Mentalität schützt vor Strafe?

Ein kleiner Nebenaspekt der so schön bunten Gesellschaft (dazu später mehr) ist, dass bisher Seltenes immer häufiger auftritt. Zum Problem wird das, wenn die Rechtsordnung darauf baut, dass das Seltene selten bleibt. In jüngster Zeit wurden drei Urteile gesprochen, die in diesem Zusammenhang Anlass zur Sorge geben – wenn nicht andere, kaum weniger erfreuliche Umstände eine Rolle spielten.Da wird ein 23 Jahre alter Türke vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen, weil das Opfer aussagte, es könne nicht ausschließen, dass der Täter „mit der Mentalität des türkischen Kulturkreises“ das „Geschehen“ vielleicht nur für „wilden Sex“ gehalten habe.

Da wird ein 29jähriger irakischer Asylbewerber, der sich an einer 13-Jährige verging, nicht mehr des Kindesmissbrauchs beschuldigt weil es „nach Aktenlage zweifelhaft“ sei, dass er das Alter seines Opfers kannte.

Und dann gibt es da noch einen besonders grausamen Fall, bei dem ein 32 Jahre alter Asylbewerber aus Tschetschenien, seine Frau erst mit einem Messer tödliche Wunden zufügte, sie dann aus einem Fenster stieß und ihr zu guter Letzt auch noch die Kehle durchschnitt, nicht etwa mehr als Mörder, sondern nur noch als Totschläger verurteilt, weil er nicht habe wissen können, dass es ein niederer Beweggrund sei, wenn man seine Frau wegen des Verhältnisses mit einem anderen umbringt.

Isoliert gesehen lassen sich für die ersten beiden Urteile vielleicht noch jeweils Argumente finden. So war es im ersten Fall vorher schon zu „hartem“ Sex zwischen Täter und Opfer gekommen. Und wer vermag – siehe zweiter Fall – schon einzuschätzen, ob ein Mädchen nun erst 13 oder schon 14 Jahre alt ist. Das dritte Urteil aber öffnet dem Vorwurf des „Kulturrelativismus“ alle Tore. Und insgesamt gesehen scheint hier doch in einem gesellschaftlichen Umfeld, das eigentlich mehr und mehr auf dem Weg ist, Gewalt gegen Frauen in allen denkbaren Konstellationen zu ächten und Ausreden der Täter immer weniger gelten zu lassen, für einen Teil der Täter ein besonderer Mantel der Barmherzigkeit zur Verfügung zu stehen.

Wenn das deutsche Recht dem Verdacht Raum gibt, an Zugewanderte, insbesondere aus Regionen, in denen es mit Frauenrechten jenseits allen Lärms hiesiger Netzfeministinnen doch nicht so weit her ist wie hierzulande, gerade deswegen andere Maßstäbe anzulegen, dann fängt es an, sich selbst zu delegitimieren. Im Gegensatz zu den Annahmen mancher Populisten steckt hinter diesem Trend, wenn es denn einer ist, kein geheimer Masterplan, sondern nur der Gedanke, alle den Täter entlastenden Aspekte mit zu berücksichtigen, um nur das zu verurteilen, was konkret in seiner Schuld lag. In der Konfrontation mit quantitativ zunehmenden anderen Moralvorstellungen, darunter zum Teil solchen, die der hiesigen Gesellschaft unvorstellbar weit entfernt zu sein scheinen, führt dies aber zu einer Art Bonus, der nur einem ziemlich klar umrissenen Teil von Tätern zuteil wird. Und wenn man davon ausgeht, dass Urteile immer auch eine Signalwirkung haben sollen, dann mag man sich die Folgen solcher Signale kaum vorstellen – weder in der Rezeption bei denen, die schon länger hier sind, noch bei denen, die neu dazukommen…

Gerade im besonders krassen dritten Fall gibt es übrigens noch eine andere Interpretation, wie es zu diesem Urteil kommen konnte. Sie hat damit zu tun, dass bestimmte Menschen wissen, wo andere Menschen wohnen. Und nein, auch das wäre dann keine erfreuliche Entwicklung.

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