Was zum ÖRR-Überangebot

Der in Sachsen-Anhalt für Medien zuständige Minister tat etwas Ungeheuerliches. Er stellte die Struktur des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Frage. Und prompt bekam er Feuer  – vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen. 

Schauen wir uns zunächst mal die Idee des Ministers an. Der stellte locker fest, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zwei überregionale Sender existieren und zugleich und zu Recht die Frage, warum einer nicht reicht. Warum sich die ARD mit ihren vielen regionalen Rundfunkanstalten nicht auf regionale Berichterstattung konzentriere.

Da könnte sich der Werwohlf drehen und wenden, selbst wenn er es wollte: Es fällt ihm auf die Schnelle kein überzeugendes Gegenargument ein. 

Zumal sich das öffentlich-rechtliche System finanziert, indem zum einen Werbung ausgestrahlt wird, im Gegensatz zu den privaten Sendern aber auch noch auf Mittel zugegriffen werden kann, die als „Gebühr“ pro Haushalt und Betriebsstätte eingezogen werden, und zwar auf gesetzlicher Basis. Man kann sich also nicht durch Nichtinanspruchnahme der Dienstleistung von der Gebühr befreien, und wer die Zahlung verweigert, der wird mit staatlicherseits durchgesetzten Maßnahmen dazu gedrängt. Wer einen Grund vorweisen kann, warum es sich hier nicht um eine „Zwangsgebühr“ handeln soll, ist herzlich eingeladen, das in den Kommentaren kund zu tun. Nur sicherheitshalber der Hinweis: Der Werwohlf behandelt alle Kommentatoren mit Respekt, so lange sie andere Kommentatoren und ihn selbst so behandeln. Und noch ein Hinweis: Die nach allem hier Gesagten wohl ziemlich realitätsherausgeforderte Behauptung, bei dem Wort „Zwangsgebühr“ handele es sich um einen „rechten Kampfbegriff“, zählt nicht als Argument.

Aber wie rechtfertigen eigentlich diejenigen die zwangsfinanzierte Leistung, die sie selbst erbringen?

Dazu können wir auf eine Stellungnahme von Kai Gniffke zurückgreifen, die er im hauseigenen Blog veröffentlicht hat. Neben einigen Allgemeinplätzen finden wir dort auch dies:

Dass sich in diesem Jahr so viele Zuschauer wie noch nie in der Tagesschau um 20 Uhr informieren, könnte ein Hinweis sein, dass gerade in bewegten Zeiten starke Marken gefragt sind, die für nüchterne und unabhängige Nachrichten stehen. Jeden Abend gleichen mehr als 10 Millionen Zuschauer um 20 Uhr ihren Informationsstand ab (auf tagesschau.de täglich etwa 2,5 Mio Besucher). Damit fördert die Tagesschau den Diskurs über sämtliche Parteigrenzen hinweg und trägt dazu bei, dass die Gesellschaft zusammenhält, auch wenn die Zeiten rauer werden. Keine Sorge, die Tagesschau ist nicht dafür da, dass alle das gleiche denken. Im Gegenteil, alle Positionen (auch die neu im Parlament vertretenen) finden in der Tagesschau statt. Diese Lagerfeuer-Funktion ist sehr, sehr selten geworden. Wenn man die Tagesschau für überflüssig erklärt und zur Disposition stellt – sei es im Internet oder im Fernsehen – dann wird dieses Lagerfeuer erloschen sein und es wird sich nicht wieder entzünden lassen.

Nehmen wir einmal an, all die positiven Eigenschaften, die Herr Gniffke der „tagesschau“ zuschreibt, träfen zu. Finden wir bei ihm ein Argument, warum eine vom ZDF ausgestrahlte Sendung nicht das gleiche Ergebnis erzielen würde? Notfalls zur selben Zeit, mit Weiterleitung aller, die sonst gewohnheitsmäßig um 20 Uhr auf Kanal 1 schalten?

Der Werwohlf sieht keins. Herr Gniffke scheint davon auszugehen, dass es nach einer Abschaffung eines Angebots unmöglich sei, es durch ein anderes zu ersetzen. Das mag die viele Kapitalismus-Kritik in seinem Haus verständlich machen, offenbart aber wenig Kenntnisse vom Funktionieren einer Marktwirtschaft. Selbst dann, wenn das alternative Angebot bereits eingeführt ist und sozusagen „Gewehr bei Fuß“ steht.

Also: Wer setzt es um? 

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4 Kommentare on “Was zum ÖRR-Überangebot”

  1. Holger Burkhard sagt:

    Es wird allerhöchste Zeit, dass dem Beitragsterror, der jedem Bürger aufgezwungen wird, dem ÖRR die Basis für seine völlig unangemessenen Gehalts- und insbesonder Luxusrenten ein Ende bereitet wird

  2. Dr. Caligari sagt:

    Zitat:
    „Die nach allem hier Gesagten wohl ziemlich realitätsherausgeforderte Behauptung, bei dem Wort ‚Zwangsgebühr‘ handele es sich um einen ‚rechten Kampfbegriff‘, zählt nicht als Argument.“

    Die Kunst des Argumentierens ist allgemein eine tote Kunstform geworden.
    Selbst wenn „Zwangsgebühr“ ein Kampfbegriff ist, so ist das höchstens eine Mahnung, ihn zu vermeiden. An den Inhalten ändert sich dadurch nicht.
    Es sei denn, man postuliert, dass einige Behauptungen durch die Menschen, die sie äußern, falsch sind. Das scheinen viele einschlägige politische „Denker“ zu meinen. Deshalb genügt die Diagnose, woher die Meinung kommt, um sie zu widerlegen.

    Das Problem ist, dass die GEZ-Kritiker häufig politisch eher rechts stehen oder so wahrgenommen werden; so tritt neben die Selbstbehauptung der ÖR auch der Kampf gegen den politischen Feind.

    Btw, „Zwangsgebühr“ ist natürlich schon ein wenig Quatsch. Wer zahlt schon freiwillig eine Gebühr? Es steckt immer ein Zwang dahinter!

    Zitat:
    „Man kann sich also nicht durch Nichtinanspruchnahme der Dienstleistung von der Gebühr befreien, und wer die Zahlung verweigert, der wird mit staatlicherseits durchgesetzten Maßnahmen dazu gedrängt.“

    Ich habe oft genug Diskussionen mit GEZ-Befürwortern geführt.
    Das Standardargument lautet: „Ich muss die Werbung doch auch bezahlen. Dong. Weil ich mir die Werbung nicht angucke, weiß ich nicht, welche Produkte beworben werde, deshalb kann ich nicht mal die Produkte mit Werbung beukotieren. Ding. Das finde ich voll schlimm“.

    Mal abgesehen davon, dass die ÖR natürlich auch Werbung verwenden. Ich habe dieses Argument niemals sinnvoll widerlegen können, irgendwie prallt alles an der Gegenseite ab.

    Zitat:
    „Nehmen wir einmal an, all die positiven Eigenschaften, die Herr Gniffke der ‚tagesschau‘ zuschreibt, träfen zu.“

    Die Frage bleibt übrigens, ob die Eigenschaften von „positiv“ sind.
    Ein Lagerfeuer (offenbar bei McLuhan gefunden!) ist ja schön und gut, aber was ist, wenn dort Stammesgeschichten statt echte Nachrichten erzählt werden?

    Das Schlimmste jedoch ist: Das ist kein Argument für die GEZ-Medien; Man setzt voraus, dass etwas gut ist und daher fordert man seine staatliche Durchsetzung
    Im Grunde genommen schlechte Rhetorik:
    http://gutenberg.spiegel.de/buch/die-kunst-recht-zu-behalten-4994/8

    • Werwohlf sagt:

      Btw, „Zwangsgebühr“ ist natürlich schon ein wenig Quatsch. Wer zahlt schon freiwillig eine Gebühr? Es steckt immer ein Zwang dahinter!

      Die Erhebung von Gebühren hängt üblicherweise von der Inanspruchnahme einer Leistung ab. Klar gibt es darunter auch welche, denen man sich nicht so recht entziehen kann, aber dass man für etwas zahlt, das man im Einzelfall gar nicht nutzt, ist jetzt schon eine Besonderheit und macht den besonderen Zwangscharakter aus.

      Das Standardargument lautet: „Ich muss die Werbung doch auch bezahlen. Dong. Weil ich mir die Werbung nicht angucke, weiß ich nicht, welche Produkte beworben werde, deshalb kann ich nicht mal die Produkte mit Werbung beukotieren. Ding. Das finde ich voll schlimm“.

      Die einzigen, die Werbung bezahlen müssen, sind die Werbetreibenden. Wer anfängt, darüber hinaus irgendwelche Inzidenz-Überlegungen anzustellen, sollte dafür schon empirische Belege bringen. Ansonsten behaupte ich auch einfach mal, eine höhere Einkommensteuer müsste von anderen als denen gezahlt werden, denen sie auferlegt wird. Das sind keine Argumente, das sind reine Behauptungen. Als jemand, der selbst lange bei einem Markenartikler tätig war, kann ich dir versichern, dass die Preise dort nicht als „Kosten plus“ kalkuliert, sondern angesichts der scharfen Konkurrenz vom Markt diktiert werden. Die Logik ist genau umgekehrt: Markenartikel kosten nicht mehr, weil die Unternehmen irgendwie zwanghaft Werbung treiben, sondern es braucht die Werbung, um a) höhere Preise (als z.B. gegenüber NoNames) durchsetzen zu können und b) überhaupt Regalplatz im Handel zu bekommen.

      Mal ganz abgesehen davon, dass ich ansonsten die Freiheit habe, meinen gesamten Bedarf beim Bioladen zu decken (frische Lebensmittel, Kosmetik) oder gebraucht einzukaufen (Gebrauchsartikel). Also: Unsinn.

      • Dr. Caligari sagt:

        Die Erhebung von Gebühren hängt üblicherweise von der Inanspruchnahme einer Leistung ab.

        Das weiß ich. Aber mal ehrlich: Ob ich jetzt 20 EUR bezahlen soll, weil ich aus einer Kirche austrete (!) oder ob ich X Euro bezahlen muss, weil ich meinen Personalausweis verlängern will, das läuft aufs selbe hinaus.

        Die einzigen, die Werbung bezahlen müssen, sind die Werbetreibenden.

        Die Pro-GEZ-Fraktion sagt aber: „Durch meinen Kaufpreis wird die Werbung in jedem Fall mitbezahlt; ich kann auch nicht jede Firma boykottieren, die Werbung schaltet, weil ich mir die Werbung gar nicht ansehe“.

        Der Punkt erscheint erst Mal valide, denn in der Tat wird das Werbebudget durch die Einnahmen des Unternehmens gedeckt…

        Die Logik ist genau umgekehrt: Markenartikel kosten nicht mehr, weil die Unternehmen irgendwie zwanghaft Werbung treiben, sondern es braucht die Werbung, um a) höhere Preise (als z.B. gegenüber NoNames) durchsetzen zu können und b) überhaupt Regalplatz im Handel zu bekommen.

        Ich habe schon gehört, dass in bestimmten Branchen, etwa Beleutungsartikel oder manche Bauwaren, ein sehr harter Konkurrenzkampf herrscht. Da müssen die Werbetreibenden oft starke Werbung für Ihr Produkt machen UND dazu noch über den Vertrieb Supermäkrte usw. bezirzen, um einen guten Regalplatz zu bekommen.
        Wer stellt sich schon NoNames vorne ins Regal und legt Topsaler nach unten?

        Mal ganz abgesehen davon, dass ich ansonsten die Freiheit habe, meinen gesamten Bedarf beim Bioladen zu decken (frische Lebensmittel, Kosmetik) oder gebraucht einzukaufen (Gebrauchsartikel).

        Das ist eigentlich ein gutes Gegenargument. Danke dafür.


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