Was zu Festschreibungen

FDP-Guru Christian Lindner hat seiner Partei „empfohlen“ (kicher), die Einführung der sog. „Ehe für alle“ (Euphemismus für „Homo-Ehe“) zur Grundbedingung für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl zu erklären.

Das ist nicht nur eine sehr durchschaubare Wahlkampf-Masche. Vielleicht könnte es für die FDP auch zum Problem werden.Von Anfang ist nämlich klar: Der medial befeuerte Zeitgeist schreit geradezu danach, und das diesen Rufen selten abholde Bundesverfassungsgericht hat den Weg auch schon dahin gewiesen. Als einzige im Bundestag vertretene Parteien sind CDU und CSU noch dagegen, also ist die Zielrichtung der Lindnerschen Äußerung klar. Sie dient vor allem der öffentlichkeitswirksamen Abgrenzung von der Partei, mit der die FDP nun leider in NRW und S-H Koalitionen eingehen musste, ohne dass eine Romanze mit den Sozis jeweils eine Chance hatte – beide Male übrigens aufgrund von Aussagen und Beschlüssen der Sozis selbst, die eine sich viel lieber zögernd präsentierende Partei doch in die Arme des „natürlichen“ Koalitionspartners trieben, immerhin in S-H abgemildert durch die grüne Beimischung.

Die Frage wird natürlich sein, ob allein die CSU in diese saure Kröte beißen würde, denn die Paarung von „CDU“ und „Grundsatzüberzeugung“ kann nach all den Merkel-Jahren nur noch einer präsentieren, der auf Lacher aus ist. Aber der CSU könnte es reichen, sich in dieser Sache zum Märtyrer zu erheben, der zum Wohle des Landes diese Forderung der sowieso als unsichere Kantonisten eingeschätzten BlauMagentagelben hinnimmt. So dumm, als dass man wegen etwas, das wenigen Menschen wichtig, dem großen Rest aber eher egal ist, auf weitere vier Jahre Einfluss und Posten im Bund verzichtet, ist auch und gerade die CSU nicht.

Die Erklärung dieser Forderung zur conditio sine qua non aber hat auch für die FDP einen Preis. In Koalitionsverhandlungen mit der Union müsste sie sich an dieser Stelle auf jeden Fall durchsetzen. Was bedeutet: Sie müsste an anderer Stelle Zugeständnisse machen. Und dann wohl ausgerechnet bei den Themen, die Lindner inzwischen zu Kernthemen der FDP erhoben hat und die im Zweifel Einfluss auf das Leben von weit mehr Menschen haben.

Diese taktische Volte könnte sich somit als strategischer Fehler erweisen. Erst recht, wenn etwas zu viele Wähler diesen Zusammenhang erkennen.

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5 Kommentare on “Was zu Festschreibungen”

  1. n_s_n sagt:

    Tja, Was sind wohl die sich anbietenden sine qua non Themen, einer liberalen Partei?

    Abschaffung von Planwirtschaft in der Energerversorgung? Reformierung eines überkomplexen Steuerrechts? Reduzierung einer hohen Steuerquote? Reduzierung der Staatsquote? Abbau überbordender Subventionen? Dezidiertes Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit? Fokusierung auf staaltiche Kernaufgaben, nämlich innere und äußere Sicherheit? Eintreten für eine Liberalisierung der Märkte?

    Nein.

    Sine qua non ist für eine liberale Partei anno 2017 das Zusprechen antiquierter Privilegien an Minderheiten, um die sensible Seele des Zeitgeistes zärtlich zu streicheln.

    Das ist der „mitfühlenden Liberalismus“, von dem man sich doch angeblich losgesagt hat. Auch in der FDP fragt man eben gerne einmal grün nuanciert: „Du bist wichtig. Fühl in dich hinein. Was macht das mit dir?“

    Das kommt so menschlich rüber und wie sagte schon Obelix, einer der meist unterschätzten Philosophen der Neuzeit: „Die spinnen, die menschlichen!“

    Herzlich

    n_s_n

    • Dennis sagt:

      Ich gehe mal davon aus, dass Sie dafür sind, dass das hier bedachte „antiquierte Privileg“ insgesamt abgeschafft wird. Richtig ?

      Dass es im Übrigen eine „Zusprache an Minderheiten“ in der Rechtslage nicht geben darf, ist natürlich eine klassisch liberale Denkungsart. In diesem Sinne sind Sie vermutlich auch gegen der Gleichstellung der jüdischen Religion mit den christlichen im Rechtsverkehr. Alles nur Zeitgeist. Insbesondere diesbezüglich war der mal ein anderer – über Jahrtausende.

      Herzlich
      Dennis

      • n_s_n sagt:

        „Ich gehe mal davon aus, dass Sie dafür sind, dass das hier bedachte „antiquierte Privileg“ insgesamt abgeschafft wird.“

        Ob ich dafür bin, ist völlig gleichgültig. Wie ich argumentieren will, hat nichts damit zu tun, wie eine sinnvolle liberale Argumentation auszusehen hätte. Vielleicht bin ich ja ein larmoyanter oder auch engstirniger Konservativer. Dann wäre meine persönliche Meinung ein schlechter Ratgeber für einen Liberalen.

        Bei der FDP, welche sich als die liberale Partei Deutschlands versteht, würde ich allerdings schon liberale Positionen erwarten, keine reaktionären. Denn wenn ich liberal argumentiere, bin ich natürlich für die Abschaffung dieses Privilegs. Es ist eine steuerliche Subvention und natürlich sollte eine liberale Argumentation sich gegen Subventionen aussprechen. Das einzige was aus liberaler Sicht meines Ermessens Sinn macht, ist die Anrechnung zu erziehender Kinder in der Besteuerung. Das Ganze ließe sich in einer Steuerreform auch sicherlich sinnvoll umsetzen.

        ________________________________________________________________________

        „Dass es im Übrigen eine „Zusprache an Minderheiten“ in der Rechtslage nicht geben darf, ist natürlich eine klassisch liberale Denkungsart.“

        Lassen sie die Minderheiten weg. In “ klassisch liberaler Denkungsart“ sollte es gar keine „Zusprache“, sprich Subventionen geben. Das hat mit Mehr- oder Minderheiten gar nix zu tun.

        ________________________________________________________________________

        „In diesem Sinne sind Sie vermutlich auch gegen der Gleichstellung der jüdischen Religion mit den christlichen im Rechtsverkehr.“

        Gleichstellung und Subventionen sind zwei paar Schuhe.

        Ich kann natürlich alle subventionieren und damit gleichstellen. Eine liberale Lösung wäre das aber nicht. Die liberale Lösung wäre, eine Gleichstellung (in den Anfangsbedingungen) ohne staatlichen Eingriff zu erreichen.

        Ihr Beispiel halte ich dabei für unglücklich. Wir leben in einer säkularen Gesellschaft. Religion ist Privatsache und geht den Staat nichts an. Ich würde daher vermuten (und auch hoffen), dass es im Rechtsverkehr weder Bevorzugung noch Benachteiligung bestimmter Religionszugehörigkeiten gibt. Wenn es solche gäbe, gehörten sie natürlich abgeschafft. Um das zu fordern braucht man nicht mal liberal zu sein. Es reicht aus, eine säkulare, rechtsstaatliche Gesellschaftsordnung zu vertreten.

        Herzlich

        n_s_n

        • Dennis sagt:

          Zitat:
          „Wie ich argumentieren will, hat nichts damit zu tun, wie eine sinnvolle liberale Argumentation auszusehen hätte“
          ——————–

          Über diese Frage streiten sich Liberale, seit es die gibt. Mit einer objektiven Lösung betreffend der jeweils „richtigen“ oder auch nur „sinnvollen“ Argumentation ist auch weiterhin nicht zu rechnen. Gerne behauptet natürlich auch immer der eine oder andere Liberale, er wäre der Richtige und die anderen sind die Falschen, aber dergleichen soll ja in allen Lagern vorkommen.

          Zitat:
          „Ich kann natürlich alle subventionieren und damit gleichstellen. Eine liberale Lösung wäre das aber nicht. Die liberale Lösung wäre, eine Gleichstellung (in den Anfangsbedingungen) ohne staatlichen Eingriff zu erreichen.“

          —————
          Okay, am Ende des Tages landet man dann irgendwann bei der Fragestellung: Ne Subvention, watt is dat eigentlich. Da das ein typisches Wieselwort ist, gehen die Auffassungen darüber weit auseinander (man kann mal goolgeln). Ich hab übrigens keine Einwendungen gegen Wieselwörter: Sie sind unvermeidbar. Bevor der Tag dann ganz zu Ende ist hat man auch klargestellt, dass der Staat eigentlich schon an sich eine Subvention ist, indem er z.B. Angehörige desselben gegenüber Nichtangehörigen bevorzugt.

          Und bevor man ferner mühselig finanzielle Maßnahmen des Staates, die einem nicht gefallen, als abschaffungswürdige Subvention bezeichnet, isses eigentlich praktischer, man schafft die Steuern gleich ganz ab, dann egal wie man ’s mit den Steuern und sonstigen Abgaben so macht: Subventionsverdacht geht immer.

          Aber Marke: Liberale sind keine Anarchisten.

          Indessen kann man selbstverständlich fordern, dass alle finanzwirksamen „Besonderheiten“ der Ehe im Vergleich zum, ich sach mal, irgendwie anderweitigen, mehr oder weniger ähnlichen Zusammenleben verschwinden müssen. Dass Liberale das der Logik wegen fordern MÜSSEN, ist allerdings unbegründet.

          Und was die Subventionsfragen (wenn man das so nennen will) im Zusammenhang mit der Schwulenehe angeht, so sind die längst geklärt. Die Gleichstellung der Lebenspartnerschaftsrechtes diesbezüglich ist geltende Rechtslage (das Bundesverfassungsgericht musste nachhelfen, aber egal). Die aktuell diskutierte Angelegenheit ist also an dieser Stelle „neutral“. Der Staatskasse kostet das nix. Wo ist da also jetzt der Aufreger?

          Zitat:
          Ich würde daher vermuten (und auch hoffen), dass es im Rechtsverkehr weder Bevorzugung noch Benachteiligung bestimmter Religionszugehörigkeiten gibt. Wenn es solche gäbe, gehörten sie natürlich abgeschafft. Um das zu fordern braucht man nicht mal liberal zu sein. Es reicht aus, eine säkulare, rechtsstaatliche Gesellschaftsordnung zu vertreten.

          ——————-

          Wenn man sich historisch mal so anguckt WER diesbezüglich dafür und dagegen war, ist „liberal“ an dieser Stelle offenbar durchaus keine soooo schlechte Voraussetzung. Das Konservative traditionell Freunde des Säkularismus sind, wäre eine etwas gewagte Theorie.

          Herzlich
          Dennis

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