Was zu Spielzeugen und Interviews

Man hat Ihnen das Spielzeug weggenommen.

Wie Kleinkinder, denen dieses schreckliche Ungemach widerfahren ist, regieren jetzt vielfach die Medien, insbesondere jene, die man im Mainstream oder auf der linken Seite ansiedeln kann (also die öffentlich-rechtlichen Sender, der „Spiegel“, die „Zeit“, die „Süddeutsche“, die „FR“, die „taz“ oder die größeren Berliner Zeitungen), aber auch bei eher unionsnahen Publikationen wie der „FAZ“ lassen sich diese Stimmen finden. Spielverderber ist Christian Lindner, und die um ihre Machtoption gebrachten schwarz-grünen Beinahe-Koalitionäre können gar nicht genug Räuberpistolen um das fiese Spiel des intriganten Lindner liefern – sie werden ihnen sofort gierig aus den Händen gerissen und weiterkolportiert. Es ist ganz offensichtlich: Diese Damen und Herren, mit aus Umfragen bekannter Parteipräferenz für die „Grünen“, wollten unbedingt die von dieser Partei vertretenen Positionen, die den meisten Menschen in diesem Land eher gefährlich-utopisch erscheinen, in einem Regierungsprogramm umgesetzt sehen, von der möglichst unbegrenzten und ungesteuerten Zuwanderung über den Ausstieg aus der Kohleenergie bis zum erzwungenen Ende des Verbrennungsmotors. Bei der Kanzlerin stieß dieser Wunsch durchaus auf Wohlwollen, hatte sie doch aus eigenen Analysen den Schluss gezogen, dass die Union durch ein Zusammengehen mit den Grünen sich dauerhaft als alternativlose Regierungspartei der „Mitte“ etablieren können würde. Sie hatte aus 2005 gelernt, dass das Motto der Satirepartei „DIE PARTEI“, also „Inhalte überwinden“, genau das richtige war, um dieses strategische Ziel zu erreichen. Wie ein Chamäleon passt sich die „moderne“ Union ihren Koalitionspartnern von links an, während sie die Positionen von anderen Seiten (rechts, liberal) konsequent zu ignorieren oder ins Leere laufen zu lassen versteht. Man betrachte nur die letzten beiden Koalitionen im Bund. Die FDP wurde durch konsequentes Ignorieren ausgebremst, die SPD durch liebevolle Umarmung. In den Sondierungsgesprächen witterte FDP-Chef Lindner offenbar genau dasselbe. Es ist nämlich keine Nebensächlichkeit, dass er immer vom fehlenden „Geist“ spricht.

Lindner hat allerdings am Tag danach dem ZDF ein Interview gegeben, das man sich hier anschauen kann: https://twitter.com/heutejournal/status/932714996383080449

An diesem Interview ist zweierlei bemerkenswert. Erstens der inquisitorische Stil der Interviewerin, der keinerlei Zweifel über ihre eigene Meinung aufkommen lässt, und zweitens ihr Verständnis von Politik. Das ist nicht ganz irrelevant, denn diese Interviewerin ist eine wichtige Vermittlerin von auch politischen Nachrichten eines der öffentlich-rechtlichen, also mit Zwangsgeldern finanzierten, Medien. Und steht damit offensichtlich auch nicht so ganz isoliert da: https://twitter.com/modediktat/status/932263423597010944

Der Werwohlf hat sich die Mühe gemacht, die Fragen der Interviewerin abzutippen. Schauen wir sie uns mal an.

Es ist Ihnen am Ende lieber, Deutschland wird gar nicht regiert?

So eine Frage muss man einer 11%-Partei (oder 10%-Partei, was die Interviewerin später selbst betont) erstmal stellen. Was stellt die Frau sich vor? Dass so eine Partei jedes ausgearbeitete Papier, in dem sie auch noch so sehr über den Tisch gezogen wird, übrigens überwiegend zugunsten einer Partei mit geringerem Stimmenanteil, zu akzeptieren hat, zum Wohle Deutschlands? Wohl nicht. Es geht um etwas anders.

Interessanterweise sagen die anderen Gesprächsparteien etwas ganz anderes. Die sagen, „Wir sind der FDP so weit entgegen gekommen!“, also auch beim Solidaritätszuschlag hätte es so große Entlastungen gegeben. Zum Beispiel auch Herr Seehofer konnte mit den Kompromissen, die er den Grünen angedeihen lassen musste, leben! Nur Sie nicht!

Die Interviewerin scheint der FDP keine eigene Verhandlungsposition zuzugestehen, sie eher als Anhängsel der CSU zu betrachten. Aber interessant ist vor allem, was sie für „interessant“ hält, nämlich dass die übrigen Sondierungspartner alle ganz happy gewesen sein sollen mit dem Erreichten. Ach – und was daran ist „interessant“? Wenn es anders gewesen wäre, wären wohl auch andere ausgestiegen. Wenn einer aussteigt und die anderen nicht, ist eine solche Konstellation nicht „interessant“, sondern stinknormal.

Dazu sagt der Bundespräsident, man hat nicht nur den eigenen Wählern gegenüber Verantwortung. (Verweis auf „Politbarometer“: 2/3 der Deutschen fänden es schlecht, dass Jamaika nicht zustande kommt, 55% sagen, die Schuld liegt bei der FDP. Ist Ihnen das egal, weil Hauptsache ich bin mit 10% im Bundestag und muss nicht auch an einer Regierung teilnehmen, die das Risiko mitbringt, dass man sich blamiert oder an einigen Stellen keine gute Figur macht?

Was stellt sich die Interviewerin vor? Dass man als FDP einer Regierung zu einer Mehrheit zu verhelfen hat, in deren Politik sie sich nicht wiederfinden kann, nur weil viele Deutsche das gerne so hätten? Vielleicht ist das ja so, aber der Dienst an der Demokratie, den die FDP zu verrichten hat, ist nicht, Steigbügelhalter einer anderen relativen Mehrheit zu sein, sondern die Interessen ihrer Wähler im Bundestag zu vertreten. Dafür wird sie gewählt, und nicht, um irgendwelche Regierungen zu ermöglichen. Die Interviewerin scheint im übrigen auch schon eine Rolle für die FDP reserviert zu haben: Die der Partei, deren Minister in der Regierung ein unglückliches Bild abgeben, weil sie nichts von dem voranbringen können, was sie ihren Wählern versprochen haben. Aber zum Wohle von Schwarz-Grün müssen Opfer gebracht werden, und wenn es die Existenz der FDP ist, um so besser. Oder?

Die anderen hätten das verkraftet, auch mit Schmerzen, auch nicht mit Begeisterung, einfach nur weil klar war, es gibt im Moment eigentlich keine andere Option, eine Minderheitsregierung ist nicht gut,eine Neuwahl ist nicht gut. Das Interessante war, dass alle Beteiligten, außer der FDP, selbst Grüne und CSU, die sich nun wahrlich nicht „grün“ sind, ganz klar gesagt haben: „Wir glauben, dass die FDP schon länger nicht mehr wollte.“  und dass das gestern ein inszeniertes Scheitern war.

Auch hier treffen wir wieder auf eine kaum verhohlene Erwartung: Es muss eine Regierung geben, und es hat vor allem der FDP völlig egal zu sein, welche Politik sie macht. Und man nimmt es der FDP sogar übel, dass sie ihre Entscheidung nicht spontan getroffen hat, sondern nach langem Zögern. Aber FDP-Bashing wird auch dann betrieben, wenn es in sich widersprüchlich ist: Einmal wird der Partei voreiliges Beenden der Gespräche vorgeworfen, ein anderes Mal ein lang erwogenes. Vorschlag des Werwohlfs: Der Partei selbst zuhören.

Es waren Sondierungsgespräche, da hätte man ja auch nochmal weiter verhandelt, es musste ja jetzt noch nicht alles unterschrieben werden. Der Eindruck entsteht eher, sie wollten diese Regierung eigentlich gar nicht, weil sie da ein tiefsitzendes Trauma haben vom letzten Mal, da lief es nicht gut für die FDP, als Sie sich an einer Regierung beteiligten.

Diese Aussage hat ihre Berechtigung. Ja, die FDP hat ein Trauma aus ihrer letzten Beteiligung an einer Koalition mit Merkels Union. Es liegt aber nicht an der Regierungsbeteiligung an sich, was auch die Interviewerin wissen müsste, sofern sie politisches Interesse hat, sondern daran, dass sie eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet hatte im Glauben an den guten Willen ihres Partners, was sich aber im Nachhinein als Schimäre herausstellte. Was nicht niet- und nagelfest im Vertrag geregelt war, wurde von der Union, die zudem noch von einer falschen Beanspruchung von Ministersesseln durch die FDP profitierte (Westerwelles tragischer Fehler, weil er zu viel auf Genscher hörte), gnadenlos ausgebremst. Nur Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger konnte in dieser Regierung liberale Akzente setzen. Das Ergebnis ist allen bekannt: Die FDP kam nicht mehr in den Bundestag und geriet in eine existenzielle Krise. Dass die Interviewerin der FDP eine solche gerne wieder gönnen würde, glaubt ihr der Werwohlf unbesehen, aber Lindner reagiert da völlig angemessen.

Die Wirtschaftsverbände sind jetzt auch total entsetzt und sagen „Das ist Gift“. Jetzt ist Deutschland auch außenpolitisch nicht gut handlungsfähig, also da habe Sie sich jetzt nicht so wahnsinnig viele Freunde gemacht mit dem Scheitern dieser Verhandlungen.

Die Wirtschaftsverbände, die übrigens lange nicht identisch sind mit „der Wirtschaft“, und auch nicht mit „den Unternehmen“, wollen natürlich eine stabile Regierung. Aber ihr Entsetzen richtet sich, wenn man genau hinschaut, nicht vor allem gegen die FDP. Von einem Regierungsprogramm, wie es sich in den Sondierungen abzuzeichnen drohte, wären sie genau so entsetzt gewesen. Die Börse hat ihr Urteil inzwischen gesprochen: „I don’t care!“

Viele Wähler haben Sie aber auch gewählt und sind zu Ihnen zurückgekommen, weil sie keine Große Koalition mehr wollten. Und weil die FDP eigentlich traditionell auch keine Protestwähler sind, die in erster Linie Opposition wählen, sondern auch … Regierungsverantwortung haben und Sie sind nur eine 10%-Partei, warum sollten sie alles umsetzen können?

Lindners FDP hat im gesamten Wahlkampf immer eins deutlich gesagt: Wir wollen eine Kursänderung, und wenn wir die nicht sehen, treten wir auch nicht in eine Regierung ein. Die Interviewerin versucht anscheinend, die FDP wieder in die Rolle des Mehrheitsbeschaffers zu drängen. Vermutlich würde sie das in Zukunft sogar auch gar nicht kritisieren, weil ihre Hoffnungen auf Schwarz-Grün dadurch erfüllt würden.

Lassen Sie uns jetzt nicht in die Details der Sondierungsgespräche gehen. Ich kann mit Ihnen auch nicht lösen, was Sie letzte Nacht nicht lösen konnten. Die entscheidende Frage ist, wie Ihre Wähler das wahrnehmen, und ob, wenn es Neuwahlen geben wird, der Wähler sagen wird: „Okay, jetzt wählen wir nochmal die FDP, auch wenn wir ahnen, damit werden wir nur Opposition.“

Details zählen nicht, aber Gerüchte anderer Sondierungspartner. Nun gut. Aber auch hier gilt das oben Gesagte. Im Übrigen: In diesem Land, in diesem Staat, ist man als Liberaler immer natürliche Opposition.

Und der Solidaritätszuschlag ist jetzt das große, eherne, liberale Prinzip, für das Sie gewählt werden wollen und wegen dem man die Gespräche auf gar keinen Fall fortführen konnte?

Und was, wenn es so wäre? Der „Soli“ steht ja symbolisch für den Steuer-Leviathan. Wie die Sektsteuer, die mal eingeführt wurde, um Kaiser Wilhelms Flotten zu finanzieren. Die Schiffe der deutschen Marine  rosten längst funktionsuntüchtig vor sich hin, aber die Sektsteuer ist alive and kickin‘. Der „Aufbau Ost“ ist längst vorbei, aber der Solidaritätszuschlag wurde immer wieder verlängert. Es gehört zu dem „Geist“, den Lindner einforderte, solche Mechanismen zu durchbrechen, aber im Hinauszögern der Abschaffung konnte er den nicht finden.

Dann haben Sie schlecht verhandelt (als Antwort auf Lindners Feststellung, die Themen der FDP hätten keine Rolle gespielt).

Das ist der köstlichste Vorwurf. Das Einzige, was die FDP in die Verhandlungen einbringen konnte, war die Drohung, sich nicht weiter zu beteiligen. Die anderen Parteien nahmen das offensichtlich nicht ernst, vermutlich, weil sie ihren eigenen Überzeichnungen von der „Umfallerpartei“ zu glauben begonnen hatten. Et voilà.

Soweit zu diesem unsäglichen, aber instruktiven Interview.

Wirklich „interessant“ ist allerdings, wie in der letzten Zeit „Inhalte überwinden“ zum Leitmotiv des Journalismus geworden zu sein scheint. Allenthalben wird beklagt, dass keine „stabile Regierung“ zustande komme, also ob dies das Hauptziel demokratischer Wahlen wäre. Natürlich braucht man dieses Ideal, wenn man auf die FDP einprügeln möchte, aber da stellen sich dann noch ganz andere Fragen…

Wenn eine „stabile Regierung“, unabhängig von den Inhalten, so furchtbar wichtig ist, warum haben wir dann keine Monarchie? Oder wenigstens ein Mehrheitswahlrecht? Warum leistet sich die zweitgrößte Partei des Landes den Luxus, eine bereits eingegangene Koalition nicht mehr fortsetzen zu wollen? Warum wird die drittgrößte Fraktion komplett ausgegrenzt?

Es ist nicht so, dass der Werwohlf irgendetwas davon bevorzugen würde. Aber er ist es auch nicht, der nur noch „stabile Regierungen“ kennt. Der Bundestag, und die aus ihm erwachsenen Möglichkeiten, eine Regierung zu bilden, sollen den demokratischen Willensstand der Deutschen abbilden. Und der sieht nunmal so aus, wie er aussieht. Die FDP hätte diesen Willen verzerrt, wenn sie ihren Grundsätzen nicht treu geblieben wäre. Auch die SPD spricht vermutlich der Mehrheit ihrer Wähler aus dem Herzen, wenn sie erstmal keine „Große Koalition“ mehr will. Die AfD hat erklärt, selbst nicht zu wollen, und die anderen wollen mit ihr auch nicht – alles bekannt seit jeher. Ja, das ist verzwickt.

Aber so ist Deutschland heute.

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2 Gedanken zu “Was zu Spielzeugen und Interviews

  1. Danke für deinen Beitrag lieber Werwohlf.

    Was mich besonders freut ist, dass ich zwischen den Zeilen meine herauszulesen, dass du als Konservativer immer auch noch einen kleinen Liberalen im Herzen trägst.

    Und was uns wohl beide freut ist, dass wir mit unseren Befürchtungen im Hinblick auf die FDP, falsch lagen.

    Alles wie es sein soll, finde ich.

    Freuen wir uns gemeinsam auch darüber, dass die Chancen heuer besser stehen als sie lange standen, dass das von Lammert benannte Herz der Demokratie wieder zu schlagen beginnen könnte.

    Herzlich

    n_s_n

  2. Ich habe mittlerweile das Interview mit Linder und Slomka gesehen. Ehrlich gestanden bin ich sprachlos, wie unprofessionell die Flagschiffe des ÖR Journalismus sind und es nicht einmal mehr merken.

    Wirklich Fassungslos. Alleine der „Schnauber“, als Lidner von dem grünen Schnittlauch spricht…..

    Slomka tritt hier wie eine politisch aktivem, engagierte Abiturientin beim Schülerzeitungs Interview auf. Nicht wie eine professionelle Journalistin. Unfassbar.

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