Ratio vor Prinzip

Denen, die ihn etwas länger kennen, ist der Werwohlf wohl mindestens dieser zwei Dinge unverdächtig: kritikloser Anbetung der FDP (insbesondere ihrer Lichtgestalt Christian Lindner) und großer Sympathie zu Wladimir Putin. Hingegen ist seine Filterblase voll von überzeugungsfesten Transatlantikern, Pro-Westlern und ähnlichen Residuen aus besseren Blogtagen. Und diese haben jetzt Lindner und die FDP als Komplizen des teuflischen Zaren im Reich des Bösen verortet, nachdem der FDP-Chef davon sprach, man müsse die Besetzung der Krim durch Russland als „dauerhaftes Provisorium“ betrachten und den Konflikt darum „einkapseln“. 

Ach, es ist doch so schön, wenn man selbst prinzipienfest zur Sache steht und die anderen sehen müssen, wie sie mit den Folgen davon zurechtkommen.

Natürlich ist auch die politische Konkurrenz der FDP alles andere als moralisch allen Zweifeln enthoben – mit wem man kooperiert, ist in der Politik eben doch mehr eine Frage der Opportunität als der hehren Grundsätze. Der Werwohlf gehört zu denen, die das sogar richtig finden, weil Politikern den Interessen ihres eigenen Landes, auf die sie per Eid auch verpflichtet sind (und nicht etwa darauf, die Welt zu einem idealen Platz zu machen), gegenüber anderen Überlegungen Vorrang geben sollten. Ginge es nach den Prinzipienfesten, müsste Deutschland die halbe Welt mit Sanktionen überziehen. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Ein paar Beispiele? Saudi-Arabien wird mit Waffen beliefert, China (Tibet anyone?) gilt als respektabler und hofierter Partner und palästinensische Antisemiten sind gute Freunde einer Regierungspartei. 

Dabei fragt sich der Werwohlf in Sachen Krim auch ständig: Welchen Fortgang des Konflikts stellen sich die (vermeintlich) Prinzipienfesten denn vor? Alle Sanktionen aufrechterhalten, bis a) Putin entweder alles rückgängig macht, b) ein Nachfolger das übernimmt, c) Russland (wieder einmal) zusammenbricht oder d) nach ein paar Jahrzehnten genug Gras über die Sache gewachsen ist? Lassen wir a) mal außen vor, denn unrealistische Träumereien sind keine Basis für Politik[1]. Die anderen Bedingungen scheinen dann allerdings doch in recht weiter Ferne zu liegen, wenn sie denn überhaupt je eintreffen. Okay, wenn niemand Russland braucht, es nichts ausmacht, Russland zum Gegner zu haben, und die Schäden für die eigene Wirtschaft vernachlässigbar sind, dann kann man das so machen. Wenn dem aber nicht so ist, dann müsste man einen modus operandi finden, der die Grundsatzfrage nicht verschwinden lässt – die Besetzung der Krim ist, war und bleibt völkerrechtswidrig -, sie aber auch nicht bei anderen denkbaren Kooperationen immer wieder als Hindernis aufbaut. Und ob es weise ist, sich dauernd selbst ins Knie zu schießen, nur um hinterher in den Politikerhimmel zu kommen, ist auch fraglich. Der Werwohlf hat Lindner in diesem Sinn verstanden, und er hält Positionen, die eine solche Haltung tabuisieren wollen, schlicht und einfach für verantwortungslos. 

Um dem slippery slope gleich mal zuvorzukommen: Die Besetzung der Krim war „dem Westen“ (also konkret: der NATO, und noch konkreter: den USA) keinen militärischen Widerstand wert. Für die baltischen Staaten als NATO-Mitglieder hingegen wird auch militärisch Unterstützung demonstiert. Das verdeutlicht die Prioritäten. Nach Auffassung des Werwohlfs auch nicht nur willkürlich. Es scheint ja nicht gerade so, als leide die Bevölkerung auf der Krim insgesamt unter Putins Regime. Vermutlich dürfte der großen Mehrheit dort ziemlich egal sein, welcher weit entfernte Autokrat[2] für sie weltpolitisch an der Spitze steht. Bei den baltischen Staaten kann man hingegen davon ausgehen, dass die Bevölkerungsmehrheit auf keinen Fall wieder unter russische Herrschaft geraten will[3]. Sicher: Das ändert nichts daran, dass man Verstöße gegen das Völkerrecht nicht einfach ignorieren sollte. Aber Fundamentalopposition ist nicht die einzige Alternative dazu.

Letztlich hat Lindner nur für mehr Rationalität in der Russland-Politik plädiert. Wenn ihn allein das für einige unwählbar macht[4], dann nimmt der Werwohlf das mal so zur Kenntnis.

[1] Dass dies dennoch immer wieder geschieht (Energiewende, Migration), ist schlimm genug und kein Gegenargument…
[2] Egal, wer in der Ukraine regiert, er (oder sie) scheint sich fast gesetzmäßig immer in diese Richtung zu entwickeln. Mein Clan, dein Clan.
[3] Es darf auch stark bezweifelt werden, dass Putin Stress mit der EU will. Das bringt ihm innenpolitisch wenig Punkte, und er spielt sie lieber gegen die USA aus.
[4] Es gibt auch andere Gründe, die der Werwohlf durchaus nachvollziehen kann.

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3 Kommentare on “Ratio vor Prinzip”

  1. erlingplaethe sagt:

    Die genannten Beispiele taugen nicht viel. Und es geht im Fall Russlands auch nicht um die Nato-Grenzen sondern um die Grenzen Europas. Die Sanktionen sind in Kraft weil Putin die europäischen Grenzen mit kriegerischen Mitteln neu zieht.
    Russland bedroht damit die europäische Sicherheit und zwingt die Nato zu einem verstärkten Engagement.
    Rational ist es deshalb in dieser andauernd angespannte Lage die Sanktionen eben nicht aufzuheben.
    Das wäre kein rationales Signal sondern eines der Art, dass man nicht einmal bei der europäische Friedensordnung Prinzipienfestigkeit besitzt.
    Wie ein Zeitpunkt aussähe, zu dem über ein Ende der Sanktionen nachgedacht werden könnte, kann man spekulieren. Aber jetzt, vor der BTW17, sehe ich ihn nicht gekommen.
    Und Christian Lindner müsste mal erklären was seinen Sinneswandel seit 2015 bewirkte.

    • Werwohlf sagt:

      Die genannten Beispiele taugen nicht viel.

      Ein so harsches Urteil nutzt mir nur, wenn es auch begründet wird.

      Die Sanktionen sind in Kraft weil Putin die europäischen Grenzen mit kriegerischen Mitteln neu zieht.

      Das ist nun mir zu schwammig. Gehört Russland nicht (auch) zu Europa? Aber selbst wenn: Wo ist der Bus mit den Leuten, die das interessiert? Fakt sind allein die Machtblöcke, und da gibt es in diesem Konflikt nur deren zwei: NATO (USA plus europäische Verbündete) und Russland. Die NATO macht deutlich, was mit ihr geht und was nicht. Die Krim ging, das Baltikum geht nicht.

      Ich finde, entlang solcher Linien sollte Politik nicht auf Gestaltung verzichten.

      • erlingplaethe sagt:

        Unter den Beispielen findet sich keins, das eine direkte Bedrohung für europäische Länder darstellt. So ist es gemeint.
        Russland gehört nicht nur zu Europa sondern auch dem Europarat an, der OECD.
        Ich stelle nicht auf die Verteidigungsblöcke ab, sondern auf den Rahmen europäischer Verträge und Vereinbarungen deren Grundlage die Respektierung der Souveränität der Vertragspartnerstaaten und ihrer Grenzen ist.
        Putin geht ja durchaus auf diese Argumentation ein, fühlt sich aber nach der Abtrennung des Kosovo von Serbien nicht mehr gebunden.
        Weshalb Putin unter Europa immer nur Nato versteht. Das übernehme ich nicht.


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