Was zur neuen FDP

Eben ging es um den Strohmann-Bau. Aber immer noch in einer sehr uneleganten Form. Einige der besten Strohmänner überhaupt werden errichtet, wenn es um die FDP geht. Die FDP flog bei der letzten Bundestagswahl knapp aus dem Parlament.

Und schon wurden zur Begründung die herrlichsten Strohmänner präsentiert: Das sei ja nur alles deshalb passiert, weil die FDP einseitig auf Steuererleichterungen gesetzt habe. Und überhaupt diese schreckliche neoliberale Ideologie vertreten habe. Während die sog. „Bürgerrechtsliberalen“ wie Baum, Hirsch oder Leutheusser-Schnarrenberger in dieser Partei gnadenlos untergebuttert worden seien.

Heute würde man wohl „Fake News“ dazu sagen müssen. Was gab es während der schwarz-gelben Koalition nicht? Richtig: Steuererleichterungen. Also jetzt außer denen für Hoteliers, an denen aber auch wieder nur die FDP schuld war, obwohl es von mehreren Bundestagsparteien gefordert wurde. Was aber wurde von der schwarz-gelben Koalition verhindert? Richtig: Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung. Und was wurde abgeschafft: die Wehrpflicht (alte FDP-Forderung). Die einzige marktwirtschaftliche Reform der letzten Regierung Merkel, an die der Werwohlf sich erinnern kann, war die Genehmigung der Fernbusse. Also wenn das der Erfolg der Neoliberalen und das Versagen der Bürgerrechtsliberalen sein soll, dann kann man aus Sicht der jeweiligen Anhänger nur festhalten: Bitte weniger Erfolg und mehr Versagen!

Wie auch immer. Jetzt ist die FDP so halb wieder da. Sie hat es wieder in einige Landesparlamente geschafft, und laut den bundesweiten Umfragen wäre sie jetzt auch im Bundestag eher drin als draußen. Noch streiten sich die Gelehrten, woran das denn liegen könne. Der Parteichef wird genannt oder dessen Anzüge, der Verzicht auf Anti-EU-Rhetorik oder auch eine angebliche Öffnung gegenüber „modernen“ Themen. Aus Sicht des Werwohlfs stellt sich die Sache ganz profan so dar: Eine FDP, die von einer Großen Koalition nicht profitiert, wäre wirklich am Ende. Restlos. Um so mehr müsste dies gelten, wenn sogar der ganze Bundestag eine einzige Große Koalition der Rent-Seeker bildet. Aber das Fehlen eines wenn auch meist nur rhetorischen marktwirtschaftlichen Elements und ein wenig Widerstand gegen Allzuständigkeiten des Staates sind angesichts der Zusammensetzung dieses Parlaments so eklatant, dass endlich das aus Rillen zusammengekratzte halb- und scheinliberale Potenzial dieser Republik ausreicht, um einer Partei wie der FDP die Hoffnung auf mehr als 5% der Wählerstimmen zu geben (je höher die Wahlbeteiligung, desto weniger – das systemferne Prekariat wählt nicht liberal). Zumal die AfD, die der FDP damals sicher entscheidende Zehntel-Prozente (wahrscheinlich mehr, aber für die Argumentation hier reichen auch die) gekostet hat, jetzt ernsthaft auch nicht mehr als (teil-)liberale Kraft wahrgenommen werden kann.

Und was passiert? Das alte Spiel beginnt von neuem. Journalisten (und Politiker, aber lassen wir die mal als eindeutig befangen erstmal raus) beschreiben nicht den Ist-Zustand der Partei, sondern nur genau den Strohmann, den sie brauchen, um ihren Wunschzettel an die Partei unterzubringen. Denn dies ist wirklich ein Alleinstellungsmerkmal der FDP: So, wie sie angeblich ist, mag sie öffentlich keiner, aber jeder hat eine Variante der Partei in petto, die er sehr, sehr mögen würde. Klassisch Liberale bejammern die Sozialdemokratisierung der Partei, Linke brandmarken, von den Freiburger Thesen schwärmend, ihren einseitigen Neoliberalismus und Rechte verachten ihre Systemkonformität.

Dabei übersehen sie alle eins: Die FDP ist jetzt ein Chamäleon. So hat Lindner sie wieder geformt. Offen für fast alle Koalitionen, und dabei flexibel in der Programmatik. Style geht über Inhalt. Wichtig ist, so Lindners Kalkül, dass man die Partei wahrnimmt. Sollte sie koalieren, wird sie darauf achten, sich von ihren Partnern öffentlich so ausreichend auf Distanz zu halten, dass Unterschiede sichtbar bleiben. Unabdingbar ist die Durchsetzung von ein paar bekannten Punkten des Programms, um als ernsthafte politische Kraft akzeptiert zu werden, und die wirksame Kommunikation dieser Erfolge. Das gilt zwar für alle Parteien, die nicht den Kanzler stellen, für die FDP aber um so mehr. Eines wird es mit Lindner nicht mehr geben: Sich wegen eines Amtes von den Partnern derart vorführen zu lassen, wie es die CDU mit der FDP tat. Er weiß, dass die Existenz der Partei in diesem Land immer latent auf dem Spiel stehen wird, und dass er, um diese zu retten, notfalls auch wieder Regierungsmacht abgeben muss.

Man sollte sich als Nicht-Linker von der neuen FDP nicht allzu viel versprechen. Aber so ein bisschen Stachel im Fleisch des herrschenden Kartells könnte sie schon spielen. Schaun mer mal.

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One Comment on “Was zur neuen FDP”

  1. stefanolix sagt:

    Sehe ich auch so. Die letzte Koalition vor der FDP-Abwahl war bitter und es tat beim Zusehen weh. Die FDP wäre theoretisch für mehr Leute wählbar, als es die Umfragen jetzt hergeben. Vielleicht kehrt sie mit <6% zurück, vielleicht steigert sie sich aber auch nach einem guten NRW-Ergebnis. Mir graust nur vor der eingeschränkten Zahl an Koalitionsmöglichkeiten, die es nach einem Einzug der AfD geben könnte. So etwas wie Schwarz-Gelb-Grün oder Schwarz-Rot-Gelb möchte man eigentlich nicht …


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