträge immerhin lesen. 

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