FDP: Einladung zum Rechtsbruch

Von der FDP kommt natürlich auch Unsinn. Zum Beispiel die Forderung des NRW-Integrationsministers Stamp, gut integrierte Asylbewerber sollten ein „stichtagsunabhängiges dauerhaftes Aufenthaltsrecht“ erhalten.

Wer die Kriterien des Einwanderungsgesetzes erfülle, solle künftig „den Rechtskreis vom vorübergehenden humanitären Schutz zum Einwanderungsrecht wechseln und dauerhaft bleiben können“.
Aus volkswirtschaftlicher Sicht sei es „irre, solche Leute abzuschieben, die gut integriert sind und Steuern zahlen“, sagte Stamp weiter. 

Das heißt nichts anderes als: Wer es als nicht asylberechtigter Zuwanderer schafft, mit allen Tricks den Staat so lange an der Nase herumzuführen, bis er und seine Familie als hinreichend „integriert“ (Kriterien tbd) betrachtet werden können, wird mit einem dauerhaften Aufenthaltsrecht belohnt.

Immerhin kann man dem Mann nicht vorwerfen, er würde damit nicht die Meinung der Mainstream-Medien treffen, die im Fall der jungen Bivsi ja eindeutig in diese Richtung argumentierten. Dieser Fall ist natürlich besonders tragisch, weil das Mädchen am allerwenigsten für die Situation kann, in der es steckt, aber wenn Eltern nur skrupellos genug vorgehen, können sie ihren Kindern eben auch schaden. 

Aber letztlich muss man sich mal vor Augen halten, was die Botschaft wäre, würde sich Stamp mit seiner Forderung durchsetzen: Das deutsche Asylrecht würde endgültig vom Recht eigener Art zu einem reinen Vorwand des illegalen Grenzübertritts, und zu den schon bisher mannigfaltigen Gründen, Zuwanderer ohne Asylgrund auszuweisen, käme ein weiterer hinzu, der nicht nur eine größere Hartnäckigkeit illegalen Vorgehens erforderte, sondern auch noch aufgrund des Einkommensanreizes für ansonsten aufgrund unzureichender Abschlüsse unterbeschäftigte Anwälte im Inland auf gut organisierte Unterstützung zählen könnte. Wem das als potenziellen Einwanderer ohne reguläre Chance nicht als Einladung zum Gesetzesbruch erscheint, dem wäre wirklich nicht mehr zu helfen. Und was man von den Gesetzen hierzulande zu halten hat, bekommen die potenziellen Neubürger gleich praktisch vermittelt.

FDP-Chef Lindner predigt seit Monaten, man müsse Asylrecht und Einwanderungsrecht trennen. In seinem Landesverband praktizieren lässt er etwas anderes. Soweit zum Thema Glaubwürdigkeit.

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One Comment on “FDP: Einladung zum Rechtsbruch”

  1. Werwohlf sagt:

    Ich habe als Feedback bekommen, dieser Beitrag sei „sprachlich und inhaltlich wirr“. Ich gebe zu, dass ich das nicht gewohnt bin, aber sollte es so sein, bitte ich um Belege, damit ich in mich gehen kann.


Platz für Senf.

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