Falsche Flaggen

Was bei den ganzen Diskussionen um Asyl und Einwanderung die Debatte so vernebelt, ist das Durcheinanderwerfen der Begriffe. Es kommt nicht selten vor, dass jemand in einem Satz dreimal die Argumentationsebene wechselt, um zur gewünschten Folgerung zu gelangen.

Dabei stehen sich im Moment vor allem drei Positionen gegenüber:

A: Jeder Mensch, dem danach beliebt, soll sich in Deutschland niederlassen dürfen.
B: Deutschland soll netto keine neuen Migranten mehr aufnehmen.
C: Deutschland soll weiterhin Asylberechtigte und Kriegsflüchtlinge aufnehmen, darüber hinaus aber Einwanderung nur nach Eigennutzen zulassen.

Unter den dreien ist Position B am eindeutigsten auszumachen, weil sie von ihren Protagonisten unmissverständlich formuliert wird und sonst von niemandem. Hingegen ist es nicht selten, dass jemand, der sich scheinbar als heftiger Befürworter von Position C geriert, in Wirklichkeit Position A vertritt.

Deutlich wird dies, wenn wir etwas schwammiger formulieren.

Zum Beispiel so: „Deutschland soll selbstverständlich weiterhin Asylberechtigte und Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Wir brauchen aber auch ein Einwanderungsgesetz.“ Das kann man als Position C verstehen. Gemeint sein kann aber A. Was wirklich der Fall ist, zeigt sich erst, wenn es um Konsequenzen geht. Also zum Beispiel um die Frage, was eigentlich mit all denen geschehen soll, die als Kriegsflüchtlinge oder Asylberechtigte nicht anerkannt werden, und auch nicht die Kriterien erfüllen, die sinnvollerweise an ein Einwanderungsgesetz anzulegen sind.

Dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ist zu danken, dass er mit einem Interview dazu beitrug, diese Unschärfe deutlich zu machen. Er sagte dort unter anderem: „Es gibt kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auzusuchen.“ Das sorgte u.a. für gewaltige Empörung bei vielen Twitterern, und nicht nur bei den üblichen Verdächtigen. Auch selbsternannte Gralshüter des Liberalismus machten sich daran, Lindner für diese Aussage zu exkommunizieren. Das sei sowas von „rechts“. FDP gleich AfD. Nazis sowieso. Das Übliche also.

Ein Twitterer stellte allerdings in diesem Zusammenhang eine sich logisch aufdrängende Frage:

Dabei vertrat Lindner nur eine alte FDP-Position: Wer nicht länger einen Grund für Asyl oder Schutz vor Krieg vorweisen kann, muss das Land verlassen – es sei denn, er oder sie erfüllt die Kriterien eines noch zu schaffenden Einwanderungsgesetzes. Das ist übrigens großzügiger, als es die Rechtslage bisher hergibt. Wer also Lindner vorwirft, „rechts“ zu sein (mal abgesehen davon, dass nicht die Nähe zu John Rawls den alleinigen Maßstab dafür darstellen kann, und noch mehr abgesehen davon, dass auch John Rawls dieses angebliche Menschenrecht nicht befürwortete), definiert damit sowohl Grundgesetz als auch Genfer Flüchtlingskonvention und die darauf beruhende EU-Gesetzgebung als „rechts“. Kann man machen. Ob man dadurch an Glaubwürdigkeit gewinnt, ist eine andere Frage.

Der Werwohlf sieht Lindners Vorschlag übrigens skeptisch. In einer idealen Welt könnte der sinnvoll sein, aber in einer Welt, in der zunächst aussichtslose Migration mit Unterstützung antideutscher Helfer und unter Ausnutzung aller undurchdachten Lücken des Systems Verweildauern auch ohne Berechtigung über viele Jahre erzielen kann, bleibt eine solche Perspektive eine Einladung zum Missbrauch von Asyl und Flüchtlingsstatus.

Aber zurück zum eigentlichen Anlass des Blogbeitrags.

Der Werwohlf kann nur an jeden appellieren, sich die vertretene Position politischer Lautsprecher genau anzuschauen. Wer A gut findet, soll sich für A einsetzen. Aber wer A nicht gut findet, sollte sich nicht durch eine scheinbare Nähe zu C hinters Licht führen lassen. Auch dann nicht, wenn er oder sie dadurch in Gefahr gerät, von irgendwelchen Deppen als „Rechte“ „entlarvt“ zu werden. Das ist die mittlerweile übliche Methode, Kritik zum Schweigen zu bringen. Wir sollten darauf nicht mehr hereinfallen.

Platz für Senf.

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