Der einzige Nutzen von „Jamaika“

Im Prinzip hat es nach der Bundestagswahl doch nur eine natürliche Koalition gegeben: die Fortsetzung der GroKo. Schon allein die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat legen eine solche Konstellation nahe, denn bei allen anderen Gruppierungen wird es trotzdem dazu kommen müssen – dann eben nur informell in den Hinterzimmern, in denen Bundesratsbeschlüsse vorbereitet werden.

Aber die SPD hat, wie es in ihrer DNA angelegt ist, dankbar die Gelegenheit des desaströsen Wahlergebnisses beim Schopf ergriffen, um sich in die Opposition zu verabschieden. Nur da kommt diese Partei zu sich selbst und kann von der Realität Blässe unangekränkelt Opposition betreiben. Somit bleibt die berühmt-berüchtigte „Jamaika“-Option offen – wie es scheint, ein Wunschbündnis der Hauptstadt-Journaille. Warum, ist klar: Nichts verspricht mehr Scripted-Reality-Potenzial („Hauptsache Schreien!“). Mühsame, schlichtere Journalisten-Geister schnell überfordernde Analysen politischer Positionen ließen sich dann einfach ersetzen durch Kolportieren, wer mit wem wann und wie, Sympathie, Streit und Scheidungsdramen inklusive. Da kann auch der letzte Depp aus der Boulevard-Redaktion behaupten, er berichte über Politik.

Politisch ist „Jamaika“ allerdings ein Unding. Dafür steht schon die Unfähigkeit, den Namen dieser angestrebten Koalition konsistent auszusprechen. „Dschame-ika“ oder „Jama-ika“ stehen zur Auswahl, genommen wird meist „Dschama-ika“.  Aber davon mal abgesehen: Der Werwohlf sieht nicht, wie sich die Positionen der FDP, die er gewählt hat,  mit denen der „Grünen“ vereinbaren ließen, die er ehrlich gesagt eher als Antipode der FDP begreift – mit „Down-To-Earth“-Sozis ließe sich viel schneller Gemeinsames finden, denn da ließen sich Konflikte über den Haushalt ausbalancieren. Mit den „Grünen“ hingegen ist es eher ein Kulturkampf. Auf moralisierendem Wunschdenken beruhende detaillierte Verbotskultur gegen das Bestreben, dem individuellen Schaffen möglichst viele Optionen zu überlassen und sich auf Rahmenvorgaben zu beschränken. Wie soll das gehen?

In Sachen Migrationspolitik: Hier die gar nicht mal negativ bewertete deutsche Selbstaufgabe zugunsten höchster humanistischer Werte, dort die Einsicht in die Notwendigkeit einer Balance zwischen unterschiedlichen Interessen.

In Sachen Klimapolitik: Hier die gar nicht mal negativ bewertete deutsche Selbstaufgabe zugunsten höchster humanistischer Werte, dort die Einsicht in die Notwendigkeit einer Balance zwischen unterschiedlichen Interessen und den Einbezug aller physikalischen Konsequenzen.

Der Werwohlf wünschte sich auch, dass in Sachen Europa viel mehr Zwist entstünde., weil FDP und „Grüne“ über das Ausmaß der Zentralisierung stritten. Oder dass als schnelle Einigung verkündet würde, die Maassche Missgeburt „NetzDG“ könne schnell abgeschafft werden. Um nur die Bereiche zu nennen, wo er Ergebnisse seiner Wahlentscheidung vermisst.

An dieser Stelle die Union zu nennen, erübrigt sich. Die hat, vielleicht außer im Bereich „Innere Sicherheit“ für mehr Überwachung einzutreten, keine eigenen Positionen mehr. Was sie noch nicht auf dem Altar der GroKo geopfert hat, würde sie jetzt allzu gerne noch den „Grünen“ als Mitgift überreichen – mit Schaudern erinnert sich der Werwohlf daran, dass eine schwarz-grüne Option mal im Raum stand.

„Jamaika“ kann nicht funktionieren. Selbst wenn man hier passend machte, was nicht passt, würde sich bei der Basis der „Grünen“ oder der FDP, je nachdem, wer zugunsten der Posten umfiel, in wenigen Monaten so viel Zündstoff angesammelt haben, dass diese Koalition zerbräche.

Eigentlich diskutieren wir nur über den Zeitpunkt der Neuwahl. Und da hätten wir den eigentlichen Nutzen von „Jamaika“: Diese unmögliche Koalition könnte sich ausreichend viele Monate über die Zeit schleppen, bis eine Neuwahl verspräche, eine Regierung aus kompatibleren Parteien zu ermöglichen.

 

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2 Kommentare on “Der einzige Nutzen von „Jamaika“”

  1. erlingplaethe sagt:

    Nach Neuwahlen wird die Union vermutlich ihr mieses Ergebnis noch einmal unterbieten. Die CSU hat in der Sonntagsfrage zur Bayernwahl ab August satte 10 Punkte (!) verloren. Das ist ein veritabler Absturz und die Gründe sind vielleicht nicht dem muttivierten Arbeitnehmerflügel in der CDU klar, dem Rest der Union sicher schon.
    Also m.E. bringen Neuwahlen neue Erkenntnisse und neue Entwicklungen. Schon auf den Wahlkampf bin ich gespannt.

  2. Dr. Caligari sagt:

    Die Grünen sind größtenteils unregierbar geworden. Eine Partei der Utopischen Schwätzer.

    Die „Ess Pee Dee“ ist ja schon mit der Realität selbst in Konflikt, aber die Grünen haben überhaupt keinen Bezug mehr dazu.


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